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Deutschland

“Wichtiger Sieg”: Petition zum Migrationspakt wird veröffentlicht

Monika Šimić

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Bild: Deutscher Bundestag / © Jorge Royan / http://www.royan.com.ar (Bild zugeschnitten)

Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.

Berlin. Bis Anfang November waren in Deutschland bereits rund 20 Petitionen gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts eingereicht worden. Allerdings wurde keine davon auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Wie Johannes Huber (AfD) Mittwochvormittag auf seiner Facebook-Seite bestätigt, wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss nun mehrheitlich angenommen. Die Petition könne demnach in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitgezeichnet werden.

Beharrlichkeit der AfD

Die veröffentlichte Petition beinhalte nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordere weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Für Huber hat sich die Beharrlichkeit der AfD ausgezahlt. “Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes”, so Huber.

Entscheidung nicht ohne Bürger treffen

Durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten würde sich Deutschland außerdem verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Huber erklärt, dass solch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung nicht ohne die Bürger zu treffen sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Mitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und die Linkspartei. Für Huber ist die Entscheidung des Petitionsausschusses ein wichtiger Sieg für die Demokratie. “Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt”.

Kritik an Nichtveröffentlichung

Vor etwa zwei Wochen gab es Krtik an der Nichtveröffentlichung von Petitionen gegen den UN-Migrationspakt (Die Tagesstimme berichtete). Huber bezeichnete den Petitionsausschuss daraufhin als “Zensurausschuss”. Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschuss, erklärte damals, dass er sich gegen die Anschuldigungen der “Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt” wehre.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    21. November 2018 at 13:10

    Auch Polen und Israel sagen NEIN zu diesem UN “Migrationspakt”!

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 12:20

      Der Hausverstand sagt NEIN!
      Nur der Unverstand tappt in jede Falle.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 14:26

    Als Migrant/angeblicher Flüchtling sollte man künftig die Länder meiden, die den Migrationspakt nicht unterschrieben haben. Man sollte sich als Migrant/angeblicher Flüchtling dafür ein Land heraussuchen, das mit hoher Empathie, grossem Wohlwollen, extremer Willkommenskultur und sicheren Sozialleistungen für einem und die Grossfamilie zu sorgen bereit ist und dies auch mittels dieser Unterschrift noch einmal klar bekräftigt hat.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. November 2018 at 17:42

      Leider zutreffend:
      nur die dümmsten Kälber wählen sich den Metzger selber.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    21. November 2018 at 19:13

    Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  4. Avatar

    Jana

    21. November 2018 at 20:45

    Die absolute Verarsche. Wie T-Online eben berichtet, wird die Petition erst im Februar behandelt, also erst nachdem der Pakt unterschrieben wurde.

  5. Avatar

    Martin

    22. November 2018 at 9:18

    Der Petitionsausschuss muss sich folgende Fragen gefallen lassen:
    1) Warum wurde von den 21 Petitionen als Leitpetition eine mit einer inhaltlich teilweise falschen Forderung (September 2019/ UN-Vollversammlung) ausgewählt?
    2) Was sind die Gründe für die Fehler auf dem Petitions-Portal und die schlechte Performance
    3) Wie sind die Zählerlücken in der Unterzeichnerliste zu erklären und die Sprünge bei den Unterzeichnerzahlen.

    Bisher hat der Ausschuss nicht durch Transparenz geglänzt. Es herrscht Nachholbedarf. Jeder kann, falls keine offiziellen Aussagen kommen, notfalls per E-Mail anfragen.

    • Avatar

      Saure Gurke

      22. November 2018 at 15:11

      Dazwischen werden Streicheleinheiten ausgetauscht.

  6. Avatar

    Mülleneisen

    22. November 2018 at 20:47

    Ich wäre auch dagegen wo finde ich die pedition

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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