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Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen: Mehr als jede zehnte Moschee unter Verfassungsschutz-Beobachtung

Monika Šimić

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Symbolbild: Fatih Moschee in Essen-Katernberg (NRW) / von NatiSythen [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Sicherheitsbehörden in NRW beobachten derzeit eine größere Anzahl der landesweiten Moscheegemeinden. Dabei fällt auf, dass der Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher wird.

Düsseldorf. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) hat am Dienstag aus Kreisen des Innenministeriums in Düsseldorf erfahren, dass der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen derzeit mehr als jede zehnte Moschee wegen extremistischer Aktivitäten beobachtet. Insgesamt stünden 109 der landesweit 850 Moscheegemeinden unter Beobachtung. Im Vorjahr waren es nur 45 Moscheen.

Radikale Salafisten werben neue Aktivisten an

71 der beobachteten Moscheen stehen unter Salafismusverdacht, wie es hieß. Weitere 38 Gemeinden würden dem Einfluss von Islamisten oder radikalen Moslembruderschaften zugerechnet, wie die Plattform domradio.de schreibt. Außerdem nutzen radikale Salafisten nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden Moscheen zunehmend, um dort neue Aktivisten anzuwerben. Die eigentlichen Aktivitäten der Extremisten fänden jedoch meist außerhalb der Moscheegemeinden statt. In einigen Gebetshäusern träten sogenannte „Hassprediger” auf, weshalb diese ebenfalls beobachtet werden.

Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher

Der Islamismus in NRW ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt weniger stark angewachsen. Die Zahl der Salafisten habe sich im letzten Jahr landesweit um 100 auf 3.100 erhöht. Davor waren jährlich 500 neue Mitglieder zu dieser Gruppierung gekommen. Die Sicherheitsbehörden sind dennoch weiterhin alarmiert. Der Salafismus sei jünger, gewaltbereiter, verborgener und auch weiblicher geworden. Der Frauenanteil habe sich demnach von 12 auf 18 Prozent erhöht.

Kampf gegen extremistischen Salafismus

NRW hat schon seit Längerem mit dem Salafismus zu kämpfen. Allein zwischen November 2016 und Juli 2017 wurden dort Dutzende Gerichtsverfahren gegen militante Salafisten angestrengt. Gebetsvereine wurden verboten, Auftritte untersagt und Razzien durchgeführt, Prediger inhaftiert und Stellen beim Verfassungsschutz und der Polizei verstärkt. Um sich nun aktiv gegen den extremistischen Salafismus einsetzen zu können, veröffentlichte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen eine Broschüre. In dieser sind verschiedene „Module” aufgelistet, die eine Möglicheit bieten, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen und so „vor den Gefahren des Extremismus zu schützen”. Die Module enthalten unter anderem Theaterstücke, Kinofilme und Workshops.

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Gesellschaft

Dschihadistenprozess in Graz fortgesetzt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das Grazer Straflandesgericht / Bild: Die Tagesstimme

Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete”, erklärte einer der Angeklagten im aktuellen Grazer Dschihadistenprozess.

Graz. Vergangene Woche hat am Grazer Straflandesgericht erneut ein Dschichadistenprozess begonnen. Insgesamt sind 13 mutmaßliche Anhänger des IS angeklagt (Die Tagesstimme berichtete). Am gestrigen zweiten Prozesstag begannen die Einvernahmen der Angeklagten.

Wurde beeinflusst”

Der Richtersenat startete mit einem der früheren Obmänner von „Taqwa”, eines laut Anklage radikal-islamischen Moscheevereins, der bis zu der Razzia im Jänner 2017 in einem Grazer Hinterhof geführt wurde. 38 Mitglieder gingen nachweislich nach Syrien und schlossen sich dem Terrorregime an.

Wie der Kurier berichtet, zeigte der Richter ein Bild des Angeklagten, auf dem der 51-jährige Mann mit langem Bart und mit einem Kleidungsstil zu sehen sei, den man „von Salafisten kennt”, wie der Richter anmerkte. Der Angeklagte, der auch einer der frühere Obmänner des Grazer Moscheevereins „Taqwa” war, erklärte, dass er beeinflusst wurde. „Man hat mir gesagt, das will der Prophet so”.

