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Deutschland

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Seehofer: Michael Lucan via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Maaßen: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans‐Georg Maaßen. 

Berlin. – Wie die Presse unter Berufung auf die APA am Montag berichtet, bat Seehofer Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier um diesen Schritt. Medienberichten zufolge soll Maaßen selbst bereits in der Vorwoche um einen derartigen Schritt angesucht haben. Maaßen erhält nun noch drei Monate sein Gehalt – und wechselt nicht wie vorgesehen als Sonderberater ins Innenministerium. Eine Entlassung kam hingegen nicht infrage – bei Beamten auf Lebenszeit ist dies in der Regel nur durch ein gerichtliches Urteil möglich.

Rede vor „Berner Club” war ausschlaggebend

Dem Schritt vorausgegangen war eine neuerliche Kontroverse rund um den scheidenden Verfassungsschutzchef. In einer Rede am 18. Oktober beim „Berner Club” in Warschau übte er erneut Kritik am Kabinett Merkel IV. Vor den versammelten Chefs der EU‐Inlandsgeheimdienste mutmaßte er über „linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche seine Aussagen über Chemnitz als möglichen Anlass für einen Koalitionsbruch hätten instrumentalisieren wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Weil er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer‐ und Sicherheitspolitik” gelte, hätten politische Gegner und einige Medien auch danach getrachtet, ihn aus seinem „Amt zu drängen”. Seine Einschätzung, wonach es Ende August in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei, wiederholte er beim Treffen in Polen ebenfalls. Dass er das Thema erneut ins Gespräch brachte, dürfte auch der Grund sein, weshalb Seehofer nun die Reißleine zieht.

Teile der Opposition fordern Seehofer‐Rücktritt

Den Schritt, Maaßen vor die Tür zu setzen, bezeichnete er als Signal, eine „sachorientierte Arbeit in der Bundesregierung […] voranzutreiben”. Als einstweiligen Nachfolger bestimmte er vorerst den bisherigen Vizechef Thomas Haldenwang. Allerdings will Seehofer generell die Führung der Behörde möglichst zeitnah neu regeln. Während der Innenminister um Kalmierung bemüht ist, schossen die Oppositionsparteien scharf gegen ihn.

Denn direkt nach Bekanntwerden der Rede hatten Grüne und FDP noch am Sonntagabend um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gebeten. Grüne und Linke forderten neuerlich den Rücktritt Seehofers. Und selbst innerhalb der Koalition – also vonseiten SPD und CDU – gab es angesichts der fortdauernden ‚Causa Maaßen’ Kritik an dessen Amtsführung.

Lob von AfD‐Meuthen für Maaßen

Welchen Berufsweg der nunmehr ehemalige oberste Verfassungsschützer nun einschlagen wird, ist vorerst nicht bekannt. Laut Informationen der FAZ konnte sich Maaßen bereits bevor seiner Versetzung in den Ruhestand eine Rolle in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

Mit einem Angebot zur Mitarbeit ließ unterdessen offenbar die AfD aufhorchen. AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen unterstrich die „ausgezeichnete Meinung”, welche man in der patriotischen Partei von Maaßen habe. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt” und habe dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken müssen. Man würde den Spitzenbeamten jedenfalls in seinen Reihen „hochwillkommen” heißen.


Weiterlesen: 

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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