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Welt

Italien: Lega-Dominanz sorgt für Unzufriedenheit bei Koalitionspartner

Redaktion

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Das neue Sicherheitsgesetz passierte am Mittwoch den italienischen Senat. Symbolbild (Palazzo Madama, Sitz des ital. Senats): Paul Hermans via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle (“Fünf Sterne”) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.

Rom. – Am Mittwoch verabschiedete der italienische Senat ein neues Sicherheitsgesetz, welches die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet und die Aufnahme von Asylwerbern erschweren soll. Nun muss das Gesetz noch von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden, in Italien sind beide Parlamentskammern gleichberechtigt.. Das Kabinett verabschiedete dieses bereits im September – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch folgten wochenlange Diskussion zwischen den beiden Koalitionsparteien, mehrere Cinque-Stelle-Senatoren enthielten sich ihrer Stimme.

Cinque Stelle fordert Gegenleistung

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert nun als Gegenleistung für die Zustimmung zum Sicherheitsgesetz die Unterstützung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Gesetz, einem der Steckenpferde der Partei. Sie fordern, dass es bei Gerichtsprozessen nach einem erstinstanzlichen Urteil keine Verjährung mehr geben soll. Bisher wollte die Lega von einer derartigen Gesetzesänderung nichts wissen. Sie argumentierten, dass Verfahren dadurch unnötig in die Länge gezogen würden.

Neuwahlen als beste Option?

Obwohl die Regierungsmitglieder und auch Ministerpräsident Giuseppe Conte versuchen, nach außen die Fassade einer funktionierenden Koalition aufrechtzuerhalten, so kochen intern immer öfter Konflikte hoch. In beiden Parteien spekuliert man deshalb mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen. Freilich unter umgekehrten Vorzeichen – die öffentliche Dominanz der Lega von Innenminister Matteo Salvini macht der Fünf-Sterne-Bewegung schwer zu schaffen.

Waren Cinque Stelle nämlich mit 32 Prozent der große Wahlgewinner, überholte die Lega den eigentlich größeren Koalitionspartner mittlerweile in aktuellen Umfragen. Die Lega hält demnach derzeit bei 34 Prozent – und würde sich gegenüber der Wahl im März glatt verdoppeln (damals 17 Prozent). Lega-Parteisekretär Salvini fiel in den vergangenen Monaten durch ein markantes politisches Profil auf. Cinque Stelle kämen hingegen nur mehr auf 28 Prozent.

Haushaltsdefizit: Unklarheit über Höhe

Auch die EU-Kommission sitzt der italienischen Regierung im Nacken. Nach einer neuen Konjunkturprognose soll das Haushaltsdefizit Italiens nächstes Jahr auf 2,9 und übernächstes Jahr sogar auf 3,1 Prozent steigen. Damit würde Italien gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen, der vorschreibt, dass die Defizitquote nicht über drei Prozent steigen darf. Die italienische Regierung hatte in ihrem Haushaltsplan ein geschöntes Defizit von 2,4 Prozent für nächstes Jahr angegeben – allerdings ist selbst das noch drei Mal mehr als mit der EU vereinbart.

Italien verweigert sich zudem einer EU-Vorschrift zum Schuldenabbau, sobald die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die Regierungsparteien wollen stattdessen einige kostspielige Reformen und Investitionen in die Infrastruktur vornehmen. Für diese Pläne erntete die die italienische Regierung bereits im Oktober teils scharfe Kritik aus Brüssel.


Weiterlesen: 

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. November 2018 at 11:40

    „ Legadominanz sorgt für . . . . „
    Das hätte die „Welt“ gerne.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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