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Österreich

Linksradikale Öffentlichkeitsarbeit’: SPÖ-Lokalpolitiker beenden Zusammenarbeit mit Partei

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (14.11.2018 14:21): Eine der Gemeinderätinnen hat uns freundlichst darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der Fraktion keinen Parteiaustritt bedeute. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst, einschließlich des Titels, der auf diesen Umstand hinwies. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse.


Die SPÖ-Gemeinderäte im niederösterreichischen Langenzersdorf erwägen, aus ihrer Partei auszutreten. Der Grund: Sie wollen die stramm linke Öffentlichkeitsarbeit ihres Ortsverbandes nicht mehr mittragen.

Langenzersdorf. – Es brodelt bei den Sozialdemokraten in der Marktgemeinde im Weinviertel, direkt an der Wiener Stadtgrenze gelegen. Im Ort mit knapp 8.000 Einwohnern hält die ÖVP eine absolute Mehrheit, die SPÖ kommt noch hinter den Grünen mittlerweile nur mehr auf den dritten Platz. Offenbar für verschiedene Akteure ein Anlass zu wechselseitigen Schuldzuweisungen.

Linksradikale” Öffentlichkeitsarbeit

Wie der Kurier berichtet, verkündete das Team des geschäftsführenden Gemeinderats der SPÖ Langenzersdorf, Wolfgang Schleich in einer „Nacht- und Nebelaktion” das Ende der Zusammenarbeit. Er begründete diesen Schritt damit, dass man die „fast schon linksradikale Öffentlichkeitsarbeit” nicht länger akzeptieren will. Erst gestern sorgte ein untergriffiges Posting gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einige Empörung.

Bereits in der Vergangenheit habe man seine Unzufriedenheit mit diesem Kurs deponiert – sei allerdings auf kein Gehör gestoßen. In drei von vier Fällen ist das Ende der Zusammenarbeit aber nicht mit einem Parteiaustritt verbunden. Die Mandatare werden im Jahr 2020 allerdings nicht mehr für die Partei kandidieren. Weitere Schritte lässt man sich betont offen.

SP-Baumgärtel will Team für Wahl verjüngen

Den nicht im Gemeinderat vertretene stellvertretende Parteiobmann Christoph Baumgärtel lässt der Schritt hingegen einigermaßen kalt. Er verwies auf die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Diese seien ohnehin ein Zeichen, dass das gegenwärtige Team seine „Arbeit nicht richtig” gemacht hätte. Die SPÖ fiel in der Wählergunst in den vergangenen Jahren von etwa 30 Prozent auf nur mehr 14 Prozent beim letzten Urnengang.

Für die kommende Wahl plane man deshalb ohnehin mit einer Verjüngung des Teams. Die Weichen dafür haben bereits vor einigen Tagen gestellt. Ob Baumgärtel selbst auch unter den Kandidaten sein wird, lässt er offen. Er kündigte allerdings „einige Überraschungen” bei der Listenerstellung an.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    13. November 2018 at 16:48

    Die „Sozen” werden weiter „darben” müssen ‚egal ‚ob es wie in diesem „Fall” auch positivere „Ausnahmeerscheinungen” gibt ‚vielleicht noch geben wird!

  2. Avatar

    Martinetz Gertrude

    14. November 2018 at 11:49

    Ich muss eines richtigstellen:

    1)wir haben nie von einem Parteiaustritt gesprochen.

    2)Wir treten 2020 nicht mehr bei den Gemeinderatswahlen an.

    3)Außerdem hat Herr Mag. Motz schon gefragt ob wir/ ich noch einmal antreten wollen.

    4)Außerdem war es Herrn Mag. Motz bekannt, dass wir unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr Gemeinderäte sein wollen.

    5)Das einziges was Mag. Motz nicht wusste, war der Zeitpunkt unserer Bekanntgabe.

    Ich könnte noch vieles aufzählen, ist aber nicht notwendig. Ein jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Eines ist Fakt ‚der größte Teil der Langenzersdorfer Bevölkerung steht voll hinter uns. Egal was noch alles über uns/mich erzählt wird.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      14. November 2018 at 14:25

      Sehr geehrte Frau Martinetz,

      Bitte verzeihen Sie den Recherchefehler. Wir haben das mit dem Parteiaustritt auf Ihren Hinweis selbstverständlich nun richtiggestellt und auch den Titel angepasst. In sozialen Medien werden wir einen Korrekturhinweis einbauen. Ich nehme den Fehler höchstpersönlich auf meine eigene Kappe. 🙂

      Bei den übrigen Informationen haben wir uns auf den Vorbericht der Kollegen des Kurier gestützt, wir kommen aber gerne in einer anderen Form darauf zurück. 🙂

      Mit freundlichen Grüßen,

      Mag. Julian Schernthaner
      (Redaktion + Autor des Artikels)

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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