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Deutschland

Barley nach Soros-Treffen: „Offene Gesellschaft in Europa unter Druck”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US-Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley mit diesem.

Berlin. – Aussagen der Sozialdemokratin zufolge drehten sich die Gespräche hierbei allerdings nicht vordergründig über „außen- und europapolitische Fragen” wie in Wien. Vielmehr ging es dabei offenbar um die Bedeutung der sogenannten ‚Zivilgesellschaft’. Der US-Investor Soros unterstützt seit Jahren linke und einwanderungsfreundliche Organisationen finanziell.

Barley: Plädoyer für „offene Gesellschaft”

Auf ihrem Twitter-Account sprach sie davon, dass in die „offene Gesellschaft” in Europa „immer stärker unter Druck” gerate. Deshalb habe sie mit Soros über die „Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft” gesprochen. Es stünde in diesem Bereich „viel auf dem Spiel”:

In der Folge kritisierten zahlreiche Nutzer sozialer Medien die Zusammenkunft. Während sich einige Kommentatoren darüber wunderten, dass dieses Arbeitstreffen nicht zum Profil einer Sozialistin passe, thematisierten andere dessen finanzielle Gebahren. Von Mutmaßungen über eine finanzielle Unterstützung für Barleys kommende Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl bis zu Bezeichnungen von Soros als „zwielichtige Gestalt” war alles dabei.

Soros als Großspender der „offenen Gesellschaft”

Jedenfalls interessant ist unterdessen vor allem das Wording der SPD-Politikerin. auf Twitter. Denn einem konservativen amerikanischen Thinktank zufolge spendete Soros in einigen Jahren mehrere hundert Millionen Euro an wohltätige Organisationen. Dies geschah offenbar mit der Begründung, die „Werte der offenen Gesellschaft, Menschenrechte und Transparenz” zu fördern. Es ist also durchaus denkbar, dass sie mit der Emphasis auf ebendiese insbesondere auf die Aktivitäten des Soros-Netzwerks abzielt.

Unterstützung asylfreundlicher NGOs

Einige der über seine Open Society Foundations (OSF) unterstützten Gruppierungen sind NGOs, welche sich auch im Asylbereich engagieren. Aus diesem Grund sieht die ungarische Regierung den 1931 in Budapest als György Schwartz geborenen US-Investor als Hintermann der Masseneinwanderung nach Europa. Im Sommer erließ das osteuropäische Land deshalb ein eigenes „Stop Soros”-Gesetz. Dieses stellt die Aktivitäten von Asyl-NGOs unter staatliche Beobachtung. Sofern deren Akteure illegale Einwanderung begünstigen, drohen empfindliche Geldstrafen.

Kritikerin der ungarischen Asylpolitik

Infolge dieser Verschärfung entschlossen sich die OSF im Oktober, in die deutsche Bundeshauptstadt Berlin umzuziehen – Die Tagesstimme berichtete. Auch Barley gilt unterdessen als besonders strenge Kritikerin der ungarischen Ansätze im Migrationsbereich.  Bereits im Jahr 2016 bezeichnete sie die Regierung von Premierminister Viktor Orbán als „ärgsten Gegner einer europäischen Lösung”.

Barley: Kritik an Migrationspakt ist „Unsinn”

Über den genauen Inhalt der Gespräche war vorerst nichts bekannt. In welche Richtung diese ebenfalls gelaufen sein könnten, zeigt allerdings die nähere Vergangenheit. Gerade zum Thema des umstrittenen UN-Migrationspakts reagierte Barley besonders empfindlich auf Kritik.

Dieser verpflichte ihrer Ansicht nach lediglich zu einem „gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen”. Andere Sichtweisen bezeichnete die Bundesjustizministerin als „Unsinn”. Einwände einiger CDU-Landesverbände seien das „Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa”.


Weiterlesen: 

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

Soros-Stiftung siedelt von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    22. November 2018 at 15:00

    Idioten!!
    Eine offene Gesellschaft bedeutet geschlossene Räume.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    22. November 2018 at 21:09

    Wenn sich der alte Fuchs aus seinem Bau in die Schusslinie begibt, dann ist Feuer unterm Dach.
    Erst Kurz, danach diese Marionette aus der dt. Regierung, weitere Treffen, die uns verborgen bleiben und dass diese Person überall Zeit in den Terminkalendern eingeräumt bekommt, zeigen uns die Gewichtung und Brisanz um den Pakt.
    Dass zudem auf Nachfrage das dt. Mainstream Fernsehen die lapidare und dennoch aufschlussreiche Antwort austeilt:
    zu unserem angebrachten Zeitpunkt erfährt ihr mehr, heißt, wir gestatten euch einen weiteren Einblick erst wenn es uns gerade passt, zeigt auf, es existiert um den Migrationspakt ein Kartell.

  3. Avatar

    olfried

    25. November 2018 at 14:54

    der will ein experiment mit uns machen, kennt ihr noch den film GLÜCKSRITTER? der hat bestimmt mit so einem anderen milliardensack um einen dollar gewettet… das er es in 10 jahren schafft in europa einen bürgerkrieg anzuzettel oder in 20 jahren das christentum aus europa zu verdrängen?
    mit den geldmengen könnte er in den herkunftsländern viel gutes tun, aber das wäre ja eine wirkliche hilfe und keine manipulation der weltpolitik.
    das treffen passt zur SPD und der kontext auch – „wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN”

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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