UN-Migrationspakt

Auch Estland wird nicht unterzeichnen

Die Liste der Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird Woche für Woche länger. Auch Estland wird den Pakt nicht unterzeichnen.

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<p>Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:J%C3%BCri_Ratas_2017-05-25.jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Diversen Medienberichten zufolge konnte sich die estische Regierung bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, den geplanten UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. „Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, sagte Regierungschef Jüri Ratas laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Belgien diskutiert, Slowenien stimmt zu

In Estland regiert eine Koalition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten und Konservativen. Während die Sozialdemokraten sich für den Migrationspakt aussprachen, lehnten die Konservativen das geplante Abkommen ab. Man befürchte, dass der Migrationspakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die Souveränität in Fragen der Migration einschränke.

Enthüllungen über die ÖVP

Zuvor hatten bereits die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Bulgarien ihre Ablehnung erklärt. Diskutiert wird der Migrationspakt nun auch in Belgien. Vor allem die separatistische „Neu-Flämische Allianz“ (N-VA) lehnt den Pakt scharf ab. Slowenien hingegen kündigte am Donnerstag an, das Abkommen am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnen zu wollen.


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