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CIA: Saudi-Kronprinz soll in Khashoggi-Mordfall verwickelt sein

Redaktion

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am

Bild (Bin Salman 2016): US Department of State via Wikimedia Commons [CC0]

Laut der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ soll die CIA über Tonaufnahmen verfügen, die den Mordauftrag des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen. US-Präsident Trump wies dies zurück und fordert weiterhin keine Sanktionen gegen die saudische Regierung.

Riad/Washington – Der im amerikanischen Exil lebende saudi-arabische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober diesen Jahres im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden. An diesem Tag wollte er Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen. Erst nachdem er bereits längere Zeit verschwunden war, gab die saudische Regierung in Riad dem immensen internationalen Druck nach und räumte die Tötung des Journalisten, der als Kolumnist für die „Washington Post“ arbeitete, ein. Sein Leichnam ist weiterhin nicht auffindbar.

Vorwürfe auch gegen Regierungsmitglieder

Die Staatsanwaltschaft erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder. Diese sollen ein 15-köpfiges Spezialteam mit dem Mordauftrag betraut haben. Für fünf Beteiligte wurde zuletzt die Todesstrafe gefordert. Insgesamt sind elf Personen angeklagt. Es ranken sich außerdem Vermutungen um eine mögliche Mittäterschaft des saudischen Kronprinzen,

Dem US-Geheimdienst CIA zufolge liegen Dokumente über ein Telefongespräch des Kronprinzen Mohammed bin Salman und seinem Bruder Khalid bin Salman vor. Diese würden eine Mittäterschaft beweisen. Khalid ist  Botschafter seines Landes in den USA. Auch die Türkei behauptet, über entsprechende Beweise zu verfügen. Beobachter zweifeln die Objektivität der jeweiligen Feststellungen aufgrund der wechselseitigen Rivalität der Länder jedoch an.

Frankreich und Deutschland setzen Sanktionen

Nachdem Deutschland bereits vor einigen Tagen mit einem Einreiseverbot für 18 saudi-arabische Tatverdächtige und einem vollkommenen Rüstungsexportstopp auf die Vorkommnisse reagiert hatte, zog nun auch Frankreich mit den gleichen Sanktionen nach. Dies unterstreicht die Schwere der Vorwürfe gegen die saudische Regierung. Saudi-Arabien gilt als einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie.

Allein im vergangenen Jahr tätigte Frankreich offiziellen Angaben zufolge Waffenverkäufe im Wert von 1,38 Millarden Euro an Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump hingegen pries trotz der erdrückenden Beweise der CIA Saudi-Arabien als extrem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner. Er gab bekannt, nicht an der Wahrheit der Unschuldsbeteuerungen des Kronprinzen zu zweifeln.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    25. November 2018 at 18:15

    Kein Mensch aus dem KSA hatte je so viel Berichterstattung wie J. Khashoggi. Und das hat klare Gründe:
    1. J. Khashoggi schrieb für die Washinton Post, was andere „Journalisten” im Namen der Pressefreiheit abschreiben.
    2. J. Khashoggi ist türkischer Abstammung, was in der Türkei medial genutzt wird.
    3. J. Khashoggi hatte Kontakte zu Muslimbrüdern, Das nutzen die Regionalmächte Katar und Türkei im Kampf um die Vorherrschaft am Golf.
    4. J. Khashoggi hatte Kontakte zum Teil des Königshauses, der von M. bin Salman auf Jahrzehnte oder ewig von der Thronfolge ausgeschlossen ist. Sie müssen M. bin Salman beseitigen.

    Seit längerem spricht man nun über die Tonaufnahme, die nie offengelegt wurde. Noch schwerer wäre zu erklären, wie sie überhaupt entstanden sein könnte.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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