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Gesellschaft

Bonn: Zahlreiche Patrioten demonstrieren gegen Migrationspakt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Hauptredner Edwin Hintsteiner bei seiner Rede in Bonn am 18.11.2018: Identitäre Bewegung NRW auf Twitter.

Am Sonntag fanden in der früheren Bundesstadt Bonn zwei Demonstrationen statt. Eine patriotische Kundgebung forderte die Bundesregierung auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dagegen formierte sich auch eine Gegenveranstaltung.

Bonn. – Zur Hauptkundgebung mobilisierte vor allem die patriotische Identitäre Bewegung, die sich mit dem ‚Platz der Vereinten Nationen’ einen symbolträchtigen Ort ausgesucht hatte. Dagegen protestierte das Bündnis Bonn stellt sich quer (BSSQ), welches bereits in der Vergangenheit zu Gegendemonstrationen gegen patriotische und rechte Akteure aufrief. Laut Polizeiangaben befanden sich in beiden Lagern etwa je 300 Personen, der Ablauf war weitestgehend friedlich.

Veranstalter: „Starkes Zeichen” gegen UN-Pläne

Die Kundgebung der Identitären schaffte es dem regionalen General-Anzeiger Bonn zufolge, vor allem auch Personen von außerhalb der Stadt zu mobilisieren. Als Hauptredner trat mit Edwin Hintsteiner ein bekannter Aktivist aus Österreich auf. Er erinnerte auch an den Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Jens Spahn, der unlängst eine Abstimmung über den Pakt im Bundestag forderte.

Dies zeige, so Hintsteiner in seiner Rede, dass die langjährige identitäre Forderung nach einer „Festung Europa” mittlerweile „in der Mitte der Gesellschaft angekommen” sei. In seinem Heimatland Österreich lehnte die patriotisch-konservative Regierung eine Zustimmung zum Migrationspakt bereits Ende Oktober ab – Die Tagesstimme berichtete. Insgesamt zogen die Veranstalter eine positive Bilanz. Man habe ein „starkes Zeichen” setzen und damit den „souveränen Völkern Europas eine Stimme geben” können.

Lautstarke Gegenproteste mit linken Parolen

Die Gegenkundgebung machte unterdessen mit einschlägig bekannten linken Parolen auf sich aufmerksam. Sie skandierten dabei Schlachtrufe wie „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben” und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”. Außerdem hielt offenbar ein Mitglied der Bonner Antifa einen Vortrag über die Identitäre Bewegung. Eine Pressesprecherin des Bündnisses BSSQ unterstellte den Patrioten außerdem, die Gesellschaft zu spalten und „gezielt Politik” gegen Migranten zu schüren.


Weiterlesen: 

Identitäre Bewegung demonstriert in Bonn gegen den Migrationspakt (14.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Moritz Helgath

    21. November 2018 at 8:47

    Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben” und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”

    Sehr nettes Detail, die beiden Parolen gegenüber zu stellen 🙂

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 15:08

      Auf gesalbte aalglatte Worte folgt häufig der Tritt in den Hintern.

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Gesellschaft

Während AfD-Parteitag: Volkswagen-Schriftzug an Halle wird abgedeckt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volkswagen-Halle Braunschweig): Quersus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vom 30. November bis zum ersten Dezember hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Braunschweig ab. Angemietet wurde die Volkswagen-Halle.

Braunschweig. Der Automobilhersteller erklärte nun, seinen Namen auf der Halle abdecken zu lassen. Volkswagen wolle die Anmietung der Halle durch die Partei nicht dulden und wies den Betreiber daher zu diesem ungewöhnlichen Schritt an. 

Name wird „neutralisiert“

Der Sprecher des Veranstaltungsortes gab laut der „Welt“ an, den Schriftzug „Volkswagen-Halle Braunschweig“ daher auf dem Gebäude für die gesamte Dauer des Parteitages „neutralisieren“ zu wollen – auf Wunsch des Sponsors.

In einem Statement gab das Gremium des Unternehmens die Positionen der AfD an, welche Volkwsagen als „völkisch-nationalistisch” wahrnehme. Diese vermeintliche Ausrichtung stelle sich „eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander.“

Kritik am Verhalten des Konzerns kam unter anderem vom Parteichef Jörg Meuthen selber.

Meuthen: „Peinliche Aktion“

Dieser zeigte sich verärgert über Volkswagen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber sagte er: „Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktionen einen Gefallen tut.“

So gebe es „etliche Tausend AfD-Wähler“, welche das Verhalten des Konzerns wahrnehmen würden. Dies würde vermutlich auch deren Kaufentscheidung in Sachen Automobilkauf beeinflussen – so beispielsweise auch das des Parteichefs selbst. Für den Parteitag der Alternative für Deutschland kündigten bereits jetzt etliche Organisationen Proteste und Demonstrationen an, die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

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Deutschland

Bamf-Studie: Migranten sind mit Rückkehr in ihre Heimat zufrieden

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein Großteil der Migranten, welcher in seine Heimat zurückkehrte, zufrieden. 

