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Deutschland

Nach Migrationspakt-Kritik: Wagenknecht vor Sturz von Fraktionsspitze?

Julian Schernthaner

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Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Berlin. – Einem Artikel des Focus zufolge könnte Sahra Wagenknecht möglicherweise vor einer Ablöse als Fraktionschefin der Linken stehen. Wie das Magazin in seiner Online-Ausgabe am Sonntag berichtet, liegt dies vor allem an ihren jüngsten migrationskritischen Äußerungen. Außerdem missfällt ihr Engagement für die Bürgerbewegung #aufstehen weiterhin einigen prominenten Parteikollegen.

Ex-Bundesschatzmeister drohte mit Parteiaustritt

Bereits am vergangenen Dienstag sorgte der frühere Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, mit Austrittsgelüsten für Aufsehen, sollte Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändern. Der langjährige Spitzenpolitiker der Linken sitzt derzeit in deren Bundesvorstand.

Laut Focus hätten daraufhin mehrere weitere Bundestagsabgeordnete ihren Unmut bekundet. Zumindest einer davon soll sich in einer eigenen Austrittsdrohung auf die einwanderungskritischen Aussagen Wagenknechts bezogen haben. Auch Wagenknecht selbst verfügt über einen Migrationshintergrund: Ihr Vater stammt aus dem Iran.

Wagenknecht kritisiert UN-Migrationspakt

Am Mittwoch wurde dann ein Rundbrief Wagenknechts bekannt. In diesem äußerte sich diese scharf gegen den UN-Migrationspakt. Sie zitierte dabei den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Dieser bekundete Ende Oktober in einem Blogeintrag die Ansicht, dass „linke Parteien, die so etwas mittragen […] dem Untergang geweiht” seien und selbigen verdienen würden. In der Folge wurden erneut innerhalb der Linksfraktion Stimmen nach einem baldigen Abgang der Fraktionsvorsitzenden laut.

Einwanderung: Wagenknecht kritischer als Partei

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Wagenknecht einigen Gegenwind ihrer Parteifreunde einfängt, wenn es um das Migrationsthema geht. Bereits nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 befand Wagenknecht, dass die Täter ihr „Gastrecht verwirkt” hätten – die Fraktion hingegen befand, Asylrecht sei nicht verwirkbar. Im Mai dieses Jahres warnte sie dann vor einer Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Diese Äußerung tätigte sie im Vorfeld des Linke-Parteitags im Juni. An diesem setzten sich dann aber die Migrationsbefürworter durch. Die große Mehrzahl der Delegierten stimmte damals für die Beibehaltung der offenen Grenzen – Die Tagesstimme berichtete.

Kampf der Sammlungsbewegungen

Richtig an Fahrt gewannen die Diskussionen rund um Wagenknecht aber in den vergangenen Monaten. Als sie im August ihre #aufstehen-Bewegung gründete, stieß sie auf teils heftige Ablehnung der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wagenknecht-Kritiker verweisen weiterhin außerdem darauf, dass die umstrittene #unteilbar-Demonstration stattdessen die „wahre Sammlungsbewegung” darstellte.

Wagenknecht äußerte sich wiederum bereits im Vorfeld abwartend gegenüber den #unteilbar-Forderungen. Zwar befand sie es für richtig, dass Leute gegen Rassismus und Rechtsruck auf die Straße gehen würden. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Veranstalter ‚offene Grenzen für alle’ zu einer mehrheitstauglichen Forderung erklärt hätten.

Vorzeitige Ablöse an Fraktionsspitze?

Möglich also, dass ihre Ablöse bereits für die Fraktionsklausur im Jänner 2019 vorbereitet wird. Eigentlich wäre die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst desselben Jahres fällig. Dafür müssten 35 von 69 Bundestagsabgeordneten für eine Abwahl Wagenknechts stimmen. Den Focus-Informationen zufolge nach würden dies derzeit bereits 32 oder 33 befürworten.


Weiterlesen: 

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck (13.10.2018)

Linke distanzieren sich von Wagenkecht-Bewegung ‚Aufstehen’ (19.8.2018)

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” (4.8.2018)

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge (10.6.2018)

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen (12.5.2018)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. November 2018 at 19:12

    Wenn es so kommt wird sie wohl zusammen mit Oskar aufstehen und eine eigene Partei gründen. Angebehm dies von der Seitenlinie zu beobachten.

