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Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter

Redaktion

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Symbolbild (CC0)

In Braunschweig wurde am vergangenen Wochenende ein Burschenafter beleidigt und tätlich angegriffen. Passanten beobachteten, wie der Mann mit blutenden Gesichtsverletzungen durch die Innenstadt lief.

Niedersachsen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag beobachteten Passanten gegen 3.10 Uhr, wie ein junger Mann alleine mit Gesichtsverletzungen durch die Braunschweiger Innenstadt lief. Es handelte sich bei dem Mann um einen Burschenschafter, der kurz zuvor angegriffen wurde.

“Burschenschaftsschwein”

Der 27 Jahre alt Mann trug ein schwarz-rot-goldenes Band der “Burschenschaft Germania”, einer Studentenverbindung aus Braunschweig. Unbekannte Personen hatten diese Zugehörigkeit zur Burschenschaft erkannt und den Mann daraufhin unter anderem als “Burschenschaftsschwein” beleidigt. Auf die Beleidigung folgte ein tätlicher Angriff und der Mann wurde zusammengeschlagen. Als der Burschenschafter entkam, blutete er stark im Gesicht und ging durch die Braunschweiger Innenstadt. Passanten hatten dies beobachtet und daraufhin die Polizei verständigt.

Polizei sucht nach Hinweisen

Die Polizei sucht im Zusammenhang mit diesem Vorfall nun Augenzeugen, die den Angriff beobachtet haben. Der Vorfall ereignete sich in der Kaiserstraße, dem Norden der Braunschweiger Innenstadt. Mutmaßlich handelt es sich bei den Angreifern um sechs Personen, die zu dem Zeitpunkt des Angriffs vermummt waren. In Anbetracht der Beleidigung als Burschenschafter liegt eine politische Motivation der Tat nahe.

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Sri Lanka: Nein, es ist nicht alles dasselbe!

Patrick Lenart

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ASDF Bild: Flickr/slagheap - WTC 9/11 (CC BY-SA 2.0)

Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.

Kommentar von Patrick Lenart

Wir kennen sie alle, die ewig gleichen Phrasen nach Terroranschlägen aus den Mündern unserer Politiker. Phrasen, wo jeder schon vorher weiß, dass sie zu keinen ernst gemeinten Debatten und Handlungen führen. Außer natürlich, der jeweilige Anschlag lässt sich gut für politisches Kleingeld instrumentalisieren.

Dann wird gepoltert und werden Vergleiche gezogen, die eine offene und ehrliche Debatte mehr verhindern als fördern. Die zwei Anschläge verdeutlichen das auf traurige Weise: Während die Linke nach Christchurch möglichst jeden Rechten in den Schmutz zog, ist die Rechte nicht verlegen, nach dem Anschlag in Sri Lanka Muslime pauschal zu verdächtigen.

Genau hinsehen!

Doch wer genau hinsieht, muss erkennen, dass diese Schlüsse genauso unzulässig sind, wie meine überspitzte Unterstellung an „die Linken“ und „die Rechten“. Patrioten haben nun einmal genauso wenig mit Rechtsterroristen zu tun wie Muslime mit Dschihadisten. Dennoch versuchten beispielsweise alle Parteien in Österreich die Identitären, welche Gewalt als politisches Mittel vehement ablehnen, auf die gleiche Stufe mit Terroristen zu stellen.

Sie zeigten damit, dass sie genauso wenig an einer ehrlichen Bekämpfung von Terrorismus interessiert sind wie jene, die dasselbe nun mit Muslimen machen. Wer das Problem wirklich in den Griff bekommen möchte, der muss genau hinsehen. Mit pauschalen Diffamierungen ist niemandem geholfen.

Die Ursachen sind vielfältig

Dabei würde sich herausstellen, dass die Ursachen und Hintergründe von Terrorismus vielfältig sind. Selbst wenn man nur das Phänomen des Terrorismus mit islamischem Hintergrund betrachtet, werden Anschläge nur allzu vorschnell auf einen islamistischen Hintergrund reduziert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Konflikte etwa in Kaschmir, Palästina, Syrien und Sri Lanka vor sehr unterschiedlichen Hintergründen stattfinden, die Territorialitätskonflikte, Religionskonflikte, demographische Probleme und geopolitische Interessen miteinschließen.

Dies klingt zwar sehr nach fernen Orten, doch sollte nicht vergessen werden, dass diese Konflikte mit der Massenzuwanderung auch nach Österreich und Europa importiert wurden. Hüten wir uns deshalb vor den Phrasendreschern und Kleingeldverdienern und hören lieber dort zu, wo sich Politiker der Komplexität der Ursachen stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet natürlich auch die Rolle des Islams dort anzusprechen, wo er eben eine Rollen spielt.

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Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

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