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CIA: Saudi‐Kronprinz soll in Khashoggi‐Mordfall verwickelt sein

Redaktion

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am

Bild (Bin Salman 2016): US Department of State via Wikimedia Commons [CC0]

Laut der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ soll die CIA über Tonaufnahmen verfügen, die den Mordauftrag des saudi‐arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen. US‐Präsident Trump wies dies zurück und fordert weiterhin keine Sanktionen gegen die saudische Regierung.

Riad/Washington – Der im amerikanischen Exil lebende saudi‐arabische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober diesen Jahres im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden. An diesem Tag wollte er Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen. Erst nachdem er bereits längere Zeit verschwunden war, gab die saudische Regierung in Riad dem immensen internationalen Druck nach und räumte die Tötung des Journalisten, der als Kolumnist für die „Washington Post“ arbeitete, ein. Sein Leichnam ist weiterhin nicht auffindbar.

Vorwürfe auch gegen Regierungsmitglieder

Die Staatsanwaltschaft erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder. Diese sollen ein 15‐köpfiges Spezialteam mit dem Mordauftrag betraut haben. Für fünf Beteiligte wurde zuletzt die Todesstrafe gefordert. Insgesamt sind elf Personen angeklagt. Es ranken sich außerdem Vermutungen um eine mögliche Mittäterschaft des saudischen Kronprinzen,

Dem US‐Geheimdienst CIA zufolge liegen Dokumente über ein Telefongespräch des Kronprinzen Mohammed bin Salman und seinem Bruder Khalid bin Salman vor. Diese würden eine Mittäterschaft beweisen. Khalid ist  Botschafter seines Landes in den USA. Auch die Türkei behauptet, über entsprechende Beweise zu verfügen. Beobachter zweifeln die Objektivität der jeweiligen Feststellungen aufgrund der wechselseitigen Rivalität der Länder jedoch an.

Frankreich und Deutschland setzen Sanktionen

Nachdem Deutschland bereits vor einigen Tagen mit einem Einreiseverbot für 18 saudi‐arabische Tatverdächtige und einem vollkommenen Rüstungsexportstopp auf die Vorkommnisse reagiert hatte, zog nun auch Frankreich mit den gleichen Sanktionen nach. Dies unterstreicht die Schwere der Vorwürfe gegen die saudische Regierung. Saudi‐Arabien gilt als einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie.

Allein im vergangenen Jahr tätigte Frankreich offiziellen Angaben zufolge Waffenverkäufe im Wert von 1,38 Millarden Euro an Saudi‐Arabien. US‐Präsident Donald Trump hingegen pries trotz der erdrückenden Beweise der CIA Saudi‐Arabien als extrem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner. Er gab bekannt, nicht an der Wahrheit der Unschuldsbeteuerungen des Kronprinzen zu zweifeln.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    25. November 2018 at 18:15

    Kein Mensch aus dem KSA hatte je so viel Berichterstattung wie J. Khashoggi. Und das hat klare Gründe:
    1. J. Khashoggi schrieb für die Washinton Post, was andere „Journalisten” im Namen der Pressefreiheit abschreiben.
    2. J. Khashoggi ist türkischer Abstammung, was in der Türkei medial genutzt wird.
    3. J. Khashoggi hatte Kontakte zu Muslimbrüdern, Das nutzen die Regionalmächte Katar und Türkei im Kampf um die Vorherrschaft am Golf.
    4. J. Khashoggi hatte Kontakte zum Teil des Königshauses, der von M. bin Salman auf Jahrzehnte oder ewig von der Thronfolge ausgeschlossen ist. Sie müssen M. bin Salman beseitigen.

    Seit längerem spricht man nun über die Tonaufnahme, die nie offengelegt wurde. Noch schwerer wäre zu erklären, wie sie überhaupt entstanden sein könnte.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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