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Gesellschaft

Bautzen: Identitäre setzen Zeichen gegen Migrationspakt

Redaktion

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am

Bild: Protest der Identitären Bewegung Bautzen auf Twitter

Am vergangenen Samstagabend kam es in der Bautzener Innenstadt zu einem Protest der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt. Ein großes Plakat wurde auf dem Dach eines Einkaufszentrums ausgerollt und mit bengalischem Feuer beleuchtet. 

Bautzen. In der sächsischen Kreisstadt kam es zu einem eindrucksvollen Protest. Mitglieder der Identitären Bewegung sind während einer Lasershow der Veranstaltung „Romantica” auf das Dach eines Sportgeschäfts geklettert. Auf dem Dach entrollten sie ein rund 40 Meter langes Plakat mit der Aufschrift „UN-Migrationspakt stoppen”. Das Symbol der Identitären war ebenfalls zu sehen. Die acht Personen zündeten bengalische Feuer, um das Plakat sichtbar zu machen.

Die Polizeibeamten nahmen die Personalien der Personen auf. Es handelte sich um Männer im Alter von 16 und 31 Jahren. Gegen diese wird nun wegen mutmaßlichem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

Protest vor großem Publikum

Zur Zeit des Protests fand in der Bautzener Innenstadt die sogenannte „Romantica” statt. Es handelt sich um eine Einkaufsnacht, in der die Geschäfte länger geöffnet haben. Zur Untermalung der Veranstaltung fand zugleich eine Lichtershow statt. Die Stadt war somit gut besucht und etliche Personen nahmen den Protest wahr.

Hier gibt es ein Video, das den Protest dokumentiert:

Umstrittener Migrationspakt

Anfang Dezember soll der sogenannte UN‐Migrationspakt von UNO‐Mitgliedsstaaten in Marokko unterschrieben werden. Es handelt sich um ein Abkommen zur Verteilung und Legalisierung von Migration nach Europa. Kritiker meinen, durch dieses Abkommen würde der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration unkenntlich gemacht werden. Zuletzt verkündeten Österreich und Vertreter mehrerer europäischer Staaten, den Migrationspakt nicht unterschrieben zu wollen. Die Tagesstimme berichtete ausführlich.

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Rainer W.

    5. November 2018 at 18:34

    …etliche Personen nahmen den Protest wahr.” sprich die IB hat wieder versucht unbeteiligte und gute Bürger für ihre Hetze zu instrumentalisieren weil zu ihren regulären Protesten mit ähnlicher Thematik keine breiten Teile der Bevölkerung mobilisiert werden können.

    Ein unangenehmes Belästigen mit ihren Weltanschauungen und ein unerlaubtes Eindringen in das öffentliche Leben. Es handelt sich dabei um genauso ein perfides Belästigen wie es radikale Islamisten mit der „Lies” Kampagne versucht haben. In den Ideologien zwar getrennt, aber in ihrem Missionierungseifer für ihre radikalen Anschauungen geeint. 2 Seiten der selben Medaille.

    Trotzdem hat es die IB geschafft sich wieder lächerlich zu machen und das Image der weltoffenen Stadt Bautzen zu beschmutzen. Als Bewohner kann man sich für diese zweifelhafte „Werbung” nur bedanken.

    Bautzen steht für mehr und kann mehr. Belästig jemand anderes mit eurer radikalen Weltanschauung und versucht woanders zu spalten. Jeden Tag passieren in Bautzen viele kleine Begegnungen mit einem meschlichen und freundlichen Miteinander, ganz anders als ihr Hetzer das darstellen wollt und auch wenn ihr es versucht wir diese Menschlichkeit nicht verschwinden.

    Bautzen kann mehr, Sachsen kann mehr, ihr seid nicht das Volk, ihr seid ein Witz

    • Avatar

      Anonymous

      6. November 2018 at 3:37

      Lass dein linkes Geschwätz und mach die Augen auf!!! Ich kann mir kaum vorstellen, dass du Kinder hast, sonst würdest du nicht so eine gequirlte Scheisse von dir geben.

      Bautzen kann sehr wohl mehr, Widerstand.

    • Avatar

      Douglass

      6. November 2018 at 3:38

      Ich als Bürger der Stadt wäre Stolz auf eine solche Aktion. Open Society nach George Soros ist nicht so mein Ding und meine Kultur mag ich auch, daher: gut so IB! Gruss aus der Schweiz

    • Avatar

      Hr. Popp

      6. November 2018 at 4:25

      Rainer, gib a Ruh!

