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Deutschland

Nach Migrationspakt-Kritik: Wagenknecht vor Sturz von Fraktionsspitze?

Julian Schernthaner

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am

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Berlin. – Einem Artikel des Focus zufolge könnte Sahra Wagenknecht möglicherweise vor einer Ablöse als Fraktionschefin der Linken stehen. Wie das Magazin in seiner Online-Ausgabe am Sonntag berichtet, liegt dies vor allem an ihren jüngsten migrationskritischen Äußerungen. Außerdem missfällt ihr Engagement für die Bürgerbewegung #aufstehen weiterhin einigen prominenten Parteikollegen.

Ex-Bundesschatzmeister drohte mit Parteiaustritt

Bereits am vergangenen Dienstag sorgte der frühere Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, mit Austrittsgelüsten für Aufsehen, sollte Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändern. Der langjährige Spitzenpolitiker der Linken sitzt derzeit in deren Bundesvorstand.

Laut Focus hätten daraufhin mehrere weitere Bundestagsabgeordnete ihren Unmut bekundet. Zumindest einer davon soll sich in einer eigenen Austrittsdrohung auf die einwanderungskritischen Aussagen Wagenknechts bezogen haben. Auch Wagenknecht selbst verfügt über einen Migrationshintergrund: Ihr Vater stammt aus dem Iran.

Wagenknecht kritisiert UN-Migrationspakt

Am Mittwoch wurde dann ein Rundbrief Wagenknechts bekannt. In diesem äußerte sich diese scharf gegen den UN-Migrationspakt. Sie zitierte dabei den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Dieser bekundete Ende Oktober in einem Blogeintrag die Ansicht, dass “linke Parteien, die so etwas mittragen […] dem Untergang geweiht” seien und selbigen verdienen würden. In der Folge wurden erneut innerhalb der Linksfraktion Stimmen nach einem baldigen Abgang der Fraktionsvorsitzenden laut.

Einwanderung: Wagenknecht kritischer als Partei

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Wagenknecht einigen Gegenwind ihrer Parteifreunde einfängt, wenn es um das Migrationsthema geht. Bereits nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 befand Wagenknecht, dass die Täter ihr “Gastrecht verwirkt” hätten – die Fraktion hingegen befand, Asylrecht sei nicht verwirkbar. Im Mai dieses Jahres warnte sie dann vor einer Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Diese Äußerung tätigte sie im Vorfeld des Linke-Parteitags im Juni. An diesem setzten sich dann aber die Migrationsbefürworter durch. Die große Mehrzahl der Delegierten stimmte damals für die Beibehaltung der offenen Grenzen – Die Tagesstimme berichtete.

Kampf der Sammlungsbewegungen

Richtig an Fahrt gewannen die Diskussionen rund um Wagenknecht aber in den vergangenen Monaten. Als sie im August ihre #aufstehen-Bewegung gründete, stieß sie auf teils heftige Ablehnung der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wagenknecht-Kritiker verweisen weiterhin außerdem darauf, dass die umstrittene #unteilbar-Demonstration stattdessen die “wahre Sammlungsbewegung” darstellte.

Wagenknecht äußerte sich wiederum bereits im Vorfeld abwartend gegenüber den #unteilbar-Forderungen. Zwar befand sie es für richtig, dass Leute gegen Rassismus und Rechtsruck auf die Straße gehen würden. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Veranstalter ‘offene Grenzen für alle’ zu einer mehrheitstauglichen Forderung erklärt hätten.

Vorzeitige Ablöse an Fraktionsspitze?

Möglich also, dass ihre Ablöse bereits für die Fraktionsklausur im Jänner 2019 vorbereitet wird. Eigentlich wäre die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst desselben Jahres fällig. Dafür müssten 35 von 69 Bundestagsabgeordneten für eine Abwahl Wagenknechts stimmen. Den Focus-Informationen zufolge nach würden dies derzeit bereits 32 oder 33 befürworten.


Weiterlesen: 

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck (13.10.2018)

Linke distanzieren sich von Wagenkecht-Bewegung ‘Aufstehen’ (19.8.2018)

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen” (4.8.2018)

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge (10.6.2018)

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen (12.5.2018)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. November 2018 at 19:12

    Wenn es so kommt wird sie wohl zusammen mit Oskar aufstehen und eine eigene Partei gründen. Angebehm dies von der Seitenlinie zu beobachten.

