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Österreich

Medienminister Blümel kann sich ‚NetzDG’ für Österreich vorstellen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2-Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots’ vorstellt.

Wien. – Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen Daten von Tatverdächtigen zu bekommen. In der ZiB2 ließ er tiefer in die Absichten blicken.

Klarname bei Anmeldung in Online-Foren

Denkbar wäre etwa, dass man seinen Vor- und Nachnamen angeben muss, wenn man sich in einem Online-Forum registriert. Dies könnte Blümel zufolge etwa über die Handynummer und einen Authentifizierungscode geschehen. Im Netz würden Personen oftmals Dinge sagen, welche eigentlich gesetzeswidrig sind. In solchen Fällen dürfte es nicht passieren, dass man „nicht nachvollziehbar” sei. Man dürfte im Netz nicht anonym sein.

Gleichzeitig plädierte er dafür, multinationale Medienkonzerne in die Pflicht zu rufen. Das „Problem mit Facebook” sei, dass dieses derzeit nicht zur Löschung einzelner Inhalte verpflichtet sei. Man müsse aber sicherstellen, dass diese Unternehmen „offensichtlich widerrechtliche” Elemente vom Netz nehmen. Durch die Digitalisierung sei dies eine neue Entwicklung, deshalb müsse man „jetzt dagegen steuern”.

NetzDG-Variante für Blümel „eine Möglichkeit”

Blümel verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits entsprechende Gesetzesgrundlagen gäbe. Dabei erwähnte er auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Man sehe sich dessen Umsetzung derzeit „ganz genau” an. Der Hinweis sei von der ehemaligen profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, mittlerweile digitale Botschafterin Österreichs bei der EU, gekommen.

Sofern man dessen „Kinderkrankheiten” analysiere und ausfiltere, wäre ein derartiges Gesetz „eine Möglichkeit”. Ebenfalls denkbar wäre ein Wiederaufgriff einer Idee des früheren ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter. Dieser schlug einst vor, fünf Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasspostings abzustellen. Blümel unterstrich allerdings, dass man sich weiterhin im Verhandlungsprozess befinde.

NetzDG: Massive Kritik in Deutschland

Der Vorschlag eines ‚österreichischen NetzDG’ ist nicht unbrisant: Denn das möglicherweise Pate stehende deutsche Gesetz steht dort weiterhin unter der Kritik von allen Seiten. Bereits im Vorfeld befürchtete etwas die NGO Reporter ohne Grenzen, dass das Gesetz „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen” könnte.

Der renommierte Journalist Burkhard Müller-Ulrich warf dem damaligen Justizminister Heiko Maas sogar vor, damit politische Gegner „mundtot machen” zu wollen. In einigen Fällen stellten Gerichte seitdem fest, dass Löschungen zu Unrecht geschahen.

Vorschlag von Gegnerin patriotischer Medien

Auch, dass der Vorschlag offenbar ausgerechnet von Brodnig kam, ist nicht unpikant. Die Journalistin gilt etwa als besonders scharfe Kritikerin patriotischer und alternativer Medien. Ende Juli sorgte sie zudem für eine Kontroverse, als sie die Meinung vertrat, dass Journalismus nicht allen Meinungen Raum bieten müsse – Die Tagesstimme berichtete. Diese Äußerungen tätigte sie, nachdem eine Zeit-Kolumnistin in einem Artikel für eine Begrenzung der Migration eintrat.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2018 at 10:58

    Lasst diese Suppe den Deutschen, die als Köche daran sind.
    Wahrheit ist manchmal ein grobes Wort und wer sie nicht verträgt, brauch sie nicht zweimal zu lesen.

  2. Avatar

    Oliver Stöger

    19. November 2018 at 22:09

    Wir sind überzeugt, dass Gernot Blümel hervorragende und gewissenhafte Arbeit leistet. Dieser Mann hat viel Erfahrung und guizzardische Tugenden!

    Wir wünschen dem Medienminister viel Geschick und Anerkennung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe und die volle Unterstützung und Mithilfe des ganzen Teams. Viel Weisheit und sehr viel Engagement für die vor ihm liegenden Herausforderungen!

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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