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Deutschland

Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag

Redaktion

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Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.

Berlin. Erstmals wurde im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattiert. Da niemand genau wisse, worum es bei dem Pakt eigentlich gehe, sei eine grundsätzliche Diskussion darüber unumgänglich, so die AfD. Die Große Koalition der CDU und SPD sprachen sich eindeutig für den Migrationspakt aus. Kritik an dem geplanten Abkommen kam ausschließlich von der AfD.

Einigkeit über Migrationspakt

Große Einigkeit herrschte im Bundestag über den Migrationspakt. Auch Redner der Grünen, Linke und FDP verteidigten das geplante Abkommen. Betont wurde, dass es sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument handele. Ein Vertreter der SPD warf der AfD gezielte Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Inhalt des Paktes vor. Die AfD würde einen falschen Eindruck über den wirklichen Inhalt des Paktes verbreiten, so der Tenor. Vielmehr ginge es darum, Migration einheitlich zu regeln und globale Standards zu schaffen, meinten die Befürworter. Die Kritik an dem Pakt seitens der AfD beruft sich darauf, dass durch dieses Abkommen die Grenzen zwischen Wirtschafts- und Fluchtmigration verwischt werden.

“Historische Verantwortung Deutschlands”

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth sprach sich eindeutig für das Abkommen aus. Harbarth verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands, die sich durch den Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Internationale Probleme müssen man eben auch international lösen. Diese Probleme auf nationaler Ebene lösen zu wollen, sei der falsche Ansatz, so Harbarth. Vielmehr würde der Migrationspakt gleichzeitig dazu führen, dass “Anreize nach Deutschland zu kommen, zurück gehen” werden. Die kollektive Zustimmung zu dem geplanten Migrationspakt seitens der CDU ist verwunderlich. Vor wenigen Tagen äußerten sich noch Bundestagsabgeordnete der CDU kritisch (die Tagesstimme berichtete).

 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Weise

    8. November 2018 at 18:13

    Mich können alle Politiker des Altparteienkartells dort lecken wo die Sonne nicht hinscheint. Ich habe den Kanal gestrichen voll. Alle haben zugestimmt außer der AfD. Nie wieder in meinem Leben werde ich diesen Verbrechern meine Stimme geben. !!! — NIE WIEDER — !!!
    Generalstreik für alle ist das Zauberwort. Ich lege die Arbeit nieder und trete in den Streik. Das isst mein Ernst. Ich werde H4-Empfänger… na und!!!?!!! Die restlichen 10 Jahre, die ich noch arbeiten müsste, sitze ich auf einer Arschbacke ab.

    • Avatar

      SMH

      9. November 2018 at 18:38

      Die dummen kommen immer erst am ende drauf wenn es zu spät ist. Neugeburten sind 40% nicht deutsche und die werden alle wählen in der nächsten generation und dann hat der deutsche depp nichts mehr zu sagen, deswegen wander ja auch die schlauen jetzt schon ab nach österreich oder Ungarn. Deutschland ist schon ein Kaliphat ihr wisst es nur noch nicht.. aber die nächste generation wird es wissen lol Ihr habt schon die zukunft deutschlands verkauft da gibt es kein zurück mehr, tja so ist das nunmal wenn man wartet bis es nicht mehr geht.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:19

    Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag.
    Dacht ich mir.
    Aufschlußreich!

    Wie Wahlen in BRD auch ausgehen mögen, an Unregemäßigkeiten, die ins Gewicht fielen, denke ich zuallerletzt.
    Es ist so wie es ist,
    aber nichts ist so wie es scheint.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    9. November 2018 at 11:50

    Esgibt keine historische Verantwortung.
    Frechheit!
    Es gibt aber eine Reihe von historischen Dummheiten, und dies a mas.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


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