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Gesellschaft

Bautzen: Identitäre setzen Zeichen gegen Migrationspakt

Redaktion

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Bild: Protest der Identitären Bewegung Bautzen auf Twitter

Am vergangenen Samstagabend kam es in der Bautzener Innenstadt zu einem Protest der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt. Ein großes Plakat wurde auf dem Dach eines Einkaufszentrums ausgerollt und mit bengalischem Feuer beleuchtet. 

Bautzen. In der sächsischen Kreisstadt kam es zu einem eindrucksvollen Protest. Mitglieder der Identitären Bewegung sind während einer Lasershow der Veranstaltung “Romantica” auf das Dach eines Sportgeschäfts geklettert. Auf dem Dach entrollten sie ein rund 40 Meter langes Plakat mit der Aufschrift “UN-Migrationspakt stoppen”. Das Symbol der Identitären war ebenfalls zu sehen. Die acht Personen zündeten bengalische Feuer, um das Plakat sichtbar zu machen.

Die Polizeibeamten nahmen die Personalien der Personen auf. Es handelte sich um Männer im Alter von 16 und 31 Jahren. Gegen diese wird nun wegen mutmaßlichem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

Protest vor großem Publikum

Zur Zeit des Protests fand in der Bautzener Innenstadt die sogenannte “Romantica” statt. Es handelt sich um eine Einkaufsnacht, in der die Geschäfte länger geöffnet haben. Zur Untermalung der Veranstaltung fand zugleich eine Lichtershow statt. Die Stadt war somit gut besucht und etliche Personen nahmen den Protest wahr.

Hier gibt es ein Video, das den Protest dokumentiert:

Umstrittener Migrationspakt

Anfang Dezember soll der sogenannte UN‐Migrationspakt von UNO‐Mitgliedsstaaten in Marokko unterschrieben werden. Es handelt sich um ein Abkommen zur Verteilung und Legalisierung von Migration nach Europa. Kritiker meinen, durch dieses Abkommen würde der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration unkenntlich gemacht werden. Zuletzt verkündeten Österreich und Vertreter mehrerer europäischer Staaten, den Migrationspakt nicht unterschrieben zu wollen. Die Tagesstimme berichtete ausführlich.

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Rainer W.

    5. November 2018 at 18:34

    “…etliche Personen nahmen den Protest wahr.” sprich die IB hat wieder versucht unbeteiligte und gute Bürger für ihre Hetze zu instrumentalisieren weil zu ihren regulären Protesten mit ähnlicher Thematik keine breiten Teile der Bevölkerung mobilisiert werden können.

    Ein unangenehmes Belästigen mit ihren Weltanschauungen und ein unerlaubtes Eindringen in das öffentliche Leben. Es handelt sich dabei um genauso ein perfides Belästigen wie es radikale Islamisten mit der “Lies” Kampagne versucht haben. In den Ideologien zwar getrennt, aber in ihrem Missionierungseifer für ihre radikalen Anschauungen geeint. 2 Seiten der selben Medaille.

    Trotzdem hat es die IB geschafft sich wieder lächerlich zu machen und das Image der weltoffenen Stadt Bautzen zu beschmutzen. Als Bewohner kann man sich für diese zweifelhafte “Werbung” nur bedanken.

    Bautzen steht für mehr und kann mehr. Belästig jemand anderes mit eurer radikalen Weltanschauung und versucht woanders zu spalten. Jeden Tag passieren in Bautzen viele kleine Begegnungen mit einem meschlichen und freundlichen Miteinander, ganz anders als ihr Hetzer das darstellen wollt und auch wenn ihr es versucht wir diese Menschlichkeit nicht verschwinden.

    Bautzen kann mehr, Sachsen kann mehr, ihr seid nicht das Volk, ihr seid ein Witz

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      Anonymous

      6. November 2018 at 3:37

      Lass dein linkes Geschwätz und mach die Augen auf!!! Ich kann mir kaum vorstellen, dass du Kinder hast, sonst würdest du nicht so eine gequirlte Scheisse von dir geben.

      Bautzen kann sehr wohl mehr, Widerstand.

    • Avatar

      Douglass

      6. November 2018 at 3:38

      Ich als Bürger der Stadt wäre Stolz auf eine solche Aktion. Open Society nach George Soros ist nicht so mein Ding und meine Kultur mag ich auch, daher: gut so IB! Gruss aus der Schweiz

    • Avatar

      Hr. Popp

      6. November 2018 at 4:25

      Rainer, gib a Ruh!

