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Hasspostings im Netz: Regierung will ‚digitales Vermummungsverbot’

Am 13. November 2018 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.) am Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention teil. Im Bild mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (4.v.l.) und Bundesminister Gernot Blümel (2.v.r.). Bild: Dragan Tatic / BKA. (Bild zugeschnitten)

Die Regierung lud am Dienstag zu einem „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“. Dafür will man nun Möglichkeiten schaffen, bei Straftaten die Täter ausforschen zu können. 

Wien. – Wie der ORF berichtet, wird es damit weiterhin möglich sein, sich im Netz weitestgehend anonym zu bewegen. Die Behörden sollen aber im Ernstfall auf die Identitäten von Verdächtigen zugreifen können. Unklar ist die Umsetzung, laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien die rechtlichen und technischen Möglichkeiten allerdings bereits vorhanden.

Meinungsfreiheit und Schutz abwägen

Bei der Pressekonferenz zum Thema unterstrich Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ), dass das Internet nicht zum „rechtsfreien Raum” werden dürfe. Gleichzeitig müsse man ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit gewährleisten. Dass man die Meinungsfreiheit auch künftig im Netz auskosten darf, sei „oberstes Ziel”, so Strache weiter.

Vom Tisch ist damit die Idee einer ausgewiesenen Klarnamenpflicht im Internet. Stattdessen entschied man sich für eine Variante, welche man als „digitales Vermummungsverbot” bezeichnet. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte, dass auch internationale Konzerne wie Facebook sich an diese Richtlinien zu halten hätten. Eine eigene Arbeitsgruppe werde die Umsetzbarkeit von entsprechenden Maßnahmen in Österreich prüfen.

Diskussion nach prominenten Opfern

Die Diskussion war in der jüngeren Vergangenheit neu entflammt. Sowohl die frühere Grünen‐Abgeordnete Sigrid Maurer als auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sahen sich ungebeten abfälligen Kommentaren ausgesetzt. Erstere rief daraufhin eine neue Plattform gegen „Hass im Netz” ins Leben – Die Tagesstimme berichtete. Deren Partnerinitiative ZARA war am Dienstag nicht zum Gipfel geladen.

Provider‐Vertreter: „Reine Symbolpolitik”

Mehrere Gruppierungen sahen den Vorstoß allerdings kritisch. ISPA, die Vereinigung der heimischen Internetprovider, etwa, fürchtet etwa eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. In einer Aussendung bezeichnete man das Ansinnen als „reine Symbolpolitik”, welche „leider an den wahren Problemen völlig” vorbei ginge. Etwa bei politisch Verfolgten oder muslimischen Mädchen ermögliche nur eine völlig Anonymität, in sozialen Medien aktiv zu sein.

Abwartende Reaktionen von Opposition

Auch Mitglieder der parlamentarischen Oppositionsparteien zeigten sich abwartend. Die SPÖ‐Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch‐Hosek verwies darauf, dass die Regierungsparteien einen gemeinsamen Antrag der Opposition zur Bekämpfung von Hass im Netz erst kürzlich abgelehnt hätten. Für die NEOS habe die Koalition zwar das Problem erkannt – allerdings die „falschen Schlüsse” gezogen. Justizsprecherin Irmgard Griss bezeichnete den Regierungsvorschlag deshalb als „nicht seriös” und „inhaltsleer”.

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