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Gesellschaft

Nordrhein‐Westfalen: Mehr als jede zehnte Moschee unter Verfassungsschutz‐Beobachtung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Fatih Moschee in Essen-Katernberg (NRW) / von NatiSythen [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Sicherheitsbehörden in NRW beobachten derzeit eine größere Anzahl der landesweiten Moscheegemeinden. Dabei fällt auf, dass der Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher wird.

Düsseldorf. Die Katholische Nachrichten‐Agentur (KNA) hat am Dienstag aus Kreisen des Innenministeriums in Düsseldorf erfahren, dass der Verfassungsschutz in Nordrhein‐Westfalen derzeit mehr als jede zehnte Moschee wegen extremistischer Aktivitäten beobachtet. Insgesamt stünden 109 der landesweit 850 Moscheegemeinden unter Beobachtung. Im Vorjahr waren es nur 45 Moscheen.

Radikale Salafisten werben neue Aktivisten an

71 der beobachteten Moscheen stehen unter Salafismusverdacht, wie es hieß. Weitere 38 Gemeinden würden dem Einfluss von Islamisten oder radikalen Moslembruderschaften zugerechnet, wie die Plattform domradio.de schreibt. Außerdem nutzen radikale Salafisten nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden Moscheen zunehmend, um dort neue Aktivisten anzuwerben. Die eigentlichen Aktivitäten der Extremisten fänden jedoch meist außerhalb der Moscheegemeinden statt. In einigen Gebetshäusern träten sogenannte „Hassprediger” auf, weshalb diese ebenfalls beobachtet werden.

Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher

Der Islamismus in NRW ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt weniger stark angewachsen. Die Zahl der Salafisten habe sich im letzten Jahr landesweit um 100 auf 3.100 erhöht. Davor waren jährlich 500 neue Mitglieder zu dieser Gruppierung gekommen. Die Sicherheitsbehörden sind dennoch weiterhin alarmiert. Der Salafismus sei jünger, gewaltbereiter, verborgener und auch weiblicher geworden. Der Frauenanteil habe sich demnach von 12 auf 18 Prozent erhöht.

Kampf gegen extremistischen Salafismus

NRW hat schon seit Längerem mit dem Salafismus zu kämpfen. Allein zwischen November 2016 und Juli 2017 wurden dort Dutzende Gerichtsverfahren gegen militante Salafisten angestrengt. Gebetsvereine wurden verboten, Auftritte untersagt und Razzien durchgeführt, Prediger inhaftiert und Stellen beim Verfassungsschutz und der Polizei verstärkt. Um sich nun aktiv gegen den extremistischen Salafismus einsetzen zu können, veröffentlichte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein‐Westfalen eine Broschüre. In dieser sind verschiedene „Module” aufgelistet, die eine Möglicheit bieten, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen und so „vor den Gefahren des Extremismus zu schützen”. Die Module enthalten unter anderem Theaterstücke, Kinofilme und Workshops.

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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Allgemein

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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Gesellschaft

Festnahme: Afghane offenbar an Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale beteiligt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Publicdomainpictures.net [CC0]

Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.

St. Pölten. – In der Nacht auf Montag vergangener Woche dokumentierte eine Überwachungskamera, wie vier Vermummte die freiheitliche Zentrale im Schutze der Nacht mit Molotow‐Cocktails bewerfen – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin nahm unter anderem der Verfassungsschutz wegen eines möglichen linksextremistischen Motivs die Ermittlungen auf. Ein Mann setzte sich beim Angriff selbst versehentlich in Brand – die Verletzungen überführten ihn nun.

Wut auf freiheitliche Ausländerpolitik

Wie die Krone am Montagvormittag berichtet, soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan handeln. Auf die Spur des Tatverdächtigen geriet die Polizei, weil sich der Mann vergangene Woche wegen der mutmaßlich beim Angriff erlittenen Brandverletzungen im Spital behandeln ließ. Motiv soll demnach Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik sein,

Dass bei der Attacke nicht mehr passierte, ist auch der Geistesgegenwart einer zufällig vorbeifahrenden Taxifahrerin und ihrem Fahrgast – einem Feuerwehrmann – zu verdanken, welche die Behörden umgehend alarmierte. Ein Übergreifen des Brandes auf das Lager mit teils flammbaren Materialen konnte so verhindert werden.

FPÖ fordert Abschiebung und volle Aufklärung

FPÖ‐Chef Norbert Hofer forderte nun eine Abschiebung des Mannes: „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen […] dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt.” Er hofft nun, dass die Behörden zeitnah auch dessen „Spießgesellen” dingfest machen können. Wer den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehme, dürfe nicht länger als Schutzberechtigter im Lande bleiben.

Auch der freiheitliche Landesobmann Udo Landbauer forderte in einer Aussendung, sollte sich die Information bewahrheiten, die „sofortige Abschiebung” sowie ein „lebenslanges Einreiseverbot”. Lob fand er dabei für die „gute Arbeit der Polizei”. Er fordert außerdem, die „möglichen Drahtzieher” der „verrückten und lebensgefährlichen Tat” ausfindig zu machen.

SPÖ Langenzersdorf unterstellte Inszenierung

Vom Tisch scheinen damit vorerst auch die Theorien eines SPÖ‐Politikers aus Langenzersdorf. Die für ihre grenzwertigen Facebook‐Beiträge bekannte Ortsgruppe unterstellte nach Bekanntwerden, dass Identitäre oder Personen aus dem Umfeld der Freiheitlichen den Anschlag inszeniert hätten.

Diese Unterstellungen waren sogar der Landespartei zu viel des guten – sie erließ daraufhin vorläufiges Funktionsverbot für Christoph Baumgärtel, den mutmaßlich für das Posting Verantwortlichen.


Weiterlesen:

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale (14.8.2019)

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

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