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Gesellschaft

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Schwarzer Block): cantfightthetendies via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen ist der Empfänger des 3. Hauptpreises des  Thüringer Demokratiepreises. Nun verkündeten die Empfänger der Auszeichnung, dass sie Teile ihres Preisgelds von 1.000 Euro an die linksextreme Rote Hilfe stiften wollen. 

Erfurt. – Die jährliche Veranstaltung findet bereits seit 1990 an wechselnden Orten im Freistaat Thüringen statt.  Dabei laden  zahlreiche linke Bündnisse zu einem Wochenende mit Vorträgen und Workshops ein. Die diesjährige Ausgabe wurde am 2./3. November in Eisenach abgehalten. Die Auswahl der westthüringischen Lutherstadt war hierbei nicht zufällig. Neben dem alljährlichen Burschenschaftertreffen finde sich dort außerdem laut Veranstaltern eine „Hochburg der Naziszene in Thüringen”.

Ratschlag’: Ausgewiesen linksradikales Programm

Auch das Programm der Veranstaltung hat es in sich – und zeigt bereits deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht. So hielt etwa die mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnte linke Basisgruppe PEKARI aus Jena diesmal einen Vortrag zum Thema „Antifa und Männlichkeit”. Bereits im Jahr 2016 veranstaltete diese gemeinsam mit dem in der autonomen Hausbesetzerszene verwurzelten Infoladen Sabotnik einen Workshop. Das damalige Thema: „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”.

Ebenfalls unter den Vortragenden bei der Veranstaltung befinden sich gelegentlich linksgerichtete Politiker, in diesem Jahr etwa Katharina König-Preuß (Die Linke). Diese scheute es dabei offensichtlich nicht, sich eine Bühne mit linksradikalen und linksextremen Organisationen und Akteuren zu teilen. Darunter befand sich auch die umstrittene „Rote Hilfe München”. Auch ein Verweis auf deren Netzseite findet sich, neben weiteren linksextremen Gruppen, in der Linksammlung des „Ratschlags”.

Rote Hilfe unterstützt linksextreme Täter

Bei der linksextremen „Roten Hilfe” handelt es sich dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”. Den Behördeninformationen zufolge zählt diese bundesweit etwa 8.300 Unterstützer oder Mitglieder, darunter alleine über 140 in Thüringen.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Auch im Nachlauf der gewalttätigen Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 solidarisierte sich die Vereinigung mit den linksextremen Krawallbrüdern.

Ratschlag” stiftet Preisgeld an Rote Hilfe

Und genau einen solchen Anlassfall nimmt der „Ratschlag” nun zum Anlass, der linksextremen Organisation einen Teil seines Preisgeldes zukommen zu lassen. In einem Facebook-Posting begründet man diesen Schritt mit der Solidarität gegenüber zwei wegen politischer Gewalt in Thüringen verurteilten Linksextremen. Die Rote Hilfe unterstütze diese Betroffenen. Einen weiteren Teil des Preisgeldes will man außerdem zwei Migrantenvereinen zukommen lassen. Im Wortlaut:

 

 

Politisch hochbrisante Preisverleihung

Die Verleihung des Demokratiepreises an den „Ratschlag” birgt aber auch aus politischer Hinsicht einige Brisanz. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht. So unterstützten sämtliche drei Regierungsparteien des rot-rot-grünen Kabinetts mit ihren jeweiligen Jugendorganisationen den Aufruf zur Veranstaltung . Ebenfalls auf der Unterstützerliste der linksradikalen Zusammenkunft befinden sich mehrere Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten ebenfalls aller drei Parteien.

Aber auch die Auszeichnung an sich lässt einen Schulterschluss linker bis linksradikaler Kräfte im Land erahnen. Dessen Vergabe obliegt dem Bildungsministerium des Bundeslandes – und zwar über die Initiative Denkbunt. Dabei handelt es sich um ein „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”. Dieses vergibt jährlich Förderungen in siebenstelliger Höhe an zivilgesellschaftliche Projekte. Beim Demokratiepreis gehören jedenfalls „innovative bzw. kreative Ideen” im ‚Kampf gegen Rechts’ sogar ausdrücklich zu den Auswahlkriterien für eine Verleihung.

Demokratiekreis-Empfänger hortete Sprengstoff

Bereits in der Vergangenheit sorgten Empfänger des Thüringer Demokratiepreises für negative Schlagzeilen. Ein ehemaliger Sprecher des linken Zivilcouragebündnisses zumsaru nahm im Jahr 2016 eine Auszeichnung in diesem Namen entgegen. Im März fanden Behörden bei ebendiesem Akteur dann erkleckliche Mengen an zur Sprengstoffherstellung geeigneter Materialien – Die Tagesstimme berichtete.

Das Bündnis distanzierte sich damals umgehend, einige Monate später schlossen die Ermittler ein linksterroristisches Motiv allerdings aus. Der Saalfelder Zusammenschluss erhielt damals den Anerkennungspreis in Höhe von 500 Euro. Die drei Hauptpreise sind 3.000, 2.000 bzw. 1.000 Euro wert.


Weiterlesen: 

Sprengstoff gefunden: Ex‐Sprecher von Zivilcourage‐Bündnis tatverdächtig (16.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. November 2018 at 13:12

    Demokratie?
    Nein.
    Es reicht.
    Die Torte mit faulen Eiern.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    23. November 2018 at 16:41

    Wer heutzutage Preise abschöpfen will muss nur weit genug links denken und agieren. Das selbe gilt für Autoren.

    • Avatar

      Zickenschulze

      24. November 2018 at 11:16

      In die Tat umgesetzt ergibt das Besteben der Roten Löffel einen Opportunistenzuchtstall.
      Opportun wird belohnt
      Wenn es nach denen geht kommt unterm Strich kommt sowas raus, wie keiner wird dem nächsten mehr trauen können.
      Eine Gesellschaft verordnet und verabreicht sich selbst eine Droge ins Aus.
      Übermorgen bestimmen dann andere über die Platte, die zu laufen hat und welche Musik vorgegeben wird.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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