Welt

Italien will NGO‐Schiff „Aquarius” konfiszieren

Symbolbild: Schiff einer Mittelmeer-NGO / Ra Boe / Wikipedia [CC BY-SA 3.0 de or GPL], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italien ermittelt aktuell gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” und will die „Aquarius” beschlagnahmen. Grund dafür ist in erster Linie der Vorwurf des illegalen Handels mit gesundheitlich gefährlichem Müll.

Marseille/Rom. In Italien ordneten die Justizbehörden die Konfiszierung des NGO‐Schiffes „Aquarius” und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen” an. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass insgesamt 24 Tonnen Abfall, der Infektionen auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Damit besteht der Verdacht auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll. Innenminister Matteo Salvini begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der „Aquarius”.

Ermittlungen gegen NGO‐Mitarbeiter

Zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 soll der Müll von den Schiffen „Aquarius” und „Vos Prudence” transportiert worden sein. Die „Aquarius” befindet sich zur Zeit im Hafen von Marseille und wird gemeinsam von „Ärzte ohne Grenzen” und „SOS Méditerranée” betrieben. Nun wurden gegen einige Mitglieder von „Ärzte ohne Grenzen” Ermittlungen aufgenommen. Die Organisation verurteilte diesen Schritt und sprach von einem „besorgniserregenden Angriff”. Man wolle mit dem Beschluss Hilfsaktionen zugunsten der Migranten im Mittelmeer kriminalisieren, so der Vorwurf an die Justiz.

NGO als „Teil einer kriminellen Organisation”

Ärzte ohne Grenzen” schreibt in einem Statement: „Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern, werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such‐ und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen”.

Unrat mit Infektionsgefahr als harmlosen Müll entsorgt

Das Personal des Schiffes soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll entsorgt haben, obwohl es sich wegen der Infektionsgefahr um gefährlichen Unrat handelte. Es sollen auch Dokumente erstellt worden sein, in denen das Personal den Müll als ungefährlich klassifiziert haben soll. Dabei habe es sich vor allem um Kleidung gehandelt, die von Migranten getragen wurde. Insgesamt soll sich die Organisation 460.00 Euro erspart haben, die andernfalls für die Entsorgung zu entrichten gewesen wären. Die Justizbehörden beschlossen, das Geld nun von den Konten der Organisation zu beschlagnahmen.

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  • Wenn Wirtschaftsflüchtlinge in seeuntaugliche Gummiboote steigen, sich von Schlepperbooten ein paar Meilen auf das Meer ziehen lassen, und dort von NGO‐Schiffen aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Rettung aus Seenot sondern um Unterstützung der Schlepper.

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