Die Ungläubigen sind zu vernichten”

Er verteidigte sich weiter, er will nur Mitläufer gewesen sein. „Ich war nur Obmann auf dem Papier, ich habe nichts zu sagen gehabt”, behauptete der gebürtige Bosnier, der seit 30 Jahren in Österreich lebt und als Busfahrer arbeitet. Er gestand ein, dass der Job in der Moschee nicht gut ankam, er habe schließlich auch Christen die Hand geben müssen. „So etwas war weniger erwünscht in der Moschee.”

Darüber hinaus blieb der Angeklagte sehr vage. Seine eigenen Predigten habe er einfach aus Büchern abgeschrieben und vorgelesen. Da fielen dann auch Sätze wie „die Ungläubigen sind zu vernichten”. Stimmt schon, musste der Angeklagte zugeben. „Aber ich habe nicht nachgedacht. Das steht ja in mehreren Büchern”. Für den Ankläger sind die Predigten des Mannes „faschistischer, radikal-islamistischer Unsinn”.

Dschihad „für jeden Moslem etwas anderes”

Das Sagen hätten jedenfalls andere gehabt, verteidigte er sich. An Gespräche, bei denen er dabei war, kann er sich nicht mehr erinnern. In einem Vorverfahren beschrieben Zeugen jedoch eine Diskussion, in der es darum ging, dass der Dschihad auch in Österreich statt nur in Syrien stattfinden müsse. „Was ist denn der Dschihad für Sie?”, hakte der Richter nach. Das sei für jeden Moslem etwas anderes, so der Angeklagte. „Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete.

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Neues von rechts: Burschenschaften, FPÖ & das politische Minimum

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia via Facebook [Einzelgenehmigung]

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum”.

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen auf YouTube die neue Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor. Das aktuelle Themenheft trägt den Namen „Das politische Minimum” und geht der Frage nach, wie ein politisches Minimum im Jahr 2019 aussieht, was ein solches Minimum beinhalten muss und was nicht. „[D]ie Spannbreite reicht von einem Leitartikel des IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert zur Ausgangsproblematik des heutigen kämpferischen Konservatismus über die »postmoderne Rechte« (Nils Wegner) bis zur neuen ökologischen Frage (Jonas Schick). Auch Literaturhinweise und Kontroversen kommen nicht zu kurz”, wie es in der Beschreibung am kanal schnellroda heißt.

Neue Info-DIREKT-Ausgabe

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindlich ist die neue Ausgabe des patriotischen Monatsmagazins Info-DIREKT aus Linz. Noch sind keine Details über den Inhalt bekannt. Als Schwerpunktthemen nennt Info-DIREKT jedoch „Umweltschutz statt Klimahysterie”, „Tipps zur Neuausrichtung der FPÖ”, den „Fachkräftemangel” und ein „noch geheimes Aufregerthema”.

Offener Brief der Burschenschaften

In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Petition, die mehrere Kunstschaffende wie Elfriede Jelinek, Franzobel und Karl Markovics unter dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze” zuvor veröffentlicht hatten. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem den Rücktritt des FPÖ-Politikers Wolfgang Zanger sowie die Offenlegung aller Liederbücher österreichischer Burschenschaften.

Die Tagesstimme veröffentlichte die Antwort der steirischen Burschenschaften ungekürzt: „Liederbuch: Burschenschaften veröffentlichen offenen Brief

FPÖ gegen Medien

Auch die FPÖ hat natürlich mit der „Liederbuch-Affäre” zu kämpfen. Seit Monaten machen den Blauen die Dauerangriffe der Kronen Zeitung zu schaffen. Auf die Angriffe gegen die FPÖ reagierte zuerst FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er  richtete sich via Facebook an die Medien und die ÖVP: „Fast alle Medien“ seien gegen ihn „unterwegs”. Und er fragt in fast weinerlich anmutendem Ton: „Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?“

Danach wandte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem offenen Brief an die Krone:

Er wirft der Zeitung darin vor, dass sie gegenüber der FPÖ „Haltung und Unabhängigkeit“ vermissen lasse. „Es wäre daher notwendig und höchst an der Zeit, wenn man sich in der Redaktion wieder an die alten Tugenden besinne und wieder zur gewohnten Sachlichkeit und Seriosität zurückkehrte.“ Und Hafenecker richtet der Krone auf diesem Weg auch öffentlichkeitswirksam seine Abo-Kündigung aus.

