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Estlands Präsidentin kritisiert Ausstieg aus UN-Migrationspakt

Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.

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<p>Bild: Kersti Kaljulaid / Andres Tennus/Tartu Ülikool [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0">CC BY 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kersti_Kaljulaid,_T%C3%9C_n%C3%B5ukogu_istung.jpg">Wikimedia Commonsi kaudu</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Kersti Kaljulaid / Andres Tennus/Tartu Ülikool [CC BY 4.0], Wikimedia Commonsi kaudu (Bild zugeschnitten)

Tallinn. Wie vor Kurzem bekannt geworden ist, steigt nun auch Estland aus dem UN-Migrationspakt aus. Die estische Regierung konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, den Pakt zu unterzeichnen (Die Tagesstimme berichtete). Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, hat das Nein der Regierung nun kritisiert.

Die Liste wird länger

Weil im kommenden Jahr Parlamentswahlen in Estland anstehen, könne man die Entscheidung und die vorausgehende Debatte als gewöhnliches Wahlkampfgetöse abtun, so Kaljulaid. Zuvor hatten allerdings schon die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Bulgarien ihre Ablehnung erklärt. Auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich gegen die Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen. In Belgien wird der Migrationspakt nun auch diskutiert. Slowenien kündigte hingegen an, das Abkommen im Dezember unterzeichnen zu wollen.

Pro Patria äußert rechtliche Bedenken

Estlands Außenminister Sven Mikser sprach sich für die Unterzeichnung des Pakts aus. Justizminister Urmas Reinsalu und seine konservative Partei Pro Patria äußerten allerdings rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass das Abkommen Teil des internationalen Gewohnheitsrechts wird und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränkt. Laut Kaljulaid würde der Pakt das Verständnis und die Zusammenarbeit verbessern. Er würde aber kein neues Recht schaffen oder estnische Gesetze beziehungsweise Optionen ändern.

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