    Wurde eigentlich schon mal erörtert, dass, wenn dieser unselige Pakt in Kraft tritt, alle angeblich vorübergehend bleibeberechtigten Kriegsflüchtlinge und zudem hunderttausende längst Ausreisepflichtige es sich endgültig in Deutschland gemütlich machen können? Felix Austria.

    • Avatar

      katharina

      2. Dezember 2018 at 17:49

      Mir wird immer mehr bewußt , der Großteil der Deutschen hat bis jetzt weder von diesem niederträchtigen Pakt gehört noch nimmt man wahr was dieser eigentlich aussagt bzw. bewirkt.

      Das ist in seiner Gänze schon verwerflich, vielmehr noch auf grund seiner verheerenden Auswirkungen.

  2. Avatar

    Wolfgang Bergmann

    12. November 2018 at 23:29

    Ein großer Teil der Linken scheint immer noch nicht begriffen zu haben was eigentlich linke Politik ausmachen sollte. Sie scheinen sich am Gutmenschtum zu berauschen und Ursache und Wirkung gänzlich auszublenden. Anstatt Bündnisse mit Gewerkschaften, linken Gruppierungen, sozialen Institutionen, progressiven Künstlern usw. zu organisieren, bekämpfen sie die eigenen Genossen. Wie hat Prf. Jürgen Kuszinski ( Wirtschaftswissenschaftlernen der ehemaligen DDR ) einmal gesagt : die meisten Beulen im Klassenkampf holst du dir von den eigenen Parteigenossen. Die Linke hat dies verinnerlicht. Was Kipping, Rixinger und Co. zur Zeit abziehen erinnert stark an die derzeitige SPD Spitze, beide kämpfen um ein vernichtendes Wahlergebnis. Dieser Kampf der jetzt auszufechten ist,ist nicht nur Klassenkampf, nein,es geht um das Überleben der Menschheit. Wagenknecht und Co.haben dies begriffen, Rixinger und Kipping meinen mitregieren und leisetreten reicht aus. Mit linksein hat dies nichts zu tun.

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    Friedrich H. Franke

    12. November 2018 at 23:49

    Es wäre schade, denn Frau Wagenknecht ist die Intelligenteste der LINKEN und ihre Beiträge im Bundestag ein Genuss, auch wenn man man als Zuhörer nicht zu dieser politischen Richtung gehört.
    Jedoch habe ich enormen Respekt vor diesem Intellekt.
    Ihre Mitstreiter in ihrer Partei sind jämmerlich dagegen.

    • Avatar

      Kohlmann Lothar

      13. November 2018 at 22:02

      Ja sahra ist und bleibt zur Zeit die Beste und wäre die gemachte Bundeskanzlerin alles was Sie sagt sagt Sie schon immer ohne sich zu Wiedersprächen . Sie hat einen konstanden Standpunkt für das Volkwas kein Anderer in irgent einer Partei hat!!! Das Volk dankt es Ihr nur noch nicht weil sie zwar Sahra unbedingt wollen nur die Partei nicht in der Sie ( noch)

      ist !!!

  4. Avatar

    Erika Wagner

    21. Dezember 2018 at 10:34

    Wenn ich auch nicht mehr Links wähle, weil auch die Linken ihre Klientel längst verraten hat, wie alle etablierten Parteien, so ist Frau Wagenknecht doch eine Person deren Intellekt ich immer Respektiert und geschätzt habe. Sie ist eine Person mit Rückgrat und als solche ein Exot in der Politik. Die Linken verlieren wie alle Parteien die Migration um jeden Preis wollen, weil sie nicht begreifen, was die Menschen wollen. Sie wollen keine Angst mehr haben, keine No-Go-Areas, keine Politiker die, die Interessen der ganzen Welt, nur nicht die ihres Volkes vertreten. Sie retten und schützen die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist derartig krank, das er mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Verunglimpfung aller die nicht ihrer Meinung sind ist faschistisch, diktatorisch und hat mit einer Demokratie längst nichts mehr gemein. Frau Wagenknecht sollte sich von diesen Idioten die hirnlos dem Merkelkonformismus hinterherrennen trennen. Auch ich habe mich von dem was ich einmal gewählt habe längst verabschiedet, weil ich nicht meinen eigenen Metzger wähle.

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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