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Österreich

Strache kündigt Kopftuchverbot in Volksschulen an

Stefan Juritz

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am

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Sonntag im Interview mit der Tageszeitung Österreich ein Kopftuchverbot in Volksschulen angekündigt. ÖVP und FPÖ werden in dieser Woche einen dementsprechenden Initiativantrag einbringen, kündigte Strache laut Bericht der Tageszeitung an.

Auch Opposition soll zustimmen

Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“, sagte Strache im Interview. Mit dem Verbot will die Regierung „Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen”. Auch eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige könne man diskutieren. Die Regelung müsse aber „rechtlich gut handzuhaben sein”, so Strache.

Junge Mädchen vor Frühsexualisierung schützen”

Ebenfalls zu Wort meldete sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung vonseiten der Opposition für diesen Antrag, denn es kann nur im Sinne aller sein, junge Mädchen vor Frühsexualisierung zu schützen. Für uns steht der Schutz der Frauen an oberster Stelle und beginnt dies bereits im Frühkindesalter, indem wir den Kindern den Weg für eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen. Das Kopftuch, als Symbol der Unterdrückung der Frauen, ist kein Teil unserer westlichen Kultur und darf nicht als Grundlage für die Schaffung von Gegen- und Parallelgesellschaften dienen“, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

Der Regierungspartner ÖVP bestätigte die Pläne: „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit

Grundsätzlich gesprächsbereit” zeigt sich unterdessen die SPÖ. Die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte aber gegenüber der APA, dass ein Kopftuchverbot nur Teil eines Gesamtpakets sein könne. „Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen”, hielt Hammerschmid weiters fest.

Ähnliche Töne kommen von den NEOS. Auch die Liberalen seien gesprächsbereit, wie NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyoy erklärte. Aber: „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.”

IGGÖ lehnt Verbot ab

Kritik am Kopftuchverbot kam schließlich von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man lehne „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab”, hieß es laut Standard-Bericht in einer Aussendung am Sonntag. „Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück.” Eine „Kleider-Verbotspolitik” sei bevormundend und betreffe nur eine „verschwinden kleine Zahl”. „Wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang.”

 

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    19. November 2018 at 13:19

    Schon längst überfällig,trotzdem DANK für unseren „Vize” ‚dass er diesbezüglich niemals nachgelassen hat ‚dies zu verwirklichen!Hoffe ‚dass die Opposition auch vollständig mitmacht ‚man weiß ja nie.…..

    • Avatar

      PallasAthene

      20. November 2018 at 12:49

      Die Opposition wird nicht mitmachen, denn sie interessiert lediglich ihr Machtverlust und die damit verbundene Stärkung der Blauen! Ums Volk geht’s den Linken schon lange nicht mehr, die Devise heißt: Alle gegen die Freiheitlichen!

  2. Avatar

    Steffi

    19. November 2018 at 15:10

    Richtig.
    Das Kopftuch ist Symbol eines katastrophalen Frauenbildes eines fanatischen patriarchalischen Systems, dass sich Islam nennt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 17:13

    Es geht nicht um Migranten, es geht immer nur um muslimische Migranten. Gab es jemals Probleme mit Migranten aus z. B. Frankreich, Korea, Thailand, England, USA, Argentinien etc.? Nein! Was hat man den muslimischen Migranten seit zig Jahren angeboten in Europa und was hat man heute? Selbstgewählte Isolation!
    Den Zusammenhalt findet man in den muslimischen Gemeinden und Vereinigungen, und zwar gegen Europa und die offene Gesellschaft, gegen die hiesige Kultur und Menschen, gegen die hiesigen Gesetze und Werte. Man erlebt den Zusammenhalt in ihren Moscheen, wo gegen Ungläubige und Israe/USA/westen massiv gehetzt wird und in ihren Kulturvereinen, wo sie die „ungläubigen Schweinefleischfresser” nicht dabei haben wollen, aber deren Geld (Sozialhilfe) gerne nehmen.

  4. Avatar

    PallasAthene

    20. November 2018 at 12:45

    In Ländern wie dem Iran usw kämpfen Frauen verzweifelt dafür, das Kopftuch ablegen zu dürfen und bei uns, wo sie die Chance dafür hätten, schauen die Linken darauf, dass dem NICHT so ist! Ach ja, ganz vergessen, zu uns kommen ja nur die Eroberungsfundis und keine Liberalen ! ???

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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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am

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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