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Deutschland

Nach Migrationspakt-Kritik: Wagenknecht vor Sturz von Fraktionsspitze?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Berlin. – Einem Artikel des Focus zufolge könnte Sahra Wagenknecht möglicherweise vor einer Ablöse als Fraktionschefin der Linken stehen. Wie das Magazin in seiner Online-Ausgabe am Sonntag berichtet, liegt dies vor allem an ihren jüngsten migrationskritischen Äußerungen. Außerdem missfällt ihr Engagement für die Bürgerbewegung #aufstehen weiterhin einigen prominenten Parteikollegen.

Ex-Bundesschatzmeister drohte mit Parteiaustritt

Bereits am vergangenen Dienstag sorgte der frühere Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, mit Austrittsgelüsten für Aufsehen, sollte Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändern. Der langjährige Spitzenpolitiker der Linken sitzt derzeit in deren Bundesvorstand.

Laut Focus hätten daraufhin mehrere weitere Bundestagsabgeordnete ihren Unmut bekundet. Zumindest einer davon soll sich in einer eigenen Austrittsdrohung auf die einwanderungskritischen Aussagen Wagenknechts bezogen haben. Auch Wagenknecht selbst verfügt über einen Migrationshintergrund: Ihr Vater stammt aus dem Iran.

Wagenknecht kritisiert UN-Migrationspakt

Am Mittwoch wurde dann ein Rundbrief Wagenknechts bekannt. In diesem äußerte sich diese scharf gegen den UN-Migrationspakt. Sie zitierte dabei den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Dieser bekundete Ende Oktober in einem Blogeintrag die Ansicht, dass „linke Parteien, die so etwas mittragen […] dem Untergang geweiht” seien und selbigen verdienen würden. In der Folge wurden erneut innerhalb der Linksfraktion Stimmen nach einem baldigen Abgang der Fraktionsvorsitzenden laut.

Einwanderung: Wagenknecht kritischer als Partei

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Wagenknecht einigen Gegenwind ihrer Parteifreunde einfängt, wenn es um das Migrationsthema geht. Bereits nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 befand Wagenknecht, dass die Täter ihr „Gastrecht verwirkt” hätten – die Fraktion hingegen befand, Asylrecht sei nicht verwirkbar. Im Mai dieses Jahres warnte sie dann vor einer Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Diese Äußerung tätigte sie im Vorfeld des Linke-Parteitags im Juni. An diesem setzten sich dann aber die Migrationsbefürworter durch. Die große Mehrzahl der Delegierten stimmte damals für die Beibehaltung der offenen Grenzen – Die Tagesstimme berichtete.

Kampf der Sammlungsbewegungen

Richtig an Fahrt gewannen die Diskussionen rund um Wagenknecht aber in den vergangenen Monaten. Als sie im August ihre #aufstehen-Bewegung gründete, stieß sie auf teils heftige Ablehnung der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wagenknecht-Kritiker verweisen weiterhin außerdem darauf, dass die umstrittene #unteilbar-Demonstration stattdessen die „wahre Sammlungsbewegung” darstellte.

Wagenknecht äußerte sich wiederum bereits im Vorfeld abwartend gegenüber den #unteilbar-Forderungen. Zwar befand sie es für richtig, dass Leute gegen Rassismus und Rechtsruck auf die Straße gehen würden. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Veranstalter ‚offene Grenzen für alle’ zu einer mehrheitstauglichen Forderung erklärt hätten.

Vorzeitige Ablöse an Fraktionsspitze?

Möglich also, dass ihre Ablöse bereits für die Fraktionsklausur im Jänner 2019 vorbereitet wird. Eigentlich wäre die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst desselben Jahres fällig. Dafür müssten 35 von 69 Bundestagsabgeordneten für eine Abwahl Wagenknechts stimmen. Den Focus-Informationen zufolge nach würden dies derzeit bereits 32 oder 33 befürworten.


Weiterlesen: 

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck (13.10.2018)

Linke distanzieren sich von Wagenkecht-Bewegung ‚Aufstehen’ (19.8.2018)

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” (4.8.2018)

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge (10.6.2018)

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen (12.5.2018)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. November 2018 at 19:12

    Wenn es so kommt wird sie wohl zusammen mit Oskar aufstehen und eine eigene Partei gründen. Angebehm dies von der Seitenlinie zu beobachten.

