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Österreich

Medienminister Blümel kann sich ‘NetzDG’ für Österreich vorstellen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Blümel Juni 2018): photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‘digitalen Vermummungsverbots’ vorstellt.

Wien. – Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen Daten von Tatverdächtigen zu bekommen. In der ZiB2 ließ er tiefer in die Absichten blicken.

Klarname bei Anmeldung in Online-Foren

Denkbar wäre etwa, dass man seinen Vor- und Nachnamen angeben muss, wenn man sich in einem Online-Forum registriert. Dies könnte Blümel zufolge etwa über die Handynummer und einen Authentifizierungscode geschehen. Im Netz würden Personen oftmals Dinge sagen, welche eigentlich gesetzeswidrig sind. In solchen Fällen dürfte es nicht passieren, dass man “nicht nachvollziehbar” sei. Man dürfte im Netz nicht anonym sein.

Gleichzeitig plädierte er dafür, multinationale Medienkonzerne in die Pflicht zu rufen. Das “Problem mit Facebook” sei, dass dieses derzeit nicht zur Löschung einzelner Inhalte verpflichtet sei. Man müsse aber sicherstellen, dass diese Unternehmen “offensichtlich widerrechtliche” Elemente vom Netz nehmen. Durch die Digitalisierung sei dies eine neue Entwicklung, deshalb müsse man “jetzt dagegen steuern”.

NetzDG-Variante für Blümel “eine Möglichkeit”

Blümel verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits entsprechende Gesetzesgrundlagen gäbe. Dabei erwähnte er auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Man sehe sich dessen Umsetzung derzeit “ganz genau” an. Der Hinweis sei von der ehemaligen profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, mittlerweile digitale Botschafterin Österreichs bei der EU, gekommen.

Sofern man dessen “Kinderkrankheiten” analysiere und ausfiltere, wäre ein derartiges Gesetz “eine Möglichkeit”. Ebenfalls denkbar wäre ein Wiederaufgriff einer Idee des früheren ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter. Dieser schlug einst vor, fünf Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasspostings abzustellen. Blümel unterstrich allerdings, dass man sich weiterhin im Verhandlungsprozess befinde.

NetzDG: Massive Kritik in Deutschland

Der Vorschlag eines ‘österreichischen NetzDG’ ist nicht unbrisant: Denn das möglicherweise Pate stehende deutsche Gesetz steht dort weiterhin unter der Kritik von allen Seiten. Bereits im Vorfeld befürchtete etwas die NGO Reporter ohne Grenzen, dass das Gesetz “das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen” könnte.

Der renommierte Journalist Burkhard Müller-Ulrich warf dem damaligen Justizminister Heiko Maas sogar vor, damit politische Gegner “mundtot machen” zu wollen. In einigen Fällen stellten Gerichte seitdem fest, dass Löschungen zu Unrecht geschahen.

Vorschlag von Gegnerin patriotischer Medien

Auch, dass der Vorschlag offenbar ausgerechnet von Brodnig kam, ist nicht unpikant. Die Journalistin gilt etwa als besonders scharfe Kritikerin patriotischer und alternativer Medien. Ende Juli sorgte sie zudem für eine Kontroverse, als sie die Meinung vertrat, dass Journalismus nicht allen Meinungen Raum bieten müsse – Die Tagesstimme berichtete. Diese Äußerungen tätigte sie, nachdem eine Zeit-Kolumnistin in einem Artikel für eine Begrenzung der Migration eintrat.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2018 at 10:58

    Lasst diese Suppe den Deutschen, die als Köche daran sind.
    Wahrheit ist manchmal ein grobes Wort und wer sie nicht verträgt, brauch sie nicht zweimal zu lesen.

  2. Avatar

    Oliver Stöger

    19. November 2018 at 22:09

    Wir sind überzeugt, dass Gernot Blümel hervorragende und gewissenhafte Arbeit leistet. Dieser Mann hat viel Erfahrung und guizzardische Tugenden!

    Wir wünschen dem Medienminister viel Geschick und Anerkennung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe und die volle Unterstützung und Mithilfe des ganzen Teams. Viel Weisheit und sehr viel Engagement für die vor ihm liegenden Herausforderungen!

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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