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Gesellschaft

Graz: ‘Identitäre Zone’ sorgt für Debatte um Versammlungsfreiheit

Julian Schernthaner

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Bild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.

Graz – Die Aktivisten bezogen mit ihrem Erfolgsmodell der “Identitären Zone” zum wiederholten Male Stellung in der Herrengasse in der Grazer Innenstadt, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung dabei zeitweise mit Regenschirmen zu umstellen. Die Exekutive musste dabei einschreiten, um die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten. In einem Artikel der Krone ist sogar von “Handgreiflichkeiten” zwischen den Lagern die Rede.

Identitäre: “Gab keine Handgemenge”

Auf Anfrage der Tagesstimme widersprach ein Sprecher der Identitären dieser Darstellung. Insbesondere sei es zu “keinem Handgemenge” oder ähnlichen Vorfällen gekommen. Richtig sei allerdings, dass um die Mittagszeit etwa 20 Linke “aufmarschiert” seien und mit ihren Schirmen den Stand verdeckt hätten. Man habe daraufhin seitens des Veranstalters die Polizei verständigt, welche kurz darauf eintraf.

Diese rief demnach die Gegendemonstranten auf, den Veranstaltungsort binnen zwei Minuten freizugeben. Die Exekutive nahm dann dem Aktivisten zufolge die Personalien der Störer auf und nahm die Verweigerer der Anweisung mit auf den Posten. Zuvor und anschließend sei die Veranstaltung weitestgehend “sehr ruhig” verlaufen. Aus diesem Grund war am Vormittag noch keine Anwesenheit der Polizei vonnöten.

Unklarheit über Rajakovics-Stellungnahme

Die Krone hinterfragt in ihrem Bericht auch generell die Abhaltung der Veranstaltung. Sie zitiert dabei den Grazer Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics. Dieser verwies aufgrund der Anmeldung als Demonstration auf die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt selbst würde einen derartigen Stand keinesfalls bewilligen. Dies beschränke sich allerdings nicht nur auf die Identitären, sondern auch auf “radikale Tierschützer” und “religiöse Fanatiker”.

Bereits im April behauptete der Standard, die Stadt Graz hätte einen Infostand “sicher nicht genehmigt”. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte sich damals allerdings heraus, dass sich Rajakovics offenbar lediglich an den Modalitäten der Anmeldung stieß. Er fände nicht gut, dass Vereine und Parteien ihre Stände nicht mehr normal anmeldeten, “wie es früher üblich war”. Es könne jeder in Graz seine Meinung kundtun, solange er seine Veranstaltung ordentlich anmelde.

Immer wieder Übergriffe auf ‘Identitäre Zonen’

Auch in anderen Landeshauptstädten sorgten die “Identitären Zonen” im Nachhinein für einigen Gesprächsstoff. Bereits im Frühjahr musste die Exekutive eine Gegendemonstration linker und linksextremer Kräfte in Wien auflösen – Die Tagesstimme berichtete. Eine Woche später kam es in Linz teils zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf Teilnehmer der Veranstaltung.

Einige Verwirrung gab es auch im Juni in Salzburg rund um eine vermeintlich fehlende Genehmigung für die Verwendung eines Pavillons zum Schutz vor der Witterung. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich “aus vollen Rohren schießen”. Übrigens: auch damals kam es zu vereinzelten Angriffen vonseiten einer spontanen linksextremen Gegenveranstaltung.


Weiterlesen:

Verwirrung um Identitären‐Stand: Stadt Salzburg prüft rechtliche Schritte (5.6.2018)

Linksextremer Überfall auf Identitären‐Stand in Linz (26.4.2018)

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen (18.4.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2018 at 0:34

    “Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”.

    Diese Partei schleppt ein Problem mit ihrem eigenen Profil herum.
    Das reich nicht mal aus, sie muß es wiederholt, auch noch völlig unnötig zur Schau stellen.
    Nein?
    Hats sie nicht?
    Warum treten dann immer wieder Exponenten aus höherer Ebene in Erscheinung, ihr öffentliches Profil damit zu wetzen, daß sie
    linke Randalierer zweimal links, dann eine Gruppierung, die als Rechts von ihr bezeichnet wird, noch weiter rechts, dann wieder links und so weiter zu überholen?
    Kluge Wähler sind gut beraten, sich in Zukunft bei ihrer Stimmabgabe daran zu erinnern.

