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Italien will NGO-Schiff „Aquarius” konfiszieren

Monika Šimić

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Italien ermittelt aktuell gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” und will die „Aquarius” beschlagnahmen. Grund dafür ist in erster Linie der Vorwurf des illegalen Handels mit gesundheitlich gefährlichem Müll.

Marseille/Rom. In Italien ordneten die Justizbehörden die Konfiszierung des NGO-Schiffes „Aquarius” und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” an. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass insgesamt 24 Tonnen Abfall, der Infektionen auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Damit besteht der Verdacht auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll. Innenminister Matteo Salvini begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der „Aquarius”.

Ermittlungen gegen NGO-Mitarbeiter

Zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 soll der Müll von den Schiffen „Aquarius” und „Vos Prudence” transportiert worden sein. Die „Aquarius” befindet sich zur Zeit im Hafen von Marseille und wird gemeinsam von „Ärzte ohne Grenzen” und „SOS Méditerranée” betrieben. Nun wurden gegen einige Mitglieder von „Ärzte ohne Grenzen” Ermittlungen aufgenommen. Die Organisation verurteilte diesen Schritt und sprach von einem „besorgniserregenden Angriff”. Man wolle mit dem Beschluss Hilfsaktionen zugunsten der Migranten im Mittelmeer kriminalisieren, so der Vorwurf an die Justiz.

NGO als „Teil einer kriminellen Organisation”

Ärzte ohne Grenzen” schreibt in einem Statement: „Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern, werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen”.

Unrat mit Infektionsgefahr als harmlosen Müll entsorgt

Das Personal des Schiffes soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll entsorgt haben, obwohl es sich wegen der Infektionsgefahr um gefährlichen Unrat handelte. Es sollen auch Dokumente erstellt worden sein, in denen das Personal den Müll als ungefährlich klassifiziert haben soll. Dabei habe es sich vor allem um Kleidung gehandelt, die von Migranten getragen wurde. Insgesamt soll sich die Organisation 460.00 Euro erspart haben, die andernfalls für die Entsorgung zu entrichten gewesen wären. Die Justizbehörden beschlossen, das Geld nun von den Konten der Organisation zu beschlagnahmen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 14:27

    Wenn Wirtschaftsflüchtlinge in seeuntaugliche Gummiboote steigen, sich von Schlepperbooten ein paar Meilen auf das Meer ziehen lassen, und dort von NGO-Schiffen aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Rettung aus Seenot sondern um Unterstützung der Schlepper.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:49

    Die Italiener haben s politisch echt drauf.
    Zum Gegensatz die Deutschen. Dort. Au weia.

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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