Welt

Auch in Slowenien wächst Widerstand gegen UN‐Migrationspakt

Symbolbild: By European People's Party (IMG_7156) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Liste der Staaten, die aus dem UN‐Migrationspakt aussteigen wollen, wird immer länger. Bald könnte Slowenien folgen.

Neben Kroatien, Tschechien und Polen wächst auch in Slowenien bereits der Widerstand gegen das Abkommen. Rechte, konservative und patriotische Gruppen und Parteien machen vor allem in den sozialen Medien gegen den UN‐Pakt mobil.

Volksabstimmung gefordert

Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu ‚sicherer und legaler’ Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt”, forderte etwa Branko Grims, Abgeordneter der „Slowenischen Demokratischen Partei” (SDS), auf Twitter. Ermöglicht werden solle der Ausstieg durch eine Sondersitzung des Parlaments, eine Petition sowie ein „Plebiszit”, also eine Volksabstimmung.

SDS‐Parteichef Janez Janša sieht in dem angekündigten Aussteigen der Nachbarländer „einen weiteren Grund”, über den Migrationspakt zu diskutieren.

Die konservative SDS von Ex‐Premier Janša war bei der vergangenen Parlamentswahl stärkte Kraft geworden, ist aber nicht Teil der Fünf‐Parteien‐Minderheitenregierung.

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