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Gesellschaft

Kolumne: SPÖ‐Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien

Julian Schernthaner

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am

Bild (Sabine Schatz im September 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten(

Inseratengate, dritter Akt: Die sozialdemokratische Abgeordnete Sabine Schatz nutzt die Diskussionen um einen mutmaßlich rechtsextremen Security, um erneut gegen patriotische Medien Stimmung zu machen. Dabei wiederholt sie auch die längst als mediale Ente enttarnte Mär der freigiebigen Inseratenverteilung an Die Tagesstimme.

Kommentar von Julian Schernthaner 

In einer Aussendung schreibt Schatz, es reiche nicht, im rechten Lager „genauer hinzusehen”. Der Innenminister würde sonst nämlich rechte „Umtriebe” ignorieren. Außerdem fördere er „mit Steuergeld dubios‐rechte Medien”. Aus den „Lesern rechter, verschwörungstheoretischer Magazine” Personen für den Polizeiberuf rekrutieren zu wollen, sei ein „gefährlicher Weg für Österreich”. Sie wiederholt ihre Forderung nach einem Inserate‐Stopp.

Die vermeintliche blaue Inseratsgunst

Nicht erwähnenswert ist ihr dabei der Umstand, dass ihre eigene parlamentarische Anfrage zutage führte, dass patriotische Medien eigentlich kaum profitieren. Von über 40.000 Euro wurden zur Bewerbung des Polizeiberufs per Google auf sechs Seiten gerade einmal läppische €31,90 ausgegeben.

Auch unser Medium profitierte damals mit der sagenhaften Summe von €2,72. Dank dieses glorreichen Geldsegens fährt die gesamte Redaktion seitdem einen 7er‐BMW. Vielleicht aber auch nur in der ganz persönlichen Verschwörungstheorie der Sabine S.

Die Tagesstimme ist Voldemort

Besonders grotesk wird die Posse dabei, weil sie unser Blatt sogar noch als „Beispiel” erwähnt. Obwohl, das tut sie gar nicht namentlich. Denn „laut Medienberichten” würden Polizeiberuf‐Inserate auch in einem „Magazin” geschaltet, welches „explizit” mit den „rechtsextremen Identitären” verbunden sei. Wenn man das Narrativ im linken bis linksradikalen Spektrum kennt, steht außer Zweifel, dass es sich bei „Du‐weißt‐schon‐wem” um die Tagesstimme handelt. Auch wenn wir Verschwörungstheorien aller Art generell *hüstel* links liegen lassen.

Freilich ist an ihrem Satz sehr wenig richtig. Unter allen Medien in Österreich blamierte sich einzig der Kurier durch ungeprüftes Abschreiben einer linksradikalen Plattform. Nach unserem Hinweis, dass das „Inserat” lediglich eine automatisierte Google‐Anzeige sei, entschuldigte man sich. Einzig „Stoppt die Rechten” befeuerte diese Mär wahrheitswidrig weiterhin – offenbar die Art von Quelle, welche aus Sicht der Sozialdemokratin eher gefördert werden soll. Immerhin gehört ja auch das ohne Impressum agierende Portal FPÖ Fails in die Lobeshymnen eines Sozialdemokraten von Welt.

Wachmänner als staatsgefährdende Entität

Woher kommt die ganze Aufregung? Dazu muss man ein wenig ausholen. Das Ganze hat seinen Ursprung in der neuesten Staatskrise unter dem zum Urfaschisten beschworenen Innenministers der blauen Republik. Dort heuerte ein junger Mann bei einem privaten Sicherheitsunternehmen ein. Als er mangels strafrechtlich relevanten Vorlebens die polizeiliche Überprüfung passiert, landet er ausgerechnet im Umfeld des heiklen BVT‐Untersuchungssausschusses.

Als Recherchen linksradikaler Portale dessen Verbindungen zu einer rechtskräftig verurteilen altrechten Gallionsfigur aufdecken, hört die gesamte linke Reichshälfte plötzlich die braunen Bataillonen wieder am Heldenplatz marschieren. Plötzlich ist es legitim, einen knallharten Knochenjob wegen eines Einzelfalls als generellen Problemfall der öffentlichen Sicherheit darzustellen. Da kann man schon mal ganze Berufsgruppen pauschal als „halb dahergelaufende Leute“ verunglimpfen.

Das Quartett des Bösen

Und doch spottet die folgende politische und mediale Hysterie jeder Verhältnismäßigkeit. Plöztlich dürfen sich selbsternannte Extremismus‐Experten. im öffentlich‐rechtlichen Rundfunk über ihre angeblichen Kenntnisse des rechten Spektrums austoben. Den Vogel schoss hierbei Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ab.

