Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.

Berlin. Erstmals wurde im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattiert. Da niemand genau wisse, worum es bei dem Pakt eigentlich gehe, sei eine grundsätzliche Diskussion darüber unumgänglich, so die AfD. Die Große Koalition der CDU und SPD sprachen sich eindeutig für den Migrationspakt aus. Kritik an dem geplanten Abkommen kam ausschließlich von der AfD.

Einigkeit über Migrationspakt

Große Einigkeit herrschte im Bundestag über den Migrationspakt. Auch Redner der Grünen, Linke und FDP verteidigten das geplante Abkommen. Betont wurde, dass es sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument handele. Ein Vertreter der SPD warf der AfD gezielte Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Inhalt des Paktes vor. Die AfD würde einen falschen Eindruck über den wirklichen Inhalt des Paktes verbreiten, so der Tenor. Vielmehr ginge es darum, Migration einheitlich zu regeln und globale Standards zu schaffen, meinten die Befürworter. Die Kritik an dem Pakt seitens der AfD beruft sich darauf, dass durch dieses Abkommen die Grenzen zwischen Wirtschafts- und Fluchtmigration verwischt werden.

Historische Verantwortung Deutschlands”

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth sprach sich eindeutig für das Abkommen aus. Harbarth verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands, die sich durch den Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Internationale Probleme müssen man eben auch international lösen. Diese Probleme auf nationaler Ebene lösen zu wollen, sei der falsche Ansatz, so Harbarth. Vielmehr würde der Migrationspakt gleichzeitig dazu führen, dass „Anreize nach Deutschland zu kommen, zurück gehen” werden. Die kollektive Zustimmung zu dem geplanten Migrationspakt seitens der CDU ist verwunderlich. Vor wenigen Tagen äußerten sich noch Bundestagsabgeordnete der CDU kritisch (die Tagesstimme berichtete).

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Weise

    8. November 2018 at 18:13

    Mich können alle Politiker des Altparteienkartells dort lecken wo die Sonne nicht hinscheint. Ich habe den Kanal gestrichen voll. Alle haben zugestimmt außer der AfD. Nie wieder in meinem Leben werde ich diesen Verbrechern meine Stimme geben. !!! — NIE WIEDER — !!!
    Generalstreik für alle ist das Zauberwort. Ich lege die Arbeit nieder und trete in den Streik. Das isst mein Ernst. Ich werde H4-Empfänger… na und!!!?!!! Die restlichen 10 Jahre, die ich noch arbeiten müsste, sitze ich auf einer Arschbacke ab.

    • Avatar

      SMH

      9. November 2018 at 18:38

      Die dummen kommen immer erst am ende drauf wenn es zu spät ist. Neugeburten sind 40% nicht deutsche und die werden alle wählen in der nächsten generation und dann hat der deutsche depp nichts mehr zu sagen, deswegen wander ja auch die schlauen jetzt schon ab nach österreich oder Ungarn. Deutschland ist schon ein Kaliphat ihr wisst es nur noch nicht.. aber die nächste generation wird es wissen lol Ihr habt schon die zukunft deutschlands verkauft da gibt es kein zurück mehr, tja so ist das nunmal wenn man wartet bis es nicht mehr geht.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:19

    Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag.
    Dacht ich mir.
    Aufschlußreich!

    Wie Wahlen in BRD auch ausgehen mögen, an Unregemäßigkeiten, die ins Gewicht fielen, denke ich zuallerletzt.
    Es ist so wie es ist,
    aber nichts ist so wie es scheint.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    9. November 2018 at 11:50

    Esgibt keine historische Verantwortung.
    Frechheit!
    Es gibt aber eine Reihe von historischen Dummheiten, und dies a mas.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt