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Deutschland

CDU: Kritik an Migrationspakt wächst

Redaktion

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Marian Wendt, einer Kritiker innerhalb der CDU // Foto von Sven Teschke /  // [CC BY-SA 3.0 DE ], from Wikimedia Commons

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.  

Am 10. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko bei einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst nun die Kritik an dem geplanten Vorhaben. Zu unklar seien die Ziele und Forderungen des Abkommens.

Fehlende Unterscheidung zwischen Flucht- und Arbeitsmigration

Marian Wendt ist einer der CDU Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Migrationspakt kritisieren. Wendt wird sich „gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Grund dafür sind vor allem die unklaren Formulierungen in dem Pakt. Niemand wisse genau, worum es konkret ginge, auch wenn der Pakt rechtlich nicht bindend sei, so Wendt gegenüber der WELT. Besonders „die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration” sei ein weiterer Nachteil des Paktes.

Zugleich richtet sich Wendts Kritik aber nicht nur gegen den Pakt an sich, sondern gegen die „Rechtspopulisten”. Damit ist die AfD gemeint. Diese würden mit falschen Behauptungen die Debatte bestimmen. Dagegen wolle man sich innerhalb der CDU zur Wehr setzen. Auch der Bundestagsabgeordnete der CDU Jens Spahn fordert eine konkrete Prüfung des Paktes: „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“ sagt Spahn in der WELT AM SONNTAG.

Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD

Am kommenden Donnerstag wird erstmals im deutschen Bundestag über den Globalen Migrationspakt diskutiert werden. Initiator der Debatte war die AfD-Fraktion, die einen Antrag zu einer solchen Debatte stellte. In der CDU befürchtet man das Thema Migration mehr und mehr aus der Hand zu geben.

Neben den USA, Ungarn, Kroatien hatte auch der deutsche Nachbarstaat Österreich die Absage an den Migrationspakt verkündet. Weitere Staate, unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Slowenien, denken über einen Ausstieg aus dem Abkommen nach.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    6. November 2018 at 19:04

    Im UN-Migrationspakt wird klar festgehalten, dass die UN-Charta der Menschenrechte zusammen mit anderen internationalen Vereinbarungen die Grundlage des Paktes bilden. Etwa 57, zumeist islamische Staaten in überwiegend schlechter ökonomischer Verfassung, erkennen die UN-Charta der Menschenrechte nicht an. Was die Zusage dieser Staaten zum Pakt wert ist und was es für die Glaubwürdigkeit UN bedeute, bedarf keiner weiteren Interpretation.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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