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Österreich

Strache kündigt Kopftuchverbot in Volksschulen an

Stefan Juritz

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am

Symbolbild Kopftuch (CC0)

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Sonntag im Interview mit der Tageszeitung Österreich ein Kopftuchverbot in Volksschulen angekündigt. ÖVP und FPÖ werden in dieser Woche einen dementsprechenden Initiativantrag einbringen, kündigte Strache laut Bericht der Tageszeitung an.

Auch Opposition soll zustimmen

Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“, sagte Strache im Interview. Mit dem Verbot will die Regierung „Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen”. Auch eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige könne man diskutieren. Die Regelung müsse aber „rechtlich gut handzuhaben sein”, so Strache.

Junge Mädchen vor Frühsexualisierung schützen”

Ebenfalls zu Wort meldete sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung vonseiten der Opposition für diesen Antrag, denn es kann nur im Sinne aller sein, junge Mädchen vor Frühsexualisierung zu schützen. Für uns steht der Schutz der Frauen an oberster Stelle und beginnt dies bereits im Frühkindesalter, indem wir den Kindern den Weg für eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen. Das Kopftuch, als Symbol der Unterdrückung der Frauen, ist kein Teil unserer westlichen Kultur und darf nicht als Grundlage für die Schaffung von Gegen- und Parallelgesellschaften dienen“, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

Der Regierungspartner ÖVP bestätigte die Pläne: „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit

Grundsätzlich gesprächsbereit” zeigt sich unterdessen die SPÖ. Die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte aber gegenüber der APA, dass ein Kopftuchverbot nur Teil eines Gesamtpakets sein könne. „Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen”, hielt Hammerschmid weiters fest.

Ähnliche Töne kommen von den NEOS. Auch die Liberalen seien gesprächsbereit, wie NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyoy erklärte. Aber: „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.”

IGGÖ lehnt Verbot ab

Kritik am Kopftuchverbot kam schließlich von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man lehne „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab”, hieß es laut Standard-Bericht in einer Aussendung am Sonntag. „Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück.” Eine „Kleider-Verbotspolitik” sei bevormundend und betreffe nur eine „verschwinden kleine Zahl”. „Wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang.”

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    19. November 2018 at 13:19

    Schon längst überfällig,trotzdem DANK für unseren „Vize” ‚dass er diesbezüglich niemals nachgelassen hat ‚dies zu verwirklichen!Hoffe ‚dass die Opposition auch vollständig mitmacht ‚man weiß ja nie.…..

    • Avatar

      PallasAthene

      20. November 2018 at 12:49

      Die Opposition wird nicht mitmachen, denn sie interessiert lediglich ihr Machtverlust und die damit verbundene Stärkung der Blauen! Ums Volk geht’s den Linken schon lange nicht mehr, die Devise heißt: Alle gegen die Freiheitlichen!

  2. Avatar

    Steffi

    19. November 2018 at 15:10

    Richtig.
    Das Kopftuch ist Symbol eines katastrophalen Frauenbildes eines fanatischen patriarchalischen Systems, dass sich Islam nennt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 17:13

    Es geht nicht um Migranten, es geht immer nur um muslimische Migranten. Gab es jemals Probleme mit Migranten aus z. B. Frankreich, Korea, Thailand, England, USA, Argentinien etc.? Nein! Was hat man den muslimischen Migranten seit zig Jahren angeboten in Europa und was hat man heute? Selbstgewählte Isolation!
    Den Zusammenhalt findet man in den muslimischen Gemeinden und Vereinigungen, und zwar gegen Europa und die offene Gesellschaft, gegen die hiesige Kultur und Menschen, gegen die hiesigen Gesetze und Werte. Man erlebt den Zusammenhalt in ihren Moscheen, wo gegen Ungläubige und Israe/USA/westen massiv gehetzt wird und in ihren Kulturvereinen, wo sie die „ungläubigen Schweinefleischfresser” nicht dabei haben wollen, aber deren Geld (Sozialhilfe) gerne nehmen.

  4. Avatar

    PallasAthene

    20. November 2018 at 12:45

    In Ländern wie dem Iran usw kämpfen Frauen verzweifelt dafür, das Kopftuch ablegen zu dürfen und bei uns, wo sie die Chance dafür hätten, schauen die Linken darauf, dass dem NICHT so ist! Ach ja, ganz vergessen, zu uns kommen ja nur die Eroberungsfundis und keine Liberalen ! 🤬🤬🤬

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Österreich

Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

Julian Schernthaner

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am

In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung”. Auch die SPÖ kann dieser Forderung etwas abgewinnen; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden”

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer”, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet” sei. In der Realität träfe diese ohnehin den „breiten Mittelstand” am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte”, sei „grotesk”. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie”. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei” sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme”. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.

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Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

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Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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