    Wurde eigentlich schon mal erörtert, dass, wenn dieser unselige Pakt in Kraft tritt, alle angeblich vorübergehend bleibeberechtigten Kriegsflüchtlinge und zudem hunderttausende längst Ausreisepflichtige es sich endgültig in Deutschland gemütlich machen können? Felix Austria.

    • Avatar

      katharina

      2. Dezember 2018 at 17:49

      Mir wird immer mehr bewußt , der Großteil der Deutschen hat bis jetzt weder von diesem niederträchtigen Pakt gehört noch nimmt man wahr was dieser eigentlich aussagt bzw. bewirkt.

      Das ist in seiner Gänze schon verwerflich, vielmehr noch auf grund seiner verheerenden Auswirkungen.

  2. Avatar

    Wolfgang Bergmann

    12. November 2018 at 23:29

    Ein großer Teil der Linken scheint immer noch nicht begriffen zu haben was eigentlich linke Politik ausmachen sollte. Sie scheinen sich am Gutmenschtum zu berauschen und Ursache und Wirkung gänzlich auszublenden. Anstatt Bündnisse mit Gewerkschaften, linken Gruppierungen, sozialen Institutionen, progressiven Künstlern usw. zu organisieren, bekämpfen sie die eigenen Genossen. Wie hat Prf. Jürgen Kuszinski ( Wirtschaftswissenschaftlernen der ehemaligen DDR ) einmal gesagt : die meisten Beulen im Klassenkampf holst du dir von den eigenen Parteigenossen. Die Linke hat dies verinnerlicht. Was Kipping, Rixinger und Co. zur Zeit abziehen erinnert stark an die derzeitige SPD Spitze, beide kämpfen um ein vernichtendes Wahlergebnis. Dieser Kampf der jetzt auszufechten ist,ist nicht nur Klassenkampf, nein,es geht um das Überleben der Menschheit. Wagenknecht und Co.haben dies begriffen, Rixinger und Kipping meinen mitregieren und leisetreten reicht aus. Mit linksein hat dies nichts zu tun.

  3. Avatar

    Friedrich H. Franke

    12. November 2018 at 23:49

    Es wäre schade, denn Frau Wagenknecht ist die Intelligenteste der LINKEN und ihre Beiträge im Bundestag ein Genuss, auch wenn man man als Zuhörer nicht zu dieser politischen Richtung gehört.
    Jedoch habe ich enormen Respekt vor diesem Intellekt.
    Ihre Mitstreiter in ihrer Partei sind jämmerlich dagegen.

    • Avatar

      Kohlmann Lothar

      13. November 2018 at 22:02

      Ja sahra ist und bleibt zur Zeit die Beste und wäre die gemachte Bundeskanzlerin alles was Sie sagt sagt Sie schon immer ohne sich zu Wiedersprächen . Sie hat einen konstanden Standpunkt für das Volkwas kein Anderer in irgent einer Partei hat!!! Das Volk dankt es Ihr nur noch nicht weil sie zwar Sahra unbedingt wollen nur die Partei nicht in der Sie ( noch)

      ist !!!

  4. Avatar

    Erika Wagner

    21. Dezember 2018 at 10:34

    Wenn ich auch nicht mehr Links wähle, weil auch die Linken ihre Klientel längst verraten hat, wie alle etablierten Parteien, so ist Frau Wagenknecht doch eine Person deren Intellekt ich immer Respektiert und geschätzt habe. Sie ist eine Person mit Rückgrat und als solche ein Exot in der Politik. Die Linken verlieren wie alle Parteien die Migration um jeden Preis wollen, weil sie nicht begreifen, was die Menschen wollen. Sie wollen keine Angst mehr haben, keine No-Go-Areas, keine Politiker die, die Interessen der ganzen Welt, nur nicht die ihres Volkes vertreten. Sie retten und schützen die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist derartig krank, das er mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Verunglimpfung aller die nicht ihrer Meinung sind ist faschistisch, diktatorisch und hat mit einer Demokratie längst nichts mehr gemein. Frau Wagenknecht sollte sich von diesen Idioten die hirnlos dem Merkelkonformismus hinterherrennen trennen. Auch ich habe mich von dem was ich einmal gewählt habe längst verabschiedet, weil ich nicht meinen eigenen Metzger wähle.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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