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Deutschland

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung

Julian Schernthaner

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Gehört zu jenen, welche eine Abspaltung einiger Landesgruppen befürworten würde: der nordrhein-westfälische JA-Vizevorsitzende Nicolai Boudaghi. Bild (Boudaghi bei einer Rede am JA-Bundeskongress im Februar 2018): Screenshot YouTube [@0:23]

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD‐Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Berlin. – Neben der kürzlich aufgelösten niedersächsischen Gruppe betrifft die Beobachtung außerdem die Gruppen in Bremen und Baden‐Württemberg. Einige andere Landesverbände überlegen nun eine Abgliederung sowie die Gründung eines neuen Jugenddachverbandes. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beschäftigt sich der AfD‐Bundesvorstand am kommenden Montag mit der Jugendorganisation. Die JA zählt bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Beobachtung in drei Bundesländern

Die unzufriedenen Verbände unterstellen den ihnen unliebsamen Landesgruppen dabei, sich zu weit rechts zu positionieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach JA‐Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein‐Westfalen sogar von „rechtsradikalen Umtrieben”. Diese hätten ein „Maß erreicht, das der AfD schadet”, ohne die Vorwürfe allerdings näher auszuführen. Gleichzeitig ist klar, dass die Kritik wohl auf eine Nähe zu außerparlamentarischen patriotischen Gruppen abzielt.

Denn in den beiden norddeutschen Bundesländern nahm man etwa angebliche personelle Überschneidungen mit der durch kreative Aktionsformen bekannten patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung zum Anlass für eine Beobachtung. Auch JA‐Bundesvorsitzender Daniel Lohr demonstrierte bereits gemeinsam mit dieser Gruppe, ohne dass der rheinland‐pfälzische Verfassungsschutz daran Anstoß nahm. In Bremen und Niedersachsen agiert unterdessen jeweils ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Baden‐Württemberg hat eine Regierung unter grüner Führung.

Beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv”

Die Beobachtung macht der AfD‐Jugendorganisation offenbar stark zu schaffen. Der aus der baden‐württembergischen AfD‐Landesgruppe stammende frühere JA‐Chef Markus Frohnmaier hält deshalb einen Neuanfang für sinnvoll. Seiner Ansicht nach sei eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv für jünge Menschen”. Deshalb sei eine „konsequente” Reaktion der Partei vonnöten.

Gleichzeitig warnte er vor zu voreiliger Handlung. Gerade im Hinblick auf die Beobachtung im Südwesten müsse man zunächst den kommenden VS‐Bericht auswerten. Denn die Behörde, so Frohnmaier, könne auch benützt werden, um „unliebsamen politischen Wettbewerbern zu schaden”.  In Baden‐Württemberg kam es nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende zu einer regionalen Spaltung.

Sorge vor weiteren Beobachtungen?

Möglicherweise ist es tatsächlich die Sorge vor weiteren Beobachtungen, die einige Landesgruppen bei ihrem Vorstoß antreibt. Auch über der Bundespartei schwebt seit einigen Monaten das Damoklesschwert einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Teilnahme an einem Trauermarsch nach der gewaltsamen Tötung eines kubanisch‐deutschen Familienvaters im sächsischen Chemnitz befeuerten diese Debatte.

In diesem Zusammenhang musste bereits der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans‐Georg Maaßen, seinen Posten räumen, weil er die Authentizität eines Videos, das vermeintliche Hetzjagden auf Migranten dokumentieren soll, bezweifelte. Vor wenigen Tagen schienen sich dessen Einschätzungen dann allerdings zu bestätigen – Die Tagesstimme berichtete.

Arbeitsgruppe soll Verfassungsschutz Vorschub leisten

Daraufhin formierte sich in der patriotischen Partei eine Arbeitsgruppe, die herausarbeiten soll, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte, dass diese nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Motivation angedacht werde. Außerdem werde – im Hinblick auf das Umfeld von Grünen und Linken – mit zweierlei Maß gemessen.

Jedenfalls plant die Partei, in ihren Reihen genau hinzusehen. Nicht alle teilen die Sorge vor einer Beobachtung. So bezeichnete der thüringische AfD‐Vorsitzende Björn Höcke eine solche Angst eingangs des Monats als „politische Bettnässerei”. Einig ist man sich unterdessen, dass es zu keiner „Welle an Ausschlussverfahren” kommen soll. Inwiefern der Vorstoß der laut eigenem Verständnis „gemäßigten” JA‐Landesgruppen dies konterkariert, ist unklar.

JA Bayern offenbar nicht gefährdet

Weder von einer drohenden Beobachtung noch von einem Ausschluss betroffen ist wohlweislich die bayerische Landesgruppe, bei der es im Oktober aufgrund einer Aktion mit Sprühkreide, Kunstblut und Kerzen vor der CSU‐Parteizentrale zu Hausdurchsuchungen kam. Da dies im unmittelbaren Vorfall der dortigen Landtagswahl stattfand, sprachen die Betroffenen damals von „gezielter Sabotage” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video (17.11.2018)

Junge Alternative löst Landesverband in Niedersachsen auf (5.11.2018)

Hausdurchsuchungen bei AfD‐Nachwuchs in Bayern (13.10.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:38

    VS =die übelste Bande im ganzen Land?

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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