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Politik

EU‐Wahl: CSU‐Mann Weber wird EVP‐Spitzenkandidat

Julian Schernthaner

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am

Bild (Manfred Weber 2016): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die Europäische Volkspartei (EVP) kürte am Donnerstag in Helsinki ihren Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber (CSU) zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 26. Mai 2019.

Helsinki. – Wie der Spiegel berichtet, haben sich die 730 EVP‐Delegierten etwa sechseinhalb Monate vor den EU‐Wahlen auf einen Spitzenkandidaten geeinigt. Etwa 79 Prozent der Stimmen vereinigten sich auf Weber, der damit seinen finnischen Mitbewerber Alexander Stubb ausstach. Er war bereits als Favorit in die Abstimmung gegangen und erfreute sich dabei der einhelligen Unterstützung der EVP‐Staats‐ und Regierungschefs.

Möglicher nächster Kommissionspräsident

Damit könnte der 46‐jährige Bayer ab 2019 auch der Nachfolger des von Jean‐Claude Juncker als Kommissionspräsident werden. Der ebenfalls aus der EVP‐Fraktion stammende Juncker ließ bereits im Dezember 2017 verlautbaren, dass er für keine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Er wäre nach Walter Hallstein (CDU) erst der zweite deutsche Kommissionschef.

Voraussetzung ist allerdings ein positives Ergebnis für die Volksparteien bei der Wahl. Diese stellen derzeit die stärkste Fraktion und seit 2004 den Kommissionspräsidenten. Vor Juncker bekleidete der Portugiese José Manuel Barroso das Amt. Außerdem muss die Mehrheit der EU‐Regierungschef der Nominierung zustimmen.

Liberaler, wertkonservativer Spitzenkandidat

Möglich, dass mit Weber auch wieder ein einigermaßen konservativer Wind in die wichtigste Funktion in der EU einkehrt. Auch wenn er in seiner Partei eher als liberal gilt, ist der Niederbayer im Vergleich seiner Parteienfamilie dennoch einigermaßen wertkonservativ. Juncker, sein Vorgänger als EVP‐Spitzenkandidat, setzte hingegen verstärkt auf eine „soziale Relance” der Parteienfamilie.

Weber hingegen sprach sich bereits im Jahr 2009 gegen die EU‐Antidiskriminierungsrichtlinie aus, weil diese ein „massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit” sei. Bereits im Jahr davor war er als Berichterstatter für die Ausarbeitung der EU‐Rückführungsrichtlinie über die Modalitäten zur Ausweisung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zuständig.

Weber: Migrationsfrage nur mit Ungarn lösbar

Ebenso möglich ist eine Kehrtwende in der EU‐Ungarnpolitik. Zwar billigte er als Fraktionsvorsitzender den Bericht der holländischen Grünpolitikerin Judith Sargentini, welche zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens führte. Einen früheren Bericht des portugiesischen Liberalen Rui Tavares über die vermeintliche Erosion an Grundrechten in Ungarn bezeichnete er 2013 hingegen als politisch motivierten Angriff auf die Regierung Orbán.

Außerdem bekräftigte er bei der CSU‐Klausur im Juni diesen Jahres seine grundsätzliche Bereitschaft mit Ungarn zusammenzuarbeiten. Er vertritt die Ansicht, wonach eine europäische Lösung in der Migrationsfrage nur gemeinsam mit Viktor Orbán möglich ist. Bei der vorausgegangenen CSU‐Klausur im Jänner war Orbán sogar in Kloster Seeon zu Gast und warb für eine restriktive Grenzpolitik.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:13

    Liberaler, wertkonservativer ” ?

    Welchen echten Stellenwert haben 2 solche Antagonisten in einem Satz?
    Ein Bluff!
    Es gibt kein „Liberaler” nur von der Schokoladeseite.
    „Wertkonsativer” gerade für Mann der Banken!
    Also was solls?
    Eine reine Marketing Hülse für Stimmenfang im Reservoire der Oberflächlichen und Siebengscheiten.
    Wollt ihr die NWO? Wollt ihr einmal nichts mehr zu sagen haben? So wählt ihn.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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