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      Leipziger_1963

      6. November 2018 at 8:13

      Zu @Rainer W.:Ich schick Ihnen mal die Verwandten,Freunde wie auch Arbeitskollegen der Opfer der Merkelchen Politik bei ihnen zu Hause vorbei….Was würden Sie diesen Leuten sagen?

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      Robert

      6. November 2018 at 18:13

      “Radikal” ist es wenn ich meine Kultur für die der anderen opfern muss,und mich immernoch als dem Nationalsozialist betiteln lassen darf,wenn ich meine Bedenken in logischer und sachlicher Hinsicht ausdrücke.

      Ein Witz sind meines erachtens jene die blind links alles mit offenen Armen begrüßen,es ist naiv und hat rein garnichts mehr mit Nächstenliebe zu tun,Deutschland hat größe bewiesen in den letzten Jahren,und half bereit unzähligen Migranten! Aber irgendwann ists mal wieder gut,der Groll der sich hier aufbaut is meines erachtens mehr als verständlich,wir haben genug getan,wir müssen uns nicht weiterhin ausnehmen lassen wir haben unseren Teil getan in den letzten Jahren!

      Ich hoffe Ihnen ist bewusst was ein weiterer Zulauf an Migranten mit unserem Steuersystem macht,Sie können mit ziehmlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen das dies Instabilität bringt,Steuern hoch,Preise hoch,Bezin hoch dazu längere Arbeitszeiten und so weiter geht die Liste,warten sie 2 Generationen ab und der Rest macht sich von alleine,weil schließlich Polygamie ein doch recht normales Verhalten im Islam ist, so ist dem Zuwachs ja in alle wege die Bahn geöffnet und Deutschland muss seine neuen Einwohner ja irgendwie auch versorgen können!

      Wie der Artikel es besagt,würde legale und illegale Migration komplett unübersichtlich werden,und jene die gegebenfalls durch Straftaten in den letzten Jahren abgeschoben worden sind,könnten rein theoretisch frei Schnautze einfach wieder kommen,Sinn verfehlt!

      Doch Radikal ist hier die absolute,lächerlichste, Wortwahl, bitte nehmen Sie sich die Zeit,einen Augenblick auf die Ereignisse in Chemnitz zu werfen,dort nehme ich ihr wort gern für voll.

    • Avatar

      Hendrik

      12. November 2018 at 22:36

      Sie reden von unbeteiligten Bürgern doch sollten wir alle Teil der Demokratie sein. Für sie ist wohl alles Hetze was auf Missstände aufmerksam macht. Sie meinen das war lächerlich… der einzige der sich lächerlich macht sind sie !
      Die IB ist gewaltfrei und für so ein Image kann man sich bedanken.
      Die Aktion hätt Leute belästigt ?
      Wären sie dort gewesen ,wüsten sie wie viel Menschen es gut fanden und sich verstanden fühlten.
      Es ist einfach nur traurig, dass es Menschen giebt die genau so blind und verblendet durch ihr Leben gehen wie sie.
      So um zum Schluss zu kommen der größte Witz sind sie und ihr Beitrag den ich einfach nicht ernst nehmen kann.

    • Avatar

      Daniel

      13. November 2018 at 20:16

      Hallo Rainer,ich war da belästigt habe ich mich nicht gefühlt,ich finde es war eine gelungene,wenn auch nicht genehmigte Gänsehaut-Aktion der Identitäten,diese jungen Leute sind sicher kein Witz ! Denn ,wo sich junge Leute politisch engagieren, friedlich und konstruktiv kann das nur gut sein . Niemand sagt das die IB des Weisheit letzter Schluss ist aber diese jungen Leute diskutieren über viele Themen unserer Zeit und das kann nur gut sein für unser Land und unsere Demokratie,denn nur so funktioniert Demokratie !
      Ich als Bautzener bin unheimlich Stolz auf diese jungen Leute macht bitte weiter so aber immer im gesetzlichen Rahmen

  2. Avatar

    Olli Demann

    6. November 2018 at 9:49

    Im herbstlich dunklen Bautzen, da sieht man sie des Abends draußen. Die Phalanx der patriotischen IDENTITÄREN. Und einer chinesischen Feueruhr gleich zündend, haben sie wieder gewichtiges zu verkünden: Innert einer bengalischen Lichtervision mit übergroßen Lettern, ist’s strahlend deutlich zu entziffern: “STOPPT DEN UN-PAKT DER MIGRATION”!

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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