Deutschland Politik

CDU: Kritik an Migrationspakt wächst

Marian Wendt, einer Kritiker innerhalb der CDU // Foto von Sven Teschke /  // [CC BY-SA 3.0 DE ], from Wikimedia Commons

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN‐Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.  

Am 10. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko bei einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst nun die Kritik an dem geplanten Vorhaben. Zu unklar seien die Ziele und Forderungen des Abkommens.

Fehlende Unterscheidung zwischen Flucht‐ und Arbeitsmigration

Marian Wendt ist einer der CDU Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Migrationspakt kritisieren. Wendt wird sich „gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Grund dafür sind vor allem die unklaren Formulierungen in dem Pakt. Niemand wisse genau, worum es konkret ginge, auch wenn der Pakt rechtlich nicht bindend sei, so Wendt gegenüber der WELT. Besonders „die fehlende Unterscheidung von Flucht‐ und Arbeitsmigration” sei ein weiterer Nachteil des Paktes.

Zugleich richtet sich Wendts Kritik aber nicht nur gegen den Pakt an sich, sondern gegen die „Rechtspopulisten”. Damit ist die AfD gemeint. Diese würden mit falschen Behauptungen die Debatte bestimmen. Dagegen wolle man sich innerhalb der CDU zur Wehr setzen. Auch der Bundestagsabgeordnete der CDU Jens Spahn fordert eine konkrete Prüfung des Paktes: „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“ sagt Spahn in der WELT AM SONNTAG.

Bundestagsdebatte auf Antrag der AfD

Am kommenden Donnerstag wird erstmals im deutschen Bundestag über den Globalen Migrationspakt diskutiert werden. Initiator der Debatte war die AfD‐Fraktion, die einen Antrag zu einer solchen Debatte stellte. In der CDU befürchtet man das Thema Migration mehr und mehr aus der Hand zu geben.

Neben den USA, Ungarn, Kroatien hatte auch der deutsche Nachbarstaat Österreich die Absage an den Migrationspakt verkündet. Weitere Staate, unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Slowenien, denken über einen Ausstieg aus dem Abkommen nach.

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  • Im UN‐Migrationspakt wird klar festgehalten, dass die UN‐Charta der Menschenrechte zusammen mit anderen internationalen Vereinbarungen die Grundlage des Paktes bilden. Etwa 57, zumeist islamische Staaten in überwiegend schlechter ökonomischer Verfassung, erkennen die UN‐Charta der Menschenrechte nicht an. Was die Zusage dieser Staaten zum Pakt wert ist und was es für die Glaubwürdigkeit UN bedeute, bedarf keiner weiteren Interpretation.

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