    • Avatar

      Leipziger_1963

      6. November 2018 at 8:13

      Zu @Rainer W.:Ich schick Ihnen mal die Verwandten,Freunde wie auch Arbeitskollegen der Opfer der Merkelchen Politik bei ihnen zu Hause vorbei.…Was würden Sie diesen Leuten sagen?

    • Avatar

      Robert

      6. November 2018 at 18:13

      Radikal” ist es wenn ich meine Kultur für die der anderen opfern muss,und mich immernoch als dem Nationalsozialist betiteln lassen darf,wenn ich meine Bedenken in logischer und sachlicher Hinsicht ausdrücke.

      Ein Witz sind meines erachtens jene die blind links alles mit offenen Armen begrüßen,es ist naiv und hat rein garnichts mehr mit Nächstenliebe zu tun,Deutschland hat größe bewiesen in den letzten Jahren,und half bereit unzähligen Migranten! Aber irgendwann ists mal wieder gut,der Groll der sich hier aufbaut is meines erachtens mehr als verständlich,wir haben genug getan,wir müssen uns nicht weiterhin ausnehmen lassen wir haben unseren Teil getan in den letzten Jahren!

      Ich hoffe Ihnen ist bewusst was ein weiterer Zulauf an Migranten mit unserem Steuersystem macht,Sie können mit ziehmlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen das dies Instabilität bringt,Steuern hoch,Preise hoch,Bezin hoch dazu längere Arbeitszeiten und so weiter geht die Liste,warten sie 2 Generationen ab und der Rest macht sich von alleine,weil schließlich Polygamie ein doch recht normales Verhalten im Islam ist, so ist dem Zuwachs ja in alle wege die Bahn geöffnet und Deutschland muss seine neuen Einwohner ja irgendwie auch versorgen können!

      Wie der Artikel es besagt,würde legale und illegale Migration komplett unübersichtlich werden,und jene die gegebenfalls durch Straftaten in den letzten Jahren abgeschoben worden sind,könnten rein theoretisch frei Schnautze einfach wieder kommen,Sinn verfehlt!

      Doch Radikal ist hier die absolute,lächerlichste, Wortwahl, bitte nehmen Sie sich die Zeit,einen Augenblick auf die Ereignisse in Chemnitz zu werfen,dort nehme ich ihr wort gern für voll.

    • Avatar

      Hendrik

      12. November 2018 at 22:36

      Sie reden von unbeteiligten Bürgern doch sollten wir alle Teil der Demokratie sein. Für sie ist wohl alles Hetze was auf Missstände aufmerksam macht. Sie meinen das war lächerlich… der einzige der sich lächerlich macht sind sie !
      Die IB ist gewaltfrei und für so ein Image kann man sich bedanken.
      Die Aktion hätt Leute belästigt ?
      Wären sie dort gewesen ‚wüsten sie wie viel Menschen es gut fanden und sich verstanden fühlten.
      Es ist einfach nur traurig, dass es Menschen giebt die genau so blind und verblendet durch ihr Leben gehen wie sie.
      So um zum Schluss zu kommen der größte Witz sind sie und ihr Beitrag den ich einfach nicht ernst nehmen kann.

    • Avatar

      Daniel

      13. November 2018 at 20:16

      Hallo Rainer,ich war da belästigt habe ich mich nicht gefühlt,ich finde es war eine gelungene,wenn auch nicht genehmigte Gänsehaut-Aktion der Identitäten,diese jungen Leute sind sicher kein Witz ! Denn ‚wo sich junge Leute politisch engagieren, friedlich und konstruktiv kann das nur gut sein . Niemand sagt das die IB des Weisheit letzter Schluss ist aber diese jungen Leute diskutieren über viele Themen unserer Zeit und das kann nur gut sein für unser Land und unsere Demokratie,denn nur so funktioniert Demokratie !
      Ich als Bautzener bin unheimlich Stolz auf diese jungen Leute macht bitte weiter so aber immer im gesetzlichen Rahmen

  2. Avatar

    Olli Demann

    6. November 2018 at 9:49

    Im herbstlich dunklen Bautzen, da sieht man sie des Abends draußen. Die Phalanx der patriotischen IDENTITÄREN. Und einer chinesischen Feueruhr gleich zündend, haben sie wieder gewichtiges zu verkünden: Innert einer bengalischen Lichtervision mit übergroßen Lettern, ist’s strahlend deutlich zu entziffern: „STOPPT DEN UN-PAKT DER MIGRATION”!

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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