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Österreich

Nach Treffen mit Kurz: Soros‐Uni soll weiter nach Wien umziehen

Julian Schernthaner

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am

Am 18. November 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) den Philanthropen George Soros (l.) zu einem Gespräch. Bild: Dragan Tatic / BKA (Bild zugeschnitten)

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem US‐Milliardär George Soros in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren anscheinend Migration, der Brexit sowie der Umzug der Central European University (CEU)aus Budapest nach Wien. 

Wien. – Dass die CEU nach Wien umziehen könnte, geht noch auf ein Angebot der rot‐schwarzen Vorgängerregierung zurück. Im Vorjahr erließ Ungarn nämlich eine Gesetzesnovelle, welche ausländischen Universitäten vorschreibt, auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu haben. Beobachtern zufolge zielte diese Provision vordergründig auf die Soros‐Uni ab.

Lehrbeginn ab Herbst 2019

Wenn alles planmäßig läuft, beginnt bereits im Herbst 2019 die CEU‐Lehrtätigkeit am Areal des Wiener Otto‐Wagner‐Spitals. Zur Klärung der Modalitäten traf sich Soros am Montag auch mit ÖVP‐Bildungsminister Heinz Faßmann. Dieser begrüßt laut einem Krone-Artikel die „Verstärkung des Universitätsstandortes Wien”. Es wäre nicht die erste Forschungseinrichtung unter Soros’ Schirmherrschaft, welche in der österreichischen Bundeshauptstadt Einzug hält. Bereits seit 25 Jahren befindet sich das Open Medical Institute in Wien.

Gespräch über Europa‐ und Außenpolitik

Neben der Umsiedlung der Bildungseinrichtung besprachen Kurz und Soros außerdem noch außen‐ und europapolitische Themen. Hier sind sich beide einig, dass ein Hard Brexit – ein EU‐Austritt der Briten ohne Abkommen. vermieden werden muss. Unterschiedliche Auffassungen hatte man allerdings beim Migrationsthema. Dennoch dankte der US‐Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.

Soros und Ungarn im Clinch

Dass die Soros‐Uni in Ungarn die Segel streicht kommt nicht von ungefähr. Der 1931 in Budapest als György Schwartz geborene Milliardär fiel dort in den vergangenen Jahren zusehends in Ungnade. Da der Investor zahlreiche linke und einwanderungsfreundliche Organisationen alimentiert, sieht die konservative Regierung diesen als Hintermann der Masseneinwanderung. Erst im Sommer erließ die Orbán‐Regierung deswegen auch ein „Stop Soros”-Gesetz, welches die Arbeit von NGOs im Asylbereich unter staatliche Beobachtung stellt.

Dieses galt in der Folge als Grund, weshalb das EU‐Parlament im September mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtstaatsverfahren gegen Österreichs Nachbarland stimmte. Bereits damals kritisierte Ungarn die Zustimmung der Kurz‐ÖVP und verwies auf dessen Mitgliedschaft in der von Soros mitbegründeten Europäischen Rat für Außenbeziehungen (EFCR). Die ebenfalls von jenem gegründete Open Society Foundation zog vergangenen Sommer aufgrund des ungarischen Gegenwinds nach Berlin – Die Tagesstimme berichtete.

Twitter: Unverständnis über Treffen

In sozialen Medien äußerten unterdessen zahlreiche Nutzer ihr Unverständnis über das Arbeitstreffen von Kurz mit Soros. So hinterfragte eine Userin etwa, ob es denn Usus sei, sich zu außenpolitischen Fragen mit US‐Milliardären auszutauschen:

Andere waren der Ansicht, dass die Ansiedlung der CEU ebensowenig eine gute Idee sei wie jegliche Zusammenarbeit mit Soros:


Eine weitere Nutzerin wiederum beschwichtigte die Sorgen Anderer. Sie vertraut auf das markante politische Profil des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser sei ihrer Ansicht nach „nicht manipulierbar”:


Weiterlesen: 

Soros‐Stiftung zieht von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 19:13

    Wer sich um das Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Verteilungsdiskussionen sorgt wie der Philanthrop G. Soros, der sorgt sich in erster Linie um sich selbst und eventuell noch um seine engen Freunde.
    Der Philanthrop sorgt sich aber hauptsächlich um sein Vermögen und seine Sicherheit.
    Die Wohltaten und Spenden der Philanthropen dienen ausschliesslich diesen Zwecken.
    Die grösste Furcht eines reichen Menschen wie G. Soros ist es, dass ihm alles abhanden kommen könnte.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    20. November 2018 at 7:01

    Kurz kann es sich erlauben mit jedem zu reden. ”

    Eine Überheblichkeit an Phrasendrescherei, die nicht zu überbieten ist.
    Strunzdumm!
    Die Frage hingegen lautet; muß er mit jedem (herein geschneiten) reden,
    noch dazu mit jemandem, dem eine so schillernden Reputation nachhängt?
    Stärke könnte auch anders interpretiert werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. November 2018 at 12:14

    Dennoch dankte der US‐Investor laut Vorarlberg Online offenbar für das österreichische Engagement am Westbalkan.”
    Ist doch etwas in einer kritischen Betrachtungsweise zu sehen, wenn ein Privat Milliardär einer Regierung dankt.
    Westbalkan Duft!
    Aus der angesprochenen Richtung weht also ein Wind, den der Milliardär sehr schätzt.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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