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Österreich

Medienminister Blümel kann sich ‚NetzDG’ für Österreich vorstellen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Blümel Juni 2018): photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend erklärte Medienminister Gernot Blümel im ZiB2‐Interview bei Armin Wolf, wie er sich die Umsetzbarkeit eines ‚digitalen Vermummungsverbots’ vorstellt.

Wien. – Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen Daten von Tatverdächtigen zu bekommen. In der ZiB2 ließ er tiefer in die Absichten blicken.

Klarname bei Anmeldung in Online‐Foren

Denkbar wäre etwa, dass man seinen Vor‐ und Nachnamen angeben muss, wenn man sich in einem Online‐Forum registriert. Dies könnte Blümel zufolge etwa über die Handynummer und einen Authentifizierungscode geschehen. Im Netz würden Personen oftmals Dinge sagen, welche eigentlich gesetzeswidrig sind. In solchen Fällen dürfte es nicht passieren, dass man „nicht nachvollziehbar” sei. Man dürfte im Netz nicht anonym sein.

Gleichzeitig plädierte er dafür, multinationale Medienkonzerne in die Pflicht zu rufen. Das „Problem mit Facebook” sei, dass dieses derzeit nicht zur Löschung einzelner Inhalte verpflichtet sei. Man müsse aber sicherstellen, dass diese Unternehmen „offensichtlich widerrechtliche” Elemente vom Netz nehmen. Durch die Digitalisierung sei dies eine neue Entwicklung, deshalb müsse man „jetzt dagegen steuern”.

NetzDG‐Variante für Blümel „eine Möglichkeit”

Blümel verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits entsprechende Gesetzesgrundlagen gäbe. Dabei erwähnte er auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Man sehe sich dessen Umsetzung derzeit „ganz genau” an. Der Hinweis sei von der ehemaligen profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, mittlerweile digitale Botschafterin Österreichs bei der EU, gekommen.

Sofern man dessen „Kinderkrankheiten” analysiere und ausfiltere, wäre ein derartiges Gesetz „eine Möglichkeit”. Ebenfalls denkbar wäre ein Wiederaufgriff einer Idee des früheren ÖVP‐Justizministers Wolfgang Brandstetter. Dieser schlug einst vor, fünf Sonderstaatsanwälte zur Bekämpfung von Hasspostings abzustellen. Blümel unterstrich allerdings, dass man sich weiterhin im Verhandlungsprozess befinde.

NetzDG: Massive Kritik in Deutschland

Der Vorschlag eines ‚österreichischen NetzDG’ ist nicht unbrisant: Denn das möglicherweise Pate stehende deutsche Gesetz steht dort weiterhin unter der Kritik von allen Seiten. Bereits im Vorfeld befürchtete etwas die NGO Reporter ohne Grenzen, dass das Gesetz „das Grundrecht auf Presse‐ und Meinungsfreiheit massiv beschädigen” könnte.

Der renommierte Journalist Burkhard Müller‐Ulrich warf dem damaligen Justizminister Heiko Maas sogar vor, damit politische Gegner „mundtot machen” zu wollen. In einigen Fällen stellten Gerichte seitdem fest, dass Löschungen zu Unrecht geschahen.

Vorschlag von Gegnerin patriotischer Medien

Auch, dass der Vorschlag offenbar ausgerechnet von Brodnig kam, ist nicht unpikant. Die Journalistin gilt etwa als besonders scharfe Kritikerin patriotischer und alternativer Medien. Ende Juli sorgte sie zudem für eine Kontroverse, als sie die Meinung vertrat, dass Journalismus nicht allen Meinungen Raum bieten müsse – Die Tagesstimme berichtete. Diese Äußerungen tätigte sie, nachdem eine Zeit-Kolumnistin in einem Artikel für eine Begrenzung der Migration eintrat.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2018 at 10:58

    Lasst diese Suppe den Deutschen, die als Köche daran sind.
    Wahrheit ist manchmal ein grobes Wort und wer sie nicht verträgt, brauch sie nicht zweimal zu lesen.

  2. Avatar

    Oliver Stöger

    19. November 2018 at 22:09

    Wir sind überzeugt, dass Gernot Blümel hervorragende und gewissenhafte Arbeit leistet. Dieser Mann hat viel Erfahrung und guizzardische Tugenden!

    Wir wünschen dem Medienminister viel Geschick und Anerkennung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe und die volle Unterstützung und Mithilfe des ganzen Teams. Viel Weisheit und sehr viel Engagement für die vor ihm liegenden Herausforderungen!

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Österreich

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von ex‐Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Kickl: Keine Gleichsetzung von Identitären mit Islamisten

Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere” sei. Er sei zwar kein Verteidiger der Identitären, aber „auf die Idee muss man erst einmal kommen”.

Er plädiert für eine saubere Definition von Extremisten. Bei den Islamisten finde er hierzu Gewaltanwendung und -verherrlichtung, eine „Infiltration unserer Instutionen, eine „Ablehnung unseres Gesellschafts‐ und Menschenbildes” sowie „aller demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien”. Insgesamt gäbe es dort ein „totalitäres Gesellschaftsmodell”.

