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Maaßen könnte gegen Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen haben

Wegen der Rede, die Maaßen am 18. Oktober vor den Chefs europäischer Geheimdienste in Warschau hielt, könnte ihm nun ein Disziplinarverfahren drohen.

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<p><i>Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/User:Mlucan" class="extiw" title="de:User:Mlucan">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3A2017-08-01-Horst_Seehofer_6309.JPG">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Berlin. Wie der ORF aktuell berichtet, droht dem ehemaligen deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nun auch ein Disziplinarverfahren. So hieß es aus Sicherheitskreisen, dass es um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem „Berner Club“ ginge (Die Tagesstimme berichtete). Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte heute, dass man nun die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe. Diese sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Möglicher Verstoß gegen Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot

Es werde geprüft, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Ein solches Disziplinarverfahren könnte in einer Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen enden. In der Rede, wegen welcher Seehofer Maaßen in den frühzeitigen Ruhestand schickte, sprach der einstige BfV-Chef von „linksradikalen Kräften in der SPD“ und warnte gleichzeitig vor diesen. Für Seehofer waren dies „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch nicht mehr möglich.

Meuthen (AfD) lobte Maaßen

Nach Veröffentlichung des Manuskripts der Rede, die Maaßen vor den Chefs europäischer Geheimdienste gehalten hatte, forderten die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen lobte Maaßen hingegen. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter“, der „die Wahrheit benennt“ und dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel“ einstecken hätte müssen. Meuthen hatte Maaßen danach sogar angeboten, in seiner Partei mitzuarbeiten.

Maaßen war vor etwa zwei Monaten in die Schlagzeilen geraten. Damals widersprach er dem Narrativ von angeblichen „Hetzjagden“ auf Migranten, die im Rahmen der Demonstrationen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen stattgefunden haben sollen. Diese Einschätzung veteidigte er bereits mehrmals.

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