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Kolumne: So flunkert das Auswärtige Amt über den Migrationspakt

Redaktion

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am

Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.

Kommentar von Martin Mair 

Nun sollte man ja erwarten, dass bei einer staatlichen Stelle über den tatsächlichen Inhalt und die Fakten aufgeklärt wird. Leider ist das Gegenteil der Fall: Das Auswärtige Amt beschreibt den Pakt ausschließlich wohlwollend und positiv. Auch deshalb möchte ich diesen Befund nun einer Realprobe unterziehen und auf die einzelnen Punkte eingehen. Ein genauer Blick auf das UNO‐Papier entlarvt die Beschwichtigungen des deutschen Außenministeriums nämlich als reines Wunschdenken.

Alles ganz unverbindlich?

Zunächst wird vom Auswärtigen Amt sehr betont, dass die Souveränität der Staaten gewahrt bleibe und der Migrationspakt nicht verbindlich sei. Freilich, dies steht beides genau so im Migrationspakt. Gleichzeitig beginnt nahezu jedes Ziel mit den Worten „wir verpflichten uns”. Also was nun, unverbindlich oder verpflichtend? Auch dazu lässt der Pakt die Marschrichtung anklingen.

Auf Seite 4 findet sich nämlich folgende Passage:

Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge‐ und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.” (S.4)

Auf gut Deutsch: Zwar ist alles unverbindlich, aber gleichzeitig wird die Umsetzung laufend geprüft und sichergestellt. Alleine die Unterschrift als Willensbekräftigung, den Inhalt umzusetzen und die nationalen Gesetze anzupassen, zeigt worauf es hinauslaufen soll. Spätestens in dem Moment, in dem die Maßnahmen in die nationale Gesetzgebung einfließen ist alles verbindlich!

Visum statt Flucht

Auch beim späteren Punkt No. 5 verbreitet das Auswärtige Amt eine gefährliche Halbwahrheit. So streitet es ab, dass mit dem Migrationspakt ein Recht auf Migration begründet würde. Tatsächlich liegt hier erneut der Teufel im Detail. Ziel No. 5, Maßnahme (g) lässt wenig Interpretationsspielraum:

Wir werden rationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen.”

Hier verschwimmt bereits die Grenze zwischen „regulärer” und „irregulärer” Migration. Der Pakt legitimiert hier die Einwanderung jener Menschen, welche bisher kein Recht auf Asyl oder Schutz in unseren Ländern hatte. Eine freizügige – Wortspiel beabsichtigt – Vergabe von Visa bedeutet allerdings genau das: Ein „Recht auf Migration”. Aus illegaler Migration wird im Handumdrehen legale Migration.

Verstärkt wird dies nicht zuletzt durch die folgende Maßnahme 5(h). Hier spricht der Pakt gar von „Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung”. Dies gilt für Personen, die aufgrund der „nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels” ihr Herkunftsland verlassen müssen. Das UNO schafft somit den unter Experten umstrittenen Begriff des ‚Klimaflüchtlings’ in seinem Vertragswerk.

Straffreiheit für Geschleuste

Im folgenden Punkt No. 6 spricht das Auswärtige Amt davon, dass der Pakt Schleuser und Menschenhandel bekämpfen soll. So weit, so gut. Allerdings garantieren ausgerechnet dieselben Ziele im Pakt eine Straffreiheit für Migranten, welche Schleuser beanspruchen, um illegal ins Land zu gelangen (Ziel 9 des Pakts):

Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren.”

Die Vorstellung, dass diese einseitige Straffreiheit der Bekämpfung von Schleusern dient, ist an Naivität kaum zu überbieten. Wie gut die völlige Straffreiheit für Konsumenten einen Schwarzmarkt bekämpft, kennt man auch aus den zahnlosen Mitteln zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Immer wo ein unmoralisches Geschäft gutes Geld und einen Vorteil für beide ‚Vertragspartner’ bedeutet, wird es genützt. Die Schleuser scheren sich schon bislang wenig darum, dass ihre Handlungen illegal sind.

Fachkräfte für unser Land?

Das Amt verweist in Punkt 7 auf die vielen vermeintlich positiven Effekte der Migration. Die übliche Mär des ‚Fachkräftemangels’ darf dafür herhalten. Dass ein guter Teil bereits der letzten Migrationswelle über keinen Schulabschluss verfügte oder sie gar Analphabeten waren, kann man in seiner Euphorie schon einmal vergessen.

Noch schlimmer würde der Befund allerdings, wenn tatsächlich ausschließlich Fachkräfte mit hohem Bildungsniveau aus ärmeren Ländern kämen. Gerade ein Entwicklungs‐ oder Schwellenland braucht seine Fachkräfte nämlich selbst, um eine funktionierende Wirtschaft und Zivilisation schaffen zu können. Dieser Schaden für die Herkunftsländer würde kaum zu einem Ende der Migrationsgründe führen – im Gegenteil.

Geldsendungen als Quasi‐Entwicklungshilfe

Im selben Atemzug verklärt es die Geldsendungen von Migranten in ihre Herkunftsländer zu einer Art „Entwicklungshilfe”. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein zweischneidiges Damoklesschwert. Unserem Wirtschaftskreislauf wird dieses Geld entzogen – und in den Herkunftsländern entsteht nur der Anschein eines Wohlstands. Im Gegensatz zu öffentlicher Entwicklungshilfe fließt die Überweisung an die eigene Familie nämlich selten in die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.

Aus Sicht des Außenministeriums ist’s aber ein positiver Effekt. Und weil das für alle Beteiligten ja so positiv ist, sieht auch der Migrationspakt unter Ziel 20 vor, die Kosten für diese Art der Überweisung zu senken oder zu begrenzen. Damit sollen Geldsendungen erleichtert werden. Davon abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit von Überweisungsgebühren zwar tatsächlich ein diskussionswürdiges Thema ist, ist es zumindest in diesem Kontext ein Impuls in die falsche Richtung.

Polizeistatistiken nach Herkunft unmöglich

Der achte Punkt des Auswärtigen Amtes verneint eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ziel 17 beschäftigt sich zwar vordergründig mit der Diskriminierung von Migranten. Eine der Mechanismen hierfür ist es aber, „die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen […] zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen”.

Dieser Passus könnte also künftig bspw. die Zusammenfassungen nach Herkunft in Polizeistatistiken untersagen. Man könnte nicht mehr ablesen, welche Gruppen überproportional straffällig werden – und noch weniger die Ursachen dafür erörtern, geschweige denn zielstrebig bekämpfen.

Nebulöse Aufklärungskampagnen

Auch der im selben Atemzug beworbene „auf Fakten basierende Diskurs” soll einseitig forciert werden, und zwar nur solange positive Fakten genannt werden. Zu diesem Zweck (Ziel 17, Maßnahme f) plant man folgendes:

Wir werden Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts‐, Transit‐ und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden”

Es ist davon auszugehen, dass hier eine Menge unseres Steuergeldes in die Kampagnen irgendwelcher NGOs flössen. Diese dürfen uns dann, quasi völkerrechtlich legitimiert, erzählen, dass wir das alles ganz wunderbar finden müssen. Auch die angeblich gewahrte Medienfreiheit bleibt angesichts der Zurückdrängung kritischer Äußerungen in anderen Bereichen äußerst zweifelhaft.

Migrationspakt ist eine Gefahr für Europa

Alleine aus diesen Punkten wird klar: Der globale Migrationspakt ist eine Gefahr für die europäische Bevölkerung. Millionen Menschen aus ärmeren Ländern würde die legale Zuwanderung in unsere Staaten und Sozialsysteme ermöglicht. Dass offizielle Stellen diesen Umstand zunächst totschwiegen und nun beschwichtigen ist bezeichnend. Während der ‚kleine Bruder’ Österreich aussteigt, gibt die deutsche Regierung dem Souverän einen Vorgeschmack. Und zwar auf den „faktenbasierten Diskurs”, den man sich zum Thema nach dem Pakt vorstellen kann.

Denn erst, nachdem zehntausende Menschen eine Petition dagegen unterschrieben und patriotische Medien und der Boulevard darüber schrieben, sah man sich bemüßigt, sich überhaupt zu äußern. Dass man dabei offiziell keine negativen Punkten anspricht, zeigt, dass ein echter Diskurs über den Inhalt weiter nicht gewünscht ist. Allerdings fangen die Menschen glücklicherweise an, sich selbst zu informieren. Sie erkennen, was die wahren Fakten sind – und, dass die deutsche Regierung hier gehörig flunkert.


Weiterlesen: 

Wetterexperte: Klimaflüchtlinge gibt es nicht – im Gegenteil! (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Migrationspakt: Aus illegaler wird legale Einwanderung (22.10.2018)

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt (26.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    6. November 2018 at 16:39

    Eine um die andere europäische Nation verabschiedet von der sogenannten „Willkommenskultur”. Weil man inzwischen verstanden hat, dass irreguläre Migration über das rechtliche „Vehikel” Asylrecht, in Wirklichkeit getrieben von Überbevölkerung und Wohlstandsgefälle, nicht in grossem Umfang zugelassen werden kann, und gestoppt werden muss.
    Und ähnlich wie Mazedonien, Serbien, Albanien und Bosnien‐Herzegowina gehört Spanien, Griechenland und Italien zu den Durchgangsländern. Nicht einmal Kroatien ist den angeblichen „Flüchtlingen” attraktiv genug.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    6. November 2018 at 17:57

    Wo schon bestehende Verträge wie Maastricht2 und der Verbot gegenseitiger Staatenfinanzierung in der EU mehrfach gebrochen wurden, braucht man sich über diese Art von angeblicher Unverbindlichkeit keinerlei Illusion hinzugeben.

    Merkel sagt dann, nun ist er halt unterschrieben. Passend zu ihrem tollen Satz: „Nun sind sie halt da.”

    • Avatar

      Saure Gurke

      7. November 2018 at 7:21

      Wer einmal lügt, den glaub ich nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.
      Und diese Trans EU Politiker lügen am Fließband.

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Meinung

Kolumne: Kneipengespräche und Klopapier

Joshua Hahn

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ASDF Bild von der Aktion. Screenshot: YouTube [@ca. 01:25] / "Frankfurter Hauptschule"

Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill‐Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.

Kommentar von Joshua Hahn

Im Interview mit „bento“ erklärte das Mitglied, dass sich die Gruppierung bei einem „Kneipengespräch“ überlegt habe, sich „kritisch“ mit Goethe auseinandersetzen zu wollen. Heraus kam dabei der grenzgeniale Plan, das Goethe‐Haus in Weimar – genau genommen handelte es sich lediglich um das Gartenhaus des Dichters – mit Klopapier zu bewerfen.

Über die Gründe, wie beispielsweise Goethes vermeintliches Frauenbild, und den genauen Ablauf berichtete Die Tagesstimme bereits. 

Verhüllender Charakter“

Doch wer denkt, dass auf geistiger Ebene nicht allzu viel hinter der Aktion steckte, der hat sich getäuscht. Denn laut dem Interviewten ging es nicht zuletzt um die Metaebene: „Jeder weiß ja, was man eigentlich mit Klopapier macht“. Die Aktivisten fanden jedoch den „verhüllenden Charakter auch ganz schön“. Besonders bezeichnend ist jedoch die Reaktion der Klassik Stiftung Weimar, welcher das Goethe Haus gehört.

Stiftung findet Aktion prinzipiell „klasse“

Ein Sprecher der Stiftung erklärte nach der Aktion, dass sie es prinzipiell „klasse“ fänden, wenn „junge Leute etwas Kreatives mit Goethe machen“. Lediglich die Spuren der Aktion hätten wieder beseitigt werden sollen.

Fraglich bleibt, ob die Stiftung das Statement nur abgab, weil sie kalkulierte, dass die Gesellschaft prinzipiell mehrheitlich hinter der Aktion stehen würde und auf Sympathiepunkte hoffte, oder ob sie die Aktion tatsächlich „klasse“ fand – was die Frage aufwerfen würde, warum sie dann überhaupt in Besitz des Hauses Goethes ist.

Weniger Kneipengespräche, mehr klare Gedanken

Immerhin gab das Mitglied an, dass sich bei der Gruppierung, welche zu einem großen Teil aus Kunststudenten bestehe, die wenigsten selbst als intellektuell bezeichnen würden.

Anfangs erklärte der Aktivist: „Die Ideen zu unseren Aktionen entstehen oft zufällig in irgendwelchen Kneipengesprächen“. Vielleicht ist genau das das Problem – weniger saufen, mehr klare Gedanken fassen. 

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Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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von

ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD‐Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger‐Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger‐Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD‐Linken‐Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie‐ und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD‐Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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