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Mexiko: Demonstration gegen Migrationsströme

Redaktion

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Symbolbild: Grenze zwischen den USA und Mexiko, San Diego (links) und Tijuana(rechts) // Foto von Sgt. 1st Class Gordon Hyde [Public domain], via Wikimedia Commons

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ist die Stimmungslage angespannt. Immer mehr Migranten aus Mittelamerika erreichen die Stadt. In der Bevölkerung macht sich Unverständnis breit.

Mexiko. Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und weiteren Ländern Zentralamerikas strömen nach Mexiko. Ihr erklärtes Ziel sind die Vereinigten Staaten. Diese verstärken doch zunehmend ihre Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge erst einmal in Mexiko ausharren müssen. Dies geschieht zumeist in Tijuana, der wohl bekanntesten Grenzstadt Mexikos. Prognostiziert sind weitere tausende Migranten, die in den nächsten Tagen die Stadt erreichen sollen.

Raus mit den Invasoren”

Am vergangenen Sonntag gab es erste Demonstrationen von Mexikanern gegen die Migranten. Informationen der WELT zur Folge schwenkten sie Fahnen mit der Aufschrift „Nicht noch mehr Karawanen“ und „Raus mit den Invasoren.“ Mehrere hundert Demonstranten versammelt sich vor einer Sportanlage, in der die Migranten untergebracht waren. Auch mit der Polizei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Die Vorbehalte der Demonstranten richten sich zumeist gegen die drastische Armut und Gewalt der Honduraner. Deren Lebensstandard ist noch deutlich unter dem der Mexikaner. „Später stellt sich heraus, dass das Mörder sind. Es sind keine guten Leute. Und hier sind schon genug Menschen”, wird eine Demonstrantin von der WELT zitiert. Außerdem belasten sie die Sozialsysteme, die sowieso schon viel zu schwach seien, meint ein weiterer Demonstrant.

Keine Zukunft in den USA

Gerade die Migranten aus Honduras und El Salvador sind in ihrem Alltag in Honduras mit großer Gewalt konfrontiert. Ihre Heimatländer gelten als die gefährlichsten der Welt. Junge Straßenbanden erpressen Schutzgeld und kontrollieren ganze Straßenviertel. Die Macht des Staates ist sehr begrenzt. Im nördlichen Amerika suchen sie nach einem besseren Leben.

Doch auch der amtierende US-Präsident Donald Trump forderte die Migranten schon vor Wochen auf wieder nach Hause zu gehen. Es gäbe für sie in den Vereinigten Staaten keine Zukunft. Außerdem würden die Menschen in ihrem Heimatland viel dringender benötigt werden. Trump begann bereits die Kontrollen an der Grenze zu den USA zu verstärken. Medial verstärkte er noch einmal seine Haltung.

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    19. November 2018 at 11:27

    Raus mit den Invasoren.
    Mexikaner ob erwünscht oder nicht, sie benennen die Wahrheit.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 12:20

    Es ist eben ein grosser Unterschied, ob man durchziehende Migranten einmalig verproviantiert, oder aber ob man Migranten auf Dauer finanzieren muss. In Tijuana bemerken die Anwohner nun auch diesen Unterschied.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    20. November 2018 at 13:37

    Wahrscheinlich hat Mexiko gedacht, es könne den Migrantenstrom so einfach in die USA durchwinken und müsse sich dadurch nicht wirklich mit den dunklen Seiten der Migrationsbewegung abgeben. Und nun ist die Grenze dicht und die Probleme stauen sich mit allen negativen Folgen. Vielleicht lernen die Mexikaner daraus und werden den Migrantenpakt der UNO nicht unterzeichnen.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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