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Politik

Nun steigt auch Tschechien aus Migrationspakt aus

Monika Šimić

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am

Andrej Babiš (links) mit Sebastian Kurz (rechts): By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.

Prag. Bereits vor zwei Wochen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärt, dass er gegen den Migrationspakt sei (Die Tagesstimme berichtete). Er wäre mit den UNO‐Beschlüssen nicht einverstanden. Außerdem dürfe niemand entscheiden, wer in Tschechien lebe und arbeite, so Babiš. Wie aktuell bekannt wurde, lehnt nun auch Tschechien den UN‐Migrationspakt ab. Das teilte Babiš am Mittwoch laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK mit.

Keine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration

Kritisiert wird, dass die UNO‐Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Es fehle auch die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei. Erst diese Woche hat auch Bulgarien seinen Ausstieg aus dem Pakt bekanntgegeben. Die USA und Ungarn haben sich bereits zu Beginn aus dem globalen Pakt zurückgezogen. Nach dem Ausstieg Österreichs aus dem Pakt mehren sich auch in anderen Ländern immer mehr Stimmen, die den Ausstieg aus dem Pakt befürworten.

Juncker übt Kritik

Von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker kommt Kritik. Die Staaten, die den UN‐Migrationspakt verlassen wollen, würden den Inhalt des Dokuments nicht kennen. Sie würden den Pakt nicht verlassen, „wenn sie ihn gelesen hätten”, so Juncker. Die Vorwürfe, dass der Pakt die Grenzsicherung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimme nicht. Bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage würden in Wahrheit weniger illegale Flüchtlinge kommen.

Eingehende Diskussion fehlte

Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem Pakt kam auch von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Bei der Entscheidung der Regierung, aus dem Pakt auzusteigen, habe er eine eingehende Diskussion vermisst. Er kritisierte aber auch das Abkommen an sich. Dieses hätte große Defizite. Konkret fehle eine Klärung des Begriffs Migration. Dieser müsste im Pakt genauer definiert werden.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    oldman

    14. November 2018 at 17:31

    Herr Juncker hat offenbar wieder mal Ischias. „Sie würden den Pakt nicht verlassen, „wenn sie ihn gelesen hätten”, so Juncker.” Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
    „Bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage würden in Wahrheit weniger illegale Flüchtlinge kommen.” Ganz genau, wenn man alle kommenden als legal ansieht, so wie es der Pakt vorhat, kommen „weniger illegale”. Grandios.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

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Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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