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Österreich

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem US-Milliardär George Soros in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren anscheinend Migration, der Brexit sowie der Umzug der Central European University (CEU)aus Budapest nach Wien. 

Wien. – Dass die CEU nach Wien umziehen könnte, geht noch auf ein Angebot der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurück. Im Vorjahr erließ Ungarn nämlich eine Gesetzesnovelle, welche ausländischen Universitäten vorschreibt, auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu haben. Beobachtern zufolge zielte diese Provision vordergründig auf die Soros-Uni ab.

Lehrbeginn ab Herbst 2019

Wenn alles planmäßig läuft, beginnt bereits im Herbst 2019 die CEU-Lehrtätigkeit am Areal des Wiener Otto-Wagner-Spitals. Zur Klärung der Modalitäten traf sich Soros am Montag auch mit ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Dieser begrüßt laut einem Krone-Artikel die „Verstärkung des Universitätsstandortes Wien”. Es wäre nicht die erste Forschungseinrichtung unter Soros’ Schirmherrschaft, welche in der österreichischen Bundeshauptstadt Einzug hält. Bereits seit 25 Jahren befindet sich das Open Medical Institute in Wien.

Gespräch über Europa- und Außenpolitik

Neben der Umsiedlung der Bildungseinrichtung besprachen Kurz und Soros außerdem noch außen- und europapolitische Themen. Hier sind sich beide einig, dass ein Hard Brexit – ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen. vermieden werden muss. Unterschiedliche Auffassungen hatte man allerdings beim Migrationsthema. Dennoch dankte der US-Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.

Soros und Ungarn im Clinch

Dass die Soros-Uni in Ungarn die Segel streicht kommt nicht von ungefähr. Der 1931 in Budapest als György Schwartz geborene Milliardär fiel dort in den vergangenen Jahren zusehends in Ungnade. Da der Investor zahlreiche linke und einwanderungsfreundliche Organisationen alimentiert, sieht die konservative Regierung diesen als Hintermann der Masseneinwanderung. Erst im Sommer erließ die Orbán-Regierung deswegen auch ein „Stop Soros”-Gesetz, welches die Arbeit von NGOs im Asylbereich unter staatliche Beobachtung stellt.

Dieses galt in der Folge als Grund, weshalb das EU-Parlament im September mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtstaatsverfahren gegen Österreichs Nachbarland stimmte. Bereits damals kritisierte Ungarn die Zustimmung der Kurz-ÖVP und verwies auf dessen Mitgliedschaft in der von Soros mitbegründeten Europäischen Rat für Außenbeziehungen (EFCR). Die ebenfalls von jenem gegründete Open Society Foundation zog vergangenen Sommer aufgrund des ungarischen Gegenwinds nach Berlin – Die Tagesstimme berichtete.

Twitter: Unverständnis über Treffen

In sozialen Medien äußerten unterdessen zahlreiche Nutzer ihr Unverständnis über das Arbeitstreffen von Kurz mit Soros. So hinterfragte eine Userin etwa, ob es denn Usus sei, sich zu außenpolitischen Fragen mit US-Milliardären auszutauschen:

Andere waren der Ansicht, dass die Ansiedlung der CEU ebensowenig eine gute Idee sei wie jegliche Zusammenarbeit mit Soros:


Eine weitere Nutzerin wiederum beschwichtigte die Sorgen Anderer. Sie vertraut auf das markante politische Profil des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser sei ihrer Ansicht nach „nicht manipulierbar”:


Weiterlesen: 

Soros-Stiftung zieht von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 19:13

    Wer sich um das Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Verteilungsdiskussionen sorgt wie der Philanthrop G. Soros, der sorgt sich in erster Linie um sich selbst und eventuell noch um seine engen Freunde.
    Der Philanthrop sorgt sich aber hauptsächlich um sein Vermögen und seine Sicherheit.
    Die Wohltaten und Spenden der Philanthropen dienen ausschliesslich diesen Zwecken.
    Die grösste Furcht eines reichen Menschen wie G. Soros ist es, dass ihm alles abhanden kommen könnte.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    20. November 2018 at 7:01

    Kurz kann es sich erlauben mit jedem zu reden. ”

    Eine Überheblichkeit an Phrasendrescherei, die nicht zu überbieten ist.
    Strunzdumm!
    Die Frage hingegen lautet; muß er mit jedem (herein geschneiten) reden,
    noch dazu mit jemandem, dem eine so schillernden Reputation nachhängt?
    Stärke könnte auch anders interpretiert werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. November 2018 at 12:14

    Dennoch dankte der US-Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.”
    Ist doch etwas in einer kritischen Betrachtungsweise zu sehen, wenn ein Privat Milliardär einer Regierung dankt.
    Westbalkan Duft!
    Aus der angesprochenen Richtung weht also ein Wind, den der Milliardär sehr schätzt.

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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