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Österreich

Linksradikale Öffentlichkeitsarbeit’: SPÖ-Lokalpolitiker beenden Zusammenarbeit mit Partei

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (14.11.2018 14:21): Eine der Gemeinderätinnen hat uns freundlichst darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der Fraktion keinen Parteiaustritt bedeute. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst, einschließlich des Titels, der auf diesen Umstand hinwies. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse.


Die SPÖ-Gemeinderäte im niederösterreichischen Langenzersdorf erwägen, aus ihrer Partei auszutreten. Der Grund: Sie wollen die stramm linke Öffentlichkeitsarbeit ihres Ortsverbandes nicht mehr mittragen.

Langenzersdorf. – Es brodelt bei den Sozialdemokraten in der Marktgemeinde im Weinviertel, direkt an der Wiener Stadtgrenze gelegen. Im Ort mit knapp 8.000 Einwohnern hält die ÖVP eine absolute Mehrheit, die SPÖ kommt noch hinter den Grünen mittlerweile nur mehr auf den dritten Platz. Offenbar für verschiedene Akteure ein Anlass zu wechselseitigen Schuldzuweisungen.

Linksradikale” Öffentlichkeitsarbeit

Wie der Kurier berichtet, verkündete das Team des geschäftsführenden Gemeinderats der SPÖ Langenzersdorf, Wolfgang Schleich in einer „Nacht- und Nebelaktion” das Ende der Zusammenarbeit. Er begründete diesen Schritt damit, dass man die „fast schon linksradikale Öffentlichkeitsarbeit” nicht länger akzeptieren will. Erst gestern sorgte ein untergriffiges Posting gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einige Empörung.

Bereits in der Vergangenheit habe man seine Unzufriedenheit mit diesem Kurs deponiert – sei allerdings auf kein Gehör gestoßen. In drei von vier Fällen ist das Ende der Zusammenarbeit aber nicht mit einem Parteiaustritt verbunden. Die Mandatare werden im Jahr 2020 allerdings nicht mehr für die Partei kandidieren. Weitere Schritte lässt man sich betont offen.

SP-Baumgärtel will Team für Wahl verjüngen

Den nicht im Gemeinderat vertretene stellvertretende Parteiobmann Christoph Baumgärtel lässt der Schritt hingegen einigermaßen kalt. Er verwies auf die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Diese seien ohnehin ein Zeichen, dass das gegenwärtige Team seine „Arbeit nicht richtig” gemacht hätte. Die SPÖ fiel in der Wählergunst in den vergangenen Jahren von etwa 30 Prozent auf nur mehr 14 Prozent beim letzten Urnengang.

Für die kommende Wahl plane man deshalb ohnehin mit einer Verjüngung des Teams. Die Weichen dafür haben bereits vor einigen Tagen gestellt. Ob Baumgärtel selbst auch unter den Kandidaten sein wird, lässt er offen. Er kündigte allerdings „einige Überraschungen” bei der Listenerstellung an.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    13. November 2018 at 16:48

    Die „Sozen” werden weiter „darben” müssen ‚egal ‚ob es wie in diesem „Fall” auch positivere „Ausnahmeerscheinungen” gibt ‚vielleicht noch geben wird!

  2. Avatar

    Martinetz Gertrude

    14. November 2018 at 11:49

    Ich muss eines richtigstellen:

    1)wir haben nie von einem Parteiaustritt gesprochen.

    2)Wir treten 2020 nicht mehr bei den Gemeinderatswahlen an.

    3)Außerdem hat Herr Mag. Motz schon gefragt ob wir/ ich noch einmal antreten wollen.

    4)Außerdem war es Herrn Mag. Motz bekannt, dass wir unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr Gemeinderäte sein wollen.

    5)Das einziges was Mag. Motz nicht wusste, war der Zeitpunkt unserer Bekanntgabe.

    Ich könnte noch vieles aufzählen, ist aber nicht notwendig. Ein jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Eines ist Fakt ‚der größte Teil der Langenzersdorfer Bevölkerung steht voll hinter uns. Egal was noch alles über uns/mich erzählt wird.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      14. November 2018 at 14:25

      Sehr geehrte Frau Martinetz,

      Bitte verzeihen Sie den Recherchefehler. Wir haben das mit dem Parteiaustritt auf Ihren Hinweis selbstverständlich nun richtiggestellt und auch den Titel angepasst. In sozialen Medien werden wir einen Korrekturhinweis einbauen. Ich nehme den Fehler höchstpersönlich auf meine eigene Kappe. 🙂

      Bei den übrigen Informationen haben wir uns auf den Vorbericht der Kollegen des Kurier gestützt, wir kommen aber gerne in einer anderen Form darauf zurück. 🙂

      Mit freundlichen Grüßen,

      Mag. Julian Schernthaner
      (Redaktion + Autor des Artikels)

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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