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Welt

Italien will NGO-Schiff „Aquarius” konfiszieren

Monika Šimić

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Symbolbild: Schiff einer Mittelmeer-NGO / Ra Boe / Wikipedia [CC BY-SA 3.0 de or GPL], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italien ermittelt aktuell gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” und will die „Aquarius” beschlagnahmen. Grund dafür ist in erster Linie der Vorwurf des illegalen Handels mit gesundheitlich gefährlichem Müll.

Marseille/Rom. In Italien ordneten die Justizbehörden die Konfiszierung des NGO-Schiffes „Aquarius” und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” an. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass insgesamt 24 Tonnen Abfall, der Infektionen auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Damit besteht der Verdacht auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll. Innenminister Matteo Salvini begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der „Aquarius”.

Ermittlungen gegen NGO-Mitarbeiter

Zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 soll der Müll von den Schiffen „Aquarius” und „Vos Prudence” transportiert worden sein. Die „Aquarius” befindet sich zur Zeit im Hafen von Marseille und wird gemeinsam von „Ärzte ohne Grenzen” und „SOS Méditerranée” betrieben. Nun wurden gegen einige Mitglieder von „Ärzte ohne Grenzen” Ermittlungen aufgenommen. Die Organisation verurteilte diesen Schritt und sprach von einem „besorgniserregenden Angriff”. Man wolle mit dem Beschluss Hilfsaktionen zugunsten der Migranten im Mittelmeer kriminalisieren, so der Vorwurf an die Justiz.

NGO als „Teil einer kriminellen Organisation”

Ärzte ohne Grenzen” schreibt in einem Statement: „Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern, werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen”.

Unrat mit Infektionsgefahr als harmlosen Müll entsorgt

Das Personal des Schiffes soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll entsorgt haben, obwohl es sich wegen der Infektionsgefahr um gefährlichen Unrat handelte. Es sollen auch Dokumente erstellt worden sein, in denen das Personal den Müll als ungefährlich klassifiziert haben soll. Dabei habe es sich vor allem um Kleidung gehandelt, die von Migranten getragen wurde. Insgesamt soll sich die Organisation 460.00 Euro erspart haben, die andernfalls für die Entsorgung zu entrichten gewesen wären. Die Justizbehörden beschlossen, das Geld nun von den Konten der Organisation zu beschlagnahmen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 14:27

    Wenn Wirtschaftsflüchtlinge in seeuntaugliche Gummiboote steigen, sich von Schlepperbooten ein paar Meilen auf das Meer ziehen lassen, und dort von NGO-Schiffen aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Rettung aus Seenot sondern um Unterstützung der Schlepper.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:49

    Die Italiener haben s politisch echt drauf.
    Zum Gegensatz die Deutschen. Dort. Au weia.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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Kirche in Not”: Eines der blutigsten Jahre für Christen in Burkina Faso

Monika Šimić

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ASDF Bild: Beisetzung von Opfern des Anschlags auf die katholische Kirche in Dablo im Mai 2019. / Bild: Kirche in Not (Bild zugeschnitten)

Bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso sind am Sonntag 14 Menschen getötet worden. Für Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not”, ist der Angriff ein „Weckruf”.

Ouagadougou. Am Sonntag sind im westafrikanischen Burkina Faso 14 Menschen bei einem Anschlag auf eine Kirche getötet worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, dass zahlreiche Menschen verletzt wurden. Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung entsetzt über einen erneuten Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso.

Pastor und Kinder getötet

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass rund ein Dutzend schwer bewaffneter Angreifer die Kirche stürmte. Diese hätten „die Gläubigen hingerichtet, darunter den Pastor und Kinder”. Seit Februar gab es schon eine Reihe von Anschlägen auf christliche Einrichtungen, bei denen bis Sonntag 21 Menschen getötet wurden.

Das Hilfswerk „Kirche in Not” kritisiert, dass bisher nichts passiert sei, um die Christen in Burkina Faso zu schützen. „Burkina Faso wird nun seit vier Jahren mit Terror überzogen”, erklärte Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not” – Österreich. Projektpartner von „Kirche in Not” würden immer wieder Appelle an die internationale Gemeinschaft richten, „die Gewaltwelle zu beenden und den Strom von Waffen und Terrorfinanzierung aus dem Ausland einzudämmen”, doch es passiere nichts.

Eines der blutigsten Jahre für Christen”

Das zu Ende gehende Jahr sei eines der bislang blutigsten für die Christen Burkina Fasos. Neben den Anschlägen gebe es noch „eine Vielzahl weiterer Übergriffe, bei denen die Christen drangsaliert und aus ihren Dörfern vertrieben wurden”, betonte Rechberger. „Die nächste humanitäre Katastrophe im Westafrika ist längst da. Die Weltöffentlichkeit kann die Augen nicht länger verschließen.“

Als Urheber der Gewaltakte werden von den lokalen Behörden und Kirchenvertretern islamistische Söldnerbanden benannt. Diese würden seit seit 2015 über die Nachbarländer vordringen. Die anhaltenden Attacken auf Christen dienten als Vorwand, um das Land zu spalten, so die lokalen Partner von „Kirche in Not”. Bislang habe das Zusammenleben der Religionen ohne größere Zwischenfälle funktioniert. In Burkina Faso sind rund ein Viertel der Bevölkerung Christen, über die Hälfte muslimisch, etwa 20 Prozent gehören Stammesreligionen an, so der Bericht „Religionsfreiheit weltweit“ von „Kirche in Not“.

Angriff für Rechberger ein „Weckruf”

Der erneute Angriff sei jedenfalls ein Weckruf, betonte Rechberger: „Wir haben es in der Hand, die Friedensarbeit und den pastoralen Einsatz der Kirche zu stärken, damit die Menschen in einem Advent der Angst und der Trauer die Solidarität von Christen auf der ganzen Welt spüren”, so Rechberger abschließend.

Erst vergangene Woche fand in Budapest eine internationale Konferenz über Christenverfolgung statt, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnet hatte (mehr dazu in: „Budapest: Orban eröffnete Konferenz über Christenverfolgung”). Ebenfalls vergangene Woche wurde der sogenannte „Red Wednesday” begangen. Etliche Kirchen und Kathedralen weltweit erstrahlten blutrot, um auf das Schicksal verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen.

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