Berlin. – Laut der Studie spielte die finanzielle Förderung einer Ausreise nicht die größte Rolle.

Elf Prozent nicht mit der gestellten Wohnung zufrieden

Die Gründe für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat sind mannigfaltig. So gaben bei der Befragung laut der „Welt“ circa elf Prozent an, dass sie sich in der gestellten Wohnung nicht wohlgefühlt hätten. Acht Prozent bemängelten, dass sie sich in der Bundesrepublik kaum verständigen konnten. Der zweitgrößte Grund (28 Prozent) ist das fehlende Heimatgefühl. Auf dem ersten Platz der Gründe für eine Rückreise in die Heimat ist jedoch eine drohende Abschiebung. Dies gaben 46 Prozent der befragten Asylbewerber an. 

Die finanzielle Förderung durch die Bundesregierung im Fall einer freiwilligen Ausreise ist bei den meisten Migranten zwar nicht ausschlaggebend (4 Prozent), aber bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Bereits abgelehnte Asylbewerber erhalten vom Staat derzeit unter bestimmten Umständen mehrere hundert Euro, um unter anderem die Heimreise zu finanzieren.

Großteil mit der Rückkehr zufrieden

Ein Großteil der Asylanten ist auch retrospektiv betrachtet zufrieden mit der Entscheidung. Laut der „Jungen Freiheit“ gaben 40 Prozent der Studienteilnehmer an, mit ihrer Rückkehr glücklich zu sein. Lediglich 30 Prozent erklärten, den Umzug als neutral zu bewerten. 

Im Jahr 2017 wurde ein neues Reintegrationsprogramm mit dem Namen StarthilfePlus etabliert. Das Programm sieht vor, Asylbewerber finanziell zu unterstützen, sollten diese freiwillig eine Rückkehr antreten. Laut dem „Focus” kehrten die 1.339 Studienteilnehmer im Zeitraum vom Februar 2017 bis zum April 2018 in ihre Heimatländer zurück.

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotischen Filmemacher

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: EinProzent e.V.

Am Mittwochabend griffen Vermummte das Privatauto des patriotischen Dokumentarfilmers Simon Kaupert an und sorgten dabei für vierstelligen Sachschaden.

Halle/Saale. – Wie die Bürgerplattform EinProzent, für welchen der patriotische Filmemacher aus Sachsen-Anhalt immer wieder filmische Exklusivrecherchen produziert, berichtet, ereignete sich der Angriff nur wenige Stunden nachdem Kaupert in einer Kurzdoku zu Wort kam. Diese thematisierte mutmaßliche Seilschaften zwischen linker Zivilgesellschaft und linksextremen Antifa-Gruppen im Umfeld des Miteinander e.V. Den Sachschaden beziffert der zweifache Familienvater auf etwa 3.000 Euro.

Kaupert: Verein fördert „Gesellschaftsverrohung”

Wie die Junge Freiheit berichtet, macht Kaupert den Miteinander e.V. für den Angriff mitverantwortlich. Zwar hätte der mit öffentlichen Geldern geförderte Verein nicht direkt zugeschlagen. Die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” fördere eine „Gesellschaftsverrohung”, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

In der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Recherche berichtete Kaupert über brisante Zusammenhänge, insbesondere was die Arbeitsweise der Gruppierung betrifft, sowie deren Finanzierung durch Mittel des Bundesfamilienministeriums, des Arbeits- und Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt sowie der dortigen Landeszentrale für politische Bildung.

EinProzent-Kritik an Förderpraxis

Nach Ansicht von EinProzent ist diese Förderpraxis ein „unerträglicher Skandal”. Nach Ansicht der Bürgerinitiative fungiert der Miteinander e.V. nämlich als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”. Dabei würden dessen Mitarbeiter angeblich auch auf ein „weitreichendes Netzwerk von linken Parteien bis hin zu Antifa-Aktivisten im Rücken” zurückgreifen können.

Kritik übte die Bürgerplattform auch am Umstand, dass etablierte Medien schwiegen, wenn „kritische Journalisten bedroht und angegriffen” würden. Man wolle sich von derartigen Angriffen aber nicht aufhalten lassen: „Wir werden immer tiefer bohren und mit seriösem Journalismus und kritischer Berichterstattung den roten Sumpf austrocknen.”


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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