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Welt

Migrationspakt: Auch Polen und Israel lehnen umstrittenes Abkommen ab

Julian Schernthaner

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Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden. 

Jerusalem/Warschau. – In beiden Fällen kommt die Ablehnung nicht überraschend. Sowohl Polen als auch Israel zeigten sich bereits in den vergangenen Wochen abwartend gegenüber dem Vertragswerk. Wie die Presse berichtet, bezweifelt das osteuropäische Land die Effektivität des Abkommens, die Migrationskrise zu beenden. Der westasiatische Staat hingegen wünscht sich demnach, weiterhin die Hoheit über seinen eigenen Grenzschutz auszuüben.

Israel pocht auf eigenen Grenzschutz

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Außenminister seines Landes an, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man sei „entschlossen”, „seine „Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen”. Dies habe man bereits in der Vergangenheit getan und werde diesen Kurs weiterführen.

Bereits traditionell verfolgt Israel eine restriktive Asylpolitik. Im Februar kündigte das Land an, zehntausende Afrikaner abzuschieben. Weil in der Folge die Verhandlung von Rücknahmeabkommen gescheitert war, legte Israel die Pläne allerdings im April vorerst auf Eis.

Polen fürchtet Intensivierung von Migrationskrise

Polen wiederum ist der Ansicht, dass der Pakt keine gute Lösung darstelle. Dieser sei nicht geeignet, die „Migrationskrise zu reduzieren – ganz im Gegenteil”, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vielmehr befürchtet man, dass eine Unterzeichnung die Krise und deren Effekte sogar noch „intensivieren” könnte. Polen gehört mit Ungarn, Tschechien und Slowakei zu den Visegrad-Staaten, welche bereits seit 2015 eine strenge Asylpolitik umsetzen.

Unter diesen vier Bündnisstaaten traten nun bereits drei aus dem Pakt aus. Aber auch in der Slowakei erhitzen sich allmählich die Debatten um das umstrittene Papier. Während dort der sozialdemokratische Außenminister jüngst seinen Verbleib im Amt von einer Unterzeichnung abhängig macht, ist der konservative Koalitionspartner SNS weiter strikt gegen den Pakt.

Österreich in Vorreiterrolle

Damit folgen immer mehr Länder dem österreichischen Beispiel. Nachdem zuvor innerhalb Europas nur Ungarn den Pakt abgelehnt hatte, bekundete Ende Oktober auch Österreich, dass es nicht unterzeichnen wird. Dies löste einen veritablen Dominoeffekt aus: Bereits kurz darauf folgten etwa Kroatien, Bulgarien, Tschechien und Estland. Auch mehrere westeuropäische Länder neben Österreich diskutieren einen Ausstieg.

Selbst in wahrscheinlichen Signatarstaaten regt sich dabei einiger Widerstand. Zwar will das offizielle Deutschland in Form der großen Koalition aus Union und SPD das Vertragswerk unterzeichnen. Aber gerade in der CDU mehrten sich kürzlich die Stimmen, die ein Umdenken wünschen. Zuletzt äußerten sich mit Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) sogar einzelne namhafte Vertreter linker Parteien kritisch.


Weiterlesen: 

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!” (13.11.2018)

Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt (2.11.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    20. November 2018 at 20:29

    Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die „Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
    Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

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Welt

Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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