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Gesellschaft

15. Dezember: Linksradikale marschieren gegen Kurz und Strache

Julian Schernthaner

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am

Seit Jahren mobilisieren Linksradikale in Wien zu Demonstrationen gegen patriotische Akteure - Konstante ist die "Offensive gegen rechts". Symbolbild (Demo gegen Akademikerball 2015): Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY_SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Am 15. Dezember treffen sich zahlreiche linke Akteure anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums zu einer Protestdemo. Neben Gewerkschaften mobilisieren dazu auch linksradikale und linksextreme Antifa-Gruppen. 

Wien. – In einer Aussendung ruft das Bündnis „Heißer Herbst” zu einem „lautstarken Ständchen” als Zeichen ihres Unmuts auf. Man erwartet beim Aufmarsch in der Bundeshauptstadt am 15. Dezember „zehntausende Menschen”. Selbst bezeichnet sich die Gruppe als „breites Bündnis gewerkschaftlicher, antifaschistischer und fortschrittlicher Organisationen” auf. Bereits vergangene Woche fanden eigene Mobilisierungstreffen in Wien statt.

Protest gegen angeblich „antisoziale Politik”

Ziel der Veranstaltung ist es dabei, gegen die vermeintliche „antisoziale Politik” der Regierung zu protestieren. Während man sich „dumm und deppert hackeln” solle, regne es „Steuergeschenke für Großunternehmen”. Menschen würden „gegeneinander aufgehetzt” und „Geflüchtete zu Sündenbocken für alles erklärt”. Man habe die „menschenverachtende Politik” der konservativ-patriotischen Regierung „satt”, so Käthe Lichtner, die als Sprecherin des Bündnisses fungiert.

Es sei gleichzeitig ihrer Ansicht nach „zu wenig”, sich gegen „schwarz-blaue Zumutungen” zur Wehr zu setzen. Man stehe für eine „Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Konkurrenzordnung”. Dies sei eine Gesellschaft, in der „alle Menschen miteinander solidarisch” leben könnten, so Lichtner abaschließend.

Bündnis-Sprecherin mit linksradikalen Kontakten

Lichtner ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um linksgerichtete Proteste geht. Jahrelang agierte diese als Sprecherin der Wiener Offensive gegen Rechts (OGR), ein Bündnis von sozialdemokratischen Jugendstrukturen, Gewerkschaften sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen. Im Vorfeld des Akademikerballes 2015 rief sie zu Blockaden auf. Außerdem beteiligte sich die OGR an mehreren Anti-FPÖ-Demonstrationen. Laut Facebook-Aufruf gehört die OGR auch diesmal zu den Gastgebern im Bündnis „Heißer Herbst”.

Dem nicht genug: Im  Jahr 2014 retweetete Lichtner gar mehrfach einen Demoaufruf der linksextremen Gruppierung Autonome Antifa [w]. Diese rief darin zu einer Demonstration gegen die Verurteilung eines wegen der gewaltsamen Ausschreitungen beim Akademikerball 2014 angeklagten deutschen Linksextremisten auf.

Screenshot: Twitter (21.11.2018)

Linksradikaler Block bei Großdemo

Dieselbe linksextreme Vereinigung mobilisiert übrigens ebenfalls zur kommenden Demonstration. Die Gruppierung bewirbt gegenwärtig außerdem einen Vortrag der im benachbarten Deutschland als linksextrem eingestuften „Roten Hilfe” im „Antifa-Café” im Ernst-Kirchweger-Haus. Zur Großdemo ruft sie die Teilnehmer auf, „unregierbar zu werden” – als Teil eines dezidiert „linksradikalen Blocks”. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der Tagesstimme an das Bündnis „Heißer Herbst” blieb bis dato vorerst unbeantwortet.

Wöchentliche Donnerstagsdemos gegen Regierung

Bereits seit mehreren Wochen demonstrieren Gegner der türkis-blauen Regierung jeden Donnerstag in der Wiener Innenstadt gegen deren Politik. Vergangene Woche beteiligten sich daran etwa 3.000 Menschen. Auch hier nahmen offenbar Linksextreme der Autonome Antifa [W] an den Protesten teil. Die „Donnerstagdemos” sehen sich selbst in der Tradition früherer Demos im Jahr 2000. Damals gingen teilweise noch zehntausende Menschen gegen die erste ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Straße.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    21. November 2018 at 17:34

    Auch mit diesen Lärm „Brüdern” und „Schwestern” ‚wird die Mehrheit der „Ösi” Bevölkerung schon fertig!

  2. Avatar

    Daniel Münger

    22. November 2018 at 2:40

    Gibt es denn etwas Asozialeres, als sich ohne jegliche Gegenleistung sein Leben von einer Bevölkerung finanzieren zu lassen, in deren Land man nur aus diesem einen Grund migrierte? Nein? Doch! Noch asozialer sind diejenigen Personen, welche Migranten fälschlicherweise Flüchtlinge nennen und es diesen überhaupt ermöglichen, von einem solchen Gratisleben all inklusive zu profitieren! Das ist in etwa genauso, wie wenn ein Jugendlicher nicht nur die Geldbörsen der Eltern stiehlt, sondern mit deren Bankkarten jeden Monat die Hälfte vom Geld abhebt, um mit wildfremden Leuten Party zu feiern!

