Deutschland Politik

Barley nach Soros‐Treffen: „Offene Gesellschaft in Europa unter Druck”

Bild Barley: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Soros: Michael Wuertenberg / World Economic Forum via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US‐Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD‐Justizministerin Katarina Barley mit diesem.

Berlin. – Aussagen der Sozialdemokratin zufolge drehten sich die Gespräche hierbei allerdings nicht vordergründig über „außen‐ und europapolitische Fragen” wie in Wien. Vielmehr ging es dabei offenbar um die Bedeutung der sogenannten ‚Zivilgesellschaft’. Der US‐Investor Soros unterstützt seit Jahren linke und einwanderungsfreundliche Organisationen finanziell.

Barley: Plädoyer für „offene Gesellschaft”

Auf ihrem Twitter‐Account sprach sie davon, dass in die „offene Gesellschaft” in Europa „immer stärker unter Druck” gerate. Deshalb habe sie mit Soros über die „Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft” gesprochen. Es stünde in diesem Bereich „viel auf dem Spiel”:

In der Folge kritisierten zahlreiche Nutzer sozialer Medien die Zusammenkunft. Während sich einige Kommentatoren darüber wunderten, dass dieses Arbeitstreffen nicht zum Profil einer Sozialistin passe, thematisierten andere dessen finanzielle Gebahren. Von Mutmaßungen über eine finanzielle Unterstützung für Barleys kommende Kandidatur als SPD‐Spitzenkandidatin zur Europawahl bis zu Bezeichnungen von Soros als „zwielichtige Gestalt” war alles dabei.

Soros als Großspender der „offenen Gesellschaft”

Jedenfalls interessant ist unterdessen vor allem das Wording der SPD‐Politikerin. auf Twitter. Denn einem konservativen amerikanischen Thinktank zufolge spendete Soros in einigen Jahren mehrere hundert Millionen Euro an wohltätige Organisationen. Dies geschah offenbar mit der Begründung, die „Werte der offenen Gesellschaft, Menschenrechte und Transparenz” zu fördern. Es ist also durchaus denkbar, dass sie mit der Emphasis auf ebendiese insbesondere auf die Aktivitäten des Soros‐Netzwerks abzielt.

Unterstützung asylfreundlicher NGOs

Einige der über seine Open Society Foundations (OSF) unterstützten Gruppierungen sind NGOs, welche sich auch im Asylbereich engagieren. Aus diesem Grund sieht die ungarische Regierung den 1931 in Budapest als György Schwartz geborenen US‐Investor als Hintermann der Masseneinwanderung nach Europa. Im Sommer erließ das osteuropäische Land deshalb ein eigenes „Stop Soros”-Gesetz. Dieses stellt die Aktivitäten von Asyl‐NGOs unter staatliche Beobachtung. Sofern deren Akteure illegale Einwanderung begünstigen, drohen empfindliche Geldstrafen.

Kritikerin der ungarischen Asylpolitik

Infolge dieser Verschärfung entschlossen sich die OSF im Oktober, in die deutsche Bundeshauptstadt Berlin umzuziehen – Die Tagesstimme berichtete. Auch Barley gilt unterdessen als besonders strenge Kritikerin der ungarischen Ansätze im Migrationsbereich.  Bereits im Jahr 2016 bezeichnete sie die Regierung von Premierminister Viktor Orbán als „ärgsten Gegner einer europäischen Lösung”.

Barley: Kritik an Migrationspakt ist „Unsinn”

Über den genauen Inhalt der Gespräche war vorerst nichts bekannt. In welche Richtung diese ebenfalls gelaufen sein könnten, zeigt allerdings die nähere Vergangenheit. Gerade zum Thema des umstrittenen UN‐Migrationspakts reagierte Barley besonders empfindlich auf Kritik.

Dieser verpflichte ihrer Ansicht nach lediglich zu einem „gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen”. Andere Sichtweisen bezeichnete die Bundesjustizministerin als „Unsinn”. Einwände einiger CDU‐Landesverbände seien das „Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa”.


Weiterlesen: 

Nach Treffen mit Kurz: Soros‐Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

Soros‐Stiftung siedelt von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

3 Kommentare

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  • Wenn sich der alte Fuchs aus seinem Bau in die Schusslinie begibt, dann ist Feuer unterm Dach.
    Erst Kurz, danach diese Marionette aus der dt. Regierung, weitere Treffen, die uns verborgen bleiben und dass diese Person überall Zeit in den Terminkalendern eingeräumt bekommt, zeigen uns die Gewichtung und Brisanz um den Pakt.
    Dass zudem auf Nachfrage das dt. Mainstream Fernsehen die lapidare und dennoch aufschlussreiche Antwort austeilt:
    zu unserem angebrachten Zeitpunkt erfährt ihr mehr, heißt, wir gestatten euch einen weiteren Einblick erst wenn es uns gerade passt, zeigt auf, es existiert um den Migrationspakt ein Kartell.

  • der will ein experiment mit uns machen, kennt ihr noch den film GLÜCKSRITTER? der hat bestimmt mit so einem anderen milliardensack um einen dollar gewettet… das er es in 10 jahren schafft in europa einen bürgerkrieg anzuzettel oder in 20 jahren das christentum aus europa zu verdrängen?
    mit den geldmengen könnte er in den herkunftsländern viel gutes tun, aber das wäre ja eine wirkliche hilfe und keine manipulation der weltpolitik.
    das treffen passt zur SPD und der kontext auch – „wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN”

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