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Deutschland

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Seehofer: Michael Lucan via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Maaßen: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

Berlin. – Wie die Presse unter Berufung auf die APA am Montag berichtet, bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt. Medienberichten zufolge soll Maaßen selbst bereits in der Vorwoche um einen derartigen Schritt angesucht haben. Maaßen erhält nun noch drei Monate sein Gehalt – und wechselt nicht wie vorgesehen als Sonderberater ins Innenministerium. Eine Entlassung kam hingegen nicht infrage – bei Beamten auf Lebenszeit ist dies in der Regel nur durch ein gerichtliches Urteil möglich.

Rede vor „Berner Club” war ausschlaggebend

Dem Schritt vorausgegangen war eine neuerliche Kontroverse rund um den scheidenden Verfassungsschutzchef. In einer Rede am 18. Oktober beim „Berner Club” in Warschau übte er erneut Kritik am Kabinett Merkel IV. Vor den versammelten Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste mutmaßte er über „linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche seine Aussagen über Chemnitz als möglichen Anlass für einen Koalitionsbruch hätten instrumentalisieren wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Weil er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” gelte, hätten politische Gegner und einige Medien auch danach getrachtet, ihn aus seinem „Amt zu drängen”. Seine Einschätzung, wonach es Ende August in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei, wiederholte er beim Treffen in Polen ebenfalls. Dass er das Thema erneut ins Gespräch brachte, dürfte auch der Grund sein, weshalb Seehofer nun die Reißleine zieht.

Teile der Opposition fordern Seehofer-Rücktritt

Den Schritt, Maaßen vor die Tür zu setzen, bezeichnete er als Signal, eine „sachorientierte Arbeit in der Bundesregierung […] voranzutreiben”. Als einstweiligen Nachfolger bestimmte er vorerst den bisherigen Vizechef Thomas Haldenwang. Allerdings will Seehofer generell die Führung der Behörde möglichst zeitnah neu regeln. Während der Innenminister um Kalmierung bemüht ist, schossen die Oppositionsparteien scharf gegen ihn.

Denn direkt nach Bekanntwerden der Rede hatten Grüne und FDP noch am Sonntagabend um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gebeten. Grüne und Linke forderten neuerlich den Rücktritt Seehofers. Und selbst innerhalb der Koalition – also vonseiten SPD und CDU – gab es angesichts der fortdauernden ‚Causa Maaßen’ Kritik an dessen Amtsführung.

Lob von AfD-Meuthen für Maaßen

Welchen Berufsweg der nunmehr ehemalige oberste Verfassungsschützer nun einschlagen wird, ist vorerst nicht bekannt. Laut Informationen der FAZ konnte sich Maaßen bereits bevor seiner Versetzung in den Ruhestand eine Rolle in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

Mit einem Angebot zur Mitarbeit ließ unterdessen offenbar die AfD aufhorchen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstrich die „ausgezeichnete Meinung”, welche man in der patriotischen Partei von Maaßen habe. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt” und habe dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken müssen. Man würde den Spitzenbeamten jedenfalls in seinen Reihen „hochwillkommen” heißen.


Weiterlesen: 

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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