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Gesellschaft

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild Gebäude Universität Wien: Alexander Johmann from Freiburg im Breisgau, Germany [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] Bild Schraml und Heim: © Ring Freiheitlicher Studenten / Collage: Die Tagesstimme

Das RFS-Spitzenduo will sich vor allem für Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft” an den Universitäten einsetzen.

Wien. – Bei der kommenden ÖH-Wahl, die von 27. – 29. Mai 2019 stattfindet, wird der patriotische und FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) von der WU-Studentin Tatjana Schraml und dem Politikwissenschaft-Studenten Lukas Heim angeführt.

Familienpolitik und “genderfreie Wissenschaft”

Laut RFS-Aussendung liegen die Schwerpunkte der beiden 23-jährigen Studenten “im Bereich der Familienpolitik und im Einsatz für eine genderfreie Wissenschaft”.

„Wir wollen die ÖH verändern – der RFS machts möglich! Mit deiner Stimme bringen wir Transparenz und eine serviceorientierte Studentenpolitik in die Hochschülerschaft,“ erklärt Heim in der Aussendung.

Gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Auf der Homepage www.rfs.at findet sich das Programm der freiheitlichen Studenten. Darin heißt es etwa, dass der RFS sich gegen (Links-)Extremismus innerhalb der ÖH stark macht, die “ÖH-Gesellschaftspolitik” ablehnt und “durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik” ersetzen möchte.

Im Punkt “Soziale Absicherung für Studenten” fordert der RFS eine “Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung”. Darüber hinhaus wünschen sich die Freiheitlichen eine “umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind” und Universitätskindergärten in Campus-Nähe.

Ablehnend stehen die blauen Studenten hingegen der ÖH-Pflichtmitgliedschaft für Studenten gegenüber. Stattdessen fordert man “die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft”.
(Das gesamte RFS-Programm hier).

Wahl von 27.-29. Mai 2019

Die ÖH-Bundesvertretung besitzt insgesamt 55 Mandate und wird alle zwei Jahre direkt von den Studenten gewählt. Bei der vergangenen ÖH-Wahl erreichte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 15 Mandaten Platz eins. Dahinter kommen der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) und die Liste Grüne & Alternative Student_innen (GRAS) mit 12 bzw. 9 Mandaten. Die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung besteht momentan aus VSStÖ, GRAS und der Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Der RFS hält derzeit bei einem Bundesmandat.

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Gesellschaft

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei in Ostdeutschland!

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Reichstagsgebäude Berlin / By Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wurde erneut nach der präferierten Partei gefragt, wäre Sonntag Bundestagswahl. Die AfD wäre in Ostdeutschland die stärkste Partei.

Berlin. – Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, konnte die AfD zwar auf Bundesebene nur wenig dazugewinnen, in Ostdeutschland ist sie laut der Umfrage jedoch vor den Christdemokraten.

AfD steigt kurz vor Landtagswahlen im Osten in der Wählergunst

Mit 23 Prozent der Wählerstimmen hat die Alternative für Deutschland die CDU überholt. Diese würde laut Emnid derzeit 22 Prozent erhalten.

In absteigender Reihenfolge reihen sich dann die Linke (18 Prozent), die SPD (14 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) an. Die FDP würde mit 5 Prozent gerade die Hürde erreichen.

Besonders brisant ist das Ergebnis vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. So wird bald in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Union im Westen weiterhin stärkste Partei

Gänzlich anders fallen die Ergebnisse im Westen der Bundesrepublik aus. Dort ist weiterhin die Union mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Mittlerweile zweitstärkste Partei sind die Grünen (20 Prozent), die AfD schafft es mit 11 Prozent lediglich auf den vierten Platz der Umfrage.

Auf Bundesebene lässt sich erkennen: Der Wert der AfD steigt um ein Prozent auf 13, der der Grünen um 2 Prozent auf 19. Selbst die SPD gewinnt in den Umfragen wieder dazu, in den letzten Wochen verlor sie fast ausschließlich Prozentpunkte.

Die Befragung fand im Zeitraum vom 11. Bis zum 17. April 2019 statt. Befragt wurden 2.709 Menschen.

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Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den “demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um “islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein “Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die “Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen “Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr “eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es “linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als “Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – “friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls “niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer “politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als “schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen “freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die “klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären “Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch “lächerlich”. Eine solche Darstellung sei “genauso typisch” für Extremisten aller Art. “Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine “gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind “keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch “zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären “völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und “keine Extremisten” seien. Sie seien “friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten “Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema “Identitäre und Extremismusvorwurf”:

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Weiterlesen

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