    Wurde eigentlich schon mal erörtert, dass, wenn dieser unselige Pakt in Kraft tritt, alle angeblich vorübergehend bleibeberechtigten Kriegsflüchtlinge und zudem hunderttausende längst Ausreisepflichtige es sich endgültig in Deutschland gemütlich machen können? Felix Austria.

    • Avatar

      katharina

      2. Dezember 2018 at 17:49

      Mir wird immer mehr bewußt , der Großteil der Deutschen hat bis jetzt weder von diesem niederträchtigen Pakt gehört noch nimmt man wahr was dieser eigentlich aussagt bzw. bewirkt.

      Das ist in seiner Gänze schon verwerflich, vielmehr noch auf grund seiner verheerenden Auswirkungen.

  2. Avatar

    Wolfgang Bergmann

    12. November 2018 at 23:29

    Ein großer Teil der Linken scheint immer noch nicht begriffen zu haben was eigentlich linke Politik ausmachen sollte. Sie scheinen sich am Gutmenschtum zu berauschen und Ursache und Wirkung gänzlich auszublenden. Anstatt Bündnisse mit Gewerkschaften, linken Gruppierungen, sozialen Institutionen, progressiven Künstlern usw. zu organisieren, bekämpfen sie die eigenen Genossen. Wie hat Prf. Jürgen Kuszinski ( Wirtschaftswissenschaftlernen der ehemaligen DDR ) einmal gesagt : die meisten Beulen im Klassenkampf holst du dir von den eigenen Parteigenossen. Die Linke hat dies verinnerlicht. Was Kipping, Rixinger und Co. zur Zeit abziehen erinnert stark an die derzeitige SPD Spitze, beide kämpfen um ein vernichtendes Wahlergebnis. Dieser Kampf der jetzt auszufechten ist,ist nicht nur Klassenkampf, nein,es geht um das Überleben der Menschheit. Wagenknecht und Co.haben dies begriffen, Rixinger und Kipping meinen mitregieren und leisetreten reicht aus. Mit linksein hat dies nichts zu tun.

  3. Avatar

    Friedrich H. Franke

    12. November 2018 at 23:49

    Es wäre schade, denn Frau Wagenknecht ist die Intelligenteste der LINKEN und ihre Beiträge im Bundestag ein Genuss, auch wenn man man als Zuhörer nicht zu dieser politischen Richtung gehört.
    Jedoch habe ich enormen Respekt vor diesem Intellekt.
    Ihre Mitstreiter in ihrer Partei sind jämmerlich dagegen.

    • Avatar

      Kohlmann Lothar

      13. November 2018 at 22:02

      Ja sahra ist und bleibt zur Zeit die Beste und wäre die gemachte Bundeskanzlerin alles was Sie sagt sagt Sie schon immer ohne sich zu Wiedersprächen . Sie hat einen konstanden Standpunkt für das Volkwas kein Anderer in irgent einer Partei hat!!! Das Volk dankt es Ihr nur noch nicht weil sie zwar Sahra unbedingt wollen nur die Partei nicht in der Sie ( noch)

      ist !!!

  4. Avatar

    Erika Wagner

    21. Dezember 2018 at 10:34

    Wenn ich auch nicht mehr Links wähle, weil auch die Linken ihre Klientel längst verraten hat, wie alle etablierten Parteien, so ist Frau Wagenknecht doch eine Person deren Intellekt ich immer Respektiert und geschätzt habe. Sie ist eine Person mit Rückgrat und als solche ein Exot in der Politik. Die Linken verlieren wie alle Parteien die Migration um jeden Preis wollen, weil sie nicht begreifen, was die Menschen wollen. Sie wollen keine Angst mehr haben, keine No-Go-Areas, keine Politiker die, die Interessen der ganzen Welt, nur nicht die ihres Volkes vertreten. Sie retten und schützen die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist derartig krank, das er mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Verunglimpfung aller die nicht ihrer Meinung sind ist faschistisch, diktatorisch und hat mit einer Demokratie längst nichts mehr gemein. Frau Wagenknecht sollte sich von diesen Idioten die hirnlos dem Merkelkonformismus hinterherrennen trennen. Auch ich habe mich von dem was ich einmal gewählt habe längst verabschiedet, weil ich nicht meinen eigenen Metzger wähle.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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