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Deutschland

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Gehört zu jenen, welche eine Abspaltung einiger Landesgruppen befürworten würde: der nordrhein-westfälische JA-Vizevorsitzende Nicolai Boudaghi. Bild (Boudaghi bei einer Rede am JA-Bundeskongress im Februar 2018): Screenshot YouTube [@0:23]

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Berlin. – Neben der kürzlich aufgelösten niedersächsischen Gruppe betrifft die Beobachtung außerdem die Gruppen in Bremen und Baden-Württemberg. Einige andere Landesverbände überlegen nun eine Abgliederung sowie die Gründung eines neuen Jugenddachverbandes. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand am kommenden Montag mit der Jugendorganisation. Die JA zählt bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Beobachtung in drei Bundesländern

Die unzufriedenen Verbände unterstellen den ihnen unliebsamen Landesgruppen dabei, sich zu weit rechts zu positionieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach JA-Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen sogar von „rechtsradikalen Umtrieben”. Diese hätten ein „Maß erreicht, das der AfD schadet”, ohne die Vorwürfe allerdings näher auszuführen. Gleichzeitig ist klar, dass die Kritik wohl auf eine Nähe zu außerparlamentarischen patriotischen Gruppen abzielt.

Denn in den beiden norddeutschen Bundesländern nahm man etwa angebliche personelle Überschneidungen mit der durch kreative Aktionsformen bekannten patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung zum Anlass für eine Beobachtung. Auch JA-Bundesvorsitzender Daniel Lohr demonstrierte bereits gemeinsam mit dieser Gruppe, ohne dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz daran Anstoß nahm. In Bremen und Niedersachsen agiert unterdessen jeweils ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Baden-Württemberg hat eine Regierung unter grüner Führung.

Beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv”

Die Beobachtung macht der AfD-Jugendorganisation offenbar stark zu schaffen. Der aus der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe stammende frühere JA-Chef Markus Frohnmaier hält deshalb einen Neuanfang für sinnvoll. Seiner Ansicht nach sei eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv für jünge Menschen”. Deshalb sei eine „konsequente” Reaktion der Partei vonnöten.

Gleichzeitig warnte er vor zu voreiliger Handlung. Gerade im Hinblick auf die Beobachtung im Südwesten müsse man zunächst den kommenden VS-Bericht auswerten. Denn die Behörde, so Frohnmaier, könne auch benützt werden, um „unliebsamen politischen Wettbewerbern zu schaden”.  In Baden-Württemberg kam es nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende zu einer regionalen Spaltung.

Sorge vor weiteren Beobachtungen?

Möglicherweise ist es tatsächlich die Sorge vor weiteren Beobachtungen, die einige Landesgruppen bei ihrem Vorstoß antreibt. Auch über der Bundespartei schwebt seit einigen Monaten das Damoklesschwert einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Teilnahme an einem Trauermarsch nach der gewaltsamen Tötung eines kubanisch-deutschen Familienvaters im sächsischen Chemnitz befeuerten diese Debatte.

In diesem Zusammenhang musste bereits der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumen, weil er die Authentizität eines Videos, das vermeintliche Hetzjagden auf Migranten dokumentieren soll, bezweifelte. Vor wenigen Tagen schienen sich dessen Einschätzungen dann allerdings zu bestätigen – Die Tagesstimme berichtete.

Arbeitsgruppe soll Verfassungsschutz Vorschub leisten

Daraufhin formierte sich in der patriotischen Partei eine Arbeitsgruppe, die herausarbeiten soll, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte, dass diese nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Motivation angedacht werde. Außerdem werde – im Hinblick auf das Umfeld von Grünen und Linken – mit zweierlei Maß gemessen.

Jedenfalls plant die Partei, in ihren Reihen genau hinzusehen. Nicht alle teilen die Sorge vor einer Beobachtung. So bezeichnete der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke eine solche Angst eingangs des Monats als „politische Bettnässerei”. Einig ist man sich unterdessen, dass es zu keiner „Welle an Ausschlussverfahren” kommen soll. Inwiefern der Vorstoß der laut eigenem Verständnis „gemäßigten” JA-Landesgruppen dies konterkariert, ist unklar.

JA Bayern offenbar nicht gefährdet

Weder von einer drohenden Beobachtung noch von einem Ausschluss betroffen ist wohlweislich die bayerische Landesgruppe, bei der es im Oktober aufgrund einer Aktion mit Sprühkreide, Kunstblut und Kerzen vor der CSU-Parteizentrale zu Hausdurchsuchungen kam. Da dies im unmittelbaren Vorfall der dortigen Landtagswahl stattfand, sprachen die Betroffenen damals von „gezielter Sabotage” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video (17.11.2018)

Junge Alternative löst Landesverband in Niedersachsen auf (5.11.2018)

Hausdurchsuchungen bei AfD‐Nachwuchs in Bayern (13.10.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:38

    VS =die übelste Bande im ganzen Land?

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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