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Deutschland

CDU: Kritik an Migrationspakt wächst

Redaktion

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Marian Wendt, einer Kritiker innerhalb der CDU // Foto von Sven Teschke /  // [CC BY-SA 3.0 DE ], from Wikimedia Commons

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN‐Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.  

Am 10. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko bei einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst nun die Kritik an dem geplanten Vorhaben. Zu unklar seien die Ziele und Forderungen des Abkommens.

Fehlende Unterscheidung zwischen Flucht‐ und Arbeitsmigration

Marian Wendt ist einer der CDU Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Migrationspakt kritisieren. Wendt wird sich „gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Grund dafür sind vor allem die unklaren Formulierungen in dem Pakt. Niemand wisse genau, worum es konkret ginge, auch wenn der Pakt rechtlich nicht bindend sei, so Wendt gegenüber der WELT. Besonders „die fehlende Unterscheidung von Flucht‐ und Arbeitsmigration” sei ein weiterer Nachteil des Paktes.

Zugleich richtet sich Wendts Kritik aber nicht nur gegen den Pakt an sich, sondern gegen die „Rechtspopulisten”. Damit ist die AfD gemeint. Diese würden mit falschen Behauptungen die Debatte bestimmen. Dagegen wolle man sich innerhalb der CDU zur Wehr setzen. Auch der Bundestagsabgeordnete der CDU Jens Spahn fordert eine konkrete Prüfung des Paktes: „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“ sagt Spahn in der WELT AM SONNTAG.

Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD

Am kommenden Donnerstag wird erstmals im deutschen Bundestag über den Globalen Migrationspakt diskutiert werden. Initiator der Debatte war die AfD‐Fraktion, die einen Antrag zu einer solchen Debatte stellte. In der CDU befürchtet man das Thema Migration mehr und mehr aus der Hand zu geben.

Neben den USA, Ungarn, Kroatien hatte auch der deutsche Nachbarstaat Österreich die Absage an den Migrationspakt verkündet. Weitere Staate, unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Slowenien, denken über einen Ausstieg aus dem Abkommen nach.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    6. November 2018 at 19:04

    Im UN‐Migrationspakt wird klar festgehalten, dass die UN‐Charta der Menschenrechte zusammen mit anderen internationalen Vereinbarungen die Grundlage des Paktes bilden. Etwa 57, zumeist islamische Staaten in überwiegend schlechter ökonomischer Verfassung, erkennen die UN‐Charta der Menschenrechte nicht an. Was die Zusage dieser Staaten zum Pakt wert ist und was es für die Glaubwürdigkeit UN bedeute, bedarf keiner weiteren Interpretation.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

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ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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Deutschland

AfD‐Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Petr Bystron 2016): Metropolico.org / Petr Bystron via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD‐Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer‐NGOs.

Berlin. – Am Dienstag sorgte ein Bericht im italienischen Fernsehen für großes Aufsehen. Der TV‐Sender „Rete 4” veröffentlichte einen Videoausschnitt, der die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs dokumentieren soll – Die Tagesstimme berichtete.

Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs?

Darin zu sehen ist ein 21‐jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen über das Mittelmeer nach Italien gekommen war. Im Interview berichtete er unter anderem über geheime Facebook‐Gruppen, in denen libysche Schlepper die Überfahrt nach Italien organisierten – und besonders pikant: über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs („Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“). Ein Vorwurf, der von den NGOs stets zurückgewiesen wird.

Als Reaktion auf den Fernsehbericht forderte Petr Bystron, AfD‐Obmann im Auswärtigen Ausschuss, politische und rechtliche Konsequenzen für die NGOs.

Bystron: „Die NGOs betreiben keine Seenotrettung”

Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa”, so Bystron in einer Aussendung am Donnerstag.

Der AfD‐Politiker fordert, die Unterstützung dieser Aktivitäten auf politischer Ebene zu beenden. Außenminister Heiko Maaß (SPD) müsste „aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlichen kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten”.

Bystron sieht jedoch nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefordert: „Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No‐Borders‐Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.”


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.07.2019)

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

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