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Deutschland

Wichtiger Sieg”: Petition zum Migrationspakt wird veröffentlicht

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Deutscher Bundestag / © Jorge Royan / http://www.royan.com.ar (Bild zugeschnitten)

Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.

Berlin. Bis Anfang November waren in Deutschland bereits rund 20 Petitionen gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts eingereicht worden. Allerdings wurde keine davon auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Wie Johannes Huber (AfD) Mittwochvormittag auf seiner Facebook-Seite bestätigt, wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss nun mehrheitlich angenommen. Die Petition könne demnach in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitgezeichnet werden.

Beharrlichkeit der AfD

Die veröffentlichte Petition beinhalte nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordere weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Für Huber hat sich die Beharrlichkeit der AfD ausgezahlt. „Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes”, so Huber.

Entscheidung nicht ohne Bürger treffen

Durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten würde sich Deutschland außerdem verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Huber erklärt, dass solch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung nicht ohne die Bürger zu treffen sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Mitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und die Linkspartei. Für Huber ist die Entscheidung des Petitionsausschusses ein wichtiger Sieg für die Demokratie. „Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt”.

Kritik an Nichtveröffentlichung

Vor etwa zwei Wochen gab es Krtik an der Nichtveröffentlichung von Petitionen gegen den UN-Migrationspakt (Die Tagesstimme berichtete). Huber bezeichnete den Petitionsausschuss daraufhin als „Zensurausschuss”. Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschuss, erklärte damals, dass er sich gegen die Anschuldigungen der „Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt” wehre.

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    21. November 2018 at 13:10

    Auch Polen und Israel sagen NEIN zu diesem UN „Migrationspakt”!

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 12:20

      Der Hausverstand sagt NEIN!
      Nur der Unverstand tappt in jede Falle.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 14:26

    Als Migrant/angeblicher Flüchtling sollte man künftig die Länder meiden, die den Migrationspakt nicht unterschrieben haben. Man sollte sich als Migrant/angeblicher Flüchtling dafür ein Land heraussuchen, das mit hoher Empathie, grossem Wohlwollen, extremer Willkommenskultur und sicheren Sozialleistungen für einem und die Grossfamilie zu sorgen bereit ist und dies auch mittels dieser Unterschrift noch einmal klar bekräftigt hat.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. November 2018 at 17:42

      Leider zutreffend:
      nur die dümmsten Kälber wählen sich den Metzger selber.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 19:13

    Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  4. Avatar

    Jana

    21. November 2018 at 20:45

    Die absolute Verarsche. Wie T‑Online eben berichtet, wird die Petition erst im Februar behandelt, also erst nachdem der Pakt unterschrieben wurde.

  5. Avatar

    Martin

    22. November 2018 at 9:18

    Der Petitionsausschuss muss sich folgende Fragen gefallen lassen:
    1) Warum wurde von den 21 Petitionen als Leitpetition eine mit einer inhaltlich teilweise falschen Forderung (September 2019/ UN-Vollversammlung) ausgewählt?
    2) Was sind die Gründe für die Fehler auf dem Petitions-Portal und die schlechte Performance
    3) Wie sind die Zählerlücken in der Unterzeichnerliste zu erklären und die Sprünge bei den Unterzeichnerzahlen.

    Bisher hat der Ausschuss nicht durch Transparenz geglänzt. Es herrscht Nachholbedarf. Jeder kann, falls keine offiziellen Aussagen kommen, notfalls per E‑Mail anfragen.

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 15:11

      Dazwischen werden Streicheleinheiten ausgetauscht.

  6. Avatar

    Mülleneisen

    22. November 2018 at 20:47

    Ich wäre auch dagegen wo finde ich die pedition

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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am

Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


Die gesamte Podcast-Folge anhören:

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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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