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Deutschland

Grüne: Jeder soll zur Jobsuche nach Deutschland kommen können

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Filiz Polat / Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Grünen-Sprecherin Filiz Polat ist der Ansicht, dass es auch unqualifizierten Migranten mögich sein sollte, nach Deutschland zu kommen, um Arbeit zu finden.

Berlin. In einem Interview mit der Welt erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, dass sie und ihre Partei eine rasche Umsetzung des Pakts fordern. Der Pakt beinhalte allerdings noch einige wichtige Punkte, die ungeklärt seien. Ihrer Ansicht nach halte Deutschland die Ziele des Pakts noch nicht ein. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland”, so Polat.

Abwanderung von Hochqualifizierten

Handlungsbedarf sieht Polat zum Beispiel bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Sie beklagt, dass der derzeit vorliegende Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes das Verhindern eines sogenannten Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern, nicht berücksichtige. Der Migrationspakt schreibe jedoch vor, dass man den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit bei der internationalen Arbeitsmigration berücksichtigen solle. Polat schlägt daher eine Einwanderungskommission vor, „die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht”, erklärt Polat.

Auch unqualifizierte Personen sollen einreisen dürfen

Die Grünen-Politikerin fordert außerdem, „dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden. Vorstellbar ist, dass Migrantinnen und Migranten für die Jobsuche kommen können.” Sie kritisiert das bereits bestehende Fachkräftezuwanderungsgesetz und meint, dass dieses zu kurz greife. Migranten könnten zwar bereits nach Deutschland kommen, wenn sie Qualifikationen vorweisen, die einem deutschen Abschluss gleichwertig sind. Insgesamt blieben die Anforderungen aber zu hoch. „Niemand kommt bereits mit dem deutschen Meisterbrief in der Tasche nach Deutschland. Das zu erwarten ist realitätsfern.

Über Punktesystem nach Deutschland

Die Grünen fordern deshalb, dass jeder die Möglichkeit bekommen sollte über ihr Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. „Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können.” Diejenigen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle finden würden, müssten das Land natürlich wieder verlassen, so Polat.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    16. November 2018 at 18:47

    Mei, sind die bescheuert!

  2. Avatar

    Saure Gurke

    17. November 2018 at 9:41

    Die Frau im Bilde guckt ja jetzt bereits gestresst vom Podium.
    Wie will sie erst mit der Situation fertig werden, wenn andere ihren Job wegschnappen?
    Die redetet zwar, weil die Zunge schneller ist als das Hirn im Kopf,
    aber sie hat keinen blassen Schimmer von den Auswirkungen dessen, was sie verlangt.

  3. Avatar

    Aktivist

    28. November 2018 at 14:11

    Ne alles klar ‚die brauchen Arbeitssklaven die für 1 € die Stunde arbeiten da ist die Gewinnspanne höher .

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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