Verbinde Dich mit uns

Welt

Italien: Lega-Dominanz sorgt für Unzufriedenheit bei Koalitionspartner

Redaktion

Veröffentlicht

am

Das neue Sicherheitsgesetz passierte am Mittwoch den italienischen Senat. Symbolbild (Palazzo Madama, Sitz des ital. Senats): Paul Hermans via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne”) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.

Rom. – Am Mittwoch verabschiedete der italienische Senat ein neues Sicherheitsgesetz, welches die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet und die Aufnahme von Asylwerbern erschweren soll. Nun muss das Gesetz noch von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden, in Italien sind beide Parlamentskammern gleichberechtigt.. Das Kabinett verabschiedete dieses bereits im September – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch folgten wochenlange Diskussion zwischen den beiden Koalitionsparteien, mehrere Cinque-Stelle-Senatoren enthielten sich ihrer Stimme.

Cinque Stelle fordert Gegenleistung

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert nun als Gegenleistung für die Zustimmung zum Sicherheitsgesetz die Unterstützung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Gesetz, einem der Steckenpferde der Partei. Sie fordern, dass es bei Gerichtsprozessen nach einem erstinstanzlichen Urteil keine Verjährung mehr geben soll. Bisher wollte die Lega von einer derartigen Gesetzesänderung nichts wissen. Sie argumentierten, dass Verfahren dadurch unnötig in die Länge gezogen würden.

Neuwahlen als beste Option?

Obwohl die Regierungsmitglieder und auch Ministerpräsident Giuseppe Conte versuchen, nach außen die Fassade einer funktionierenden Koalition aufrechtzuerhalten, so kochen intern immer öfter Konflikte hoch. In beiden Parteien spekuliert man deshalb mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen. Freilich unter umgekehrten Vorzeichen – die öffentliche Dominanz der Lega von Innenminister Matteo Salvini macht der Fünf-Sterne-Bewegung schwer zu schaffen.

Waren Cinque Stelle nämlich mit 32 Prozent der große Wahlgewinner, überholte die Lega den eigentlich größeren Koalitionspartner mittlerweile in aktuellen Umfragen. Die Lega hält demnach derzeit bei 34 Prozent – und würde sich gegenüber der Wahl im März glatt verdoppeln (damals 17 Prozent). Lega-Parteisekretär Salvini fiel in den vergangenen Monaten durch ein markantes politisches Profil auf. Cinque Stelle kämen hingegen nur mehr auf 28 Prozent.

Haushaltsdefizit: Unklarheit über Höhe

Auch die EU-Kommission sitzt der italienischen Regierung im Nacken. Nach einer neuen Konjunkturprognose soll das Haushaltsdefizit Italiens nächstes Jahr auf 2,9 und übernächstes Jahr sogar auf 3,1 Prozent steigen. Damit würde Italien gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen, der vorschreibt, dass die Defizitquote nicht über drei Prozent steigen darf. Die italienische Regierung hatte in ihrem Haushaltsplan ein geschöntes Defizit von 2,4 Prozent für nächstes Jahr angegeben – allerdings ist selbst das noch drei Mal mehr als mit der EU vereinbart.

Italien verweigert sich zudem einer EU-Vorschrift zum Schuldenabbau, sobald die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die Regierungsparteien wollen stattdessen einige kostspielige Reformen und Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. Für diese Pläne erntete die die italienische Regierung bereits im Oktober teils scharfe Kritik aus Brüssel.


Weiterlesen: 

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. November 2018 at 11:40

    Legadominanz sorgt für .… „
    Das hätte die „Welt“ gerne.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt