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Deutschland

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Flüchtlingscamp: Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Palmer (2014): Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN‐Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Tübingen. – Wie die Welt am Montag berichtet, stößt sich der grüne Oberbürgermeister der württembergischen Mittelstadt insbesondere an den unpräzisen Begriffen im Vertragswerk. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich rechtlich unverbindlich bleibt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Papier in dieser Form nicht zu unterschreiben. Allenfalls wären die fraglichen Passagen durch Erläuterungen zu präzisieren. Mehrere EU‐Länder, darunter auch Österreich, sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen.

Kritik an Verwässerung von Einwanderung und Asyl

Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook‐Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen”.

Denn tatsächlich seien „viele Zweifel berechtigt”. So würden Einwanderung und Asyl nämlich „begrifflich nicht immer sauber getrennt”. Standards, welche man bei einem Flüchtling „nur ein Unmensch für falsch” halte, seinen bei einem Arbeitsmigranten „oft nicht akzeptable”. So könnte es für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt kein „Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben”.

Palmer fürchtet Verbindlichkeit durch „Soft Law”

Weiter erinnert Palmer, dass im internationalen Recht „sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law” funktioniere. Dinge, die im Text als nicht rechtsverbindlich gelten, könnten dies durch „politischen Druck und Gerichte” später werden. Eine „Augen‐zu‐und‐durch‐Strategie” sei hier der falsche Ansatz. Die „Neigung gerade grüner und linker Milieus”, sich über die Einwände hinwegzusetzen sei vielmehr „brandgefährlich” – und treibe unentschlossene Wähler nach rechts.

Bundesregierung soll vorerst nicht unterschreiben

Er plädiert deshalb an die Bundesregierung, den Pakt „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterschreiben. Denn neben der fehlenden „inhaltlichen Klarheit” an zu vielen Punkten, wäre auch eine „öffentliche Debatte” vonnöten. Die Regierung solle sich um eine „verbindliche deutsche Übersetzung” kümmern und diese mit Erläuterungen zu ihrer Interpretation versehen. Ohne eine solche Debatte würden sich die Zweifel an Staat, Demokratie und Medien „massiv verstärken”. Man müsse die „Sorgen und Nöte der Leute” gerade bei diesem „zentralen Punkt” ernst nehmen.

Palmer als Querdenker bei den Grünen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer in Einwanderungsfragen gegen den Konsens seiner eigenen politischen Heimat stellt. So kritisierte er im August öffentlich, dass die Tagesschau nicht über die bestialische Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylwerber im badischen Offenburg berichtete. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18‐jährigen in Freiburg forderte er die Ausweisung straffälliger Migranten und eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Überwachung in Asylunterkünften – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten (29.10.2018)

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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