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Gesellschaft

Großeinsatz in Berlin: Razzia gegen mutmaßliche Linksextreme

Redaktion

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am

Die Berliner Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten. Im Einsatz waren mehr als 500 Polizisten und ein Hubschrauber.

Berlin. Um Punkt 6:00 Uhr morgens klopfte es beim autonomen Zentrum in der Rigaer Straße 94 an der Tür. Die Polizei durchsuchte mit einem Großeinsatz das besetzte Haus. Seit Jahren gilt das autonome Zentrum in der Rigaer Straße 94 als letztes Symbol der Hausbesetzer-Szene in Berlin. Gebäude in unmittelbarer Nähe wurden ebenfalls von der Polizei durchsucht. Auch in Neukölln und Kreuzberg fanden Razzien statt. Insgesamt handelte es sich um vier Objekte.

Fahndung wegen gefährlicher Körperverletzung

Die Beamten drangen am frühen Donnerstagmorgen gegen 6.00 Uhr mit schwerem Gerät in die Gebäude ein. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft“, zitiert die WELT einen dpa-Reporter. Grund für die groß angelegte Fahndung ist überraschenderweise jedoch kein politischer, sondern Ermittlungen wegen „gefährlicher Körperverletzung”. Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht eindeutig von einer Fahndung im kriminellen Milieu.

Ein Polizeisprecher teilte mit: „Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung“. Gesucht werden sieben Verdächtige, die im Mai 2018 einen Spätkauf in Berlin angegriffen hatten. Offenbar werden die Täter von der Polizei der linksextremen Szene zugeordnet.

Überfall im Spätkauf

Wie die BZ berichtet, überfielen maskierte Männer im Mai einen Spätkauf und prügelten auf den Besitzer ein. Grund soll gewesen sein, dass der Besitzer des Kiosk ein Paket nicht herausgegeben habe, da die Frau ihren Personalausweis vergessen hatte. „Einige Verdächtige haben wir in den durchsuchten Objekten angetroffen“, teilte ein Polizeisprecher mit.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ulrich F. Gerhard

    15. November 2018 at 12:42

    So versuchen Mainstreammedien, ihre Leser zu verar…en, pardon, geistig umzulenken. Also linksextreme Täter werden in Berlin per Großrazzia gesucht, aber es gehe nicht um politische Gründe…! So heißt es bei t‑online. Na sowas. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Also bitte keine Kritik am Linksextremismus, so lautet der Tenor. Und viele Leser werden diese irreführende Unlogik gar nicht merken…
    https://www.t‑online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84787484/einsatz-in-berlin-560-polizisten-durchsuchen-wohnungen-sieben-verdaechtige.html

    • Avatar

      Jonathan Müller

      18. November 2018 at 8:00

      t‑online berichtet hier völlig korrekt, die Straftaten wegen denen ermittelt wird haben nämlich keinerlei politischen Zusammenhang. Wenn ein Tennisspieler wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wird, würde auch niemand „Razzia gegen Tennisspieler” titeln.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    15. November 2018 at 19:14

    Selber schuld. Natürlich darf man sich keiner Forderung dieser linken Bande widersetzen. Der Kioskinhaber hätte neben dem Paket auch noch Zigaretten und Alkohol herausgeben müssen, um Sympathie und Wohlwollen der Szene gegenüber zu bekunden.

    Ist doch klar, dass er sich mit seinem Verhalten den wahren Demokraten gegenüber als Nazi geoutet hat. Jeder weiß es, wer nicht linksverblödet ist kann nur ein Nazi sein.

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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

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am

Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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Gesellschaft

Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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