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Gesellschaft

Bonn: Zahlreiche Patrioten demonstrieren gegen Migrationspakt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Hauptredner Edwin Hintsteiner bei seiner Rede in Bonn am 18.11.2018: Identitäre Bewegung NRW auf Twitter.

Am Sonntag fanden in der früheren Bundesstadt Bonn zwei Demonstrationen statt. Eine patriotische Kundgebung forderte die Bundesregierung auf, den umstrittenen UN‐Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dagegen formierte sich auch eine Gegenveranstaltung.

Bonn. – Zur Hauptkundgebung mobilisierte vor allem die patriotische Identitäre Bewegung, die sich mit dem ‚Platz der Vereinten Nationen’ einen symbolträchtigen Ort ausgesucht hatte. Dagegen protestierte das Bündnis Bonn stellt sich quer (BSSQ), welches bereits in der Vergangenheit zu Gegendemonstrationen gegen patriotische und rechte Akteure aufrief. Laut Polizeiangaben befanden sich in beiden Lagern etwa je 300 Personen, der Ablauf war weitestgehend friedlich.

Veranstalter: „Starkes Zeichen” gegen UN‐Pläne

Die Kundgebung der Identitären schaffte es dem regionalen General‐Anzeiger Bonn zufolge, vor allem auch Personen von außerhalb der Stadt zu mobilisieren. Als Hauptredner trat mit Edwin Hintsteiner ein bekannter Aktivist aus Österreich auf. Er erinnerte auch an den Vorstoß des CDU‐Vorsitzkandidaten Jens Spahn, der unlängst eine Abstimmung über den Pakt im Bundestag forderte.

Dies zeige, so Hintsteiner in seiner Rede, dass die langjährige identitäre Forderung nach einer „Festung Europa” mittlerweile „in der Mitte der Gesellschaft angekommen” sei. In seinem Heimatland Österreich lehnte die patriotisch‐konservative Regierung eine Zustimmung zum Migrationspakt bereits Ende Oktober ab – Die Tagesstimme berichtete. Insgesamt zogen die Veranstalter eine positive Bilanz. Man habe ein „starkes Zeichen” setzen und damit den „souveränen Völkern Europas eine Stimme geben” können.

Lautstarke Gegenproteste mit linken Parolen

Die Gegenkundgebung machte unterdessen mit einschlägig bekannten linken Parolen auf sich aufmerksam. Sie skandierten dabei Schlachtrufe wie „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben” und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”. Außerdem hielt offenbar ein Mitglied der Bonner Antifa einen Vortrag über die Identitäre Bewegung. Eine Pressesprecherin des Bündnisses BSSQ unterstellte den Patrioten außerdem, die Gesellschaft zu spalten und „gezielt Politik” gegen Migranten zu schüren.


Weiterlesen: 

Identitäre Bewegung demonstriert in Bonn gegen den Migrationspakt (14.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Moritz Helgath

    21. November 2018 at 8:47

    Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben” und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall”

    Sehr nettes Detail, die beiden Parolen gegenüber zu stellen 🙂

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 15:08

      Auf gesalbte aalglatte Worte folgt häufig der Tritt in den Hintern.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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