Keine Grundlage für Nennung auf Verbotslisten

Freilich konnte man versuchen, derartige Versatzstücke auch bei den Identitären zu suchen. Man habe dies auch im Zuge der Debatte rund um das Symbole‐Gesetz erörtert, nachdem „von seiten der Linken” der Vorschlag nach einer Erfassung identitärer Symbolik eingebracht wurde.

Damals hätte der Verfassungsschutz dazu allerdings unter Verweis auf den rechtskräftigen Freispruch in Graz die Grundlage für eine Nennung auf einer Verbotsliste verneint. Ihm sei keine Änderung der Situation bekannt, gleichzeitig sei er „ein bisserl entsetzt über die Vorgangsweise”.

Kritik an Berichterstattung über Spende

Beispielhaft erwähnte er hier Berichterstattung zur Thematik. Die APA hätte davon geschrieben, dass Sellner eine „Spende vom Christchurch‐Attentäter” empfangen hätte. Richtiger sei „vom späteren Christchurch‐Attentäter”. Dies mache einen „kleinen, aber sehr, sehr feinen Unterschied”. Er erwartet sich hier mehr „Anständigkeit in der Berichterstattung und Darstellung”. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren, dessen Ausgang aber noch unbekannt sei.

Kein Eingriff in Grundrechte aus „Jux und Tollerei”

Er sei deshalb auch dagegen, „aus Jux und Tollerei” oder „irgendwelchen wahltaktischen Motiven” in Grundrechte wie die Vereins‐ oder Versammlungsfreiheit einzugreifen. Gerade zur Frage vermeintlicher Staatsfeindlichkeit könnte man Überlegungen der NEOS zu einem europäischen Bundesstaat als derart interpretieren. Eine Gesetzesänderung könnte auch diese einer drohenden Auflösung aussetzen.

Kickl‐Kritik an zweierlei Maß bei Forderungen

Gerade dabei zeige sich für ihn die Undurchdachtheit des Vorstoßes. Hier versuche man „ein paar billige Punkte holen”, obwohl es in Wirklichkeit ein „tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit” sei. Er stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte eine ähnliche Forderung in Richtung einer linken Gruppierung gemacht: „Dann hätten wir schon wieder die Massendemonstrationen […] in ganz Wien, organisiert vonseiten der Antifa”.


Weiterlesen:

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame (Kolumne, 16.8.2019)

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Österreich

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blümel 2018): Österreichische Botschaft Berlin via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP‐Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

Blümel will Vereinsrecht wegen Identitären ändern

Eine der neuen Maßnahmen soll dem ex‐Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, den Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch‐Attentäter durch den österreichischen Identitären‐Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis‐blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein.

Für eine solche Auflösung bräuchte es aber strafrechtliche Urteile – oder eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs. Beides gilt Experten zufolge beim Hauptverein als unwahrscheinlich. Abhilfe soll laut Blümel deshalb eine Änderung des Vereinsrechts schaffen. Damit sollen „in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können”. Der neue BVT‐Bericht behandelt die Gruppierung neuerlich im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus’.

Rechtsextreme Identitäre’: Umstrittene Einstufung

Gerade diese Einstufung der programmatisch gewaltfreien Identitären als „rechtsextrem” kann allerdings als strittig gelten. Eine Fallstudie des AK Nautilus überprüfte die Vorwürfe im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren. Studienautor Patrick Lenart gelang es damals aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlichen Kriterien eigentlich an gängigen Rechtsextremismus‐Definitionen vorbeischrammen würden.

Dies gelte dabei sowohl für den engeren Begriff des BVT, als auch für den breiteren des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Akteure letzterer Einrichtung sehen übrigens sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei”. Lenart attestiert im Fazit seiner Erhebungen den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie wertet.

Vier Maßnahmen gegen politischen Islam

Die übrigen vier Maßnahmen sollen den politische Islam betreffen. Hier will die ÖVP per Strafgesetzbuch eingreifen. Unter anderem will man offenbar eine Art ‚Verbotsgesetz gegen Islamisten’: Die „Betätigung im Sinne des politischen Islam” soll strafbar werden, „religiös‐fundamentalstisch motivierte Verbrechen” sollen zudem einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund” darstellen.

Außerdem soll das Kultusamt – dieses sitzt im Bundeskanzleramt – bei der Exekution des Islamgesetzes gestärkt werden. Für Kriegsverbrecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein internationales Tribunal abgehalten werden, diese ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen. Zuletzt soll eine Dokumentationsstelle die Entwicklungen im zeitgenössischen Islamismus dokumentieren.

Kickl: Vorschläge „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”

Die meisten dieser Forderungen sind keinesfalls neu – sondern stammen bereits aus der Zeit der ÖVP‐FPÖ‐Koalition. Gerade dies stößt dem freiheitlichen Ex‐Innenminister Herbert Kickl auf. Wie er in einer Aussendung schildert, hätte damals nämlich gerade das VP‐geführte Justizministerium „ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert”. Die neuen Forderungen seien deshalb „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.”

