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Deutschland

Grüner Palmer zu Migrationspakt: “Viele Zweifel sind berechtigt!”

Julian Schernthaner

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am

Bild Flüchtlingscamp: Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Palmer (2014): Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Tübingen. – Wie die Welt am Montag berichtet, stößt sich der grüne Oberbürgermeister der württembergischen Mittelstadt insbesondere an den unpräzisen Begriffen im Vertragswerk. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich rechtlich unverbindlich bleibt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Papier in dieser Form nicht zu unterschreiben. Allenfalls wären die fraglichen Passagen durch Erläuterungen zu präzisieren. Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen.

Kritik an Verwässerung von Einwanderung und Asyl

Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook-Post, das meiste des Paktes für “selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf “viele Probleme gestoßen”.

Denn tatsächlich seien “viele Zweifel berechtigt”. So würden Einwanderung und Asyl nämlich “begrifflich nicht immer sauber getrennt”. Standards, welche man bei einem Flüchtling “nur ein Unmensch für falsch” halte, seinen bei einem Arbeitsmigranten “oft nicht akzeptable”. So könnte es für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt kein “Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben”.

Palmer fürchtet Verbindlichkeit durch “Soft Law”

Weiter erinnert Palmer, dass im internationalen Recht “sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law” funktioniere. Dinge, die im Text als nicht rechtsverbindlich gelten, könnten dies durch “politischen Druck und Gerichte” später werden. Eine “Augen-zu-und-durch-Strategie” sei hier der falsche Ansatz. Die “Neigung gerade grüner und linker Milieus”, sich über die Einwände hinwegzusetzen sei vielmehr “brandgefährlich” – und treibe unentschlossene Wähler nach rechts.

Bundesregierung soll vorerst nicht unterschreiben

Er plädiert deshalb an die Bundesregierung, den Pakt “zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterschreiben. Denn neben der fehlenden “inhaltlichen Klarheit” an zu vielen Punkten, wäre auch eine “öffentliche Debatte” vonnöten. Die Regierung solle sich um eine “verbindliche deutsche Übersetzung” kümmern und diese mit Erläuterungen zu ihrer Interpretation versehen. Ohne eine solche Debatte würden sich die Zweifel an Staat, Demokratie und Medien “massiv verstärken”. Man müsse die “Sorgen und Nöte der Leute” gerade bei diesem “zentralen Punkt” ernst nehmen.

Palmer als Querdenker bei den Grünen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer in Einwanderungsfragen gegen den Konsens seiner eigenen politischen Heimat stellt. So kritisierte er im August öffentlich, dass die Tagesschau nicht über die bestialische Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylwerber im badischen Offenburg berichtete. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen in Freiburg forderte er die Ausweisung straffälliger Migranten und eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Überwachung in Asylunterkünften – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten (29.10.2018)

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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