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Deutschland

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Seehofer: Michael Lucan via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Maaßen: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

Berlin. – Wie die Presse unter Berufung auf die APA am Montag berichtet, bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt. Medienberichten zufolge soll Maaßen selbst bereits in der Vorwoche um einen derartigen Schritt angesucht haben. Maaßen erhält nun noch drei Monate sein Gehalt – und wechselt nicht wie vorgesehen als Sonderberater ins Innenministerium. Eine Entlassung kam hingegen nicht infrage – bei Beamten auf Lebenszeit ist dies in der Regel nur durch ein gerichtliches Urteil möglich.

Rede vor „Berner Club” war ausschlaggebend

Dem Schritt vorausgegangen war eine neuerliche Kontroverse rund um den scheidenden Verfassungsschutzchef. In einer Rede am 18. Oktober beim „Berner Club” in Warschau übte er erneut Kritik am Kabinett Merkel IV. Vor den versammelten Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste mutmaßte er über „linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche seine Aussagen über Chemnitz als möglichen Anlass für einen Koalitionsbruch hätten instrumentalisieren wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Weil er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” gelte, hätten politische Gegner und einige Medien auch danach getrachtet, ihn aus seinem „Amt zu drängen”. Seine Einschätzung, wonach es Ende August in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei, wiederholte er beim Treffen in Polen ebenfalls. Dass er das Thema erneut ins Gespräch brachte, dürfte auch der Grund sein, weshalb Seehofer nun die Reißleine zieht.

Teile der Opposition fordern Seehofer-Rücktritt

Den Schritt, Maaßen vor die Tür zu setzen, bezeichnete er als Signal, eine „sachorientierte Arbeit in der Bundesregierung […] voranzutreiben”. Als einstweiligen Nachfolger bestimmte er vorerst den bisherigen Vizechef Thomas Haldenwang. Allerdings will Seehofer generell die Führung der Behörde möglichst zeitnah neu regeln. Während der Innenminister um Kalmierung bemüht ist, schossen die Oppositionsparteien scharf gegen ihn.

Denn direkt nach Bekanntwerden der Rede hatten Grüne und FDP noch am Sonntagabend um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gebeten. Grüne und Linke forderten neuerlich den Rücktritt Seehofers. Und selbst innerhalb der Koalition – also vonseiten SPD und CDU – gab es angesichts der fortdauernden ‚Causa Maaßen’ Kritik an dessen Amtsführung.

Lob von AfD-Meuthen für Maaßen

Welchen Berufsweg der nunmehr ehemalige oberste Verfassungsschützer nun einschlagen wird, ist vorerst nicht bekannt. Laut Informationen der FAZ konnte sich Maaßen bereits bevor seiner Versetzung in den Ruhestand eine Rolle in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

Mit einem Angebot zur Mitarbeit ließ unterdessen offenbar die AfD aufhorchen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstrich die „ausgezeichnete Meinung”, welche man in der patriotischen Partei von Maaßen habe. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt” und habe dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken müssen. Man würde den Spitzenbeamten jedenfalls in seinen Reihen „hochwillkommen” heißen.


Weiterlesen: 

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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am

Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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am

AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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