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Deutschland

Maaßen könnte gegen Mäßigungs‐ und Zurückhaltungsgebot verstoßen haben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wegen der Rede, die Maaßen am 18. Oktober vor den Chefs europäischer Geheimdienste in Warschau hielt, könnte ihm nun ein Disziplinarverfahren drohen.

Berlin. Wie der ORF aktuell berichtet, droht dem ehemaligen deutschen Verfassungsschutzchef Hans‐Georg Maaßen nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nun auch ein Disziplinarverfahren. So hieß es aus Sicherheitskreisen, dass es um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem „Berner Club” ginge (Die Tagesstimme berichtete). Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte heute, dass man nun die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe. Diese sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Möglicher Verstoß gegen Mäßigungs‐ und Zurückhaltungsgebot

Es werde geprüft, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs‐ und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe. Ein solches Disziplinarverfahren könnte in einer Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen enden. In der Rede, wegen welcher Seehofer Maaßen in den frühzeitigen Ruhestand schickte, sprach der einstige BfV‐Chef von „linksradikalen Kräften in der SPD” und warnte gleichzeitig vor diesen. Für Seehofer waren dies „inakzeptable Formulierungen”. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch nicht mehr möglich.

Meuthen (AfD) lobte Maaßen

Nach Veröffentlichung des Manuskripts der Rede, die Maaßen vor den Chefs europäischer Geheimdienste gehalten hatte, forderten die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums. AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen lobte Maaßen hingegen. Dieser sei ein „vorbildlicher Beamter”, der „die Wahrheit benennt” und dafür „zu Unrecht sehr viel Prügel” einstecken hätte müssen. Meuthen hatte Maaßen danach sogar angeboten, in seiner Partei mitzuarbeiten.

Maaßen war vor etwa zwei Monaten in die Schlagzeilen geraten. Damals widersprach er dem Narrativ von angeblichen „Hetzjagden” auf Migranten, die im Rahmen der Demonstrationen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen stattgefunden haben sollen. Diese Einschätzung veteidigte er bereits mehrmals.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    9. November 2018 at 18:14

    Drehhofer ist nun bemüht, sein Image wieder etwas aufzupolieren, welch tolles Mitglied der Groko er ist.

    Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wie Herr Maaßen muss natürlich endgültig fertig gemacht werden. Wieviele Millionen Euro vom Staat linken und linksradikalen Gruppen zuflossen, hat niemanden zu interessieren.

    Am Ende können sich Antifaschisten nennende Gewalttäter noch Farbe und anderes Anschlagsmaterial für ihre feigen, hinterhältigen Anschläge zumindest indirekt auf Kosten der noch immer braven Steuerzahler besorgen.

    Hauptsache möglichst weit links, Andersdenkende als Nazis, Islamophobe und Ausländerhasser verunglimpfen und ständig vom Rechtsruck in Deutschland faseln. Solche Typen genießen in unserem Staat sehr hohes Ansehen. Besonders wenn sie einen Professorentitel erlangten, möglicht als Sachverständiger gegen „rechts”. Talk‐show Moderatorinnen lieben solche Leute abgöttisch.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    11. November 2018 at 11:21

    Es werde geprüft, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs‐ und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe.”

    Seit wann existiert dieses Mäßigungs‐ und Zurückhaltungsgebot?
    Wäre interessant zu erfahren, wann das eingeführt wurde.

    Bilden Bundestagsdebatten die Ausnahme?
    Wo steht das geschrieben?
    Dort muß man sich als stiller Beobachter nun wirklich fremdschämen.

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Deutschland

Bundeswehr: AKK will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei‐Prozent‐Ziel der Nato erreichen.

Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte nun Annegret Kramp‐Karrenbauer, dass sie die Rüstungsausgaben erhöhen wolle.

Kürzung des Verteidigungshaushalts „immer kritisiert“

Die Verteidigungsministerin sagte, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren weiter sinken soll. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Regierung „auch mittelfristig in die richtige Richtung [geht]“.

Dem Ziel der Nato, die eigenen Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, habe man „eine klare Zusage gegebenen”, erklärte die Verteidigungsministerin. „Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar.“

Kein Generalverdacht“

Auch zum generellen gesellschaftlichen Bild der deutschen Bundeswehr äußerte sich Kramp‐Karrenbauer. Auf die Frage des Interviewers, ob es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gebe, antwortete die Verteidigungsministerin, sie stelle niemanden unter Generalverdacht. Die Soldaten der Bundeswehr würden für die Sicherheit der Bevölkerung ihr „Leib und Leben“ riskieren. 

Wörtlich erklärte sie: „Wenn Männer und Frauen bereit sind, für dieses Land solche Gefahren auf sich zu nehmen, dann haben sie unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“ Die Äußerungen Uwe Junges (AfD), welcher einen vermeintlichen „Kadergehorsam“ bei den Soldaten bemängelte, bezeichnete sie als „Beleidigung für unsere Soldaten.“

Der Verteidigungsetat für das Jahr 2020 wird im Herbst im Parlament endgültig festgelegt.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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