Estlands Präsidentin kritisiert Ausstieg aus UN-Migrationspakt

Tallinn. Wie vor Kurzem bekannt geworden ist, steigt nun auch Estland aus dem UN-Migrationspakt aus. Die estische Regierung konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, den Pakt zu unterzeichnen (Die Tagesstimme berichtete). Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, hat das Nein der Regierung nun kritisiert.

Die Liste wird länger

Weil im kommenden Jahr Parlamentswahlen in Estland anstehen, könne man die Entscheidung und die vorausgehende Debatte als gewöhnliches Wahlkampfgetöse abtun, so Kaljulaid. Zuvor hatten allerdings schon die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Bulgarien ihre Ablehnung erklärt. Auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich gegen die Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen. In Belgien wird der Migrationspakt nun auch diskutiert. Slowenien kündigte hingegen an, das Abkommen im Dezember unterzeichnen zu wollen.