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CIA: Saudi‐Kronprinz soll in Khashoggi‐Mordfall verwickelt sein

Redaktion

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am

Bild (Bin Salman 2016): US Department of State via Wikimedia Commons [CC0]

Laut der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ soll die CIA über Tonaufnahmen verfügen, die den Mordauftrag des saudi‐arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen. US‐Präsident Trump wies dies zurück und fordert weiterhin keine Sanktionen gegen die saudische Regierung.

Riad/Washington – Der im amerikanischen Exil lebende saudi‐arabische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober diesen Jahres im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden. An diesem Tag wollte er Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen. Erst nachdem er bereits längere Zeit verschwunden war, gab die saudische Regierung in Riad dem immensen internationalen Druck nach und räumte die Tötung des Journalisten, der als Kolumnist für die „Washington Post“ arbeitete, ein. Sein Leichnam ist weiterhin nicht auffindbar.

Vorwürfe auch gegen Regierungsmitglieder

Die Staatsanwaltschaft erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder. Diese sollen ein 15‐köpfiges Spezialteam mit dem Mordauftrag betraut haben. Für fünf Beteiligte wurde zuletzt die Todesstrafe gefordert. Insgesamt sind elf Personen angeklagt. Es ranken sich außerdem Vermutungen um eine mögliche Mittäterschaft des saudischen Kronprinzen,

Dem US‐Geheimdienst CIA zufolge liegen Dokumente über ein Telefongespräch des Kronprinzen Mohammed bin Salman und seinem Bruder Khalid bin Salman vor. Diese würden eine Mittäterschaft beweisen. Khalid ist  Botschafter seines Landes in den USA. Auch die Türkei behauptet, über entsprechende Beweise zu verfügen. Beobachter zweifeln die Objektivität der jeweiligen Feststellungen aufgrund der wechselseitigen Rivalität der Länder jedoch an.

Frankreich und Deutschland setzen Sanktionen

Nachdem Deutschland bereits vor einigen Tagen mit einem Einreiseverbot für 18 saudi‐arabische Tatverdächtige und einem vollkommenen Rüstungsexportstopp auf die Vorkommnisse reagiert hatte, zog nun auch Frankreich mit den gleichen Sanktionen nach. Dies unterstreicht die Schwere der Vorwürfe gegen die saudische Regierung. Saudi‐Arabien gilt als einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie.

Allein im vergangenen Jahr tätigte Frankreich offiziellen Angaben zufolge Waffenverkäufe im Wert von 1,38 Millarden Euro an Saudi‐Arabien. US‐Präsident Donald Trump hingegen pries trotz der erdrückenden Beweise der CIA Saudi‐Arabien als extrem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner. Er gab bekannt, nicht an der Wahrheit der Unschuldsbeteuerungen des Kronprinzen zu zweifeln.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    25. November 2018 at 18:15

    Kein Mensch aus dem KSA hatte je so viel Berichterstattung wie J. Khashoggi. Und das hat klare Gründe:
    1. J. Khashoggi schrieb für die Washinton Post, was andere „Journalisten” im Namen der Pressefreiheit abschreiben.
    2. J. Khashoggi ist türkischer Abstammung, was in der Türkei medial genutzt wird.
    3. J. Khashoggi hatte Kontakte zu Muslimbrüdern, Das nutzen die Regionalmächte Katar und Türkei im Kampf um die Vorherrschaft am Golf.
    4. J. Khashoggi hatte Kontakte zum Teil des Königshauses, der von M. bin Salman auf Jahrzehnte oder ewig von der Thronfolge ausgeschlossen ist. Sie müssen M. bin Salman beseitigen.

    Seit längerem spricht man nun über die Tonaufnahme, die nie offengelegt wurde. Noch schwerer wäre zu erklären, wie sie überhaupt entstanden sein könnte.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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