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Deutschland

Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag

Redaktion

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Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN‐Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.

Berlin. Erstmals wurde im Bundestag über den UN‐Migrationspakt debattiert. Da niemand genau wisse, worum es bei dem Pakt eigentlich gehe, sei eine grundsätzliche Diskussion darüber unumgänglich, so die AfD. Die Große Koalition der CDU und SPD sprachen sich eindeutig für den Migrationspakt aus. Kritik an dem geplanten Abkommen kam ausschließlich von der AfD.

Einigkeit über Migrationspakt

Große Einigkeit herrschte im Bundestag über den Migrationspakt. Auch Redner der Grünen, Linke und FDP verteidigten das geplante Abkommen. Betont wurde, dass es sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument handele. Ein Vertreter der SPD warf der AfD gezielte Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Inhalt des Paktes vor. Die AfD würde einen falschen Eindruck über den wirklichen Inhalt des Paktes verbreiten, so der Tenor. Vielmehr ginge es darum, Migration einheitlich zu regeln und globale Standards zu schaffen, meinten die Befürworter. Die Kritik an dem Pakt seitens der AfD beruft sich darauf, dass durch dieses Abkommen die Grenzen zwischen Wirtschafts‐ und Fluchtmigration verwischt werden.

Historische Verantwortung Deutschlands”

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth sprach sich eindeutig für das Abkommen aus. Harbarth verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands, die sich durch den Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Internationale Probleme müssen man eben auch international lösen. Diese Probleme auf nationaler Ebene lösen zu wollen, sei der falsche Ansatz, so Harbarth. Vielmehr würde der Migrationspakt gleichzeitig dazu führen, dass „Anreize nach Deutschland zu kommen, zurück gehen” werden. Die kollektive Zustimmung zu dem geplanten Migrationspakt seitens der CDU ist verwunderlich. Vor wenigen Tagen äußerten sich noch Bundestagsabgeordnete der CDU kritisch (die Tagesstimme berichtete).

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Weise

    8. November 2018 at 18:13

    Mich können alle Politiker des Altparteienkartells dort lecken wo die Sonne nicht hinscheint. Ich habe den Kanal gestrichen voll. Alle haben zugestimmt außer der AfD. Nie wieder in meinem Leben werde ich diesen Verbrechern meine Stimme geben. !!! — NIE WIEDER — !!!
    Generalstreik für alle ist das Zauberwort. Ich lege die Arbeit nieder und trete in den Streik. Das isst mein Ernst. Ich werde H4‐Empfänger… na und!!!?!!! Die restlichen 10 Jahre, die ich noch arbeiten müsste, sitze ich auf einer Arschbacke ab.

    • Avatar

      SMH

      9. November 2018 at 18:38

      Die dummen kommen immer erst am ende drauf wenn es zu spät ist. Neugeburten sind 40% nicht deutsche und die werden alle wählen in der nächsten generation und dann hat der deutsche depp nichts mehr zu sagen, deswegen wander ja auch die schlauen jetzt schon ab nach österreich oder Ungarn. Deutschland ist schon ein Kaliphat ihr wisst es nur noch nicht.. aber die nächste generation wird es wissen lol Ihr habt schon die zukunft deutschlands verkauft da gibt es kein zurück mehr, tja so ist das nunmal wenn man wartet bis es nicht mehr geht.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:19

    Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag.
    Dacht ich mir.
    Aufschlußreich!

    Wie Wahlen in BRD auch ausgehen mögen, an Unregemäßigkeiten, die ins Gewicht fielen, denke ich zuallerletzt.
    Es ist so wie es ist,
    aber nichts ist so wie es scheint.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    9. November 2018 at 11:50

    Esgibt keine historische Verantwortung.
    Frechheit!
    Es gibt aber eine Reihe von historischen Dummheiten, und dies a mas.

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU‐Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea‐Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU‐Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU‐Justiz‐ und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN‐Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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Deutschland

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Thilo Sarrazin): Thilo_Sarrazin030709.jpg: Ninaderivative work: Saibo (Δ) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Lange wurde SPD‐intern über einen Ausschluss des ehemaligen Finanzsenators Berlins, Thilo Sarrazin, diskutiert. Die Schiedskommission erklärte nun, dass ein Ausschluss stattfinden dürfe.

Berlin. – Wie die „Bild“ berichtet, wurde das Urteil des Gerichts heute Morgen sowohl Sarrazin selbst als auch der Bundes‐SPD zugestellt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hat nun innerhalb der nächsten zwei Wochen die Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Im Verfahren ging es vor allem um den von Sarrazin verfassten Bestseller „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Ihm wurde von Parteikollegen eine „Islamfeindlichkeit” unterstellt. Der Antrag für das Verfahren kam von Lars Klingbeil, dem SPD‐Generalsekretär.

Dritter Versuch, Sarrazin auszuschließen

Wie der „Spiegel“ berichtet, äußerte sich Klingbeil zu dem Urteil folgendermaßen: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Bereits zu Beginn der Verhandlung kündigte Thilo Sarrazin an, im äußersten Fall „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen. Insgesamt wurden bereits zwei Versuche unternommen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen – beide Male erfolglos. 

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