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Gesellschaft

Mehrheit der Österreicher für Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen

Monika Šimić

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am

Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.

Wien. Erst vor einigen Tagen teilte die Regierung mit, dass sie das Kopftuchverbot nun auch an Volksschulen umsetzen möchte. Zuvor wurde das Tragen eines Kopftuchs in Kindergärten verboten. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique im Auftrag von profil ergab, stimmt die Mehrheit der Österreicher einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen zu.

Mehrheit für Kopftuchverbot

Insgesamt halten 55% der Befragten solch ein Verbot in Kindergärten und Volksschulen für „sehr richtig”, weitere 24% halten es für „eher richtig”. 16% finden die Maßnahme falsch, 5% der Befragten machten keine Angaben. Damit ist die Zustimmung zum Kopftuch in den vergangenen sieben Monaten noch einmal deutlich gestiegen. So waren im April 2018 nur 45% der Meinung, ein Kopftuch sei „sehr richtig”, weitere 23% hielten es für „eher richtig”. Damals war das Lager der Gegner mit 28% also noch fast doppelt so groß.

Kopftuchverbot: Schutz der Frauen

Nachdem die Regierung das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt hat, wolle sie nun den nächsten Schritt machen und das Verbot auch in der Volksschule umsetzen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen”. Mit dem Verbot will die Regierung „Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen”. Auch Klubobmann Johann Gudenus (FPÖ) sprach sich für das Verbot aus: „Für uns steht der Schutz der Frauen an oberster Stelle und dies beginnt bereits im Frühkindesalter, indem wir den Kindern den Weg für eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen.”

Verbot könnte auch Turban erfassen

Am Donnerstag brachten ÖVP und FPÖ ihren angekündigten Antrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen im Nationalrat ein. Das Verbot „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, soll nach dem Willen der Regierung als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 gelten. Da in dem Antrag der Koalition neutral von einem Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschalichen oder religiösen Gründen die Rede ist, könnte das Verbot laut Walter Rosenkranz (FPÖ) auch den Turban der Sikhs beziehungsweise die Patka, ein Tuch, das Burschen über einem Haarknäuel tragen, bis sie auf den Turban umsteigen, erfassen.

Aufregung in der Sikh-Community

In der österreichischen Sikh-Community herrscht indes große Aufregung hinsichtlich des geplanten Verbots. Sikhs ist es aus religiösen Gründen untersagt, das Haupthaar zu schneiden. „Auch wenn manche später auf den Turban verzichten – die Patka haben alle Burschen zu tragen, und sie tun das auch. Das ist Zeichen unserer Identität. Ein Verbot wäre eine Katastrophe“, sagt Gursharan Singh Mangat, Sprecher der aus Nordindien stammenden Community, die in Österreich 10.000 bis 15.000 Menschen umfasst. Die Sikhs sind in Österreich nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. „Vielleicht hat deswegen noch niemand aus der Politik mit uns geredet.”

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    24. November 2018 at 10:52

    Was gibt‘s denn da zu diskutieren?

  2. Avatar

    LousyPeople

    26. November 2018 at 14:11

    Verbot bis zum Ende des 15. Lebensjahres –

    Mohammed hatte wieviele Sexsklavinnen in seinen Harem ???
    oder darf man sowas auch nicht mehr fragen

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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am

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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