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Österreich

Strache kündigt Kopftuchverbot in Volksschulen an

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild Kopftuch (CC0)

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Sonntag im Interview mit der Tageszeitung Österreich ein Kopftuchverbot in Volksschulen angekündigt. ÖVP und FPÖ werden in dieser Woche einen dementsprechenden Initiativantrag einbringen, kündigte Strache laut Bericht der Tageszeitung an.

Auch Opposition soll zustimmen

Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“, sagte Strache im Interview. Mit dem Verbot will die Regierung „Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen”. Auch eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige könne man diskutieren. Die Regelung müsse aber „rechtlich gut handzuhaben sein”, so Strache.

Junge Mädchen vor Frühsexualisierung schützen”

Ebenfalls zu Wort meldete sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung vonseiten der Opposition für diesen Antrag, denn es kann nur im Sinne aller sein, junge Mädchen vor Frühsexualisierung zu schützen. Für uns steht der Schutz der Frauen an oberster Stelle und beginnt dies bereits im Frühkindesalter, indem wir den Kindern den Weg für eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen. Das Kopftuch, als Symbol der Unterdrückung der Frauen, ist kein Teil unserer westlichen Kultur und darf nicht als Grundlage für die Schaffung von Gegen- und Parallelgesellschaften dienen“, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

Der Regierungspartner ÖVP bestätigte die Pläne: „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

SPÖ und NEOS sind gesprächsbereit

Grundsätzlich gesprächsbereit” zeigt sich unterdessen die SPÖ. Die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte aber gegenüber der APA, dass ein Kopftuchverbot nur Teil eines Gesamtpakets sein könne. „Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen”, hielt Hammerschmid weiters fest.

Ähnliche Töne kommen von den NEOS. Auch die Liberalen seien gesprächsbereit, wie NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyoy erklärte. Aber: „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.”

IGGÖ lehnt Verbot ab

Kritik am Kopftuchverbot kam schließlich von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Man lehne „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab”, hieß es laut Standard-Bericht in einer Aussendung am Sonntag. „Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück.” Eine „Kleider-Verbotspolitik” sei bevormundend und betreffe nur eine „verschwinden kleine Zahl”. „Wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang.”

 

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    19. November 2018 at 13:19

    Schon längst überfällig,trotzdem DANK für unseren „Vize” ‚dass er diesbezüglich niemals nachgelassen hat ‚dies zu verwirklichen!Hoffe ‚dass die Opposition auch vollständig mitmacht ‚man weiß ja nie.…..

    • Avatar

      PallasAthene

      20. November 2018 at 12:49

      Die Opposition wird nicht mitmachen, denn sie interessiert lediglich ihr Machtverlust und die damit verbundene Stärkung der Blauen! Ums Volk geht’s den Linken schon lange nicht mehr, die Devise heißt: Alle gegen die Freiheitlichen!

  2. Avatar

    Steffi

    19. November 2018 at 15:10

    Richtig.
    Das Kopftuch ist Symbol eines katastrophalen Frauenbildes eines fanatischen patriarchalischen Systems, dass sich Islam nennt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    19. November 2018 at 17:13

    Es geht nicht um Migranten, es geht immer nur um muslimische Migranten. Gab es jemals Probleme mit Migranten aus z. B. Frankreich, Korea, Thailand, England, USA, Argentinien etc.? Nein! Was hat man den muslimischen Migranten seit zig Jahren angeboten in Europa und was hat man heute? Selbstgewählte Isolation!
    Den Zusammenhalt findet man in den muslimischen Gemeinden und Vereinigungen, und zwar gegen Europa und die offene Gesellschaft, gegen die hiesige Kultur und Menschen, gegen die hiesigen Gesetze und Werte. Man erlebt den Zusammenhalt in ihren Moscheen, wo gegen Ungläubige und Israe/USA/westen massiv gehetzt wird und in ihren Kulturvereinen, wo sie die „ungläubigen Schweinefleischfresser” nicht dabei haben wollen, aber deren Geld (Sozialhilfe) gerne nehmen.

  4. Avatar

    PallasAthene

    20. November 2018 at 12:45

    In Ländern wie dem Iran usw kämpfen Frauen verzweifelt dafür, das Kopftuch ablegen zu dürfen und bei uns, wo sie die Chance dafür hätten, schauen die Linken darauf, dass dem NICHT so ist! Ach ja, ganz vergessen, zu uns kommen ja nur die Eroberungsfundis und keine Liberalen ! 🤬🤬🤬

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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