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Deutschland

Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

"Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)"/ Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.

Berlin. Am Freitag hat Seehofer in einer schriftlichen Erklärung bekanntgegeben, dass er Mitte Jänner den CSU-Parteivorsitz abgeben will. Am 19. Jänner, dem Tag seines Rücktritts, soll gleichzeitig an einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Allerdings machte Seehofer zu seiner Zukunft als deutscher Innenminister keine Angaben. Auf Dauer halte er ein Festhalten an seinem Ministeramt ohne den Parteivorsitz jedoch für nicht sinnvoll.

Jahr der Erneuerungen”

In der Erklärung schreibt Seehofer, dass 2019 das „Jahr der Erneuerungen” der CSU werden solle. Die Parteibasis werde beim Sonderparteitag „ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Europaabgeordnete Manfred Weber gelten als mögliche Anwärter auf den CSU-Vorsitz.

Lob von Söder

Via Twitter würdigte Söder die Verdienste von Seehofer nach dessen Rücktrittserklärung: „Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über 10 Jahre mit großem Einsatz geführt. Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.”

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume bedankt sich in seinem Statement für die Arbeit Horst Seehofers und erklärt, was die Partei in Zukunft erreichen möchte: „Wir wollen auch in Zukunft die starke, erfolgreiche, moderne Volkspartei sein, die von der Stärke, von dem Engagement ihrer Mitglieder lebt, aber auch immer davon geleitet ist, dass sie das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will.”

Seehofer unter Druck

Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis 2018 war er außerdem bayerischer Ministerpräsident. Er steht schon seit Wochen schwer unter Druck. Ihm wird eine Mitverantwortung für die herben Stimmenverluste von CSU und CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie für das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition im Bund gegeben.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    16. November 2018 at 15:00

    Doch war allzu sehr widersprüchlich ‚einen Schritt nach vorne ‚zwei zurück,wie bei der Einwanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen”!Zu sehr vor Merkel hat sich „verbogen”!War aber trotz allem ein exzellenter Redner!Ach ja ‚jetzt noch Söder mir seinem „Spezi” von den „Freien Wählern”.…

  2. Avatar

    Saure Gurke

    17. November 2018 at 9:42

    Die Korken werden knallen.

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Deutschland

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus

Joshua Hahn

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AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, ohne den „Flügel“ könnte die AfD „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen”.

Berlin. – Nachdem der „Flügel” um Björn Höcke seine Aktivitäten auf Drängen des AfD-Bundesvorstandes einstellt, geht der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nun einen Schritt weiter und stellt offen eine Spaltung zwischen AfD und „Flügel” in den Raum. In einem Interview mit „Tichy’s Einblick“ über die innerparteilichen Differenzen intensiviert Meuthen seine Kritik am „Flügel”. So wüsste jeder, „[…] dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten […]“. Die Beziehung zwischen dem liberalen Lager und dem Flügel bezeichnet Meuthen als „wechselseitige Hemmung“. Gäbe es diese nicht, könne man mit weit besseren Wahlergebnissen rechnen, vergleichbar mit denen der Lega in Italien: „Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten leider immer noch weit entfernt”, meint Meuthen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sei dies „fatal“.

Meuthen: Von Trennung würden beide Lager profitieren

Gleichzeitig beteuert Meuthen, dass alle Konfliktpartner von einer Trennung profitieren würden. Es sei beispielsweise davon auszugehen, dass Höcke den linken Ministrpräsidenten Bodo Ramelow durch seinen „Sozialpatriotismus“ in Thüringen „weit mehr“ in Bedrängnis bringen könnte, wenn er nicht von den Freiheitlichen innerhalb der AfD eingeschränkt würde. Auf der anderen Seite meint der AfD-Chef,

Insgesamt ließen sich bei einer Trennung der beiden Konfliktpartner „[…] mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen“. Meuthen selbst gehe es nicht um persönliche Streitigkeiten, wie er betont. Er denke vor allem an den „Erfolg unseres politischen Projekts“. „Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlen, und andere werden an ihrer Stelle hinzukommen, denen all das vollkommen egal ist, weil andere, rein persönliche Ziele sie leiten”, so Meuthen.

Meuthen will strategische Diskussion „ohne sinnlose Tabus”

Die Aussagen des AfD-Vorsitzenden sorgten am Mittwoch für reichlich Aufregung in den sozialen Medien. Aufgrund der vielen Reaktionen erklärte Meuthen Donnerstagfrüh seine Beweggründe. Er habe sich im Interview den „bewussten Tabubruch erlaubt” und eine Strategiedebatte „ohne Denkverbote” über die Zukunft der AfD angeregt, schreibt Meuthen auf Facebook. Dabei sei es seiner Ansicht nach auch „notwendig”, die „Idee einer Trennung der beiden verschiedenen Grundströmungen” in der AfD in zwei Parteien zu diskutieren. Beide Gruppierungen in der AfD – der sozialpatriotische „Flügel” und die liberalkonservative Strömung – seien, so Meuthen, „eindeutig stark genug”, um „eigenständig bestehen zu können”.

Am Ende des langen Facebook-Beitrags betont er dennoch, keine Spaltung der AfD zu fordern: „Zusammenfassend: Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt. Sondern ich möchte eine strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus, in der für die Zukunft auch eine gut organisierte und einvernehmliche Trennung aus den genannten Gründen in Erwägung gezogen werden darf. Ich weiß übrigens, dass es solche Überlegungen durchaus auch auf beiden Seiten der Partei gibt. Aus gutem Grund, es ist nämlich eine vernünftige Überlegung, die hier wie dort neue Chancen auf wirkliche politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen kann.”

Die gesamte Erklärung Meuthens  findet man hier auf Facebook:

Liebe Leser, ganz bewusst vermeide ich normalerweise in meiner täglichen Kolumne innerparteiliche Themen, so wichtig Sie…

Gepostet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Mittwoch, 1. April 2020

 

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

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Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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