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Migrationspakt: Auch Polen und Israel lehnen umstrittenes Abkommen ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN‐Migrationspakt nicht unterschreiben werden. 

Jerusalem/Warschau. – In beiden Fällen kommt die Ablehnung nicht überraschend. Sowohl Polen als auch Israel zeigten sich bereits in den vergangenen Wochen abwartend gegenüber dem Vertragswerk. Wie die Presse berichtet, bezweifelt das osteuropäische Land die Effektivität des Abkommens, die Migrationskrise zu beenden. Der westasiatische Staat hingegen wünscht sich demnach, weiterhin die Hoheit über seinen eigenen Grenzschutz auszuüben.

Israel pocht auf eigenen Grenzschutz

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Außenminister seines Landes an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man sei „entschlossen”, „seine „Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen”. Dies habe man bereits in der Vergangenheit getan und werde diesen Kurs weiterführen.

Bereits traditionell verfolgt Israel eine restriktive Asylpolitik. Im Februar kündigte das Land an, zehntausende Afrikaner abzuschieben. Weil in der Folge die Verhandlung von Rücknahmeabkommen gescheitert war, legte Israel die Pläne allerdings im April vorerst auf Eis.

Polen fürchtet Intensivierung von Migrationskrise

Polen wiederum ist der Ansicht, dass der Pakt keine gute Lösung darstelle. Dieser sei nicht geeignet, die „Migrationskrise zu reduzieren – ganz im Gegenteil”, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vielmehr befürchtet man, dass eine Unterzeichnung die Krise und deren Effekte sogar noch „intensivieren” könnte. Polen gehört mit Ungarn, Tschechien und Slowakei zu den Visegrad‐Staaten, welche bereits seit 2015 eine strenge Asylpolitik umsetzen.

Unter diesen vier Bündnisstaaten traten nun bereits drei aus dem Pakt aus. Aber auch in der Slowakei erhitzen sich allmählich die Debatten um das umstrittene Papier. Während dort der sozialdemokratische Außenminister jüngst seinen Verbleib im Amt von einer Unterzeichnung abhängig macht, ist der konservative Koalitionspartner SNS weiter strikt gegen den Pakt.

Österreich in Vorreiterrolle

Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn den Pakt abgelehnt hatte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg.

Selbst in wahrscheinlichen Signatarstaaten regt sich dabei einiger Widerstand. Zwar will das offizielle Deutschland in Form der großen Koalition aus Union und SPD das Vertragswerk unterzeichnen. Aber gerade in der CDU mehrten sich kürzlich die Stimmen, die ein Umdenken wünschen. Zuletzt äußerten sich mit Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) sogar einzelne namhafte Vertreter linker Parteien kritisch.


Weiterlesen: 

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!” (13.11.2018)

Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    20. November 2018 at 20:29

    Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die „Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
    Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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