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Gesellschaft

Großeinsatz in Berlin: Razzia gegen mutmaßliche Linksextreme

Redaktion

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am

Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Die Berliner Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten. Im Einsatz waren mehr als 500 Polizisten und ein Hubschrauber.

Berlin. Um Punkt 6:00 Uhr morgens klopfte es beim autonomen Zentrum in der Rigaer Straße 94 an der Tür. Die Polizei durchsuchte mit einem Großeinsatz das besetzte Haus. Seit Jahren gilt das autonome Zentrum in der Rigaer Straße 94 als letztes Symbol der Hausbesetzer‐Szene in Berlin. Gebäude in unmittelbarer Nähe wurden ebenfalls von der Polizei durchsucht. Auch in Neukölln und Kreuzberg fanden Razzien statt. Insgesamt handelte es sich um vier Objekte.

Fahndung wegen gefährlicher Körperverletzung

Die Beamten drangen am frühen Donnerstagmorgen gegen 6.00 Uhr mit schwerem Gerät in die Gebäude ein. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft“, zitiert die WELT einen dpa‐Reporter. Grund für die groß angelegte Fahndung ist überraschenderweise jedoch kein politischer, sondern Ermittlungen wegen „gefährlicher Körperverletzung”. Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht eindeutig von einer Fahndung im kriminellen Milieu.

Ein Polizeisprecher teilte mit: „Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung“. Gesucht werden sieben Verdächtige, die im Mai 2018 einen Spätkauf in Berlin angegriffen hatten. Offenbar werden die Täter von der Polizei der linksextremen Szene zugeordnet.

Überfall im Spätkauf

Wie die BZ berichtet, überfielen maskierte Männer im Mai einen Spätkauf und prügelten auf den Besitzer ein. Grund soll gewesen sein, dass der Besitzer des Kiosk ein Paket nicht herausgegeben habe, da die Frau ihren Personalausweis vergessen hatte. „Einige Verdächtige haben wir in den durchsuchten Objekten angetroffen“, teilte ein Polizeisprecher mit.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulrich F. Gerhard

    15. November 2018 at 12:42

    So versuchen Mainstreammedien, ihre Leser zu verar…en, pardon, geistig umzulenken. Also linksextreme Täter werden in Berlin per Großrazzia gesucht, aber es gehe nicht um politische Gründe…! So heißt es bei t‐online. Na sowas. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Also bitte keine Kritik am Linksextremismus, so lautet der Tenor. Und viele Leser werden diese irreführende Unlogik gar nicht merken…
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84787484/einsatz-in-berlin-560-polizisten-durchsuchen-wohnungen-sieben-verdaechtige.html

    • Avatar

      Jonathan Müller

      18. November 2018 at 8:00

      t‐online berichtet hier völlig korrekt, die Straftaten wegen denen ermittelt wird haben nämlich keinerlei politischen Zusammenhang. Wenn ein Tennisspieler wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wird, würde auch niemand „Razzia gegen Tennisspieler” titeln.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    15. November 2018 at 19:14

    Selber schuld. Natürlich darf man sich keiner Forderung dieser linken Bande widersetzen. Der Kioskinhaber hätte neben dem Paket auch noch Zigaretten und Alkohol herausgeben müssen, um Sympathie und Wohlwollen der Szene gegenüber zu bekunden.

    Ist doch klar, dass er sich mit seinem Verhalten den wahren Demokraten gegenüber als Nazi geoutet hat. Jeder weiß es, wer nicht linksverblödet ist kann nur ein Nazi sein.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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