Jeder soll zur Jobsuche nach Deutschland kommen können

Berlin. In einem Interview mit der Welt erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, dass sie und ihre Partei eine rasche Umsetzung des Pakts fordern. Der Pakt beinhalte allerdings noch einige wichtige Punkte, die ungeklärt seien. Ihrer Ansicht nach halte Deutschland die Ziele des Pakts noch nicht ein. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, so Polat.

Abwanderung von Hochqualifizierten

Handlungsbedarf sieht Polat zum Beispiel bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Sie beklagt, dass der derzeit vorliegende Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes das Verhindern eines sogenannten Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern, nicht berücksichtige. Der Migrationspakt schreibe jedoch vor, dass man den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit bei der internationalen Arbeitsmigration berücksichtigen solle. Polat schlägt daher eine Einwanderungskommission vor, „die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht“, erklärt Polat.

Auch unqualifizierte Personen sollen einreisen dürfen

Die Grünen-Politikerin fordert außerdem, „dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden. Vorstellbar ist, dass Migrantinnen und Migranten für die Jobsuche kommen können.“ Sie kritisiert das bereits bestehende Fachkräftezuwanderungsgesetz und meint, dass dieses zu kurz greife. Migranten könnten zwar bereits nach Deutschland kommen, wenn sie Qualifikationen vorweisen, die einem deutschen Abschluss gleichwertig sind. Insgesamt blieben die Anforderungen aber zu hoch. „Niemand kommt bereits mit dem deutschen Meisterbrief in der Tasche nach Deutschland. Das zu erwarten ist realitätsfern.“

Über Punktesystem nach Deutschland

Die Grünen fordern deshalb, dass jeder die Möglichkeit bekommen sollte über ihr Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. „Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können.“ Diejenigen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle finden würden, müssten das Land natürlich wieder verlassen, so Polat.