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Asselborn kritisiert: „Kurz‐Strache‐Regierung als Handlanger von Orbán“

EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU‐Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis‐blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN‐Migrationspakts.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil” teilt der sozialistische Politiker Jean Asselborn gegen die österreichische Regierung aus. Mit dem erst kürzlich beschlossenen Nein zum UN‐Migrationspakt agierten Sebastian Kurz und Heinz‐Christian Strache als „Handlanger von Viktor Orbán”.

Nationale Interessen

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab.  „Sie macht alles, was ein ‚ehrlicher Makler‘ nicht machen würde“, meint Luxemburgs Außenminister laut Vorabmeldung des „profil”. „Wien ist ein wichtiger Sitz von UN‐Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird.“

Asselborn behauptet weiter, er habe keine EU‐Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

Asselborn warnt vor „Rechtsruck”

Bereits kurz nachdem bekannt worden war, dass Österreich den UN‐Migrationspakt ablehnt, hatte der 69‐jährige Sozialdemokrat Deutschland vor einem „Rechtsruck” wie in Österreich gewarnt. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, reagierte EU‐Minister Gernot Blümel (ÖVP) daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme an die Nachrichtenagentur APA: „Einem Politiker, der für eine verfehlte Willkommenspolitik wie im Jahr 2015 steht, mag das vielleicht nicht gefallen. Gerade von ihm brauchen aber weder Österreich noch die CDU Ratschläge oder Zurufe.”

2 Kommentare

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  • Eigentlich müsste das Wort „Rechtsruck” zum Unwort des Jahres gewählt werden. Da alle Linken das Wort aber in ihr Herz geschlossen haben, wird es nicht geschehen.

    Haltet den Dieb” rief der Ganove und konnte so seine Beute in Sicherheit bringen.

  • Sowas toleriere ich, wenn jemand auf einer Holzbak übernachtet hat oder unter der Brücke emporsteigt.
    Bei den Salären dieser Leute kann dies aber ausgeschlossen werden.

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