Im Verdacht, dass nicht nur Gulasch aufgetaut schmeckt, bedient er die Legende des „Quartett des Bösen”, dem vermeintlichen Schulterschluss aller nicht‐linker Kreise. Im Interview mit dem ZiB‐Magazin postuliert er völlig realitätsfern, dass die Küssel‐Partie ihre Finger im gesamten dritten Lager im Spiel habe. Burschenschaften, Identitäre, FPÖ – alle bekommen ihr Fett ab.

Taktik aus der altlinken Mottenkiste

In Wirklichkeit sind die wenigen Adlaten des Gottfried K. innerhalb der Rechten längst völlig zurecht zur völligen Bedeutungslosigkeit verkommen, deren Hausmacht überschaubar. Und so handelt es sich beim Narrativ, dass quasi jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus sei, um eine alte Leier aus der Mottenkiste marxistisch sozialisierter Altlinker.

Und genau in dieser Mottenkiste könnte dieser Strohmann eigentlich bleiben. Wären da eben nicht um ein parlamentarisches Profil bemühte Neomandatarinnen wie die Oberösterreicherin Sabine Schatz. Diese nützt das allgemeine Chaos nämlich für ihr Steckenpferd. Unbeirrt richtet sie ihre Krone und holt erneut zum verleumderischen Schlag gegen die patriotische Publizistik aus.

Die Gefahr des linken Strohmanns

Und gerade hier wird die Gefährlichkeit eines solchen Argumentationsmusters offensichtlich. Neu sind die Anwürfe nämlich nicht – bloß ihre Verbindung mit aktuellen Debatten. Dass eine Fallstudie des AK Nautilus feststellte, dass der Identitären Bewegung wahrscheinlich zu Unrecht ein Rechtsextremismus unterstellt wird, passt übrigens ebenso ins Bild. Dennoch darf eine vermeintliche „explizite“ Verbindung unseres Blattes als Beleg für dessen Boshaftigkeit herhalten.

Kaum Förderungen für patriotische Medien

Auch über Regierungsinserate finanzieren wir uns, von den ominösen zwei Google‐Euronen abgesehen, nicht. Klar wäre es ein Segen, wenn wohlgesonnene Akteure tatsächlich den Rubel ähnlich reich rollen lassen, wie dies linke Parteien und Regierungen jahrelang bei Medien ihres Dunstkreises taten und tun.

In Wirklichkeit reicht die öffentliche Alimentierung sämtlicher patriotischer Medien gerade einmal für einen unterklassigen Gebrauchtwagen – und jene der Tagesstimme für eine Semmel und einen Kaffee. Wir sind nämlich ein unabhängiges Medium.

Unterstützer ermöglichen unabhängigen Journalismus

Stattdessen erfreuen wir uns der redaktionellen Freiheit, die eine völlige Unabhängigkeit von Parteien und Organisationen garantiert. Wir finanzieren uns vor allem durch viele kleine Unterstützer, die an die Notwendigkeit eines frischen Winds in der Medienlandschaft glauben. Damit sind wir ausschließlich unseren Lesern, der Wahrheit und dem eigenen Gewissen verpflichtet.

Nur durch die Unterstützung der Menschen, die an uns glauben, bleiben etwa hanebüchene Behauptungen wie jene von Frau Schatz nicht unwidersprochen. Nur mit der Hilfe einfacher Bürger wie Ihnen, werter Leser, ist es uns möglich, Kraft unseres Idealismus die vorhandenen Lücken im heimischen Blätterwald zusehends zu schließen. Wenn auch Sie einen wichtigen Beitrag zu einer umfangreichen ausgewogenen Berichterstattung – ob durch einmalige Spende oder wiederkehrende Förderung leisten möchten, können Sie das hier tun: https://www.tagesstimme.com/unterstuetzen/


Weiterlesen: 

SPÖ‐Chef Kern lobt berüchtigtes Anti‐FPÖ‐Portal für „wichtigen Job” (24.9.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

Kommentar: Kurier blamiert sich mit Falschmeldung über Regierungsinserat (13.6.2018)

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    22. November 2018 at 21:08

    Ist diese Frau Schatz die eigentlich ganz gut aussehende junge Dame, die mir bei jedem Vortrag eines Politikers der Regierungsparteien Österreichs durch ihre verzweifelte Zappelei und lautes Dazwischenbrüllen auffällt, mit der sie ganz offensichtlich um Aufmerksamkeit heischt?

    Der Spruch: „Nomen est omen” war auch schon mal zutreffender als in diesem merkwürdigen Fall.

    In Deutschland fallen ja hauptsächlich diese äußerlich grün gefärbten Damen auf, die mit eminent lauter Gusche und ständigem Dazwischenreden in fast jeder talk‐show sich bemühen, weitestgehend im Mittelpunkt der Sendung zu stehen. Was ihnen dank der Moderation auch allzu oft gelingt. Vielleicht gehören sie allein schon deshalb so gut wie zum Inventar dieser Sendungen.

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

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ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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