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Gesellschaft

Identitäre Bewegung demonstriert in Bonn gegen den Migrationspakt

Redaktion

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am

Symbolbild: Panroama von Bonn, Foto von Matthias Zepper [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Am kommenden Sonntag demonstriert die Identitäre Bewegung in Bonn gegen den UN‐Migrationspakt. Auch eine Gegendemonstration ist bereits angemeldet.

Bonn. In der ehemaligen Hauptstadt der Bundesrepublik findet am kommenden Sonntag eine Demonstration gegen den UN‐Migrationspakt statt. In dem ehemaligen Regierungsviertel startet die Demonstration um 14:30 Uhr.  Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN‐Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen gegen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht.

Bonn stellt sich quer” mit Gegenprotest

In unmittelbarer Nähe ist eine Gegendemonstration angemeldet. Der Protest richtet sich gegen die Identitäre Bewegung, die von den Initiatoren als „Rassisten” und als „Nazis” bezeichnet werden. Organisator der Veranstaltung ist das Bündnis „Bonn stellt sich quer”. Es sei offener Widerspruch gefragt, wenn die Identitäre Bewegung demonstriert, so erklärt es das Bündnis in einer öffentlichen Erklärung.

Auch die Antifa in Bonn ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Sie wirbt dafür mit einem Banner, auf dem steht „Grenzen auf für alle”. Auch eine personelle Nähe zwischen dem Bündnis „Bonn stellt sich quer” und der Bonner Antifa sind nachweisbar. So wurde bereits bei früheren Demonstrationen mit vom VS beobachteten linksextremen Gruppen kooperiert.

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulrich F. Gerhard

    15. November 2018 at 9:06

    Der GCM geht auf die Ziele des Council on Foreign Relations (CFR) zurück, die schon 1919 formuliert wurden. Zusammen mit der Trilateralen Commission steuert er die politischen Entwicklungen, die dann in der UNO ans Licht der Weltöffentlichkeit kommen. Dabei spielt die marxistische Ideologie eine bedeutende Rolle. Auch der derzeitige Generalsekretär Guterres kommt aus einer kommunistischen Bewegung. Auch Kofi Annan bekam eine Auszeichnung für seine Weltregierungsbemühungen. Mit von der Partie sind die Bilderberger, der Club of Rome und der Vatikan. Es handelt sich beim GCM um eine konvergente politische Aktion, die Nationen und Völker dieser Erde zu homogenisieren, indem man ihre nationalen Rechte beseitigt und ihre Vielfalt zerstört. Der Begriff „Menschenrechte” ist dabei ein zentraler Bestandteil der politischen Propaganda gegen die Nationen und ihre gewachsenen Werte und Kulturen zugunsten einer vereinheitlichten und kontrollierbaren sexuell verTIERten, steuer‐ und kontrollierbaren Konsumenten‐Menschheit. Diesen Entwicklungen müssen wir die Stirn bieten. Es steht viel auf dem Spiel.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2018 at 10:50

    Keine einfache Aufgabe aber wir müssen alle Register ziehen.
    Ich finde der Zeitpunkt nach vorne zu treten ist unaufschiebbar geworden.
    Wer Farbe bekennt, brauch sich hinterher keine Vorwürfe machen und ist mit seinem Gewissen im Reinen.

  3. Avatar

    Katharina Haimel

    17. November 2018 at 21:51

    Was mich heute wirklich geschockt hat, ich war in Düsseldorf bei der Demonstration, dass die Gegendemonstration nicht etwa f ü r den Migrationsplan demonstriert hat, sondern nur so mit Schimpfwörtern, Pfeifen, und Aggression gegen uns vorgegangen ist. Also ging es nicht darum, wie bei unserer Demonstration gegen ein Gesetz zu sein, sondern dagegen zu sein, dass jemand gegen etwas ist und den Andersdenkenden zu verunglimpflichen.
    Und für mich wirklich schockierend war, sie sahen alle aus, wie damals die Menschen, die in den 70iger Jahren auf die Strasse gegen Atomkraft gegangen sind. Ich hatte Angst vor Ihnen.

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Gesellschaft

#Unteilbar‐Demo: SPD, Grüne und Linkspartei marschierten mit Antifa

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Dresden (CC0)

Bei der #Unteilbar‐Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD‐Wahlplakate zerstört.

Dresden. - Das linke Bündnis „#Unteilbar” sprach von einem Erfolg. Die Demonstration am Samstag sei ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung” gewesen. Insgesamt riefen rund 400 verschiedene Organisationen – darunter auch linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) – zur Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählten auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die sächsische CDU war hingegen bereits zuvor auf Distanz gegangen. Man könne schließlich „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

AfD‐Wahlplakate beschädigt

Die Angaben der Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Veranstalter selbst von 35.000 Teilnehmern sprechen, gab der „mdr” lediglich eine Zahl von 20.000 Teilnehmern an.

Die Demonstration verlief zwar offenbar großteils friedlich, dennoch kam es zu kleineren Ausschreitungen in Form von Sachbeschädigungen. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung” berichtet, wurden während der Demonstration am Altmarkt mehrere AfD‐Wahlplakate heruntergerissen und mit Farbe beschmiert.

Angriff auf Haus des AfD‐Mitglieds Klaudius

Weiters wurde laut Bericht der „Junge Freiheit” am späten Abend das Haus des Dresdner AfD‐Mitglieds Hans‐Joachim Klaudius attackiert. Demnach bewarfen unbekannte Personen das Haus mit Steinen und zerbrachen dabei ein Fenster. Ein politischer Hintergrund wird vermutet.

Die erste Demonstration unter dem Motto „#Unteilbar” fand im letzten Oktober in Berlin statt. Zu den Teilnehmern und Organisatoren gehörten auch schon damals teilweise Verbände, welche linksextremer Antifa‐Strukturen nahestehen.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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