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Deutschland

Barley nach Soros-Treffen: „Offene Gesellschaft in Europa unter Druck”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Barley: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Soros: Michael Wuertenberg / World Economic Forum via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US-Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley mit diesem.

Berlin. – Aussagen der Sozialdemokratin zufolge drehten sich die Gespräche hierbei allerdings nicht vordergründig über „außen- und europapolitische Fragen” wie in Wien. Vielmehr ging es dabei offenbar um die Bedeutung der sogenannten ‚Zivilgesellschaft’. Der US-Investor Soros unterstützt seit Jahren linke und einwanderungsfreundliche Organisationen finanziell.

Barley: Plädoyer für „offene Gesellschaft”

Auf ihrem Twitter-Account sprach sie davon, dass in die „offene Gesellschaft” in Europa „immer stärker unter Druck” gerate. Deshalb habe sie mit Soros über die „Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft” gesprochen. Es stünde in diesem Bereich „viel auf dem Spiel”:

In der Folge kritisierten zahlreiche Nutzer sozialer Medien die Zusammenkunft. Während sich einige Kommentatoren darüber wunderten, dass dieses Arbeitstreffen nicht zum Profil einer Sozialistin passe, thematisierten andere dessen finanzielle Gebahren. Von Mutmaßungen über eine finanzielle Unterstützung für Barleys kommende Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl bis zu Bezeichnungen von Soros als „zwielichtige Gestalt” war alles dabei.

Soros als Großspender der „offenen Gesellschaft”

Jedenfalls interessant ist unterdessen vor allem das Wording der SPD-Politikerin. auf Twitter. Denn einem konservativen amerikanischen Thinktank zufolge spendete Soros in einigen Jahren mehrere hundert Millionen Euro an wohltätige Organisationen. Dies geschah offenbar mit der Begründung, die „Werte der offenen Gesellschaft, Menschenrechte und Transparenz” zu fördern. Es ist also durchaus denkbar, dass sie mit der Emphasis auf ebendiese insbesondere auf die Aktivitäten des Soros-Netzwerks abzielt.

Unterstützung asylfreundlicher NGOs

Einige der über seine Open Society Foundations (OSF) unterstützten Gruppierungen sind NGOs, welche sich auch im Asylbereich engagieren. Aus diesem Grund sieht die ungarische Regierung den 1931 in Budapest als György Schwartz geborenen US-Investor als Hintermann der Masseneinwanderung nach Europa. Im Sommer erließ das osteuropäische Land deshalb ein eigenes „Stop Soros”-Gesetz. Dieses stellt die Aktivitäten von Asyl-NGOs unter staatliche Beobachtung. Sofern deren Akteure illegale Einwanderung begünstigen, drohen empfindliche Geldstrafen.

Kritikerin der ungarischen Asylpolitik

Infolge dieser Verschärfung entschlossen sich die OSF im Oktober, in die deutsche Bundeshauptstadt Berlin umzuziehen – Die Tagesstimme berichtete. Auch Barley gilt unterdessen als besonders strenge Kritikerin der ungarischen Ansätze im Migrationsbereich.  Bereits im Jahr 2016 bezeichnete sie die Regierung von Premierminister Viktor Orbán als „ärgsten Gegner einer europäischen Lösung”.

Barley: Kritik an Migrationspakt ist „Unsinn”

Über den genauen Inhalt der Gespräche war vorerst nichts bekannt. In welche Richtung diese ebenfalls gelaufen sein könnten, zeigt allerdings die nähere Vergangenheit. Gerade zum Thema des umstrittenen UN-Migrationspakts reagierte Barley besonders empfindlich auf Kritik.

Dieser verpflichte ihrer Ansicht nach lediglich zu einem „gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen”. Andere Sichtweisen bezeichnete die Bundesjustizministerin als „Unsinn”. Einwände einiger CDU-Landesverbände seien das „Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa”.


Weiterlesen: 

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

Soros-Stiftung siedelt von Ungarn nach Berlin (4.10.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    22. November 2018 at 15:00

    Idioten!!
    Eine offene Gesellschaft bedeutet geschlossene Räume.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    22. November 2018 at 21:09

    Wenn sich der alte Fuchs aus seinem Bau in die Schusslinie begibt, dann ist Feuer unterm Dach.
    Erst Kurz, danach diese Marionette aus der dt. Regierung, weitere Treffen, die uns verborgen bleiben und dass diese Person überall Zeit in den Terminkalendern eingeräumt bekommt, zeigen uns die Gewichtung und Brisanz um den Pakt.
    Dass zudem auf Nachfrage das dt. Mainstream Fernsehen die lapidare und dennoch aufschlussreiche Antwort austeilt:
    zu unserem angebrachten Zeitpunkt erfährt ihr mehr, heißt, wir gestatten euch einen weiteren Einblick erst wenn es uns gerade passt, zeigt auf, es existiert um den Migrationspakt ein Kartell.

  3. Avatar

    olfried

    25. November 2018 at 14:54

    der will ein experiment mit uns machen, kennt ihr noch den film GLÜCKSRITTER? der hat bestimmt mit so einem anderen milliardensack um einen dollar gewettet… das er es in 10 jahren schafft in europa einen bürgerkrieg anzuzettel oder in 20 jahren das christentum aus europa zu verdrängen?
    mit den geldmengen könnte er in den herkunftsländern viel gutes tun, aber das wäre ja eine wirkliche hilfe und keine manipulation der weltpolitik.
    das treffen passt zur SPD und der kontext auch – „wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN”

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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