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Österreich

Strache kündigt Kopftuchverbot in Volksschulen an

Stefan Juritz

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Symbolbild Kopftuch (CC0)

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis‐blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Wien. Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hat am Sonntag im Interview mit der Tageszeitung Österreich ein Kopftuchverbot in Volksschulen angekündigt. ÖVP und FPÖ werden in dieser Woche einen dementsprechenden Initiativantrag einbringen, kündigte Strache laut Bericht der Tageszeitung an.

Auch Opposition soll zustimmen

Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“, sagte Strache im Interview. Mit dem Verbot will die Regierung „Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen”. Auch eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige könne man diskutieren. Die Regelung müsse aber „rechtlich gut handzuhaben sein”, so Strache.

Junge Mädchen vor Frühsexualisierung schützen”

Ebenfalls zu Wort meldete sich der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung vonseiten der Opposition für diesen Antrag, denn es kann nur im Sinne aller sein, junge Mädchen vor Frühsexualisierung zu schützen. Für uns steht der Schutz der Frauen an oberster Stelle und beginnt dies bereits im Frühkindesalter, indem wir den Kindern den Weg für eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen. Das Kopftuch, als Symbol der Unterdrückung der Frauen, ist kein Teil unserer westlichen Kultur und darf nicht als Grundlage für die Schaffung von Gegen‐ und Parallelgesellschaften dienen“, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

Der Regierungspartner ÖVP bestätigte die Pläne: „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte ÖVP‐Klubchef August Wöginger gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit

Grundsätzlich gesprächsbereit” zeigt sich unterdessen die SPÖ. Die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte aber gegenüber der APA, dass ein Kopftuchverbot nur Teil eines Gesamtpakets sein könne. „Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen”, hielt Hammerschmid weiters fest.

Ähnliche Töne kommen von den NEOS. Auch die Liberalen seien gesprächsbereit, wie NEOS‐Bildungssprecher Douglas Hoyoy erklärte. Aber: „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.”

IGGÖ lehnt Verbot ab

Kritik am Kopftuchverbot kam schließlich von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man lehne „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab”, hieß es laut Standard-Bericht in einer Aussendung am Sonntag. „Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück.” Eine „Kleider‐Verbotspolitik” sei bevormundend und betreffe nur eine „verschwinden kleine Zahl”. „Wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang.”

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    19. November 2018 at 13:19

    Schon längst überfällig,trotzdem DANK für unseren „Vize” ‚dass er diesbezüglich niemals nachgelassen hat ‚dies zu verwirklichen!Hoffe ‚dass die Opposition auch vollständig mitmacht ‚man weiß ja nie.…..

    • Avatar

      PallasAthene

      20. November 2018 at 12:49

      Die Opposition wird nicht mitmachen, denn sie interessiert lediglich ihr Machtverlust und die damit verbundene Stärkung der Blauen! Ums Volk geht’s den Linken schon lange nicht mehr, die Devise heißt: Alle gegen die Freiheitlichen!

  2. Avatar

    Steffi

    19. November 2018 at 15:10

    Richtig.
    Das Kopftuch ist Symbol eines katastrophalen Frauenbildes eines fanatischen patriarchalischen Systems, dass sich Islam nennt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 17:13

    Es geht nicht um Migranten, es geht immer nur um muslimische Migranten. Gab es jemals Probleme mit Migranten aus z. B. Frankreich, Korea, Thailand, England, USA, Argentinien etc.? Nein! Was hat man den muslimischen Migranten seit zig Jahren angeboten in Europa und was hat man heute? Selbstgewählte Isolation!
    Den Zusammenhalt findet man in den muslimischen Gemeinden und Vereinigungen, und zwar gegen Europa und die offene Gesellschaft, gegen die hiesige Kultur und Menschen, gegen die hiesigen Gesetze und Werte. Man erlebt den Zusammenhalt in ihren Moscheen, wo gegen Ungläubige und Israe/USA/westen massiv gehetzt wird und in ihren Kulturvereinen, wo sie die „ungläubigen Schweinefleischfresser” nicht dabei haben wollen, aber deren Geld (Sozialhilfe) gerne nehmen.

  4. Avatar

    PallasAthene

    20. November 2018 at 12:45

    In Ländern wie dem Iran usw kämpfen Frauen verzweifelt dafür, das Kopftuch ablegen zu dürfen und bei uns, wo sie die Chance dafür hätten, schauen die Linken darauf, dass dem NICHT so ist! Ach ja, ganz vergessen, zu uns kommen ja nur die Eroberungsfundis und keine Liberalen ! 🤬🤬🤬

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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