Verbinde Dich mit uns

Österreich

Linksradikale Öffentlichkeitsarbeit’: SPÖ-Lokalpolitiker beenden Zusammenarbeit mit Partei

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (14.11.2018 14:21): Eine der Gemeinderätinnen hat uns freundlichst darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der Fraktion keinen Parteiaustritt bedeute. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst, einschließlich des Titels, der auf diesen Umstand hinwies. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse.


Die SPÖ-Gemeinderäte im niederösterreichischen Langenzersdorf erwägen, aus ihrer Partei auszutreten. Der Grund: Sie wollen die stramm linke Öffentlichkeitsarbeit ihres Ortsverbandes nicht mehr mittragen.

Langenzersdorf. – Es brodelt bei den Sozialdemokraten in der Marktgemeinde im Weinviertel, direkt an der Wiener Stadtgrenze gelegen. Im Ort mit knapp 8.000 Einwohnern hält die ÖVP eine absolute Mehrheit, die SPÖ kommt noch hinter den Grünen mittlerweile nur mehr auf den dritten Platz. Offenbar für verschiedene Akteure ein Anlass zu wechselseitigen Schuldzuweisungen.

Linksradikale” Öffentlichkeitsarbeit

Wie der Kurier berichtet, verkündete das Team des geschäftsführenden Gemeinderats der SPÖ Langenzersdorf, Wolfgang Schleich in einer „Nacht- und Nebelaktion” das Ende der Zusammenarbeit. Er begründete diesen Schritt damit, dass man die „fast schon linksradikale Öffentlichkeitsarbeit” nicht länger akzeptieren will. Erst gestern sorgte ein untergriffiges Posting gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einige Empörung.

Bereits in der Vergangenheit habe man seine Unzufriedenheit mit diesem Kurs deponiert – sei allerdings auf kein Gehör gestoßen. In drei von vier Fällen ist das Ende der Zusammenarbeit aber nicht mit einem Parteiaustritt verbunden. Die Mandatare werden im Jahr 2020 allerdings nicht mehr für die Partei kandidieren. Weitere Schritte lässt man sich betont offen.

SP-Baumgärtel will Team für Wahl verjüngen

Den nicht im Gemeinderat vertretene stellvertretende Parteiobmann Christoph Baumgärtel lässt der Schritt hingegen einigermaßen kalt. Er verwies auf die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Diese seien ohnehin ein Zeichen, dass das gegenwärtige Team seine „Arbeit nicht richtig” gemacht hätte. Die SPÖ fiel in der Wählergunst in den vergangenen Jahren von etwa 30 Prozent auf nur mehr 14 Prozent beim letzten Urnengang.

Für die kommende Wahl plane man deshalb ohnehin mit einer Verjüngung des Teams. Die Weichen dafür haben bereits vor einigen Tagen gestellt. Ob Baumgärtel selbst auch unter den Kandidaten sein wird, lässt er offen. Er kündigte allerdings „einige Überraschungen” bei der Listenerstellung an.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    13. November 2018 at 16:48

    Die „Sozen” werden weiter „darben” müssen ‚egal ‚ob es wie in diesem „Fall” auch positivere „Ausnahmeerscheinungen” gibt ‚vielleicht noch geben wird!

  2. Avatar

    Martinetz Gertrude

    14. November 2018 at 11:49

    Ich muss eines richtigstellen:

    1)wir haben nie von einem Parteiaustritt gesprochen.

    2)Wir treten 2020 nicht mehr bei den Gemeinderatswahlen an.

    3)Außerdem hat Herr Mag. Motz schon gefragt ob wir/ ich noch einmal antreten wollen.

    4)Außerdem war es Herrn Mag. Motz bekannt, dass wir unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr Gemeinderäte sein wollen.

    5)Das einziges was Mag. Motz nicht wusste, war der Zeitpunkt unserer Bekanntgabe.

    Ich könnte noch vieles aufzählen, ist aber nicht notwendig. Ein jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Eines ist Fakt ‚der größte Teil der Langenzersdorfer Bevölkerung steht voll hinter uns. Egal was noch alles über uns/mich erzählt wird.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      14. November 2018 at 14:25

      Sehr geehrte Frau Martinetz,

      Bitte verzeihen Sie den Recherchefehler. Wir haben das mit dem Parteiaustritt auf Ihren Hinweis selbstverständlich nun richtiggestellt und auch den Titel angepasst. In sozialen Medien werden wir einen Korrekturhinweis einbauen. Ich nehme den Fehler höchstpersönlich auf meine eigene Kappe. 🙂

      Bei den übrigen Informationen haben wir uns auf den Vorbericht der Kollegen des Kurier gestützt, wir kommen aber gerne in einer anderen Form darauf zurück. 🙂

      Mit freundlichen Grüßen,

      Mag. Julian Schernthaner
      (Redaktion + Autor des Artikels)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Schnedlitz: Bevölkerungsaustausch in städtischen Ghettos bereits passiert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) stand in der von Wochenblick-Chefredatkeur Christian Seibert (li.) moderierten Diskussionsrunde Rede und Antwort. Bild: Screenshot Wochenblick.TV [@15:37 min]

In einer Live-Diskussionsrunde bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu mehreren Themenbereichen Stellung, was die zukünftigen Aufgaben seiner Partei betrifft.

