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Gesellschaft

Kolumne: SPÖ-Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien

Julian Schernthaner

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am

Bild (Sabine Schatz im September 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten(

Inseratengate, dritter Akt: Die sozialdemokratische Abgeordnete Sabine Schatz nutzt die Diskussionen um einen mutmaßlich rechtsextremen Security, um erneut gegen patriotische Medien Stimmung zu machen. Dabei wiederholt sie auch die längst als mediale Ente enttarnte Mär der freigiebigen Inseratenverteilung an Die Tagesstimme.

Kommentar von Julian Schernthaner 

In einer Aussendung schreibt Schatz, es reiche nicht, im rechten Lager “genauer hinzusehen”. Der Innenminister würde sonst nämlich rechte “Umtriebe” ignorieren. Außerdem fördere er “mit Steuergeld dubios-rechte Medien”. Aus den “Lesern rechter, verschwörungstheoretischer Magazine” Personen für den Polizeiberuf rekrutieren zu wollen, sei ein “gefährlicher Weg für Österreich”. Sie wiederholt ihre Forderung nach einem Inserate-Stopp.

Die vermeintliche blaue Inseratsgunst

Nicht erwähnenswert ist ihr dabei der Umstand, dass ihre eigene parlamentarische Anfrage zutage führte, dass patriotische Medien eigentlich kaum profitieren. Von über 40.000 Euro wurden zur Bewerbung des Polizeiberufs per Google auf sechs Seiten gerade einmal läppische €31,90 ausgegeben.

Auch unser Medium profitierte damals mit der sagenhaften Summe von €2,72. Dank dieses glorreichen Geldsegens fährt die gesamte Redaktion seitdem einen 7er-BMW. Vielleicht aber auch nur in der ganz persönlichen Verschwörungstheorie der Sabine S.

Die Tagesstimme ist Voldemort

Besonders grotesk wird die Posse dabei, weil sie unser Blatt sogar noch als “Beispiel” erwähnt. Obwohl, das tut sie gar nicht namentlich. Denn “laut Medienberichten” würden Polizeiberuf-Inserate auch in einem “Magazin” geschaltet, welches “explizit” mit den “rechtsextremen Identitären” verbunden sei. Wenn man das Narrativ im linken bis linksradikalen Spektrum kennt, steht außer Zweifel, dass es sich bei “Du-weißt-schon-wem” um die Tagesstimme handelt. Auch wenn wir Verschwörungstheorien aller Art generell *hüstel* links liegen lassen.

Freilich ist an ihrem Satz sehr wenig richtig. Unter allen Medien in Österreich blamierte sich einzig der Kurier durch ungeprüftes Abschreiben einer linksradikalen Plattform. Nach unserem Hinweis, dass das “Inserat” lediglich eine automatisierte Google-Anzeige sei, entschuldigte man sich. Einzig “Stoppt die Rechten” befeuerte diese Mär wahrheitswidrig weiterhin – offenbar die Art von Quelle, welche aus Sicht der Sozialdemokratin eher gefördert werden soll. Immerhin gehört ja auch das ohne Impressum agierende Portal FPÖ Fails in die Lobeshymnen eines Sozialdemokraten von Welt.

Wachmänner als staatsgefährdende Entität

Woher kommt die ganze Aufregung? Dazu muss man ein wenig ausholen. Das Ganze hat seinen Ursprung in der neuesten Staatskrise unter dem zum Urfaschisten beschworenen Innenministers der blauen Republik. Dort heuerte ein junger Mann bei einem privaten Sicherheitsunternehmen ein. Als er mangels strafrechtlich relevanten Vorlebens die polizeiliche Überprüfung passiert, landet er ausgerechnet im Umfeld des heiklen BVT-Untersuchungssausschusses.

Als Recherchen linksradikaler Portale dessen Verbindungen zu einer rechtskräftig verurteilen altrechten Gallionsfigur aufdecken, hört die gesamte linke Reichshälfte plötzlich die braunen Bataillonen wieder am Heldenplatz marschieren. Plötzlich ist es legitim, einen knallharten Knochenjob wegen eines Einzelfalls als generellen Problemfall der öffentlichen Sicherheit darzustellen. Da kann man schon mal ganze Berufsgruppen pauschal als „halb dahergelaufende Leute“ verunglimpfen.

Das Quartett des Bösen

Und doch spottet die folgende politische und mediale Hysterie jeder Verhältnismäßigkeit. Plöztlich dürfen sich selbsternannte Extremismus-Experten. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre angeblichen Kenntnisse des rechten Spektrums austoben. Den Vogel schoss hierbei Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ab.

