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Gesellschaft

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Zwei Szenen des Trauermarsches am 26.08.2018 in Chemnitz: Die Blumenniederlegung am Tatort - und die vermeintliche Hetzjagd. Bild Blumen: Screenshot YouTube @ 21:39 min / Bild 'Hetzjagd': Screenshot YouTube @ 0:08 / Collage: Die Tagesstimme

Jüngste Feststellungen klären offenbar die Umstände der Aufnahme eines Videos mit vermeintlichen Hetzjagden im August in Chemnitz. Die Erkenntnisse sind zudem dazu geeignet, herauszustellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wohl zu Unrecht ins Kreuzfeuer geriet. 

Chemnitz. – Beinahe drei Monate nach dem Beginn der Debatte rund um die berüchtigte Videosequenz von „Antifa Zeckenbiss” stellt sich offenbar Unglaubliches heraus. Durch eine Recherche des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick könnte die Debatte rund um die Urheberschaft des 19-Sekunden-Ausschnitts eine neue Wendung nehmen.

Video offenbar von Trauerzug-Teilnehmern

Denn dem Magazin gelang es, mit zwei Personen zu sprechen, welche Licht ins Dunkel bringen können – der wahrscheinlichen Urheberin und ihrem Ehemann. Beide waren Teilnehmer des spontanen Trauerzuges am 26. August. Dieser fand am Tag nach der Tötung eines Deutsch-Kubaners im Rahmen eines Stadtfestes in Chemnitz mutmaßlich durch die Hand ausreisepflichtiger Migranten statt.

Die 35-jährige Kathrin B. (Name geändert) klärte in einem Gespräch mit einem Journalisten des Monatsmagazins über den Zeitpunkt der Entstehung auf:

Das 19 Sekunden lange Video ist um 16.52 Uhr am Tatsonntag in der letzten Etappe unseres Trauerzugs kurz vor dem Erreichen des Daniel-Tatortes aufgenommen worden.”

Es sei zu diesem Zeitpunkt „sehr eng” geworden, weshalb der Trauerzug die Frauen in seine Mitte nahm. Es sei zu „keinen ausländerfeindlichen Rufen” und „nichts Rechtsradikalem” gekommen. Dann kamen anscheinend zwei Migranten zu den Trauerenden und provozierten die Gruppe.

Aggressives Auftreten durch Migranten

Die Frau schildert weiter, dass die beiden Migranten ein aggressives Auftreten an den Tag gelegt hätten:

»Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

In der Folge sei es zu „einem körperlichen Kontakt” mit den beiden Personen gekommen. Einer der Begleiter hätte dabei auch den Inhalt eines Bierbechers abbekommen. Zu diesem Zeitpunkt begann sie die Situation mit der Handy-Kamera zu filmen. Aus Sorge um die drohende Eskalation wies sie ihren Ehemann hörbar an, sich nicht zu beteiligen („Hase, du bleibst hier!”).

Video stellt nicht gesamte Situation dar

Der dabei Angesprochene Thomas B. (Name geändert) erklärte außerdem, dass das filmische Dokument nicht die gesamte Lage darstelle. Er begründete dies mit der zu langsamen Reaktion seiner Frau:

Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Spätere lud man das Video dann in eine eigentlich geschlossene WhatsApp-Gruppe. Wie es von dort zu „Antifa Zeckenbiss” gelangte, um dann offenbar mit verzerrter Darstellung an die Öffentlichkeit zu gelangen, konnte sich das Ehepaar nicht erklären.

Keine Hetzjagden: Hatte Maaßen recht?

Sollten sich die Schilderungen bewahrheiten, würde dies ein fahles Licht auch auf die Bundesregierung werfen. Denn in diesem Fall wäre der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu Unrecht ins Kreuzfeuer gehalten. Dieser zweifelte nämlich öffentlich an der Authentizität des Videos als Beleg für vermeintliche Hetzjagden – Die Tagesstimme berichtete.

Im Oktober wiederholte er diese Einschätzung schließlich in einem Treffen mit den europäischen Kollegen in Warschau. Außerdem bekrittelte er dabei das Wirken „linksradikaler Kräfte” innerhalb der Bundesregierung, welche seine Ablöse gewünscht hätten. Daraufhin wurde Maaßen tatsächlich von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Möglicherweise letztendlich aufgrund einer Bewertung, die sich immer mehr zu bewahrheiten scheint.


Weiterlesen:

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte” (5.11.2018)

Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung (12.9.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    17. November 2018 at 21:02

    Natürlich hat Herr Maaßen in vollem Umfang recht. Schließlich zeigt dieses kurze Video keinerlei Hetzjagd, nur so eine Art „Vertreibung” von Störenfrieden. Umgekejrt hätten die Linksradikalen ganz anders reagiert. Hetzjagden gab es anderswo zur Genüge, in Hamburg z.B. beim G20 Gipfel. So ein Komiker mit Migrationshintergrund hat beide Ereignisse in einer talk show gar miteinander verglichen.

    Wo bitte sind denn die beweisenden Videos der Hetzjagden? Herr Maaßen sollte nun aber Dinge beweisen, die gar nicht stattfanden. So hatte ich mir Demokratie eher nicht vorgestellt. Ich dachte bislang, so etwas läuft genau anders rum.

    Es gab ja außer den beiden armen „Hetzjagdopfern” auch noch eine Gruppe von rund einem Dutzend Migranten oder „Deutschen” mit Migrationshintergrund.

    Nun stelle ich mir mal das Folgende vor. In einem nordafrikanischem Land ist ein Einheimischer durch Europäer ermordet worden. Die Menschen dort sind wütend, auch weil dies bei weitem nicht der erste Mord ist, und versammeln sich zu einer Protestdemo. Jetzt stellen sich einige Europäer denen entgegen und provozieren sie mit Schmährufen, dass sie sich „raus scheren” sollen aus ihrer Heimat.

    Ist hier irgend jemand, der auch nur einen Cent auf Leben und Gesundheit dieser Provokateure setzen würde? Ich meine, die Angehörigen könnten in einem solchen Fall froh sein, deren Leichen einigermaßen beisammen übergeben zu kriegen.

  2. Avatar

    Jonathan Müller

    18. November 2018 at 7:46

    Und einer der beiden jungen Migranten sagte damals so ziemlich das Gegenteil und hat auch Anzeige bei der Polizei erstattet. Ich persönlich weiß, wessen Story ich glaubwürdiger finde, wenn ich nach dem gehe, was ich in Chemnitz erlebt habe.

  3. Avatar

    Tom Ba

    21. November 2018 at 18:59

    Zur Recherche des liberal-konservativen Meinungsmagazins „Tichys Einblick”, ebenfalls interessant:
    Tichys Einblick – Das Chemnitz-Video: „Hase” spricht

  4. Avatar

    Konrad Kugler

    8. Januar 2019 at 22:42

    Diese Bundesregierung!

    Ein größenwahnsinniger Beamter stellt seine Zukunft infrage????????

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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