Er selbst habe in seiner Amtsführung mehrfach auf die „Zahnlosigkeit” des bestehenden Islam‐Gesetzes hingewiesen. Die Schließung radikal‐islamischer Moscheen sei deshalb gescheitert. Freiheitliche Forderungen zu einer Gesetzesänderung seien dabei „immer wieder auf taube Ohren gestoßen”. Er warnt weiters vor der Möglichkeit einer schwarz‐grünen Koalition, bei welcher ein „wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch” seien.

Vorerst keine Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine konkrete Maßnahmen kündigte die Volkspartei unterdessen für den Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ an. Während Blümel lediglich befand, dass „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus” in Österreich keinen Platz hätten, erkennt sein Wiener Parteikollege Markus Wölbitsch diesen zumindest als Problem an, welches man „bereits an der Wurzel bekämpfen” müsse.

Erst in der Nacht auf Montag kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landeszentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete. Angesichts des statistischen Rückganges linksextremer Straftaten im Vorjahr – die Szene gilt als zusehends zerstritten – sprach der ORF am Mittwoch dennoch von einer „Art Rechtsruck beim Extremismus”.


Weiterlesen:

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53. S.)

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam (4.3.2019)

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Österreich

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag”-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.

Langenzersdorf/St. Pölten. – Es dauerte nicht lange nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete – bis erste Akteure aus dem linken Spektrum behaupteten, die Partei oder ihr Vorfeld sei selbst dafür verantwortlich. Gleich zwei derartige Postings teilte die für ihre exponierte Social‐Media‐Strategie bekannte SPÖ‐Ortsgruppe aus Langenzersdorf, einer Weinviertler Marktgemeinde am Stadtrand von Wien.

Haben schon die Nazis so gemacht”

Eines der beiden Postings – mittlerweile gelöscht – sorgte dabei für große Empörung. Dabei wurde laut OÖN behauptet, dass die FPÖ das Feuer selbst gelegt habe – und auch ein historischer Vergleich gezogen: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann ‚Feuer’ geschrien.” Man solle deshalb „in den Reihen des RFJ ermitteln”, es handle sich um eine „altbewährte Taktik von Rechtsextremen”.

Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. Weiterhin verfügbar ist allerdings ein Bild, ebenfalls vom Dienstag, welches eine Täterschaft von Identitären behauptet. Im Beschreibungstext bezeichnet man die Freiheitlichen als „Lügen‐FPÖ” und „Blaune Hetzer” und spekuliert ebenfalls über eine „mehr als naheliegende” Annahme, wonach „jemand aus dem Umfeld der FPÖ” das „Lagerhaus angezündet” habe.

Scharfe FPÖ‐Kritik und Wiederholung der Vorwürfe

Diese Unterstellungen führten zu scharfer Kritik vonseiten der Freiheitlichen. Der blaue Landesparteisekretär Michael Schnedlitz befand etwa, die SPÖ habe die „rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten”. Letztendlich räumte SPÖ‐Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den NÖN zufolge ein, dass das Posting unakzeptabel wäre.

Weniger Einsicht herrscht unterdessen beim Ortsgruppenchef der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Zwar sei er sich bewusst, dass der Stil seiner Gruppe „durchaus polarisiert”. Dennoch wiederholt er seine Vermutung, dass es „zumindest Leute aus den rechten Spektrum” seien, welche den Angriff als „Akt der Ablenkung” verübt hätten.

Vorläufiges Funktionsverbot für SPÖ‐Baumgärtel

Die SPÖ Niederösterreich reagierte am Mittwoch dennoch mit der Feststellung, dass „eine rote Linie überschritten” sei. Man strebt deshalb ein vorläufiges Funktionsverbot für Baumgärtel sowie eine Verwarnung an. Dieser sieht die voraussichtlich bis Oktober geltende Anordnung gelassen, es gehe darum „Druck von der Partei zu nehmen”.

Immer wieder Ärger um SPÖ Langenzersdorf

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit grenzwertigen Facebook‐Beiträgen auffällt. Im Februar kam es innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten Hassorgie, als man die seinerzeitige türkis‐blaue Koalition als „schwarzbraune Volksverräter” und „Verbrecherregierung” bezeichnete. Bereits im November zuvor beendete die Mehrzahl der damaligen Gemeinderäte infolge der „linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit ihre Zusammenarbeit mit der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Beim jüngsten Fall vergriff man sich übrigens nicht nur im Ton, sondern auch noch in der Geschichte. Denn vermutlich meinte man damit den Reichstagsbrand von 1933 in Berlin. Beim Brand des Wiener Justizpalastes sechs Jahre zuvor beteiligten sich vielmehr sogar Sozialdemokraten federführend an den Protesten, welche später teilweise zu Ausschreitungen und genannter Brandstiftung führte.

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