Im Verdacht, dass nicht nur Gulasch aufgetaut schmeckt, bedient er die Legende des “Quartett des Bösen”, dem vermeintlichen Schulterschluss aller nicht-linker Kreise. Im Interview mit dem ZiB-Magazin postuliert er völlig realitätsfern, dass die Küssel-Partie ihre Finger im gesamten dritten Lager im Spiel habe. Burschenschaften, Identitäre, FPÖ – alle bekommen ihr Fett ab.

Taktik aus der altlinken Mottenkiste

In Wirklichkeit sind die wenigen Adlaten des Gottfried K. innerhalb der Rechten längst völlig zurecht zur völligen Bedeutungslosigkeit verkommen, deren Hausmacht überschaubar. Und so handelt es sich beim Narrativ, dass quasi jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus sei, um eine alte Leier aus der Mottenkiste marxistisch sozialisierter Altlinker.

Und genau in dieser Mottenkiste könnte dieser Strohmann eigentlich bleiben. Wären da eben nicht um ein parlamentarisches Profil bemühte Neomandatarinnen wie die Oberösterreicherin Sabine Schatz. Diese nützt das allgemeine Chaos nämlich für ihr Steckenpferd. Unbeirrt richtet sie ihre Krone und holt erneut zum verleumderischen Schlag gegen die patriotische Publizistik aus.

Die Gefahr des linken Strohmanns

Und gerade hier wird die Gefährlichkeit eines solchen Argumentationsmusters offensichtlich. Neu sind die Anwürfe nämlich nicht – bloß ihre Verbindung mit aktuellen Debatten. Dass eine Fallstudie des AK Nautilus feststellte, dass der Identitären Bewegung wahrscheinlich zu Unrecht ein Rechtsextremismus unterstellt wird, passt übrigens ebenso ins Bild. Dennoch darf eine vermeintliche „explizite“ Verbindung unseres Blattes als Beleg für dessen Boshaftigkeit herhalten.

Kaum Förderungen für patriotische Medien

Auch über Regierungsinserate finanzieren wir uns, von den ominösen zwei Google-Euronen abgesehen, nicht. Klar wäre es ein Segen, wenn wohlgesonnene Akteure tatsächlich den Rubel ähnlich reich rollen lassen, wie dies linke Parteien und Regierungen jahrelang bei Medien ihres Dunstkreises taten und tun.

In Wirklichkeit reicht die öffentliche Alimentierung sämtlicher patriotischer Medien gerade einmal für einen unterklassigen Gebrauchtwagen – und jene der Tagesstimme für eine Semmel und einen Kaffee. Wir sind nämlich ein unabhängiges Medium.

Unterstützer ermöglichen unabhängigen Journalismus

Stattdessen erfreuen wir uns der redaktionellen Freiheit, die eine völlige Unabhängigkeit von Parteien und Organisationen garantiert. Wir finanzieren uns vor allem durch viele kleine Unterstützer, die an die Notwendigkeit eines frischen Winds in der Medienlandschaft glauben. Damit sind wir ausschließlich unseren Lesern, der Wahrheit und dem eigenen Gewissen verpflichtet.

Nur durch die Unterstützung der Menschen, die an uns glauben, bleiben etwa hanebüchene Behauptungen wie jene von Frau Schatz nicht unwidersprochen. Nur mit der Hilfe einfacher Bürger wie Ihnen, werter Leser, ist es uns möglich, Kraft unseres Idealismus die vorhandenen Lücken im heimischen Blätterwald zusehends zu schließen. Wenn auch Sie einen wichtigen Beitrag zu einer umfangreichen ausgewogenen Berichterstattung – ob durch einmalige Spende oder wiederkehrende Förderung leisten möchten, können Sie das hier tun: https://www.tagesstimme.com/unterstuetzen/


Weiterlesen: 

SPÖ‐Chef Kern lobt berüchtigtes Anti‐FPÖ‐Portal für „wichtigen Job” (24.9.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

Kommentar: Kurier blamiert sich mit Falschmeldung über Regierungsinserat (13.6.2018)

 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    22. November 2018 at 21:08

    Ist diese Frau Schatz die eigentlich ganz gut aussehende junge Dame, die mir bei jedem Vortrag eines Politikers der Regierungsparteien Österreichs durch ihre verzweifelte Zappelei und lautes Dazwischenbrüllen auffällt, mit der sie ganz offensichtlich um Aufmerksamkeit heischt?

    Der Spruch: “Nomen est omen” war auch schon mal zutreffender als in diesem merkwürdigen Fall.

    In Deutschland fallen ja hauptsächlich diese äußerlich grün gefärbten Damen auf, die mit eminent lauter Gusche und ständigem Dazwischenreden in fast jeder talk-show sich bemühen, weitestgehend im Mittelpunkt der Sendung zu stehen. Was ihnen dank der Moderation auch allzu oft gelingt. Vielleicht gehören sie allein schon deshalb so gut wie zum Inventar dieser Sendungen.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Weiterlesen

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