Am gestrigen Dienstag diskutierte der neue blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick TV über den „schweren Neustart der FPÖ”. Im Mittelpunkt standen Ausrichtung und Themensetzung, auch die künftige Medienpolitik der Partei wurde erörtert. Neben Schnedlitz waren noch der Politikberater Robert Willacker und Zur Zeit-Herausgeber Andras Mölzer in der Live-Diskussionsrunde vertreten.

Bei Migration „keinen Millimeter abrücken”

Ein besonderes Augenmerk der Diskussion lag – fast erwartungsgemäß – auf dem Migrationsthema. Dort dürfe die FPÖ „keinen Millimeter abrücken” von ihrer traditionellen, konsequenten Linie, so Schnedlitz. Andernfalls könne es rein aus demographischer Sicht schon bald „grundsätzlich zu spät” sein, sich über politische Bündnisse überhaupt Gedanken zu machen.

Zur Illustration griff Schnedlitz auf seine eigenen Erfahrungen zurück, als er in die Stadt zog. In vielen städtischen Ghettos seien „Werte, die [er] zuhause vermittelt bekommen habe, wie Heimat und Identität […] nicht mehr vorhanden“. Dort habe ein „Bevölkerungsaustausch bereits stattgefunden”.

Willacker ergänzte zustimmend, dass das Thema „großes Zukunftspotenzial” hat. Allerdings müsse die Diskussion darüber die Phänomene selbst angehen und sich nicht nur um die Begriffe drehen.

Bürgernähe und Freiheitsthema

Wie Schnedlitz betonte, müsse die Partei zur Rückgewinnung der Wähler „hinaus zu den Leuten”. Die Glaubwürdigkeit bekomme man durch gute Sachpolitik zurück, aber auch durch Bespielung der eigenen Kernthemen: In diesen müsse man „klare Kante zeigen und eine freiheitliche Linie fahren”. Eine moderne Rechtspartei sieht er als „stabilen Partner auf Augenhöhe” der Bevölkerung, welche sich auch „nicht verbiegen” dürfe.

Er stimmte auch dem Hinweis Mölzers zu, dass die Partei sich wieder stärker für das Freiheitsthema engagieren müsse. Dass sich die Partei zu einer Art „Distanzeritis” hinreißen habe lassen, wenn Bürger und Vereine in ein schiefes Licht gerückt wurden, sei falsch gewesen. Die FPÖ müsse bei Grundrechten zeigen, dass sie „auf der Seite der Geächteten” stehe.

Neue blaue Medienpolitik geplant

Darüber hinaus will sich die FPÖ bei der Medienpolitik künftig breiter aufstellen. Auch eigene Medien sowie alternative patriotische Medien könnten dabei eine Rolle spielen. Damit entziehe man sich auch Abhängigkeitsverhältnissen: „Mehr Kanäle, mehr Möglichkeiten.” Der FPÖ-Generalsekretär sieht hier die Möglichkeit, auf diese Weise gegen mediale Anti-FPÖ-Kampagnen mit eigenen Botschaften durchzukommen.

Sendung verpasst? Die ganze Folge kann bei Wochenblick.TV auch nachgeschaut werden.


Weiterlesen:

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart (18.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Social Media / Bild: pexels (CC0) (Bild zugeschnitten)

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare” überschreiten.

Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. In diesem Zusammenhang hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen gesprochen. Fleischmann bezeichnete das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, als „Vorbild”.

NetzDG stets in der Kritik

In Deutschland müssen Internetplattformen seit Oktober 2017 „Hasspostings” binnen 24 Stunden nach Meldung löschen. Über die Löschung solcher Inhalte muss außerdem Bericht erstattet werden. Das Gesetzt selbst war aber bereits vor seiner Einführung heftig kritisiert worden. So ist zum Beispiel die Verlagerung der Entscheidung über die Redefreiheit in die Hände privater Konzerne problematisch.

In Österreich soll nun das Justizressort sogenannten „Hass im Netz” zunächst zu einem Offizialdelikt machen. Medienpolitisch soll das Gesetz laut Angaben der Regierung nach dem Vorbild der NetzDG Folgendes beinhalten: eine Löschverpflichtung für Plattformen, wenn gehässige Inhalte das Erlaubte „und Zumutbare” überschreiten; sowie die Verpflichtung, ein wirksames Beschwerdeverfahren direkt auf den Plattformen einzuführen. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber vor allem auch den heimischen Usern rechtfertigen müssen, wie es in einem Bericht des Standard hieß.

Anonymität im Netz nicht sicher

Die türkis-blaue Vorgängerregierung hatte im Umgang mit „Hass im Netz” zuvor eine digitale Ausweispflicht geplant, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren müssen. Diese Pläne wurden jedoch massiv kritisiert, unter anderem auch vom Obersten Gerichtshof, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete. Trotz der Stilllegung dieser Pläne ist die Wahrung der Anonymität im Netz nicht sicher. Die Regierung will mit einer sogenannten „Individualisierungspflicht” nämlich IP-Adressen nachvollziehbarer machen. Auch hier gibt es hinsichtlich einer unerlaubten Datenspeicherung auf Vorrat Bedenken.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt