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Migrationspakt: Auch Polen und Israel lehnen umstrittenes Abkommen ab

Julian Schernthaner

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am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden. 

Jerusalem/Warschau. – In beiden Fällen kommt die Ablehnung nicht überraschend. Sowohl Polen als auch Israel zeigten sich bereits in den vergangenen Wochen abwartend gegenüber dem Vertragswerk. Wie die Presse berichtet, bezweifelt das osteuropäische Land die Effektivität des Abkommens, die Migrationskrise zu beenden. Der westasiatische Staat hingegen wünscht sich demnach, weiterhin die Hoheit über seinen eigenen Grenzschutz auszuüben.

Israel pocht auf eigenen Grenzschutz

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Außenminister seines Landes an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man sei „entschlossen”, „seine „Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen”. Dies habe man bereits in der Vergangenheit getan und werde diesen Kurs weiterführen.

Bereits traditionell verfolgt Israel eine restriktive Asylpolitik. Im Februar kündigte das Land an, zehntausende Afrikaner abzuschieben. Weil in der Folge die Verhandlung von Rücknahmeabkommen gescheitert war, legte Israel die Pläne allerdings im April vorerst auf Eis.

Polen fürchtet Intensivierung von Migrationskrise

Polen wiederum ist der Ansicht, dass der Pakt keine gute Lösung darstelle. Dieser sei nicht geeignet, die „Migrationskrise zu reduzieren – ganz im Gegenteil”, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vielmehr befürchtet man, dass eine Unterzeichnung die Krise und deren Effekte sogar noch „intensivieren” könnte. Polen gehört mit Ungarn, Tschechien und Slowakei zu den Visegrad-Staaten, welche bereits seit 2015 eine strenge Asylpolitik umsetzen.

Unter diesen vier Bündnisstaaten traten nun bereits drei aus dem Pakt aus. Aber auch in der Slowakei erhitzen sich allmählich die Debatten um das umstrittene Papier. Während dort der sozialdemokratische Außenminister jüngst seinen Verbleib im Amt von einer Unterzeichnung abhängig macht, ist der konservative Koalitionspartner SNS weiter strikt gegen den Pakt.

Österreich in Vorreiterrolle

Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn den Pakt abgelehnt hatte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg.

Selbst in wahrscheinlichen Signatarstaaten regt sich dabei einiger Widerstand. Zwar will das offizielle Deutschland in Form der großen Koalition aus Union und SPD das Vertragswerk unterzeichnen. Aber gerade in der CDU mehrten sich kürzlich die Stimmen, die ein Umdenken wünschen. Zuletzt äußerten sich mit Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) sogar einzelne namhafte Vertreter linker Parteien kritisch.


Weiterlesen: 

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!” (13.11.2018)

Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    20. November 2018 at 20:29

    Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die „Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
    Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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