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Österreich

Linksradikale Öffentlichkeitsarbeit’: SPÖ‐Lokalpolitiker beenden Zusammenarbeit mit Partei

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (14.11.2018 14:21): Eine der Gemeinderätinnen hat uns freundlichst darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der Fraktion keinen Parteiaustritt bedeute. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst, einschließlich des Titels, der auf diesen Umstand hinwies. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse.


Die SPÖ‐Gemeinderäte im niederösterreichischen Langenzersdorf erwägen, aus ihrer Partei auszutreten. Der Grund: Sie wollen die stramm linke Öffentlichkeitsarbeit ihres Ortsverbandes nicht mehr mittragen.

Langenzersdorf. – Es brodelt bei den Sozialdemokraten in der Marktgemeinde im Weinviertel, direkt an der Wiener Stadtgrenze gelegen. Im Ort mit knapp 8.000 Einwohnern hält die ÖVP eine absolute Mehrheit, die SPÖ kommt noch hinter den Grünen mittlerweile nur mehr auf den dritten Platz. Offenbar für verschiedene Akteure ein Anlass zu wechselseitigen Schuldzuweisungen.

Linksradikale” Öffentlichkeitsarbeit

Wie der Kurier berichtet, verkündete das Team des geschäftsführenden Gemeinderats der SPÖ Langenzersdorf, Wolfgang Schleich in einer „Nacht‐ und Nebelaktion” das Ende der Zusammenarbeit. Er begründete diesen Schritt damit, dass man die „fast schon linksradikale Öffentlichkeitsarbeit” nicht länger akzeptieren will. Erst gestern sorgte ein untergriffiges Posting gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einige Empörung.

Bereits in der Vergangenheit habe man seine Unzufriedenheit mit diesem Kurs deponiert – sei allerdings auf kein Gehör gestoßen. In drei von vier Fällen ist das Ende der Zusammenarbeit aber nicht mit einem Parteiaustritt verbunden. Die Mandatare werden im Jahr 2020 allerdings nicht mehr für die Partei kandidieren. Weitere Schritte lässt man sich betont offen.

SP‐Baumgärtel will Team für Wahl verjüngen

Den nicht im Gemeinderat vertretene stellvertretende Parteiobmann Christoph Baumgärtel lässt der Schritt hingegen einigermaßen kalt. Er verwies auf die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Diese seien ohnehin ein Zeichen, dass das gegenwärtige Team seine „Arbeit nicht richtig” gemacht hätte. Die SPÖ fiel in der Wählergunst in den vergangenen Jahren von etwa 30 Prozent auf nur mehr 14 Prozent beim letzten Urnengang.

Für die kommende Wahl plane man deshalb ohnehin mit einer Verjüngung des Teams. Die Weichen dafür haben bereits vor einigen Tagen gestellt. Ob Baumgärtel selbst auch unter den Kandidaten sein wird, lässt er offen. Er kündigte allerdings „einige Überraschungen” bei der Listenerstellung an.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    13. November 2018 at 16:48

    Die „Sozen” werden weiter „darben” müssen ‚egal ‚ob es wie in diesem „Fall” auch positivere „Ausnahmeerscheinungen” gibt ‚vielleicht noch geben wird!

  2. Avatar

    Martinetz Gertrude

    14. November 2018 at 11:49

    Ich muss eines richtigstellen:

    1)wir haben nie von einem Parteiaustritt gesprochen.

    2)Wir treten 2020 nicht mehr bei den Gemeinderatswahlen an.

    3)Außerdem hat Herr Mag. Motz schon gefragt ob wir/ ich noch einmal antreten wollen.

    4)Außerdem war es Herrn Mag. Motz bekannt, dass wir unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr Gemeinderäte sein wollen.

    5)Das einziges was Mag. Motz nicht wusste, war der Zeitpunkt unserer Bekanntgabe.

    Ich könnte noch vieles aufzählen, ist aber nicht notwendig. Ein jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Eines ist Fakt ‚der größte Teil der Langenzersdorfer Bevölkerung steht voll hinter uns. Egal was noch alles über uns/mich erzählt wird.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      14. November 2018 at 14:25

      Sehr geehrte Frau Martinetz,

      Bitte verzeihen Sie den Recherchefehler. Wir haben das mit dem Parteiaustritt auf Ihren Hinweis selbstverständlich nun richtiggestellt und auch den Titel angepasst. In sozialen Medien werden wir einen Korrekturhinweis einbauen. Ich nehme den Fehler höchstpersönlich auf meine eigene Kappe. 🙂

      Bei den übrigen Informationen haben wir uns auf den Vorbericht der Kollegen des Kurier gestützt, wir kommen aber gerne in einer anderen Form darauf zurück. 🙂

      Mit freundlichen Grüßen,

      Mag. Julian Schernthaner
      (Redaktion + Autor des Artikels)

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Österreich

Interview mit Info‐DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz / Bild: Info-DIREKT

Das patriotische Magazin Info‐DIREKT traf Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz in Oberösterreich und stellte ihm drei Fragen.

Linz. Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist aktuell auf Rundreise durch Österreich. Mit der „Kurz im Gespräch”-Rundreise durch alle Bundesländer bemüht er sich um den Kontakt zu potentiellen Wählern. Das patriotische Magazin Info‐DIREKT nutzte nun die Gelegenheit, dem ÖVP‐Parteiobmann am Rande einer Veranstaltung in Oberösterreich drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung seiner Volkspartei zu stellen.

Kurz will bisherigen Kurs beibehalten

Immer wieder behaupten große Medien, dass das Magazin eine Nähe zur Identitären Bewegung aufweise. Das Kurz‐Interview, das Info‐DIREKT erst heute veröffentlichte, ist nun aber schon das dritte Interview mit einem hochrangigen ÖVP‐Politiker in kürzester Zeit. Denn zuvor sprach Info‐DIREKT bereits mit dem oberösterreichischen Landespräsident Viktor Sigl und der Nationalratsabgeordneten Angelika Winzig. Ginge es also nach dieser Logik, müssten Kritiker dem Magazin nun eine ÖVP‐Nähe attestieren.

Im Interview mit Sebastian Kurz wollte das patriotische Magazin nun wissen, ob sich die ÖVP in der nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten werde als in der vorigen. Kurz betonte, dass man den bisherigen Kurs aber beibehalten wolle. „Unser Ziel ist, dass wir den Kurs den wir eingeschlagen haben fortsetzen, weil der gut für das Land ist. Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, Reduktion der Steuerlast und auch den Kampf gegen die illegale Migration”, so Kurz.

Auch Migrationskurs beibehalten

Damit soll der Migrationskurs, wie von Kurz bestätigt, ähnlich wie schon in der vorigen Regierung beibehalten werden. Denn „nur, wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir auch die Sicherheit und die Stabilität aufrechterhalten”. Auf die Frage, ob er eine Regierung zwischen ÖVP, NEOS und den Grünen ausschließe, antwortete der Ex‐Kanzler mit einem Nein. Er „spekuliere jetzt nicht über zukünftige Koalitionen”, so Kurz.

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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