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Kolumne: So flunkert das Auswärtige Amt über den Migrationspakt

Redaktion

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Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.

Kommentar von Martin Mair 

Nun sollte man ja erwarten, dass bei einer staatlichen Stelle über den tatsächlichen Inhalt und die Fakten aufgeklärt wird. Leider ist das Gegenteil der Fall: Das Auswärtige Amt beschreibt den Pakt ausschließlich wohlwollend und positiv. Auch deshalb möchte ich diesen Befund nun einer Realprobe unterziehen und auf die einzelnen Punkte eingehen. Ein genauer Blick auf das UNO-Papier entlarvt die Beschwichtigungen des deutschen Außenministeriums nämlich als reines Wunschdenken.

Alles ganz unverbindlich?

Zunächst wird vom Auswärtigen Amt sehr betont, dass die Souveränität der Staaten gewahrt bleibe und der Migrationspakt nicht verbindlich sei. Freilich, dies steht beides genau so im Migrationspakt. Gleichzeitig beginnt nahezu jedes Ziel mit den Worten „wir verpflichten uns”. Also was nun, unverbindlich oder verpflichtend? Auch dazu lässt der Pakt die Marschrichtung anklingen.

Auf Seite 4 findet sich nämlich folgende Passage:

Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.” (S.4)

Auf gut Deutsch: Zwar ist alles unverbindlich, aber gleichzeitig wird die Umsetzung laufend geprüft und sichergestellt. Alleine die Unterschrift als Willensbekräftigung, den Inhalt umzusetzen und die nationalen Gesetze anzupassen, zeigt worauf es hinauslaufen soll. Spätestens in dem Moment, in dem die Maßnahmen in die nationale Gesetzgebung einfließen ist alles verbindlich!

Visum statt Flucht

Auch beim späteren Punkt No. 5 verbreitet das Auswärtige Amt eine gefährliche Halbwahrheit. So streitet es ab, dass mit dem Migrationspakt ein Recht auf Migration begründet würde. Tatsächlich liegt hier erneut der Teufel im Detail. Ziel No. 5, Maßnahme (g) lässt wenig Interpretationsspielraum:

Wir werden rationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen.”

Hier verschwimmt bereits die Grenze zwischen „regulärer” und „irregulärer” Migration. Der Pakt legitimiert hier die Einwanderung jener Menschen, welche bisher kein Recht auf Asyl oder Schutz in unseren Ländern hatte. Eine freizügige – Wortspiel beabsichtigt – Vergabe von Visa bedeutet allerdings genau das: Ein „Recht auf Migration”. Aus illegaler Migration wird im Handumdrehen legale Migration.

Verstärkt wird dies nicht zuletzt durch die folgende Maßnahme 5(h). Hier spricht der Pakt gar von „Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung”. Dies gilt für Personen, die aufgrund der „nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels” ihr Herkunftsland verlassen müssen. Das UNO schafft somit den unter Experten umstrittenen Begriff des ‚Klimaflüchtlings’ in seinem Vertragswerk.

Straffreiheit für Geschleuste

Im folgenden Punkt No. 6 spricht das Auswärtige Amt davon, dass der Pakt Schleuser und Menschenhandel bekämpfen soll. So weit, so gut. Allerdings garantieren ausgerechnet dieselben Ziele im Pakt eine Straffreiheit für Migranten, welche Schleuser beanspruchen, um illegal ins Land zu gelangen (Ziel 9 des Pakts):

Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren.”

Die Vorstellung, dass diese einseitige Straffreiheit der Bekämpfung von Schleusern dient, ist an Naivität kaum zu überbieten. Wie gut die völlige Straffreiheit für Konsumenten einen Schwarzmarkt bekämpft, kennt man auch aus den zahnlosen Mitteln zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Immer wo ein unmoralisches Geschäft gutes Geld und einen Vorteil für beide ‚Vertragspartner’ bedeutet, wird es genützt. Die Schleuser scheren sich schon bislang wenig darum, dass ihre Handlungen illegal sind.

Fachkräfte für unser Land?

Das Amt verweist in Punkt 7 auf die vielen vermeintlich positiven Effekte der Migration. Die übliche Mär des ‚Fachkräftemangels’ darf dafür herhalten. Dass ein guter Teil bereits der letzten Migrationswelle über keinen Schulabschluss verfügte oder sie gar Analphabeten waren, kann man in seiner Euphorie schon einmal vergessen.

Noch schlimmer würde der Befund allerdings, wenn tatsächlich ausschließlich Fachkräfte mit hohem Bildungsniveau aus ärmeren Ländern kämen. Gerade ein Entwicklungs- oder Schwellenland braucht seine Fachkräfte nämlich selbst, um eine funktionierende Wirtschaft und Zivilisation schaffen zu können. Dieser Schaden für die Herkunftsländer würde kaum zu einem Ende der Migrationsgründe führen – im Gegenteil.

