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Gesellschaft

Großeinsatz in Berlin: Razzia gegen mutmaßliche Linksextreme

Redaktion

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Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Die Berliner Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten. Im Einsatz waren mehr als 500 Polizisten und ein Hubschrauber.

Berlin. Um Punkt 6:00 Uhr morgens klopfte es beim autonomen Zentrum in der Rigaer Straße 94 an der Tür. Die Polizei durchsuchte mit einem Großeinsatz das besetzte Haus. Seit Jahren gilt das autonome Zentrum in der Rigaer Straße 94 als letztes Symbol der Hausbesetzer-Szene in Berlin. Gebäude in unmittelbarer Nähe wurden ebenfalls von der Polizei durchsucht. Auch in Neukölln und Kreuzberg fanden Razzien statt. Insgesamt handelte es sich um vier Objekte.

Fahndung wegen gefährlicher Körperverletzung

Die Beamten drangen am frühen Donnerstagmorgen gegen 6.00 Uhr mit schwerem Gerät in die Gebäude ein. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft“, zitiert die WELT einen dpa-Reporter. Grund für die groß angelegte Fahndung ist überraschenderweise jedoch kein politischer, sondern Ermittlungen wegen „gefährlicher Körperverletzung”. Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht eindeutig von einer Fahndung im kriminellen Milieu.

Ein Polizeisprecher teilte mit: „Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung“. Gesucht werden sieben Verdächtige, die im Mai 2018 einen Spätkauf in Berlin angegriffen hatten. Offenbar werden die Täter von der Polizei der linksextremen Szene zugeordnet.

Überfall im Spätkauf

Wie die BZ berichtet, überfielen maskierte Männer im Mai einen Spätkauf und prügelten auf den Besitzer ein. Grund soll gewesen sein, dass der Besitzer des Kiosk ein Paket nicht herausgegeben habe, da die Frau ihren Personalausweis vergessen hatte. „Einige Verdächtige haben wir in den durchsuchten Objekten angetroffen“, teilte ein Polizeisprecher mit.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulrich F. Gerhard

    15. November 2018 at 12:42

    So versuchen Mainstreammedien, ihre Leser zu verar…en, pardon, geistig umzulenken. Also linksextreme Täter werden in Berlin per Großrazzia gesucht, aber es gehe nicht um politische Gründe…! So heißt es bei t‑online. Na sowas. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Also bitte keine Kritik am Linksextremismus, so lautet der Tenor. Und viele Leser werden diese irreführende Unlogik gar nicht merken…
    https://www.t‑online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84787484/einsatz-in-berlin-560-polizisten-durchsuchen-wohnungen-sieben-verdaechtige.html

    • Avatar

      Jonathan Müller

      18. November 2018 at 8:00

      t‑online berichtet hier völlig korrekt, die Straftaten wegen denen ermittelt wird haben nämlich keinerlei politischen Zusammenhang. Wenn ein Tennisspieler wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wird, würde auch niemand „Razzia gegen Tennisspieler” titeln.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    15. November 2018 at 19:14

    Selber schuld. Natürlich darf man sich keiner Forderung dieser linken Bande widersetzen. Der Kioskinhaber hätte neben dem Paket auch noch Zigaretten und Alkohol herausgeben müssen, um Sympathie und Wohlwollen der Szene gegenüber zu bekunden.

    Ist doch klar, dass er sich mit seinem Verhalten den wahren Demokraten gegenüber als Nazi geoutet hat. Jeder weiß es, wer nicht linksverblödet ist kann nur ein Nazi sein.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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