Deutschland Politik

Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag

Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN‐Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.

Berlin. Erstmals wurde im Bundestag über den UN‐Migrationspakt debattiert. Da niemand genau wisse, worum es bei dem Pakt eigentlich gehe, sei eine grundsätzliche Diskussion darüber unumgänglich, so die AfD. Die Große Koalition der CDU und SPD sprachen sich eindeutig für den Migrationspakt aus. Kritik an dem geplanten Abkommen kam ausschließlich von der AfD.

Einigkeit über Migrationspakt

Große Einigkeit herrschte im Bundestag über den Migrationspakt. Auch Redner der Grünen, Linke und FDP verteidigten das geplante Abkommen. Betont wurde, dass es sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument handele. Ein Vertreter der SPD warf der AfD gezielte Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Inhalt des Paktes vor. Die AfD würde einen falschen Eindruck über den wirklichen Inhalt des Paktes verbreiten, so der Tenor. Vielmehr ginge es darum, Migration einheitlich zu regeln und globale Standards zu schaffen, meinten die Befürworter. Die Kritik an dem Pakt seitens der AfD beruft sich darauf, dass durch dieses Abkommen die Grenzen zwischen Wirtschafts‐ und Fluchtmigration verwischt werden.

Historische Verantwortung Deutschlands”

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth sprach sich eindeutig für das Abkommen aus. Harbarth verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands, die sich durch den Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Internationale Probleme müssen man eben auch international lösen. Diese Probleme auf nationaler Ebene lösen zu wollen, sei der falsche Ansatz, so Harbarth. Vielmehr würde der Migrationspakt gleichzeitig dazu führen, dass „Anreize nach Deutschland zu kommen, zurück gehen” werden. Die kollektive Zustimmung zu dem geplanten Migrationspakt seitens der CDU ist verwunderlich. Vor wenigen Tagen äußerten sich noch Bundestagsabgeordnete der CDU kritisch (die Tagesstimme berichtete).

 

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4 Kommentare

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  • Mich können alle Politiker des Altparteienkartells dort lecken wo die Sonne nicht hinscheint. Ich habe den Kanal gestrichen voll. Alle haben zugestimmt außer der AfD. Nie wieder in meinem Leben werde ich diesen Verbrechern meine Stimme geben. !!! — NIE WIEDER — !!!
    Generalstreik für alle ist das Zauberwort. Ich lege die Arbeit nieder und trete in den Streik. Das isst mein Ernst. Ich werde H4‐Empfänger… na und!!!?!!! Die restlichen 10 Jahre, die ich noch arbeiten müsste, sitze ich auf einer Arschbacke ab.

    • Die dummen kommen immer erst am ende drauf wenn es zu spät ist. Neugeburten sind 40% nicht deutsche und die werden alle wählen in der nächsten generation und dann hat der deutsche depp nichts mehr zu sagen, deswegen wander ja auch die schlauen jetzt schon ab nach österreich oder Ungarn. Deutschland ist schon ein Kaliphat ihr wisst es nur noch nicht.. aber die nächste generation wird es wissen lol Ihr habt schon die zukunft deutschlands verkauft da gibt es kein zurück mehr, tja so ist das nunmal wenn man wartet bis es nicht mehr geht.

  • Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag.
    Dacht ich mir.
    Aufschlußreich!

    Wie Wahlen in BRD auch ausgehen mögen, an Unregemäßigkeiten, die ins Gewicht fielen, denke ich zuallerletzt.
    Es ist so wie es ist,
    aber nichts ist so wie es scheint.

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