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Deutschland

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!”

Julian Schernthaner

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am

Bild Flüchtlingscamp: Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Palmer (2014): Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Tübingen. – Wie die Welt am Montag berichtet, stößt sich der grüne Oberbürgermeister der württembergischen Mittelstadt insbesondere an den unpräzisen Begriffen im Vertragswerk. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich rechtlich unverbindlich bleibt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Papier in dieser Form nicht zu unterschreiben. Allenfalls wären die fraglichen Passagen durch Erläuterungen zu präzisieren. Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen.

Kritik an Verwässerung von Einwanderung und Asyl

Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook-Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen”.

Denn tatsächlich seien „viele Zweifel berechtigt”. So würden Einwanderung und Asyl nämlich „begrifflich nicht immer sauber getrennt”. Standards, welche man bei einem Flüchtling „nur ein Unmensch für falsch” halte, seinen bei einem Arbeitsmigranten „oft nicht akzeptable”. So könnte es für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt kein „Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben”.

Palmer fürchtet Verbindlichkeit durch „Soft Law”

Weiter erinnert Palmer, dass im internationalen Recht „sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law” funktioniere. Dinge, die im Text als nicht rechtsverbindlich gelten, könnten dies durch „politischen Druck und Gerichte” später werden. Eine „Augen-zu-und-durch-Strategie” sei hier der falsche Ansatz. Die „Neigung gerade grüner und linker Milieus”, sich über die Einwände hinwegzusetzen sei vielmehr „brandgefährlich” – und treibe unentschlossene Wähler nach rechts.

Bundesregierung soll vorerst nicht unterschreiben

Er plädiert deshalb an die Bundesregierung, den Pakt „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterschreiben. Denn neben der fehlenden „inhaltlichen Klarheit” an zu vielen Punkten, wäre auch eine „öffentliche Debatte” vonnöten. Die Regierung solle sich um eine „verbindliche deutsche Übersetzung” kümmern und diese mit Erläuterungen zu ihrer Interpretation versehen. Ohne eine solche Debatte würden sich die Zweifel an Staat, Demokratie und Medien „massiv verstärken”. Man müsse die „Sorgen und Nöte der Leute” gerade bei diesem „zentralen Punkt” ernst nehmen.

Palmer als Querdenker bei den Grünen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer in Einwanderungsfragen gegen den Konsens seiner eigenen politischen Heimat stellt. So kritisierte er im August öffentlich, dass die Tagesschau nicht über die bestialische Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylwerber im badischen Offenburg berichtete. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen in Freiburg forderte er die Ausweisung straffälliger Migranten und eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Überwachung in Asylunterkünften – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten (29.10.2018)

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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