Verbinde Dich mit uns

Österreich

Medienminister Blümel kann sich ‚NetzDG’ für Österreich vorstellen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Blümel Juni 2018): photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots’ vorstellt.

Wien. – Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen Daten von Tatverdächtigen zu bekommen. In der ZiB2 ließ er tiefer in die Absichten blicken.

Klarname bei Anmeldung in Online-Foren

Denkbar wäre etwa, dass man seinen Vor- und Nachnamen angeben muss, wenn man sich in einem Online-Forum registriert. Dies könnte Blümel zufolge etwa über die Handynummer und einen Authentifizierungscode geschehen. Im Netz würden Personen oftmals Dinge sagen, welche eigentlich gesetzeswidrig sind. In solchen Fällen dürfte es nicht passieren, dass man „nicht nachvollziehbar” sei. Man dürfte im Netz nicht anonym sein.

Gleichzeitig plädierte er dafür, multinationale Medienkonzerne in die Pflicht zu rufen. Das „Problem mit Facebook” sei, dass dieses derzeit nicht zur Löschung einzelner Inhalte verpflichtet sei. Man müsse aber sicherstellen, dass diese Unternehmen „offensichtlich widerrechtliche” Elemente vom Netz nehmen. Durch die Digitalisierung sei dies eine neue Entwicklung, deshalb müsse man „jetzt dagegen steuern”.

NetzDG-Variante für Blümel „eine Möglichkeit”

Blümel verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits entsprechende Gesetzesgrundlagen gäbe. Dabei erwähnte er auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Man sehe sich dessen Umsetzung derzeit „ganz genau” an. Der Hinweis sei von der ehemaligen profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, mittlerweile digitale Botschafterin Österreichs bei der EU, gekommen.

Sofern man dessen „Kinderkrankheiten” analysiere und ausfiltere, wäre ein derartiges Gesetz „eine Möglichkeit”. Ebenfalls denkbar wäre ein Wiederaufgriff einer Idee des früheren ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter. Dieser schlug einst vor, fünf Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasspostings abzustellen. Blümel unterstrich allerdings, dass man sich weiterhin im Verhandlungsprozess befinde.

NetzDG: Massive Kritik in Deutschland

Der Vorschlag eines ‚österreichischen NetzDG’ ist nicht unbrisant: Denn das möglicherweise Pate stehende deutsche Gesetz steht dort weiterhin unter der Kritik von allen Seiten. Bereits im Vorfeld befürchtete etwas die NGO Reporter ohne Grenzen, dass das Gesetz „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen” könnte.

Der renommierte Journalist Burkhard Müller-Ulrich warf dem damaligen Justizminister Heiko Maas sogar vor, damit politische Gegner „mundtot machen” zu wollen. In einigen Fällen stellten Gerichte seitdem fest, dass Löschungen zu Unrecht geschahen.

Vorschlag von Gegnerin patriotischer Medien

Auch, dass der Vorschlag offenbar ausgerechnet von Brodnig kam, ist nicht unpikant. Die Journalistin gilt etwa als besonders scharfe Kritikerin patriotischer und alternativer Medien. Ende Juli sorgte sie zudem für eine Kontroverse, als sie die Meinung vertrat, dass Journalismus nicht allen Meinungen Raum bieten müsse – Die Tagesstimme berichtete. Diese Äußerungen tätigte sie, nachdem eine Zeit-Kolumnistin in einem Artikel für eine Begrenzung der Migration eintrat.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2018 at 10:58

    Lasst diese Suppe den Deutschen, die als Köche daran sind.
    Wahrheit ist manchmal ein grobes Wort und wer sie nicht verträgt, brauch sie nicht zweimal zu lesen.

  2. Avatar

    Oliver Stöger

    19. November 2018 at 22:09

    Wir sind überzeugt, dass Gernot Blümel hervorragende und gewissenhafte Arbeit leistet. Dieser Mann hat viel Erfahrung und guizzardische Tugenden!

    Wir wünschen dem Medienminister viel Geschick und Anerkennung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe und die volle Unterstützung und Mithilfe des ganzen Teams. Viel Weisheit und sehr viel Engagement für die vor ihm liegenden Herausforderungen!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Migrationskrise: Kickl will Vertreter der alten Regierung erneut klagen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Harald Vilimsky und Herbert Kickl (beide FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen / Screenshot FPÖ TV (Minute 28:59) (Bild zugeschnitten)

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen haben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unter anderem über das EU-Budget, die Asyl- und Migrationspolitik und den Außengrenzschutz gesprochen.

