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Deutschland

Wegen Verfassungsschutz: ‘Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung

Julian Schernthaner

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am

Gehört zu jenen, welche eine Abspaltung einiger Landesgruppen befürworten würde: der nordrhein-westfälische JA-Vizevorsitzende Nicolai Boudaghi. Bild (Boudaghi bei einer Rede am JA-Bundeskongress im Februar 2018): Screenshot YouTube [@0:23]

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Berlin. – Neben der kürzlich aufgelösten niedersächsischen Gruppe betrifft die Beobachtung außerdem die Gruppen in Bremen und Baden-Württemberg. Einige andere Landesverbände überlegen nun eine Abgliederung sowie die Gründung eines neuen Jugenddachverbandes. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand am kommenden Montag mit der Jugendorganisation. Die JA zählt bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Beobachtung in drei Bundesländern

Die unzufriedenen Verbände unterstellen den ihnen unliebsamen Landesgruppen dabei, sich zu weit rechts zu positionieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach JA-Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen sogar von “rechtsradikalen Umtrieben”. Diese hätten ein “Maß erreicht, das der AfD schadet”, ohne die Vorwürfe allerdings näher auszuführen. Gleichzeitig ist klar, dass die Kritik wohl auf eine Nähe zu außerparlamentarischen patriotischen Gruppen abzielt.

Denn in den beiden norddeutschen Bundesländern nahm man etwa angebliche personelle Überschneidungen mit der durch kreative Aktionsformen bekannten patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung zum Anlass für eine Beobachtung. Auch JA-Bundesvorsitzender Daniel Lohr demonstrierte bereits gemeinsam mit dieser Gruppe, ohne dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz daran Anstoß nahm. In Bremen und Niedersachsen agiert unterdessen jeweils ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Baden-Württemberg hat eine Regierung unter grüner Führung.

Beobachtete Jugendgruppe “nicht attraktiv”

Die Beobachtung macht der AfD-Jugendorganisation offenbar stark zu schaffen. Der aus der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe stammende frühere JA-Chef Markus Frohnmaier hält deshalb einen Neuanfang für sinnvoll. Seiner Ansicht nach sei eine vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendgruppe “nicht attraktiv für jünge Menschen”. Deshalb sei eine “konsequente” Reaktion der Partei vonnöten.

Gleichzeitig warnte er vor zu voreiliger Handlung. Gerade im Hinblick auf die Beobachtung im Südwesten müsse man zunächst den kommenden VS-Bericht auswerten. Denn die Behörde, so Frohnmaier, könne auch benützt werden, um “unliebsamen politischen Wettbewerbern zu schaden”.  In Baden-Württemberg kam es nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende zu einer regionalen Spaltung.

Sorge vor weiteren Beobachtungen?

Möglicherweise ist es tatsächlich die Sorge vor weiteren Beobachtungen, die einige Landesgruppen bei ihrem Vorstoß antreibt. Auch über der Bundespartei schwebt seit einigen Monaten das Damoklesschwert einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Teilnahme an einem Trauermarsch nach der gewaltsamen Tötung eines kubanisch-deutschen Familienvaters im sächsischen Chemnitz befeuerten diese Debatte.

In diesem Zusammenhang musste bereits der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten räumen, weil er die Authentizität eines Videos, das vermeintliche Hetzjagden auf Migranten dokumentieren soll, bezweifelte. Vor wenigen Tagen schienen sich dessen Einschätzungen dann allerdings zu bestätigen – Die Tagesstimme berichtete.

Arbeitsgruppe soll Verfassungsschutz Vorschub leisten

Daraufhin formierte sich in der patriotischen Partei eine Arbeitsgruppe, die herausarbeiten soll, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisierte, dass diese nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Motivation angedacht werde. Außerdem werde – im Hinblick auf das Umfeld von Grünen und Linken – mit zweierlei Maß gemessen.

Jedenfalls plant die Partei, in ihren Reihen genau hinzusehen. Nicht alle teilen die Sorge vor einer Beobachtung. So bezeichnete der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke eine solche Angst eingangs des Monats als “politische Bettnässerei”. Einig ist man sich unterdessen, dass es zu keiner “Welle an Ausschlussverfahren” kommen soll. Inwiefern der Vorstoß der laut eigenem Verständnis “gemäßigten” JA-Landesgruppen dies konterkariert, ist unklar.

JA Bayern offenbar nicht gefährdet

Weder von einer drohenden Beobachtung noch von einem Ausschluss betroffen ist wohlweislich die bayerische Landesgruppe, bei der es im Oktober aufgrund einer Aktion mit Sprühkreide, Kunstblut und Kerzen vor der CSU-Parteizentrale zu Hausdurchsuchungen kam. Da dies im unmittelbaren Vorfall der dortigen Landtagswahl stattfand, sprachen die Betroffenen damals von “gezielter Sabotage” – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video (17.11.2018)

Junge Alternative löst Landesverband in Niedersachsen auf (5.11.2018)

Hausdurchsuchungen bei AfD‐Nachwuchs in Bayern (13.10.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. November 2018 at 17:38

    VS =die übelste Bande im ganzen Land?

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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