Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Nach Migrationspakt-Kritik: Wagenknecht vor Sturz von Fraktionsspitze?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Berlin. – Einem Artikel des Focus zufolge könnte Sahra Wagenknecht möglicherweise vor einer Ablöse als Fraktionschefin der Linken stehen. Wie das Magazin in seiner Online-Ausgabe am Sonntag berichtet, liegt dies vor allem an ihren jüngsten migrationskritischen Äußerungen. Außerdem missfällt ihr Engagement für die Bürgerbewegung #aufstehen weiterhin einigen prominenten Parteikollegen.

Ex-Bundesschatzmeister drohte mit Parteiaustritt

Bereits am vergangenen Dienstag sorgte der frühere Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, mit Austrittsgelüsten für Aufsehen, sollte Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändern. Der langjährige Spitzenpolitiker der Linken sitzt derzeit in deren Bundesvorstand.

Laut Focus hätten daraufhin mehrere weitere Bundestagsabgeordnete ihren Unmut bekundet. Zumindest einer davon soll sich in einer eigenen Austrittsdrohung auf die einwanderungskritischen Aussagen Wagenknechts bezogen haben. Auch Wagenknecht selbst verfügt über einen Migrationshintergrund: Ihr Vater stammt aus dem Iran.

Wagenknecht kritisiert UN-Migrationspakt

Am Mittwoch wurde dann ein Rundbrief Wagenknechts bekannt. In diesem äußerte sich diese scharf gegen den UN-Migrationspakt. Sie zitierte dabei den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Dieser bekundete Ende Oktober in einem Blogeintrag die Ansicht, dass „linke Parteien, die so etwas mittragen […] dem Untergang geweiht” seien und selbigen verdienen würden. In der Folge wurden erneut innerhalb der Linksfraktion Stimmen nach einem baldigen Abgang der Fraktionsvorsitzenden laut.

Einwanderung: Wagenknecht kritischer als Partei

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Wagenknecht einigen Gegenwind ihrer Parteifreunde einfängt, wenn es um das Migrationsthema geht. Bereits nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 befand Wagenknecht, dass die Täter ihr „Gastrecht verwirkt” hätten – die Fraktion hingegen befand, Asylrecht sei nicht verwirkbar. Im Mai dieses Jahres warnte sie dann vor einer Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Diese Äußerung tätigte sie im Vorfeld des Linke-Parteitags im Juni. An diesem setzten sich dann aber die Migrationsbefürworter durch. Die große Mehrzahl der Delegierten stimmte damals für die Beibehaltung der offenen Grenzen – Die Tagesstimme berichtete.

Kampf der Sammlungsbewegungen

Richtig an Fahrt gewannen die Diskussionen rund um Wagenknecht aber in den vergangenen Monaten. Als sie im August ihre #aufstehen-Bewegung gründete, stieß sie auf teils heftige Ablehnung der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wagenknecht-Kritiker verweisen weiterhin außerdem darauf, dass die umstrittene #unteilbar-Demonstration stattdessen die „wahre Sammlungsbewegung” darstellte.

Wagenknecht äußerte sich wiederum bereits im Vorfeld abwartend gegenüber den #unteilbar-Forderungen. Zwar befand sie es für richtig, dass Leute gegen Rassismus und Rechtsruck auf die Straße gehen würden. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Veranstalter ‚offene Grenzen für alle’ zu einer mehrheitstauglichen Forderung erklärt hätten.

Vorzeitige Ablöse an Fraktionsspitze?

Möglich also, dass ihre Ablöse bereits für die Fraktionsklausur im Jänner 2019 vorbereitet wird. Eigentlich wäre die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst desselben Jahres fällig. Dafür müssten 35 von 69 Bundestagsabgeordneten für eine Abwahl Wagenknechts stimmen. Den Focus-Informationen zufolge nach würden dies derzeit bereits 32 oder 33 befürworten.


Weiterlesen: 

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck (13.10.2018)

Linke distanzieren sich von Wagenkecht-Bewegung ‚Aufstehen’ (19.8.2018)

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” (4.8.2018)

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge (10.6.2018)

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen (12.5.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. November 2018 at 19:12

    Wenn es so kommt wird sie wohl zusammen mit Oskar aufstehen und eine eigene Partei gründen. Angebehm dies von der Seitenlinie zu beobachten.