Geldsendungen als Quasi-Entwicklungshilfe

Im selben Atemzug verklärt es die Geldsendungen von Migranten in ihre Herkunftsländer zu einer Art „Entwicklungshilfe”. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein zweischneidiges Damoklesschwert. Unserem Wirtschaftskreislauf wird dieses Geld entzogen – und in den Herkunftsländern entsteht nur der Anschein eines Wohlstands. Im Gegensatz zu öffentlicher Entwicklungshilfe fließt die Überweisung an die eigene Familie nämlich selten in die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.

Aus Sicht des Außenministeriums ist’s aber ein positiver Effekt. Und weil das für alle Beteiligten ja so positiv ist, sieht auch der Migrationspakt unter Ziel 20 vor, die Kosten für diese Art der Überweisung zu senken oder zu begrenzen. Damit sollen Geldsendungen erleichtert werden. Davon abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit von Überweisungsgebühren zwar tatsächlich ein diskussionswürdiges Thema ist, ist es zumindest in diesem Kontext ein Impuls in die falsche Richtung.

Polizeistatistiken nach Herkunft unmöglich

Der achte Punkt des Auswärtigen Amtes verneint eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ziel 17 beschäftigt sich zwar vordergründig mit der Diskriminierung von Migranten. Eine der Mechanismen hierfür ist es aber, „die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen […] zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen”.

Dieser Passus könnte also künftig bspw. die Zusammenfassungen nach Herkunft in Polizeistatistiken untersagen. Man könnte nicht mehr ablesen, welche Gruppen überproportional straffällig werden – und noch weniger die Ursachen dafür erörtern, geschweige denn zielstrebig bekämpfen.

Nebulöse Aufklärungskampagnen

Auch der im selben Atemzug beworbene „auf Fakten basierende Diskurs” soll einseitig forciert werden, und zwar nur solange positive Fakten genannt werden. Zu diesem Zweck (Ziel 17, Maßnahme f) plant man folgendes:

Wir werden Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts‑, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden”

Es ist davon auszugehen, dass hier eine Menge unseres Steuergeldes in die Kampagnen irgendwelcher NGOs flössen. Diese dürfen uns dann, quasi völkerrechtlich legitimiert, erzählen, dass wir das alles ganz wunderbar finden müssen. Auch die angeblich gewahrte Medienfreiheit bleibt angesichts der Zurückdrängung kritischer Äußerungen in anderen Bereichen äußerst zweifelhaft.

Migrationspakt ist eine Gefahr für Europa

Alleine aus diesen Punkten wird klar: Der globale Migrationspakt ist eine Gefahr für die europäische Bevölkerung. Millionen Menschen aus ärmeren Ländern würde die legale Zuwanderung in unsere Staaten und Sozialsysteme ermöglicht. Dass offizielle Stellen diesen Umstand zunächst totschwiegen und nun beschwichtigen ist bezeichnend. Während der ‚kleine Bruder’ Österreich aussteigt, gibt die deutsche Regierung dem Souverän einen Vorgeschmack. Und zwar auf den „faktenbasierten Diskurs”, den man sich zum Thema nach dem Pakt vorstellen kann.

Denn erst, nachdem zehntausende Menschen eine Petition dagegen unterschrieben und patriotische Medien und der Boulevard darüber schrieben, sah man sich bemüßigt, sich überhaupt zu äußern. Dass man dabei offiziell keine negativen Punkten anspricht, zeigt, dass ein echter Diskurs über den Inhalt weiter nicht gewünscht ist. Allerdings fangen die Menschen glücklicherweise an, sich selbst zu informieren. Sie erkennen, was die wahren Fakten sind – und, dass die deutsche Regierung hier gehörig flunkert.


Weiterlesen: 

Wetterexperte: Klimaflüchtlinge gibt es nicht – im Gegenteil! (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO-Migrationspakt (31.10.2018)

Migrationspakt: Aus illegaler wird legale Einwanderung (22.10.2018)

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt (26.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

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    Peter Lüdin

    6. November 2018 at 16:39

    Eine um die andere europäische Nation verabschiedet von der sogenannten „Willkommenskultur”. Weil man inzwischen verstanden hat, dass irreguläre Migration über das rechtliche „Vehikel” Asylrecht, in Wirklichkeit getrieben von Überbevölkerung und Wohlstandsgefälle, nicht in grossem Umfang zugelassen werden kann, und gestoppt werden muss.
    Und ähnlich wie Mazedonien, Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina gehört Spanien, Griechenland und Italien zu den Durchgangsländern. Nicht einmal Kroatien ist den angeblichen „Flüchtlingen” attraktiv genug.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    6. November 2018 at 17:57

    Wo schon bestehende Verträge wie Maastricht2 und der Verbot gegenseitiger Staatenfinanzierung in der EU mehrfach gebrochen wurden, braucht man sich über diese Art von angeblicher Unverbindlichkeit keinerlei Illusion hinzugeben.

    Merkel sagt dann, nun ist er halt unterschrieben. Passend zu ihrem tollen Satz: „Nun sind sie halt da.”

    • Avatar

      Saure Gurke

      7. November 2018 at 7:21

      Wer einmal lügt, den glaub ich nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.
      Und diese Trans EU Politiker lügen am Fließband.

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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