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Migrationspakt: Auch Polen und Israel lehnen umstrittenes Abkommen ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden. 

Jerusalem/Warschau. – In beiden Fällen kommt die Ablehnung nicht überraschend. Sowohl Polen als auch Israel zeigten sich bereits in den vergangenen Wochen abwartend gegenüber dem Vertragswerk. Wie die Presse berichtet, bezweifelt das osteuropäische Land die Effektivität des Abkommens, die Migrationskrise zu beenden. Der westasiatische Staat hingegen wünscht sich demnach, weiterhin die Hoheit über seinen eigenen Grenzschutz auszuüben.

Israel pocht auf eigenen Grenzschutz

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Außenminister seines Landes an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man sei “entschlossen”, “seine “Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen”. Dies habe man bereits in der Vergangenheit getan und werde diesen Kurs weiterführen.

Bereits traditionell verfolgt Israel eine restriktive Asylpolitik. Im Februar kündigte das Land an, zehntausende Afrikaner abzuschieben. Weil in der Folge die Verhandlung von Rücknahmeabkommen gescheitert war, legte Israel die Pläne allerdings im April vorerst auf Eis.

Polen fürchtet Intensivierung von Migrationskrise

Polen wiederum ist der Ansicht, dass der Pakt keine gute Lösung darstelle. Dieser sei nicht geeignet, die “Migrationskrise zu reduzieren – ganz im Gegenteil”, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vielmehr befürchtet man, dass eine Unterzeichnung die Krise und deren Effekte sogar noch “intensivieren” könnte. Polen gehört mit Ungarn, Tschechien und Slowakei zu den Visegrad-Staaten, welche bereits seit 2015 eine strenge Asylpolitik umsetzen.

Unter diesen vier Bündnisstaaten traten nun bereits drei aus dem Pakt aus. Aber auch in der Slowakei erhitzen sich allmählich die Debatten um das umstrittene Papier. Während dort der sozialdemokratische Außenminister jüngst seinen Verbleib im Amt von einer Unterzeichnung abhängig macht, ist der konservative Koalitionspartner SNS weiter strikt gegen den Pakt.

Österreich in Vorreiterrolle

Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn den Pakt abgelehnt hatte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg.

Selbst in wahrscheinlichen Signatarstaaten regt sich dabei einiger Widerstand. Zwar will das offizielle Deutschland in Form der großen Koalition aus Union und SPD das Vertragswerk unterzeichnen. Aber gerade in der CDU mehrten sich kürzlich die Stimmen, die ein Umdenken wünschen. Zuletzt äußerten sich mit Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) sogar einzelne namhafte Vertreter linker Parteien kritisch.


Weiterlesen: 

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!” (13.11.2018)

Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    20. November 2018 at 20:29

    Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die “Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
    Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

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Welt

Sri Lanka: Radikalislamische Gruppe offenbar für Anschläge verantwortlich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Brennendes Auto / Bild: pxhere (CC0)

Laut der Regierung ist die radikalislamische Gruppe NTJ für die verheerende Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich. Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt.

Colombo. Seit gestern steigt die Zahl der Opfer nach der Anschlagsserie weiter an. Mittlerweile seien 290 Tote und mehr als 450 Verletzte registriert worden, wie ein Polizeisprecher am Montag bekanntgab. Unter den Opfern sollen auch mindestens 35 Ausländer aus acht Staaten sein. Darunter seien Bürger Indiens, der USA, Großbritanniens, Portugals, Chinas, der Niederlande, Belgiens und der Türkei. Nach bisherigen Informationen dürften keine Österreicher unter den Opfern sein. Für die Anschläge soll eine radikalislamische Gruppe verantwortlich sein.

Radikalislamische Gruppe verantwortlich

Nur einen Tag nach der verheerenden Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Luxushotels fand die Polizei am Montag an der zentralen Busstation in Colombo insgesamt 87 Zünder für Bomben. Weiters ist in der Nähe eines der Anschlagorte am Montag ein Sprenzgsatz in einem geparkten Auto gefunden worden. Die Autobombe detonierte laut der Nachrichtenagentur Reuters, als Experten versuchten, diese zu entschärfen.

Die Sicherheitskräfte fahndeten im ganzen Land nach den Drahtziehern der Anschläge. Nach Polizeiangaben wurden inzwischen 24 Verdächtige festgenommen, die verhört würden. Sri Lankas Regierung hat eine einheimische Islamistengruppe für die Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich gemacht. Die Regierung ist fest davon überzeugt, dass die radikalislamische Gruppe National Thowheeth Jama’ath (NTJ) die Anschläge verübt habe, sagte Kabinettssprecher Rajitha Senaratne am Montag.

Möglicherweise größeres Netzwerk hinter Anschlägen

Von Sri Lankas Behörden werde nun auch überprüft, ob die Gruppe “internationale Unterstützung” hatte. “Wir glauben nicht, dass eine kleine Organisation in diesem Land all das alleine machen kann”, sagte der Sprecher. Zuvor habe es Hinweise auf Anschlagspläne der Gruppe gegeben. So warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen in einem Schreiben vor möglichen Anschlägen durch die radikalislamische Gruppe NTJ auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“. Im Schreiben namentlich genannte Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt, hieß es.

Nun müsse untersucht werden, warum keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden seien. Denn auch laut Premierminister Ranil Wickremesinghe lagen Sri Lankas Geheimdienst Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor.

Sri Lanka im Ausnahmezustand

Bei mehreren koordinierten Anschlägen haben sich sieben Selbstmordattentäter in drei Kirchen und drei Luxushotels in Sri Lanka selbst in die Luft gesprengt und dabei fast 300 Menschen mit in den Tod gerissen und mehrere Hundert verletzt. Das Präsidialamt erklärte, Präsident Maithripala Sirisena werde den Ausnahmezustand über das Land verhängen. Dieser solle von Mitternacht an gelten.

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Allgemein

Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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