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Gesellschaft

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Schwarzer Block): cantfightthetendies via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen ist der Empfänger des 3. Hauptpreises des  Thüringer Demokratiepreises. Nun verkündeten die Empfänger der Auszeichnung, dass sie Teile ihres Preisgelds von 1.000 Euro an die linksextreme Rote Hilfe stiften wollen. 

Erfurt. – Die jährliche Veranstaltung findet bereits seit 1990 an wechselnden Orten im Freistaat Thüringen statt.  Dabei laden  zahlreiche linke Bündnisse zu einem Wochenende mit Vorträgen und Workshops ein. Die diesjährige Ausgabe wurde am 2./3. November in Eisenach abgehalten. Die Auswahl der westthüringischen Lutherstadt war hierbei nicht zufällig. Neben dem alljährlichen Burschenschaftertreffen finde sich dort außerdem laut Veranstaltern eine „Hochburg der Naziszene in Thüringen”.

Ratschlag’: Ausgewiesen linksradikales Programm

Auch das Programm der Veranstaltung hat es in sich – und zeigt bereits deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht. So hielt etwa die mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnte linke Basisgruppe PEKARI aus Jena diesmal einen Vortrag zum Thema „Antifa und Männlichkeit”. Bereits im Jahr 2016 veranstaltete diese gemeinsam mit dem in der autonomen Hausbesetzerszene verwurzelten Infoladen Sabotnik einen Workshop. Das damalige Thema: „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”.

Ebenfalls unter den Vortragenden bei der Veranstaltung befinden sich gelegentlich linksgerichtete Politiker, in diesem Jahr etwa Katharina König‐Preuß (Die Linke). Diese scheute es dabei offensichtlich nicht, sich eine Bühne mit linksradikalen und linksextremen Organisationen und Akteuren zu teilen. Darunter befand sich auch die umstrittene „Rote Hilfe München”. Auch ein Verweis auf deren Netzseite findet sich, neben weiteren linksextremen Gruppen, in der Linksammlung des „Ratschlags”.

Rote Hilfe unterstützt linksextreme Täter

Bei der linksextremen „Roten Hilfe” handelt es sich dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”. Den Behördeninformationen zufolge zählt diese bundesweit etwa 8.300 Unterstützer oder Mitglieder, darunter alleine über 140 in Thüringen.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Auch im Nachlauf der gewalttätigen Ausschreitungen zum G20‐Gipfel in Hamburg im Juli 2017 solidarisierte sich die Vereinigung mit den linksextremen Krawallbrüdern.

Ratschlag” stiftet Preisgeld an Rote Hilfe

Und genau einen solchen Anlassfall nimmt der „Ratschlag” nun zum Anlass, der linksextremen Organisation einen Teil seines Preisgeldes zukommen zu lassen. In einem Facebook‐Posting begründet man diesen Schritt mit der Solidarität gegenüber zwei wegen politischer Gewalt in Thüringen verurteilten Linksextremen. Die Rote Hilfe unterstütze diese Betroffenen. Einen weiteren Teil des Preisgeldes will man außerdem zwei Migrantenvereinen zukommen lassen. Im Wortlaut:

 

 

Politisch hochbrisante Preisverleihung

Die Verleihung des Demokratiepreises an den „Ratschlag” birgt aber auch aus politischer Hinsicht einige Brisanz. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht. So unterstützten sämtliche drei Regierungsparteien des rot‐rot‐grünen Kabinetts mit ihren jeweiligen Jugendorganisationen den Aufruf zur Veranstaltung . Ebenfalls auf der Unterstützerliste der linksradikalen Zusammenkunft befinden sich mehrere Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten ebenfalls aller drei Parteien.

Aber auch die Auszeichnung an sich lässt einen Schulterschluss linker bis linksradikaler Kräfte im Land erahnen. Dessen Vergabe obliegt dem Bildungsministerium des Bundeslandes – und zwar über die Initiative Denkbunt. Dabei handelt es sich um ein „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”. Dieses vergibt jährlich Förderungen in siebenstelliger Höhe an zivilgesellschaftliche Projekte. Beim Demokratiepreis gehören jedenfalls „innovative bzw. kreative Ideen” im ‚Kampf gegen Rechts’ sogar ausdrücklich zu den Auswahlkriterien für eine Verleihung.

Demokratiekreis‐Empfänger hortete Sprengstoff

Bereits in der Vergangenheit sorgten Empfänger des Thüringer Demokratiepreises für negative Schlagzeilen. Ein ehemaliger Sprecher des linken Zivilcouragebündnisses zumsaru nahm im Jahr 2016 eine Auszeichnung in diesem Namen entgegen. Im März fanden Behörden bei ebendiesem Akteur dann erkleckliche Mengen an zur Sprengstoffherstellung geeigneter Materialien – Die Tagesstimme berichtete.

Das Bündnis distanzierte sich damals umgehend, einige Monate später schlossen die Ermittler ein linksterroristisches Motiv allerdings aus. Der Saalfelder Zusammenschluss erhielt damals den Anerkennungspreis in Höhe von 500 Euro. Die drei Hauptpreise sind 3.000, 2.000 bzw. 1.000 Euro wert.


Weiterlesen: 

Sprengstoff gefunden: Ex‐Sprecher von Zivilcourage‐Bündnis tatverdächtig (16.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. November 2018 at 13:12

    Demokratie?
    Nein.
    Es reicht.
    Die Torte mit faulen Eiern.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    23. November 2018 at 16:41

    Wer heutzutage Preise abschöpfen will muss nur weit genug links denken und agieren. Das selbe gilt für Autoren.

    • Avatar

      Zickenschulze

      24. November 2018 at 11:16

      In die Tat umgesetzt ergibt das Besteben der Roten Löffel einen Opportunistenzuchtstall.
      Opportun wird belohnt
      Wenn es nach denen geht kommt unterm Strich kommt sowas raus, wie keiner wird dem nächsten mehr trauen können.
      Eine Gesellschaft verordnet und verabreicht sich selbst eine Droge ins Aus.
      Übermorgen bestimmen dann andere über die Platte, die zu laufen hat und welche Musik vorgegeben wird.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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