Deutschland Politik

Wichtiger Sieg”: Petition zum Migrationspakt wird veröffentlicht

Bild: Deutscher Bundestag / © Jorge Royan / http://www.royan.com.ar (Bild zugeschnitten)

Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.

Berlin. Bis Anfang November waren in Deutschland bereits rund 20 Petitionen gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts eingereicht worden. Allerdings wurde keine davon auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Wie Johannes Huber (AfD) Mittwochvormittag auf seiner Facebook‐Seite bestätigt, wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss nun mehrheitlich angenommen. Die Petition könne demnach in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitgezeichnet werden.

Beharrlichkeit der AfD

Die veröffentlichte Petition beinhalte nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordere weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN‐Generalversammlung im September 2019. Für Huber hat sich die Beharrlichkeit der AfD ausgezahlt. „Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes”, so Huber.

Entscheidung nicht ohne Bürger treffen

Durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten würde sich Deutschland außerdem verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Huber erklärt, dass solch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung nicht ohne die Bürger zu treffen sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Mitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und die Linkspartei. Für Huber ist die Entscheidung des Petitionsausschusses ein wichtiger Sieg für die Demokratie. „Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt”.

Kritik an Nichtveröffentlichung

Vor etwa zwei Wochen gab es Krtik an der Nichtveröffentlichung von Petitionen gegen den UN‐Migrationspakt (Die Tagesstimme berichtete). Huber bezeichnete den Petitionsausschuss daraufhin als „Zensurausschuss”. Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschuss, erklärte damals, dass er sich gegen die Anschuldigungen der „Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt” wehre.

10 Kommentare

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  • Als Migrant/angeblicher Flüchtling sollte man künftig die Länder meiden, die den Migrationspakt nicht unterschrieben haben. Man sollte sich als Migrant/angeblicher Flüchtling dafür ein Land heraussuchen, das mit hoher Empathie, grossem Wohlwollen, extremer Willkommenskultur und sicheren Sozialleistungen für einem und die Grossfamilie zu sorgen bereit ist und dies auch mittels dieser Unterschrift noch einmal klar bekräftigt hat.

  • Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch‐Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  • Der Petitionsausschuss muss sich folgende Fragen gefallen lassen:
    1) Warum wurde von den 21 Petitionen als Leitpetition eine mit einer inhaltlich teilweise falschen Forderung (September 2019/ UN‐Vollversammlung) ausgewählt?
    2) Was sind die Gründe für die Fehler auf dem Petitions‐Portal und die schlechte Performance
    3) Wie sind die Zählerlücken in der Unterzeichnerliste zu erklären und die Sprünge bei den Unterzeichnerzahlen.

    Bisher hat der Ausschuss nicht durch Transparenz geglänzt. Es herrscht Nachholbedarf. Jeder kann, falls keine offiziellen Aussagen kommen, notfalls per E‐Mail anfragen.

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