Totalversagen”: Negative Auswirkungen von 2015 bis heute spürbar

Kickl kritisierte während der Pressekonferenz nicht nur die Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die seiner Meinung nach einige „Schattenseiten” berge, sondern auch das „Totalversagen im Jahr 2015 angesichts einer illegalen Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nie gekannt haben”. Dieses Versagen sei aber nicht nur ein Versagen der zuständigen europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen, „allen voran natürlich auch der österreichischen Bundesregierung und der verantwortlichen Bundesminister” gewesen. Bis zum heutigen Tag würde man die negativen Auswirkungen „quer durch alle Bereiche unserer Gesellschaft” spüren und vor allem auch die Milliardenkosten merken, „die durch die damaligen Fehlentscheidungen verursacht wurden”.

In diesem Zusammenhang zeigte Kickl auch Unverständnis dafür, dass der italienische Senat erst unlängst Matteo Salvinis Immunität aufgehoben hatte, um nun aufgrund des De-Facto-Festsetzens von über 100 Migranten wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen ihn vorgehen zu können. „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein”, schrieb Kickl bereits vor der Pressekonferenz auf seiner Facebook-Seite.

Kickl kritisiert Vorgehen gegen Salvini

Allerdings sei die Aufhebung der Immunität Salvinis jetzt noch einmal eine Motivation dafür gewesen, eine alte Strafanzeige aus dem Jahr 2015, die damals gegen die österreichische Bundesregierung bzw. gegen bestimmte Vertreter eingebracht wurde, zu adaptieren und in den kommenden Tagen erneut einzubringen, so Kickl. Ganz konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen die damalige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch gegen Personen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), „die ja damals dieses Schlepperwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben haben”, wie Kickl kritisierte.

Sein „erster Versuch” diesbezüglich habe „mit dem Schicksal einer Einstellung” geendet. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert”, aus dem hervorgegangen sei, „dass die Notsituation, die damals geherrscht hat, die Unterlassung des Fremdenpolizeigesetzes gerechtfertigt hätte”. Die FPÖ und ihre Experten sehen das jedoch anders und meinen, dass gerade in solch einer „Notsituation” eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz der eigenen Grenzen zur Anwendung kommen müsse.

Künftig „erhöhter Reformdruck”

Indes kritisierte Harald Vilimsky in der gemeinsamen Pressekonferenz die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 habe man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem „Weiter so!” über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die „Koalitionen der Willigen” und die von der FPÖ favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither seien drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen, so Vilimsky. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer „Zukunftskonferenz” mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten sei ein „falscher Ansatz”.

Von den „patriotischen Mandataren im EU-Parlament” werde aber künftig ein „erhöhter Reformdruck ausgeübt”, kündigte Vilimsky an. Rasch umsetzbare Reformen seien etwa die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Im finanziellen Bereich könne man auch durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen”, schlug Vilimsky vor.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.

Wien. – Die rote Parteichefin, zuletzt schwer angezählt, will die Mitgliederbefragung im März und April nützen, um sich den Rückhalt der Parteibasis zu sichern. Der Schritt kommt von der ersten SPÖ-Obfrau der Geschichte persönlich – ihr Alleingang war vorher laut ORF nicht mit dem Präsidium abgesprochen.

Basis soll erstmals über Vorsitz entscheiden

In einem internen Schreiben verlautbarte Rendi-Wagner, dass sie es für an der Zeit halte, dass einfache SPÖ-Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte mitentscheiden sollen „wer an der Spitze [ihrer] Bewegung Verantwortung übernehmen soll”. Der Plan, statt der Delegierten am Parteitag generell die Basis über den Vorsitz abstimmen zu lassen war ursprünglich ebenso vorgesehen, wurde aber vom Präsidium in seiner Sitzung gekippt.

Der Großteil der übrigen Fragen orientiert sich unterdessen an der inhaltlichen Ausrichtung. Darunter befinden sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach abschlagsfreier Pension nach 45 Beitragsjahren auch solche, die in der Gesamtpartei auf allen Ebenen recht beliebt sind. Die Frage nach der Parteispitze birgt also die größte Brisanz.

Doskozil-Triumph entfachte Obmanndebatte neu

Der Schritt kommt in einer Zeit, als die Sozialdemokraten bundesweit erstmals in der Zweiten Republik unter 20 Prozent in Umfragen stehen. Schon als die Partei bei der EU-Wahl im Mai und der Nationalratswahl im September die historische schlechtesten Ergebnisse einfuhr, wollten erste Stimmen eine Obmann-Debatte führen.

Zwar schafften es die Genossen zuletzt im Burgenland, den Abwärtstrend zu stoppen, holten sogar die absolute Mehrheit zurück. Dieses Ergebnis gilt allerdings vordergründig als Verdienst des dortigen Landeshauptmanns, Hans-Peter Doskozil. Der Vertreter des ‚rechten’ SPÖ-Flügels übt auch immer wieder öffentliche Kritik am Kurs seiner Parteichefin.


Weiterlesen:

Burgenland-Wahl: Doskozil holt Absolute, FPÖ neuerlich mit Einbußen (27.1.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt