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Gesellschaft

15. Dezember: Linksradikale marschieren gegen Kurz und Strache

Julian Schernthaner

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am

Seit Jahren mobilisieren Linksradikale in Wien zu Demonstrationen gegen patriotische Akteure - Konstante ist die "Offensive gegen rechts". Symbolbild (Demo gegen Akademikerball 2015): Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY_SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Am 15. Dezember treffen sich zahlreiche linke Akteure anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums zu einer Protestdemo. Neben Gewerkschaften mobilisieren dazu auch linksradikale und linksextreme Antifa‐Gruppen. 

Wien. – In einer Aussendung ruft das Bündnis „Heißer Herbst” zu einem „lautstarken Ständchen” als Zeichen ihres Unmuts auf. Man erwartet beim Aufmarsch in der Bundeshauptstadt am 15. Dezember „zehntausende Menschen”. Selbst bezeichnet sich die Gruppe als „breites Bündnis gewerkschaftlicher, antifaschistischer und fortschrittlicher Organisationen” auf. Bereits vergangene Woche fanden eigene Mobilisierungstreffen in Wien statt.

Protest gegen angeblich „antisoziale Politik”

Ziel der Veranstaltung ist es dabei, gegen die vermeintliche „antisoziale Politik” der Regierung zu protestieren. Während man sich „dumm und deppert hackeln” solle, regne es „Steuergeschenke für Großunternehmen”. Menschen würden „gegeneinander aufgehetzt” und „Geflüchtete zu Sündenbocken für alles erklärt”. Man habe die „menschenverachtende Politik” der konservativ‐patriotischen Regierung „satt”, so Käthe Lichtner, die als Sprecherin des Bündnisses fungiert.

Es sei gleichzeitig ihrer Ansicht nach „zu wenig”, sich gegen „schwarz‐blaue Zumutungen” zur Wehr zu setzen. Man stehe für eine „Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Konkurrenzordnung”. Dies sei eine Gesellschaft, in der „alle Menschen miteinander solidarisch” leben könnten, so Lichtner abaschließend.

Bündnis‐Sprecherin mit linksradikalen Kontakten

Lichtner ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um linksgerichtete Proteste geht. Jahrelang agierte diese als Sprecherin der Wiener Offensive gegen Rechts (OGR), ein Bündnis von sozialdemokratischen Jugendstrukturen, Gewerkschaften sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen. Im Vorfeld des Akademikerballes 2015 rief sie zu Blockaden auf. Außerdem beteiligte sich die OGR an mehreren Anti‐FPÖ‐Demonstrationen. Laut Facebook‐Aufruf gehört die OGR auch diesmal zu den Gastgebern im Bündnis „Heißer Herbst”.

Dem nicht genug: Im  Jahr 2014 retweetete Lichtner gar mehrfach einen Demoaufruf der linksextremen Gruppierung Autonome Antifa [w]. Diese rief darin zu einer Demonstration gegen die Verurteilung eines wegen der gewaltsamen Ausschreitungen beim Akademikerball 2014 angeklagten deutschen Linksextremisten auf.

Screenshot: Twitter (21.11.2018)

Linksradikaler Block bei Großdemo

Dieselbe linksextreme Vereinigung mobilisiert übrigens ebenfalls zur kommenden Demonstration. Die Gruppierung bewirbt gegenwärtig außerdem einen Vortrag der im benachbarten Deutschland als linksextrem eingestuften „Roten Hilfe” im „Antifa‐Café” im Ernst‐Kirchweger‐Haus. Zur Großdemo ruft sie die Teilnehmer auf, „unregierbar zu werden” – als Teil eines dezidiert „linksradikalen Blocks”. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der Tagesstimme an das Bündnis „Heißer Herbst” blieb bis dato vorerst unbeantwortet.

Wöchentliche Donnerstagsdemos gegen Regierung

Bereits seit mehreren Wochen demonstrieren Gegner der türkis‐blauen Regierung jeden Donnerstag in der Wiener Innenstadt gegen deren Politik. Vergangene Woche beteiligten sich daran etwa 3.000 Menschen. Auch hier nahmen offenbar Linksextreme der Autonome Antifa [W] an den Protesten teil. Die „Donnerstagdemos” sehen sich selbst in der Tradition früherer Demos im Jahr 2000. Damals gingen teilweise noch zehntausende Menschen gegen die erste ÖVP‐FPÖ‐Regierung auf die Straße.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    21. November 2018 at 17:34

    Auch mit diesen Lärm „Brüdern” und „Schwestern” ‚wird die Mehrheit der „Ösi” Bevölkerung schon fertig!

  2. Avatar

    Daniel Münger

    22. November 2018 at 2:40

    Gibt es denn etwas Asozialeres, als sich ohne jegliche Gegenleistung sein Leben von einer Bevölkerung finanzieren zu lassen, in deren Land man nur aus diesem einen Grund migrierte? Nein? Doch! Noch asozialer sind diejenigen Personen, welche Migranten fälschlicherweise Flüchtlinge nennen und es diesen überhaupt ermöglichen, von einem solchen Gratisleben all inklusive zu profitieren! Das ist in etwa genauso, wie wenn ein Jugendlicher nicht nur die Geldbörsen der Eltern stiehlt, sondern mit deren Bankkarten jeden Monat die Hälfte vom Geld abhebt, um mit wildfremden Leuten Party zu feiern!

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

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ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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