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Deutschland

Nach Migrationspakt‐Kritik: Wagenknecht vor Sturz von Fraktionsspitze?

Julian Schernthaner

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am

Bild (Wagenknecht 2014): Niels Holger Schmidt / Die LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Berlin. – Einem Artikel des Focus zufolge könnte Sahra Wagenknecht möglicherweise vor einer Ablöse als Fraktionschefin der Linken stehen. Wie das Magazin in seiner Online‐Ausgabe am Sonntag berichtet, liegt dies vor allem an ihren jüngsten migrationskritischen Äußerungen. Außerdem missfällt ihr Engagement für die Bürgerbewegung #aufstehen weiterhin einigen prominenten Parteikollegen.

Ex‐Bundesschatzmeister drohte mit Parteiaustritt

Bereits am vergangenen Dienstag sorgte der frühere Bundesschatzmeister der Partei, Thomas Nord, mit Austrittsgelüsten für Aufsehen, sollte Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändern. Der langjährige Spitzenpolitiker der Linken sitzt derzeit in deren Bundesvorstand.

Laut Focus hätten daraufhin mehrere weitere Bundestagsabgeordnete ihren Unmut bekundet. Zumindest einer davon soll sich in einer eigenen Austrittsdrohung auf die einwanderungskritischen Aussagen Wagenknechts bezogen haben. Auch Wagenknecht selbst verfügt über einen Migrationshintergrund: Ihr Vater stammt aus dem Iran.

Wagenknecht kritisiert UN‐Migrationspakt

Am Mittwoch wurde dann ein Rundbrief Wagenknechts bekannt. In diesem äußerte sich diese scharf gegen den UN‐Migrationspakt. Sie zitierte dabei den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Dieser bekundete Ende Oktober in einem Blogeintrag die Ansicht, dass „linke Parteien, die so etwas mittragen […] dem Untergang geweiht” seien und selbigen verdienen würden. In der Folge wurden erneut innerhalb der Linksfraktion Stimmen nach einem baldigen Abgang der Fraktionsvorsitzenden laut.

Einwanderung: Wagenknecht kritischer als Partei

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Wagenknecht einigen Gegenwind ihrer Parteifreunde einfängt, wenn es um das Migrationsthema geht. Bereits nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 befand Wagenknecht, dass die Täter ihr „Gastrecht verwirkt” hätten – die Fraktion hingegen befand, Asylrecht sei nicht verwirkbar. Im Mai dieses Jahres warnte sie dann vor einer Zuwanderung in den Niedriglohnsektor.

Diese Äußerung tätigte sie im Vorfeld des Linke‐Parteitags im Juni. An diesem setzten sich dann aber die Migrationsbefürworter durch. Die große Mehrzahl der Delegierten stimmte damals für die Beibehaltung der offenen Grenzen – Die Tagesstimme berichtete.

Kampf der Sammlungsbewegungen

Richtig an Fahrt gewannen die Diskussionen rund um Wagenknecht aber in den vergangenen Monaten. Als sie im August ihre #aufstehen-Bewegung gründete, stieß sie auf teils heftige Ablehnung der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Wagenknecht‐Kritiker verweisen weiterhin außerdem darauf, dass die umstrittene #unteilbar-Demonstration stattdessen die „wahre Sammlungsbewegung” darstellte.

Wagenknecht äußerte sich wiederum bereits im Vorfeld abwartend gegenüber den #unteilbar‐Forderungen. Zwar befand sie es für richtig, dass Leute gegen Rassismus und Rechtsruck auf die Straße gehen würden. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Veranstalter ‚offene Grenzen für alle’ zu einer mehrheitstauglichen Forderung erklärt hätten.

Vorzeitige Ablöse an Fraktionsspitze?

Möglich also, dass ihre Ablöse bereits für die Fraktionsklausur im Jänner 2019 vorbereitet wird. Eigentlich wäre die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst desselben Jahres fällig. Dafür müssten 35 von 69 Bundestagsabgeordneten für eine Abwahl Wagenknechts stimmen. Den Focus-Informationen zufolge nach würden dies derzeit bereits 32 oder 33 befürworten.


Weiterlesen: 

Maas unterstützt #unteilbar‐Demo gegen Rechtsruck (13.10.2018)

Linke distanzieren sich von Wagenkecht‐Bewegung ‚Aufstehen’ (19.8.2018)

Wagenknecht startet neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen” (4.8.2018)

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge (10.6.2018)

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen (12.5.2018)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. November 2018 at 19:12

    Wenn es so kommt wird sie wohl zusammen mit Oskar aufstehen und eine eigene Partei gründen. Angebehm dies von der Seitenlinie zu beobachten.

    Wurde eigentlich schon mal erörtert, dass, wenn dieser unselige Pakt in Kraft tritt, alle angeblich vorübergehend bleibeberechtigten Kriegsflüchtlinge und zudem hunderttausende längst Ausreisepflichtige es sich endgültig in Deutschland gemütlich machen können? Felix Austria.

    • Avatar

      katharina

      2. Dezember 2018 at 17:49

      Mir wird immer mehr bewußt , der Großteil der Deutschen hat bis jetzt weder von diesem niederträchtigen Pakt gehört noch nimmt man wahr was dieser eigentlich aussagt bzw. bewirkt.

      Das ist in seiner Gänze schon verwerflich, vielmehr noch auf grund seiner verheerenden Auswirkungen.