    Wurde eigentlich schon mal erörtert, dass, wenn dieser unselige Pakt in Kraft tritt, alle angeblich vorübergehend bleibeberechtigten Kriegsflüchtlinge und zudem hunderttausende längst Ausreisepflichtige es sich endgültig in Deutschland gemütlich machen können? Felix Austria.

    • Avatar

      katharina

      2. Dezember 2018 at 17:49

      Mir wird immer mehr bewußt , der Großteil der Deutschen hat bis jetzt weder von diesem niederträchtigen Pakt gehört noch nimmt man wahr was dieser eigentlich aussagt bzw. bewirkt.

      Das ist in seiner Gänze schon verwerflich, vielmehr noch auf grund seiner verheerenden Auswirkungen.

  2. Avatar

    Wolfgang Bergmann

    12. November 2018 at 23:29

    Ein großer Teil der Linken scheint immer noch nicht begriffen zu haben was eigentlich linke Politik ausmachen sollte. Sie scheinen sich am Gutmenschtum zu berauschen und Ursache und Wirkung gänzlich auszublenden. Anstatt Bündnisse mit Gewerkschaften, linken Gruppierungen, sozialen Institutionen, progressiven Künstlern usw. zu organisieren, bekämpfen sie die eigenen Genossen. Wie hat Prf. Jürgen Kuszinski ( Wirtschaftswissenschaftlernen der ehemaligen DDR ) einmal gesagt : die meisten Beulen im Klassenkampf holst du dir von den eigenen Parteigenossen. Die Linke hat dies verinnerlicht. Was Kipping, Rixinger und Co. zur Zeit abziehen erinnert stark an die derzeitige SPD Spitze, beide kämpfen um ein vernichtendes Wahlergebnis. Dieser Kampf der jetzt auszufechten ist,ist nicht nur Klassenkampf, nein,es geht um das Überleben der Menschheit. Wagenknecht und Co.haben dies begriffen, Rixinger und Kipping meinen mitregieren und leisetreten reicht aus. Mit linksein hat dies nichts zu tun.

  3. Avatar

    Friedrich H. Franke

    12. November 2018 at 23:49

    Es wäre schade, denn Frau Wagenknecht ist die Intelligenteste der LINKEN und ihre Beiträge im Bundestag ein Genuss, auch wenn man man als Zuhörer nicht zu dieser politischen Richtung gehört.
    Jedoch habe ich enormen Respekt vor diesem Intellekt.
    Ihre Mitstreiter in ihrer Partei sind jämmerlich dagegen.

    • Avatar

      Kohlmann Lothar

      13. November 2018 at 22:02

      Ja sahra ist und bleibt zur Zeit die Beste und wäre die gemachte Bundeskanzlerin alles was Sie sagt sagt Sie schon immer ohne sich zu Wiedersprächen . Sie hat einen konstanden Standpunkt für das Volkwas kein Anderer in irgent einer Partei hat!!! Das Volk dankt es Ihr nur noch nicht weil sie zwar Sahra unbedingt wollen nur die Partei nicht in der Sie ( noch)

      ist !!!

  4. Avatar

    Erika Wagner

    21. Dezember 2018 at 10:34

    Wenn ich auch nicht mehr Links wähle, weil auch die Linken ihre Klientel längst verraten hat, wie alle etablierten Parteien, so ist Frau Wagenknecht doch eine Person deren Intellekt ich immer Respektiert und geschätzt habe. Sie ist eine Person mit Rückgrat und als solche ein Exot in der Politik. Die Linken verlieren wie alle Parteien die Migration um jeden Preis wollen, weil sie nicht begreifen, was die Menschen wollen. Sie wollen keine Angst mehr haben, keine No-Go-Areas, keine Politiker die, die Interessen der ganzen Welt, nur nicht die ihres Volkes vertreten. Sie retten und schützen die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist derartig krank, das er mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Verunglimpfung aller die nicht ihrer Meinung sind ist faschistisch, diktatorisch und hat mit einer Demokratie längst nichts mehr gemein. Frau Wagenknecht sollte sich von diesen Idioten die hirnlos dem Merkelkonformismus hinterherrennen trennen. Auch ich habe mich von dem was ich einmal gewählt habe längst verabschiedet, weil ich nicht meinen eigenen Metzger wähle.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt