Verbinde Dich mit uns

Deutschland

‘Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Seehofer: Michael Lucan via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Maaßen: Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons (umrandet) [beide CC BY-SA 3.0 DE] / Collage: Die Tagesstimme.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

Berlin. – Wie die Presse unter Berufung auf die APA am Montag berichtet, bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt. Medienberichten zufolge soll Maaßen selbst bereits in der Vorwoche um einen derartigen Schritt angesucht haben. Maaßen erhält nun noch drei Monate sein Gehalt – und wechselt nicht wie vorgesehen als Sonderberater ins Innenministerium. Eine Entlassung kam hingegen nicht infrage – bei Beamten auf Lebenszeit ist dies in der Regel nur durch ein gerichtliches Urteil möglich.

Rede vor “Berner Club” war ausschlaggebend

Dem Schritt vorausgegangen war eine neuerliche Kontroverse rund um den scheidenden Verfassungsschutzchef. In einer Rede am 18. Oktober beim “Berner Club” in Warschau übte er erneut Kritik am Kabinett Merkel IV. Vor den versammelten Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste mutmaßte er über “linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche seine Aussagen über Chemnitz als möglichen Anlass für einen Koalitionsbruch hätten instrumentalisieren wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Weil er als “Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” gelte, hätten politische Gegner und einige Medien auch danach getrachtet, ihn aus seinem “Amt zu drängen”. Seine Einschätzung, wonach es Ende August in Chemnitz zu keinen “Hetzjagden” auf Migranten gekommen sei, wiederholte er beim Treffen in Polen ebenfalls. Dass er das Thema erneut ins Gespräch brachte, dürfte auch der Grund sein, weshalb Seehofer nun die Reißleine zieht.

Teile der Opposition fordern Seehofer-Rücktritt

Den Schritt, Maaßen vor die Tür zu setzen, bezeichnete er als Signal, eine “sachorientierte Arbeit in der Bundesregierung […] voranzutreiben”. Als einstweiligen Nachfolger bestimmte er vorerst den bisherigen Vizechef Thomas Haldenwang. Allerdings will Seehofer generell die Führung der Behörde möglichst zeitnah neu regeln. Während der Innenminister um Kalmierung bemüht ist, schossen die Oppositionsparteien scharf gegen ihn.

Denn direkt nach Bekanntwerden der Rede hatten Grüne und FDP noch am Sonntagabend um eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gebeten. Grüne und Linke forderten neuerlich den Rücktritt Seehofers. Und selbst innerhalb der Koalition – also vonseiten SPD und CDU – gab es angesichts der fortdauernden ‘Causa Maaßen’ Kritik an dessen Amtsführung.

Lob von AfD-Meuthen für Maaßen

Welchen Berufsweg der nunmehr ehemalige oberste Verfassungsschützer nun einschlagen wird, ist vorerst nicht bekannt. Laut Informationen der FAZ konnte sich Maaßen bereits bevor seiner Versetzung in den Ruhestand eine Rolle in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

Mit einem Angebot zur Mitarbeit ließ unterdessen offenbar die AfD aufhorchen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstrich die “ausgezeichnete Meinung”, welche man in der patriotischen Partei von Maaßen habe. Dieser sei ein “vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt” und habe dafür “zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken müssen. Man würde den Spitzenbeamten jedenfalls in seinen Reihen “hochwillkommen” heißen.


Weiterlesen: 

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Weiterlesen

Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

Weiterlesen

Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 6 Tagen

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 3 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt