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Deutschland

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!”

Julian Schernthaner

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Bild Flüchtlingscamp: Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Palmer (2014): Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN‐Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Tübingen. – Wie die Welt am Montag berichtet, stößt sich der grüne Oberbürgermeister der württembergischen Mittelstadt insbesondere an den unpräzisen Begriffen im Vertragswerk. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich rechtlich unverbindlich bleibt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Papier in dieser Form nicht zu unterschreiben. Allenfalls wären die fraglichen Passagen durch Erläuterungen zu präzisieren. Mehrere EU‐Länder, darunter auch Österreich, sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen.

Kritik an Verwässerung von Einwanderung und Asyl

Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook‐Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen”.

Denn tatsächlich seien „viele Zweifel berechtigt”. So würden Einwanderung und Asyl nämlich „begrifflich nicht immer sauber getrennt”. Standards, welche man bei einem Flüchtling „nur ein Unmensch für falsch” halte, seinen bei einem Arbeitsmigranten „oft nicht akzeptable”. So könnte es für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt kein „Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben”.

Palmer fürchtet Verbindlichkeit durch „Soft Law”

Weiter erinnert Palmer, dass im internationalen Recht „sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law” funktioniere. Dinge, die im Text als nicht rechtsverbindlich gelten, könnten dies durch „politischen Druck und Gerichte” später werden. Eine „Augen‐zu‐und‐durch‐Strategie” sei hier der falsche Ansatz. Die „Neigung gerade grüner und linker Milieus”, sich über die Einwände hinwegzusetzen sei vielmehr „brandgefährlich” – und treibe unentschlossene Wähler nach rechts.

Bundesregierung soll vorerst nicht unterschreiben

Er plädiert deshalb an die Bundesregierung, den Pakt „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterschreiben. Denn neben der fehlenden „inhaltlichen Klarheit” an zu vielen Punkten, wäre auch eine „öffentliche Debatte” vonnöten. Die Regierung solle sich um eine „verbindliche deutsche Übersetzung” kümmern und diese mit Erläuterungen zu ihrer Interpretation versehen. Ohne eine solche Debatte würden sich die Zweifel an Staat, Demokratie und Medien „massiv verstärken”. Man müsse die „Sorgen und Nöte der Leute” gerade bei diesem „zentralen Punkt” ernst nehmen.

Palmer als Querdenker bei den Grünen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer in Einwanderungsfragen gegen den Konsens seiner eigenen politischen Heimat stellt. So kritisierte er im August öffentlich, dass die Tagesschau nicht über die bestialische Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylwerber im badischen Offenburg berichtete. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18‐jährigen in Freiburg forderte er die Ausweisung straffälliger Migranten und eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Überwachung in Asylunterkünften – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten (29.10.2018)

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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