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Deutschland

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus

Julian Schernthaner

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am

Bild Seehofer: Michael Lucan via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Maaßen: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

Berlin. – Wie die Presse unter Berufung auf die APA am Montag berichtet, bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt. Medienberichten zufolge soll Maaßen selbst bereits in der Vorwoche um einen derartigen Schritt angesucht haben. Maaßen erhält nun noch drei Monate sein Gehalt – und wechselt nicht wie vorgesehen als Sonderberater ins Innenministerium. Eine Entlassung kam hingegen nicht infrage – bei Beamten auf Lebenszeit ist dies in der Regel nur durch ein gerichtliches Urteil möglich.

Rede vor „Berner Club” war ausschlaggebend

Dem Schritt vorausgegangen war eine neuerliche Kontroverse rund um den scheidenden Verfassungsschutzchef. In einer Rede am 18. Oktober beim „Berner Club” in Warschau übte er erneut Kritik am Kabinett Merkel IV. Vor den versammelten Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste mutmaßte er über „linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche seine Aussagen über Chemnitz als möglichen Anlass für einen Koalitionsbruch hätten instrumentalisieren wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Weil er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” gelte, hätten politische Gegner und einige Medien auch danach getrachtet, ihn aus seinem „Amt zu drängen”. Seine Einschätzung, wonach es Ende August in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei, wiederholte er beim Treffen in Polen ebenfalls. Dass er das Thema erneut ins Gespräch brachte, dürfte auch der Grund sein, weshalb Seehofer nun die Reißleine zieht.

Teile der Opposition fordern Seehofer-Rücktritt

Den Schritt, Maaßen vor die Tür zu setzen, bezeichnete er als Signal, eine „sachorientierte Arbeit in der Bundesregierung […] voranzutreiben”. Als einstweiligen Nachfolger bestimmte er vorerst den bisherigen Vizechef Thomas Haldenwang. Allerdings will Seehofer generell die Führung der Behörde möglichst zeitnah neu regeln. Während der Innenminister um Kalmierung bemüht ist, schossen die Oppositionsparteien scharf gegen ihn.

Denn direkt nach Bekanntwerden der Rede hatten Grüne und FDP noch am Sonntagabend um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gebeten. Grüne und Linke forderten neuerlich den Rücktritt Seehofers. Und selbst innerhalb der Koalition – also vonseiten SPD und CDU – gab es angesichts der fortdauernden ‚Causa Maaßen’ Kritik an dessen Amtsführung.

Lob von AfD-Meuthen für Maaßen

Welchen Berufsweg der nunmehr ehemalige oberste Verfassungsschützer nun einschlagen wird, ist vorerst nicht bekannt. Laut Informationen der FAZ konnte sich Maaßen bereits bevor seiner Versetzung in den Ruhestand eine Rolle in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

Mit einem Angebot zur Mitarbeit ließ unterdessen offenbar die AfD aufhorchen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstrich die „ausgezeichnete Meinung”, welche man in der patriotischen Partei von Maaßen habe. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt” und habe dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken müssen. Man würde den Spitzenbeamten jedenfalls in seinen Reihen „hochwillkommen” heißen.


Weiterlesen: 

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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