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Deutschland

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Gehört zu jenen, welche eine Abspaltung einiger Landesgruppen befürworten würde: der nordrhein-westfälische JA-Vizevorsitzende Nicolai Boudaghi. Bild (Boudaghi bei einer Rede am JA-Bundeskongress im Februar 2018): Screenshot YouTube [@0:23]

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Berlin. – Neben der kürzlich aufgelösten niedersächsischen Gruppe betrifft die Beobachtung außerdem die Gruppen in Bremen und Baden-Württemberg. Einige andere Landesverbände überlegen nun eine Abgliederung sowie die Gründung eines neuen Jugenddachverbandes. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand am kommenden Montag mit der Jugendorganisation. Die JA zählt bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Beobachtung in drei Bundesländern

Die unzufriedenen Verbände unterstellen den ihnen unliebsamen Landesgruppen dabei, sich zu weit rechts zu positionieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach JA-Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen sogar von „rechtsradikalen Umtrieben”. Diese hätten ein „Maß erreicht, das der AfD schadet”, ohne die Vorwürfe allerdings näher auszuführen. Gleichzeitig ist klar, dass die Kritik wohl auf eine Nähe zu außerparlamentarischen patriotischen Gruppen abzielt.

Denn in den beiden norddeutschen Bundesländern nahm man etwa angebliche personelle Überschneidungen mit der durch kreative Aktionsformen bekannten patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung zum Anlass für eine Beobachtung. Auch JA-Bundesvorsitzender Daniel Lohr demonstrierte bereits gemeinsam mit dieser Gruppe, ohne dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz daran Anstoß nahm. In Bremen und Niedersachsen agiert unterdessen jeweils ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Baden-Württemberg hat eine Regierung unter grüner Führung.

Beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv”

Die Beobachtung macht der AfD-Jugendorganisation offenbar stark zu schaffen. Der aus der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe stammende frühere JA-Chef Markus Frohnmaier hält deshalb einen Neuanfang für sinnvoll. Seiner Ansicht nach sei eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv für jünge Menschen”. Deshalb sei eine „konsequente” Reaktion der Partei vonnöten.

Gleichzeitig warnte er vor zu voreiliger Handlung. Gerade im Hinblick auf die Beobachtung im Südwesten müsse man zunächst den kommenden VS-Bericht auswerten. Denn die Behörde, so Frohnmaier, könne auch benützt werden, um „unliebsamen politischen Wettbewerbern zu schaden”.  In Baden-Württemberg kam es nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende zu einer regionalen Spaltung.

Sorge vor weiteren Beobachtungen?

Möglicherweise ist es tatsächlich die Sorge vor weiteren Beobachtungen, die einige Landesgruppen bei ihrem Vorstoß antreibt. Auch über der Bundespartei schwebt seit einigen Monaten das Damoklesschwert einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Teilnahme an einem Trauermarsch nach der gewaltsamen Tötung eines kubanisch-deutschen Familienvaters im sächsischen Chemnitz befeuerten diese Debatte.

In diesem Zusammenhang musste bereits der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumen, weil er die Authentizität eines Videos, das vermeintliche Hetzjagden auf Migranten dokumentieren soll, bezweifelte. Vor wenigen Tagen schienen sich dessen Einschätzungen dann allerdings zu bestätigen – Die Tagesstimme berichtete.

Arbeitsgruppe soll Verfassungsschutz Vorschub leisten

Daraufhin formierte sich in der patriotischen Partei eine Arbeitsgruppe, die herausarbeiten soll, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte, dass diese nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Motivation angedacht werde. Außerdem werde – im Hinblick auf das Umfeld von Grünen und Linken – mit zweierlei Maß gemessen.

Jedenfalls plant die Partei, in ihren Reihen genau hinzusehen. Nicht alle teilen die Sorge vor einer Beobachtung. So bezeichnete der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke eine solche Angst eingangs des Monats als „politische Bettnässerei”. Einig ist man sich unterdessen, dass es zu keiner „Welle an Ausschlussverfahren” kommen soll. Inwiefern der Vorstoß der laut eigenem Verständnis „gemäßigten” JA-Landesgruppen dies konterkariert, ist unklar.

JA Bayern offenbar nicht gefährdet

Weder von einer drohenden Beobachtung noch von einem Ausschluss betroffen ist wohlweislich die bayerische Landesgruppe, bei der es im Oktober aufgrund einer Aktion mit Sprühkreide, Kunstblut und Kerzen vor der CSU-Parteizentrale zu Hausdurchsuchungen kam. Da dies im unmittelbaren Vorfall der dortigen Landtagswahl stattfand, sprachen die Betroffenen damals von „gezielter Sabotage” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video (17.11.2018)

Junge Alternative löst Landesverband in Niedersachsen auf (5.11.2018)

Hausdurchsuchungen bei AfD‐Nachwuchs in Bayern (13.10.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:38

    VS =die übelste Bande im ganzen Land?

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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