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Deutschland

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung

Julian Schernthaner

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Gehört zu jenen, welche eine Abspaltung einiger Landesgruppen befürworten würde: der nordrhein-westfälische JA-Vizevorsitzende Nicolai Boudaghi. Bild (Boudaghi bei einer Rede am JA-Bundeskongress im Februar 2018): Screenshot YouTube [@0:23]

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD‐Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Berlin. – Neben der kürzlich aufgelösten niedersächsischen Gruppe betrifft die Beobachtung außerdem die Gruppen in Bremen und Baden‐Württemberg. Einige andere Landesverbände überlegen nun eine Abgliederung sowie die Gründung eines neuen Jugenddachverbandes. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beschäftigt sich der AfD‐Bundesvorstand am kommenden Montag mit der Jugendorganisation. Die JA zählt bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Beobachtung in drei Bundesländern

Die unzufriedenen Verbände unterstellen den ihnen unliebsamen Landesgruppen dabei, sich zu weit rechts zu positionieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach JA‐Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein‐Westfalen sogar von „rechtsradikalen Umtrieben”. Diese hätten ein „Maß erreicht, das der AfD schadet”, ohne die Vorwürfe allerdings näher auszuführen. Gleichzeitig ist klar, dass die Kritik wohl auf eine Nähe zu außerparlamentarischen patriotischen Gruppen abzielt.

Denn in den beiden norddeutschen Bundesländern nahm man etwa angebliche personelle Überschneidungen mit der durch kreative Aktionsformen bekannten patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung zum Anlass für eine Beobachtung. Auch JA‐Bundesvorsitzender Daniel Lohr demonstrierte bereits gemeinsam mit dieser Gruppe, ohne dass der rheinland‐pfälzische Verfassungsschutz daran Anstoß nahm. In Bremen und Niedersachsen agiert unterdessen jeweils ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Baden‐Württemberg hat eine Regierung unter grüner Führung.

Beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv”

Die Beobachtung macht der AfD‐Jugendorganisation offenbar stark zu schaffen. Der aus der baden‐württembergischen AfD‐Landesgruppe stammende frühere JA‐Chef Markus Frohnmaier hält deshalb einen Neuanfang für sinnvoll. Seiner Ansicht nach sei eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendgruppe „nicht attraktiv für jünge Menschen”. Deshalb sei eine „konsequente” Reaktion der Partei vonnöten.

Gleichzeitig warnte er vor zu voreiliger Handlung. Gerade im Hinblick auf die Beobachtung im Südwesten müsse man zunächst den kommenden VS‐Bericht auswerten. Denn die Behörde, so Frohnmaier, könne auch benützt werden, um „unliebsamen politischen Wettbewerbern zu schaden”.  In Baden‐Württemberg kam es nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende zu einer regionalen Spaltung.

Sorge vor weiteren Beobachtungen?

Möglicherweise ist es tatsächlich die Sorge vor weiteren Beobachtungen, die einige Landesgruppen bei ihrem Vorstoß antreibt. Auch über der Bundespartei schwebt seit einigen Monaten das Damoklesschwert einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Teilnahme an einem Trauermarsch nach der gewaltsamen Tötung eines kubanisch‐deutschen Familienvaters im sächsischen Chemnitz befeuerten diese Debatte.

In diesem Zusammenhang musste bereits der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans‐Georg Maaßen, seinen Posten räumen, weil er die Authentizität eines Videos, das vermeintliche Hetzjagden auf Migranten dokumentieren soll, bezweifelte. Vor wenigen Tagen schienen sich dessen Einschätzungen dann allerdings zu bestätigen – Die Tagesstimme berichtete.

Arbeitsgruppe soll Verfassungsschutz Vorschub leisten

Daraufhin formierte sich in der patriotischen Partei eine Arbeitsgruppe, die herausarbeiten soll, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte, dass diese nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Motivation angedacht werde. Außerdem werde – im Hinblick auf das Umfeld von Grünen und Linken – mit zweierlei Maß gemessen.

Jedenfalls plant die Partei, in ihren Reihen genau hinzusehen. Nicht alle teilen die Sorge vor einer Beobachtung. So bezeichnete der thüringische AfD‐Vorsitzende Björn Höcke eine solche Angst eingangs des Monats als „politische Bettnässerei”. Einig ist man sich unterdessen, dass es zu keiner „Welle an Ausschlussverfahren” kommen soll. Inwiefern der Vorstoß der laut eigenem Verständnis „gemäßigten” JA‐Landesgruppen dies konterkariert, ist unklar.

JA Bayern offenbar nicht gefährdet

Weder von einer drohenden Beobachtung noch von einem Ausschluss betroffen ist wohlweislich die bayerische Landesgruppe, bei der es im Oktober aufgrund einer Aktion mit Sprühkreide, Kunstblut und Kerzen vor der CSU‐Parteizentrale zu Hausdurchsuchungen kam. Da dies im unmittelbaren Vorfall der dortigen Landtagswahl stattfand, sprachen die Betroffenen damals von „gezielter Sabotage” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video (17.11.2018)

Junge Alternative löst Landesverband in Niedersachsen auf (5.11.2018)

Hausdurchsuchungen bei AfD‐Nachwuchs in Bayern (13.10.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:38

    VS =die übelste Bande im ganzen Land?

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


Weiterlesen:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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