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Gesellschaft

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Schwarzer Block): cantfightthetendies via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen ist der Empfänger des 3. Hauptpreises des  Thüringer Demokratiepreises. Nun verkündeten die Empfänger der Auszeichnung, dass sie Teile ihres Preisgelds von 1.000 Euro an die linksextreme Rote Hilfe stiften wollen. 

Erfurt. – Die jährliche Veranstaltung findet bereits seit 1990 an wechselnden Orten im Freistaat Thüringen statt.  Dabei laden  zahlreiche linke Bündnisse zu einem Wochenende mit Vorträgen und Workshops ein. Die diesjährige Ausgabe wurde am 2./3. November in Eisenach abgehalten. Die Auswahl der westthüringischen Lutherstadt war hierbei nicht zufällig. Neben dem alljährlichen Burschenschaftertreffen finde sich dort außerdem laut Veranstaltern eine „Hochburg der Naziszene in Thüringen”.

Ratschlag’: Ausgewiesen linksradikales Programm

Auch das Programm der Veranstaltung hat es in sich – und zeigt bereits deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht. So hielt etwa die mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnte linke Basisgruppe PEKARI aus Jena diesmal einen Vortrag zum Thema „Antifa und Männlichkeit”. Bereits im Jahr 2016 veranstaltete diese gemeinsam mit dem in der autonomen Hausbesetzerszene verwurzelten Infoladen Sabotnik einen Workshop. Das damalige Thema: „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”.

Ebenfalls unter den Vortragenden bei der Veranstaltung befinden sich gelegentlich linksgerichtete Politiker, in diesem Jahr etwa Katharina König-Preuß (Die Linke). Diese scheute es dabei offensichtlich nicht, sich eine Bühne mit linksradikalen und linksextremen Organisationen und Akteuren zu teilen. Darunter befand sich auch die umstrittene „Rote Hilfe München”. Auch ein Verweis auf deren Netzseite findet sich, neben weiteren linksextremen Gruppen, in der Linksammlung des „Ratschlags”.

Rote Hilfe unterstützt linksextreme Täter

Bei der linksextremen „Roten Hilfe” handelt es sich dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”. Den Behördeninformationen zufolge zählt diese bundesweit etwa 8.300 Unterstützer oder Mitglieder, darunter alleine über 140 in Thüringen.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Auch im Nachlauf der gewalttätigen Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 solidarisierte sich die Vereinigung mit den linksextremen Krawallbrüdern.

Ratschlag” stiftet Preisgeld an Rote Hilfe

Und genau einen solchen Anlassfall nimmt der „Ratschlag” nun zum Anlass, der linksextremen Organisation einen Teil seines Preisgeldes zukommen zu lassen. In einem Facebook-Posting begründet man diesen Schritt mit der Solidarität gegenüber zwei wegen politischer Gewalt in Thüringen verurteilten Linksextremen. Die Rote Hilfe unterstütze diese Betroffenen. Einen weiteren Teil des Preisgeldes will man außerdem zwei Migrantenvereinen zukommen lassen. Im Wortlaut:

 

 

Politisch hochbrisante Preisverleihung

Die Verleihung des Demokratiepreises an den „Ratschlag” birgt aber auch aus politischer Hinsicht einige Brisanz. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht. So unterstützten sämtliche drei Regierungsparteien des rot-rot-grünen Kabinetts mit ihren jeweiligen Jugendorganisationen den Aufruf zur Veranstaltung . Ebenfalls auf der Unterstützerliste der linksradikalen Zusammenkunft befinden sich mehrere Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten ebenfalls aller drei Parteien.

Aber auch die Auszeichnung an sich lässt einen Schulterschluss linker bis linksradikaler Kräfte im Land erahnen. Dessen Vergabe obliegt dem Bildungsministerium des Bundeslandes – und zwar über die Initiative Denkbunt. Dabei handelt es sich um ein „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”. Dieses vergibt jährlich Förderungen in siebenstelliger Höhe an zivilgesellschaftliche Projekte. Beim Demokratiepreis gehören jedenfalls „innovative bzw. kreative Ideen” im ‚Kampf gegen Rechts’ sogar ausdrücklich zu den Auswahlkriterien für eine Verleihung.

Demokratiekreis-Empfänger hortete Sprengstoff

Bereits in der Vergangenheit sorgten Empfänger des Thüringer Demokratiepreises für negative Schlagzeilen. Ein ehemaliger Sprecher des linken Zivilcouragebündnisses zumsaru nahm im Jahr 2016 eine Auszeichnung in diesem Namen entgegen. Im März fanden Behörden bei ebendiesem Akteur dann erkleckliche Mengen an zur Sprengstoffherstellung geeigneter Materialien – Die Tagesstimme berichtete.

Das Bündnis distanzierte sich damals umgehend, einige Monate später schlossen die Ermittler ein linksterroristisches Motiv allerdings aus. Der Saalfelder Zusammenschluss erhielt damals den Anerkennungspreis in Höhe von 500 Euro. Die drei Hauptpreise sind 3.000, 2.000 bzw. 1.000 Euro wert.


Weiterlesen: 

Sprengstoff gefunden: Ex‐Sprecher von Zivilcourage‐Bündnis tatverdächtig (16.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. November 2018 at 13:12

    Demokratie?
    Nein.
    Es reicht.
    Die Torte mit faulen Eiern.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    23. November 2018 at 16:41

    Wer heutzutage Preise abschöpfen will muss nur weit genug links denken und agieren. Das selbe gilt für Autoren.

    • Avatar

      Zickenschulze

      24. November 2018 at 11:16

      In die Tat umgesetzt ergibt das Besteben der Roten Löffel einen Opportunistenzuchtstall.
      Opportun wird belohnt
      Wenn es nach denen geht kommt unterm Strich kommt sowas raus, wie keiner wird dem nächsten mehr trauen können.
      Eine Gesellschaft verordnet und verabreicht sich selbst eine Droge ins Aus.
      Übermorgen bestimmen dann andere über die Platte, die zu laufen hat und welche Musik vorgegeben wird.

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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