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Österreich

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am 18. November 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den Philanthropen George Soros (l.) zu einem Gespräch. Bild: Dragan Tatic / BKA (Bild zugeschnitten)

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem US-Milliardär George Soros in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren anscheinend Migration, der Brexit sowie der Umzug der Central European University (CEU)aus Budapest nach Wien. 

Wien. – Dass die CEU nach Wien umziehen könnte, geht noch auf ein Angebot der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurück. Im Vorjahr erließ Ungarn nämlich eine Gesetzesnovelle, welche ausländischen Universitäten vorschreibt, auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu haben. Beobachtern zufolge zielte diese Provision vordergründig auf die Soros-Uni ab.

Lehrbeginn ab Herbst 2019

Wenn alles planmäßig läuft, beginnt bereits im Herbst 2019 die CEU-Lehrtätigkeit am Areal des Wiener Otto-Wagner-Spitals. Zur Klärung der Modalitäten traf sich Soros am Montag auch mit ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Dieser begrüßt laut einem Krone-Artikel die “Verstärkung des Universitätsstandortes Wien”. Es wäre nicht die erste Forschungseinrichtung unter Soros’ Schirmherrschaft, welche in der österreichischen Bundeshauptstadt Einzug hält. Bereits seit 25 Jahren befindet sich das Open Medical Institute in Wien.

Gespräch über Europa- und Außenpolitik

Neben der Umsiedlung der Bildungseinrichtung besprachen Kurz und Soros außerdem noch außen- und europapolitische Themen. Hier sind sich beide einig, dass ein Hard Brexit – ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen. vermieden werden muss. Unterschiedliche Auffassungen hatte man allerdings beim Migrationsthema. Dennoch dankte der US-Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.

Soros und Ungarn im Clinch

Dass die Soros-Uni in Ungarn die Segel streicht kommt nicht von ungefähr. Der 1931 in Budapest als György Schwartz geborene Milliardär fiel dort in den vergangenen Jahren zusehends in Ungnade. Da der Investor zahlreiche linke und einwanderungsfreundliche Organisationen alimentiert, sieht die konservative Regierung diesen als Hintermann der Masseneinwanderung. Erst im Sommer erließ die Orbán-Regierung deswegen auch ein “Stop Soros”-Gesetz, welches die Arbeit von NGOs im Asylbereich unter staatliche Beobachtung stellt.

Dieses galt in der Folge als Grund, weshalb das EU-Parlament im September mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtstaatsverfahren gegen Österreichs Nachbarland stimmte. Bereits damals kritisierte Ungarn die Zustimmung der Kurz-ÖVP und verwies auf dessen Mitgliedschaft in der von Soros mitbegründeten Europäischen Rat für Außenbeziehungen (EFCR). Die ebenfalls von jenem gegründete Open Society Foundation zog vergangenen Sommer aufgrund des ungarischen Gegenwinds nach Berlin – Die Tagesstimme berichtete.

Twitter: Unverständnis über Treffen

In sozialen Medien äußerten unterdessen zahlreiche Nutzer ihr Unverständnis über das Arbeitstreffen von Kurz mit Soros. So hinterfragte eine Userin etwa, ob es denn Usus sei, sich zu außenpolitischen Fragen mit US-Milliardären auszutauschen:

Andere waren der Ansicht, dass die Ansiedlung der CEU ebensowenig eine gute Idee sei wie jegliche Zusammenarbeit mit Soros:


Eine weitere Nutzerin wiederum beschwichtigte die Sorgen Anderer. Sie vertraut auf das markante politische Profil des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser sei ihrer Ansicht nach “nicht manipulierbar”:


Weiterlesen: 

Soros-Stiftung zieht von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 19:13

    Wer sich um das Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Verteilungsdiskussionen sorgt wie der Philanthrop G. Soros, der sorgt sich in erster Linie um sich selbst und eventuell noch um seine engen Freunde.
    Der Philanthrop sorgt sich aber hauptsächlich um sein Vermögen und seine Sicherheit.
    Die Wohltaten und Spenden der Philanthropen dienen ausschliesslich diesen Zwecken.
    Die grösste Furcht eines reichen Menschen wie G. Soros ist es, dass ihm alles abhanden kommen könnte.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    20. November 2018 at 7:01

    “Kurz kann es sich erlauben mit jedem zu reden. ”

    Eine Überheblichkeit an Phrasendrescherei, die nicht zu überbieten ist.
    Strunzdumm!
    Die Frage hingegen lautet; muß er mit jedem (herein geschneiten) reden,
    noch dazu mit jemandem, dem eine so schillernden Reputation nachhängt?
    Stärke könnte auch anders interpretiert werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. November 2018 at 12:14

    “Dennoch dankte der US‐Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.”
    Ist doch etwas in einer kritischen Betrachtungsweise zu sehen, wenn ein Privat Milliardär einer Regierung dankt.
    Westbalkan Duft!
    Aus der angesprochenen Richtung weht also ein Wind, den der Milliardär sehr schätzt.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

Weiterlesen

Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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