  2. Avatar

    Wolfgang Bergmann

    12. November 2018 at 23:29

    Ein großer Teil der Linken scheint immer noch nicht begriffen zu haben was eigentlich linke Politik ausmachen sollte. Sie scheinen sich am Gutmenschtum zu berauschen und Ursache und Wirkung gänzlich auszublenden. Anstatt Bündnisse mit Gewerkschaften, linken Gruppierungen, sozialen Institutionen, progressiven Künstlern usw. zu organisieren, bekämpfen sie die eigenen Genossen. Wie hat Prf. Jürgen Kuszinski ( Wirtschaftswissenschaftlernen der ehemaligen DDR ) einmal gesagt : die meisten Beulen im Klassenkampf holst du dir von den eigenen Parteigenossen. Die Linke hat dies verinnerlicht. Was Kipping, Rixinger und Co. zur Zeit abziehen erinnert stark an die derzeitige SPD Spitze, beide kämpfen um ein vernichtendes Wahlergebnis. Dieser Kampf der jetzt auszufechten ist,ist nicht nur Klassenkampf, nein,es geht um das Überleben der Menschheit. Wagenknecht und Co.haben dies begriffen, Rixinger und Kipping meinen mitregieren und leisetreten reicht aus. Mit linksein hat dies nichts zu tun.

  3. Avatar

    Friedrich H. Franke

    12. November 2018 at 23:49

    Es wäre schade, denn Frau Wagenknecht ist die Intelligenteste der LINKEN und ihre Beiträge im Bundestag ein Genuss, auch wenn man man als Zuhörer nicht zu dieser politischen Richtung gehört.
    Jedoch habe ich enormen Respekt vor diesem Intellekt.
    Ihre Mitstreiter in ihrer Partei sind jämmerlich dagegen.

    • Avatar

      Kohlmann Lothar

      13. November 2018 at 22:02

      Ja sahra ist und bleibt zur Zeit die Beste und wäre die gemachte Bundeskanzlerin alles was Sie sagt sagt Sie schon immer ohne sich zu Wiedersprächen . Sie hat einen konstanden Standpunkt für das Volkwas kein Anderer in irgent einer Partei hat!!! Das Volk dankt es Ihr nur noch nicht weil sie zwar Sahra unbedingt wollen nur die Partei nicht in der Sie ( noch)

      ist !!!

  4. Avatar

    Erika Wagner

    21. Dezember 2018 at 10:34

    Wenn ich auch nicht mehr Links wähle, weil auch die Linken ihre Klientel längst verraten hat, wie alle etablierten Parteien, so ist Frau Wagenknecht doch eine Person deren Intellekt ich immer Respektiert und geschätzt habe. Sie ist eine Person mit Rückgrat und als solche ein Exot in der Politik. Die Linken verlieren wie alle Parteien die Migration um jeden Preis wollen, weil sie nicht begreifen, was die Menschen wollen. Sie wollen keine Angst mehr haben, keine No‐Go‐Areas, keine Politiker die, die Interessen der ganzen Welt, nur nicht die ihres Volkes vertreten. Sie retten und schützen die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist derartig krank, das er mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Die Verunglimpfung aller die nicht ihrer Meinung sind ist faschistisch, diktatorisch und hat mit einer Demokratie längst nichts mehr gemein. Frau Wagenknecht sollte sich von diesen Idioten die hirnlos dem Merkelkonformismus hinterherrennen trennen. Auch ich habe mich von dem was ich einmal gewählt habe längst verabschiedet, weil ich nicht meinen eigenen Metzger wähle.

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Deutschland

Vor Landtagswahl in Sachsen: CDU nur knapp vor AfD

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Wahlen / flickr CC BY-ND 2.0

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).

Dresden. In Sachsen geht der Wahlkampf vor der Landtagswahl am 1. September in die finale Phase. Rund anderthalb Wochen vor der Wahl liefern sich CDU und AfD auch weiterhin ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen. Die Prognosen für die übrigen Parteien deuten an, dass die Regierungsbildung spannend wird.

SPD und FDP weit abgeschlagen

In der jüngsten Umfrage des Instituts Czaplicki im Auftrag der Leipziger Volkszeitung kommen die Christdemokraten auf 28 Prozent der Stimmen, die AfD liegt mit 26 Prozent nur knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Noch im Juni hatte das Institut CDU und AfD gleichermaßen bei 24 Prozent gesehen. Weit abgeschlagen folgt derzeit die Linkspartei, wie die WELT berichtet. Als drittstärkste Kraft verbucht sie rund 16 Prozent der Stimmen. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Bei den Sozialdemokraten hingegen sieht es düster aus. Laut der Umfrage bekämen sie nur acht Prozent der Stimmen. Die FDP läge derzeit gar bei nur fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Landtag bangen.

Flüchtlingsfrage und Umweltschutz Thema

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigte, sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf, die derzeit auch an erster Stelle stehen, Flüchtlinge und Umweltschutz. Weitere wichtige Themen sind Bildung und soziale Gerechtigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Politik die Interessen der Ostdeutschen nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach der Wahl dürfte vor allem die Regierungsbildung kompliziert werden. Sachsens Ministerpräsidet Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits ausgeschlossen, mit der AfD oder der Linkspartei zu regieren. Auch eine Minderheitsregierung unter seiner Führung lehnte er zuletzt kategorisch ab. Einzig mögliches Dreierbündnis unter diesen Bedingungen ist eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

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