Wochenblick TV über „Joker”-Film

Wochenblick-Redakteur Julian Utz bespricht den neuen „Joker”-Film, der aktuell im Kino läuft und bei Filmkritikern für sehr gemischte Reaktionen sorgt. In der Hauptrolle des „Jokers” ist Hollywood-Star Joaquin Phoenix zu sehen. „In unseren heimischen Kinos läuft seit Kurzem ein Film, dessen Protagonist in der Gestalt eines Clowns, den medialen Mainstream so überhaupt nicht zum Lachen bringt. Nein, für die etablierten Medien ist er eher so etwas wie ein Schreckgespenst.” Die Filmbesprechung kann man sich hier ansehen.

„Mann von Ehre”

Das neue patriotische Rap-Projekt Prototyp hat ein neues Musikvideo veröffentlicht:

IB-Aktion in Leipzig

Am Freitag waren die Identitären in Leipzig aktiv:

Konservative Tendenzen bei Ralf Dahrendorf

In der Bibliothek des Konservatismus in Berlin finden regelmäßig Vorträge und Buchvorstellungen statt. Am 23. Oktober sprach der Hamburger Soziologe Rainer Waßner sprach über konservative Tendenzen im Spätwerk Ralf Dahrendorfs (1929–2009). Der gesamte Vortrag findet sich am Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus.

Konferenz „Junges Europa” in Marburg

Erst kürzlich fand die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz am Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt.

Als Redner traten unter anderem der italienische Philosoph Diego Fusaro und der deutsche Publizist und Rechtsanwalt Thor von Waldstein auf. Einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Online-Blog.

Bericht hier lesen: Junges Europa II – Internationale Konferenz in Marburg

Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft

An diesem Wochenenden fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im elsässischen Colmar (Frankreich) statt. Die Veranstalter hatten jedoch mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. So mussten nur einen Tag vor Beginn des Tagungswochenendes neue Räumlichkeiten gesucht werden, da den Burschenschaftern, die sich eigentlich am Schloss Hohlandsbourg treffen wollten, kurzfristig alle Reservierungen gekündigt worden waren. Grund dafür waren Druck von Antifa und Politik gleichermaßen. Dessen ungeachtet konnte in der Gegend ein Veranstaltungsort als Ersatz gefunden werden.

Nach dem Begrüßungsabend am Freitag fanden am nächsten Tag drei Vorträge samt Podiumsdiskussion und eine Kneipe statt. Als Referenten sprachen der Publizist Dimitrios Kisoudis („Staat und Volk im Lauf der Zeit”), der Rechtsanwalt Dubravko Mandic („Die Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier“) sowie der Compact- und Tumult-Autor Johann Felix Baldig („Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad“).

Ausblick:

„Grenzen ziehen!”: Demo in Cottbus

Am 16. November veranstaltet das patriotische Bündnis Zukunft Heimat die nächste Demonstration unter dem Motto „Grenzen ziehen!”. Die Demo beginnt ab 14 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Dr. Michael Ley bei Burschenschaft in Steyr

Am 21. November veranstalten die Burschenschaft Eysn zu Steyr und der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich einen Vortragsabend zum Thema „Reconquista oder Untergang des Abendlandes – ist die Islamisierung noch zu stoppen?” mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Schwechaterhof statt.

Thor von Waldstein am Danuben-Haus

Ebenfalls am 21. November findet ein weiterer Vortragsabend bei einer Burschenschaft statt. Bei der Danubia in München tritt an diesem Abend der neurechte Publizist Thor von Waldstein auf. Der Titel des Vortrags lautet „Volk. Ein deutscher Begriff.”