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Gesellschaft

Schlag gegen patriotisches Medium: Facebook löscht „Info-DIREKT”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (zwei Ausgaben von Info-DIREKT): privat / Die Tagesstimme.

Am Montagabend gab das patriotische Magazin Info-DIREKT bekannt, dass Facebook seine Seite löschte.

Menlo Park / Linz. – Das patriotische Medium, welches in der jüngeren Vergangenheit mit kontroversen Interviews von Spitzenpolitikern mehrerer Parteien für mediale Aufmerksamkeit sorgen konnte, hatte auf der sozialen Plattform zuletzt 21.000 Fans. Besonderer Beliebtheit beim Publikum erfreuten sich dort pointierte Grafiken zum Tagesgeschehen sowie Meinungsartikel aus dem Online-Blog, der das zweimonatlich erscheinende Printmagazin ergänzt.

Angeblicher Verstoß gegen „Gemeinschaftsstandards”

Kurz nach 19 Uhr wurde die Hiobsbotschaft traurige Gewissheit: Das derzeit noch wichtigste soziale Netzwerk sperrte die Seite von Info-DIREKT. Verantwortlich dafür ist nach Angaben der Geschäftsführung des Magazins gegenüber der Tagesstimme die Beanstandung mehrerer älterer Beiträge, die angeblich „Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen” verletzen würden.

Darunter befindet sich der Artikel über die Vorzugsstimmenkampagne, welche Identitären-Leiter Martin Sellner bei der Europawahl für Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache organisierte. Gerade die Löschung jenes Beitrags scheint dem Betrachter als besonders willkürlich. Denn auch etablierte Medienhäuser wie Die Presse und Der Standard berichteten über diesen Umstand. Nur dem patriotischen Magazin aus Oberösterreich geriet sein Artikel allerdings aktuell zum Vorwurf.

Scharfmüller: Alternativen wie Telegram aufbauen

Gegenüber der Tagesstimme erklärte Chefredakteur Michael Scharfmüller, dass es „nicht verwunderlich” sei, dass Facebook sein Magazin zensiere. Denn immerhin habe man Info-DIREKT „gegründet, um die Gefahren der Globalisierung direkt anzusprechen”. Es gelte nun, sich Alternativen zu schaffen: „Sich darüber aufzuregen und herumzujammern bringt nichts. Wichtig ist jetzt, neue Kommunikationsmöglichkeiten aufzubauen.”

Eine dieser Alternativen sei der eigene Telegram-Kanal, wo Info-DIREKT derzeit bereits knapp 4.000 Follower besitzt. Dort ließ man bereits vor Tagen erkennen, dass es Vorboten für die nunmehrige Löschung gab. Erst am Samstag berichtet man davon, dass Facebook die Reichweite von Info-DIREKT „massiv” eingeschränkt hätte, indem neue Beiträge nicht mehr in den Neuigkeiten der Nutzer auftauchten. Übrigens: Auch die Tagesstimme unterhält einen Telegram-Kanal, welchen Ihr »hier« findet.

Vor Info-DIREKT bereits Unzensuriert betroffen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich ein österreichisches Medium aus dem patriotischen einer Facebook-Sperre gegenüber sieht. Im September des Vorjahres betraf es das Portal Unzensuriert. Nach einem erfolgreichen Einspruch stellte Facebook die Seite damals nach drei Tagen allerdings wieder her – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Info-DIREKT”:

Wegen Interview mit Info-DIREKT: Linke kritisieren Tiroler SPÖ-Chef (28.8.2019)

Interview mit Info-DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien (24.6.2019)

Kommentar: Schutz der Pressefreiheit muss auch für Patrioten gelten! (3.5.2019)

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat (5.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (26.2.2019)

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Gesellschaft

Haftstrafe: Pfarrer half Migrant beim Transport von Drogen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ein Chemnitzer Pfarrer wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zuerst einem Asylbewerber beim Transport von Drogen half und anschließend selber damit handelte.

Chemnitz. – Vor Gericht gestand der Pfarrer die Tat. Aus Chat-Protokollen ging außerdem hervor, dass der Pfarrer selbst in den Handel einstieg. Am Montag fiel das Urteil. Verurteilt wurde der 49-Jährige letztendlich in acht Fällen von Besitz und Handel von Drogen. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe.

Pfarrer lieh arabischem Migranten 10.000 Euro

Der Pfarrer lieh offenbar einem arabischen Asylbewerber 10.000 Euro, um seine Familie nach Deutschland holen zu können. Da dieser die Schulden nicht begleichen konnte, half der Pfarrer ihm, Marihuana von Leipzig nach Chemnitz zu transportieren. Wie der MDR berichtet, handelte es sich um eine Menge von insgesamt über zehn Kilogramm der Droge, auch bei der Preisbestimmung war der Pfarrer offenbar eingebunden. 

Zwei Jahre und sechs Monate

Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte zuvor vier Jahre und sechs Monate. Da der Pfarrer sich jedoch kooperativ verhielt und ihn außerdem ein Disziplinarverfahren erwartet, fiel die verhängte Strafe deutlich niedriger aus.

Dass der Richterspruch deutlich milder ausfiel als die Staatsanwaltschaft vorsah, erklärte eine Gerichtssprecherin laut MDR wie folgt: „Bei dem Urteil wurde natürlich berücksichtigt, dass der Angeklagte geständig war, dass er an der Verurteilung mitgewirkt hat und andere Dealer bekanntgegeben hat.“

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