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Gesellschaft

Graz: ‚Identitäre Zone’ sorgt für Debatte um Versammlungsfreiheit

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.

Graz – Die Aktivisten bezogen mit ihrem Erfolgsmodell der „Identitären Zone” zum wiederholten Male Stellung in der Herrengasse in der Grazer Innenstadt, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung dabei zeitweise mit Regenschirmen zu umstellen. Die Exekutive musste dabei einschreiten, um die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten. In einem Artikel der Krone ist sogar von „Handgreiflichkeiten” zwischen den Lagern die Rede.

Identitäre: „Gab keine Handgemenge”

Auf Anfrage der Tagesstimme widersprach ein Sprecher der Identitären dieser Darstellung. Insbesondere sei es zu „keinem Handgemenge” oder ähnlichen Vorfällen gekommen. Richtig sei allerdings, dass um die Mittagszeit etwa 20 Linke „aufmarschiert” seien und mit ihren Schirmen den Stand verdeckt hätten. Man habe daraufhin seitens des Veranstalters die Polizei verständigt, welche kurz darauf eintraf.

Diese rief demnach die Gegendemonstranten auf, den Veranstaltungsort binnen zwei Minuten freizugeben. Die Exekutive nahm dann dem Aktivisten zufolge die Personalien der Störer auf und nahm die Verweigerer der Anweisung mit auf den Posten. Zuvor und anschließend sei die Veranstaltung weitestgehend „sehr ruhig” verlaufen. Aus diesem Grund war am Vormittag noch keine Anwesenheit der Polizei vonnöten.

Unklarheit über Rajakovics-Stellungnahme

Die Krone hinterfragt in ihrem Bericht auch generell die Abhaltung der Veranstaltung. Sie zitiert dabei den Grazer Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics. Dieser verwies aufgrund der Anmeldung als Demonstration auf die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt selbst würde einen derartigen Stand keinesfalls bewilligen. Dies beschränke sich allerdings nicht nur auf die Identitären, sondern auch auf „radikale Tierschützer” und „religiöse Fanatiker”.

Bereits im April behauptete der Standard, die Stadt Graz hätte einen Infostand „sicher nicht genehmigt”. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte sich damals allerdings heraus, dass sich Rajakovics offenbar lediglich an den Modalitäten der Anmeldung stieß. Er fände nicht gut, dass Vereine und Parteien ihre Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie es früher üblich war”. Es könne jeder in Graz seine Meinung kundtun, solange er seine Veranstaltung ordentlich anmelde.

Immer wieder Übergriffe auf ‚Identitäre Zonen’

Auch in anderen Landeshauptstädten sorgten die „Identitären Zonen” im Nachhinein für einigen Gesprächsstoff. Bereits im Frühjahr musste die Exekutive eine Gegendemonstration linker und linksextremer Kräfte in Wien auflösen – Die Tagesstimme berichtete. Eine Woche später kam es in Linz teils zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf Teilnehmer der Veranstaltung.

Einige Verwirrung gab es auch im Juni in Salzburg rund um eine vermeintlich fehlende Genehmigung für die Verwendung eines Pavillons zum Schutz vor der Witterung. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”. Übrigens: auch damals kam es zu vereinzelten Angriffen vonseiten einer spontanen linksextremen Gegenveranstaltung.


Weiterlesen:

Verwirrung um Identitären‐Stand: Stadt Salzburg prüft rechtliche Schritte (5.6.2018)

Linksextremer Überfall auf Identitären‐Stand in Linz (26.4.2018)

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen (18.4.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2018 at 0:34

    Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”.

    Diese Partei schleppt ein Problem mit ihrem eigenen Profil herum.
    Das reich nicht mal aus, sie muß es wiederholt, auch noch völlig unnötig zur Schau stellen.
    Nein?
    Hats sie nicht?
    Warum treten dann immer wieder Exponenten aus höherer Ebene in Erscheinung, ihr öffentliches Profil damit zu wetzen, daß sie
    linke Randalierer zweimal links, dann eine Gruppierung, die als Rechts von ihr bezeichnet wird, noch weiter rechts, dann wieder links und so weiter zu überholen?
    Kluge Wähler sind gut beraten, sich in Zukunft bei ihrer Stimmabgabe daran zu erinnern.

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


Weiterlesen:

Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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