Im Veranstaltungshinweis heißt es: „Gegenstand des Vortrags ist die Entwicklung des Volksbegriffes in Deutschland vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur späten Bundesrepublik der Jetztzeit. Die Schwerpunkte liegen in der deutschen Romantik und in der sog. Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Behandelt werden aber auch die Deformierungen der Idee des Volkes im Dritten Reich (‚Rasse’ ) und in der BRD (‚multikulturelle Gesellschaft’ ).” Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected]

https://facebook.com/story.php?story_fbid=2715260848535819&id=835897503138839

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Kalifat von Medina bis Graz”: Erneuter Dschihadistenprozess in Graz

Monika Šimić

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am

ASDF Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im aktuellen Dschihadistenprozess spricht der Ankläger hinsichtlich des Glaubensvereins von einem „Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern”. Dort habe man die Ideologie des IS gelebt.

Graz. Im Grazer Straflandesgericht reiht sich seit mittlerweile fast vier Jahren ein Dschihadistenprozess an den nächsten. Erst am Freitag hat erneut ein Dschihadistenprozess in Graz begonnen, bei dem 13 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt sind. Erschienen sind allerdings nur elf, zwei sind untergetaucht.

Radikales Gedankengut verbreitet

Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen ist rund 300 Seiten dick. Es geht um die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindungen. Beim Auftakt drehte sich vieles um verschwundene Kinder.

Wie der ORF berichtet, sollen die Angeklagten in einem Glaubensverein in Graz Mitglieder angeworben haben, die für den IS in den Dschihad ziehen sollten. Neben der Verbreitung radikalen Gedankengutes sollen die Prediger und der Vereinsvorstand aber auch teils grausame Propagandavideos in Umlauf gebracht haben.

Nur einer der Angeklagten aktuell in U‑Haft

Der Hauptangeklagte ist ein 44-jähriger bosnischer Prediger, der aus der U‑Haft vorgeführt wird, die übrigen Angeklagten sind auf freiem Fuß. Ihnen allen, aber vor allem dem Prediger, wirft der Staatsanwalt vor, den IS unterstützt und zum Dschihad aufgerufen zu haben. Durch diese Beeinflussung sollen 38 Menschen tatsächlich nach Syrien gegangen sein, Familien mit insgesamt 22 kleinen Kindern, viele von ihnen österreichische Staatsbürger. Laut Staatsanwalt seien diese Kinder in Syrien vergewaltigt und gefoltert worden, einige seien verschwunden.

Stützpunkt für Erziehung von Glaubenskriegern”

Zum Stützpunkt des radikalen Islamismus in Graz sei der Verein „Taqwa” geworden, den mehrere Angeklagte in diesem Prozess führten und in dem der Prediger lehrte. Dort seien Kindern Lidertexte wie „Kalifat von Medina bis Graz” gelehrt worden, sie hätten mit den Eltern IS-Propagandafilme schauen müssen. „Der Verein war ein Stützpunkt des IS in Graz”, glaubt der Ankläger. „Ein Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern. Die haben in dem Verein die Ideologie des IS gelebt.” Auch der Staatsanwalt sprach mahnende Worte, denn das sei mitten in Österreich möglich gewesen. „Wir dürfen hier nicht wegschauen. Die ganze falsche Toleranzpolitik muss aufhören.” Schuldig fühlten sich die Angeklagten aber in keinster Weise. Der Anwalt des Hauptangeklagten meinte, das sein Mandant nie jemanden radikalisiert oder darin bestärkt habe, nach Syrien zum IS zu gehen.

Weitere Prozesse stehen an

Der Prozess geht am Montag weiter, das Verfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein.

Seit Februar 2016 gab es mittlerweile rund zehn derartiger Prozesse, einige kleinere, einige große. Jener Prozess, der am Freitag begann, wird wohl auch nicht der letzte sein. Laut Gericht sind die nächsten Dschihadistenprozesse bereits in der Warteschleife.

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