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Gesellschaft

Graz: ‚Identitäre Zone’ sorgt für Debatte um Versammlungsfreiheit

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.

Graz – Die Aktivisten bezogen mit ihrem Erfolgsmodell der „Identitären Zone” zum wiederholten Male Stellung in der Herrengasse in der Grazer Innenstadt, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung dabei zeitweise mit Regenschirmen zu umstellen. Die Exekutive musste dabei einschreiten, um die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten. In einem Artikel der Krone ist sogar von „Handgreiflichkeiten” zwischen den Lagern die Rede.

Identitäre: „Gab keine Handgemenge”

Auf Anfrage der Tagesstimme widersprach ein Sprecher der Identitären dieser Darstellung. Insbesondere sei es zu „keinem Handgemenge” oder ähnlichen Vorfällen gekommen. Richtig sei allerdings, dass um die Mittagszeit etwa 20 Linke „aufmarschiert” seien und mit ihren Schirmen den Stand verdeckt hätten. Man habe daraufhin seitens des Veranstalters die Polizei verständigt, welche kurz darauf eintraf.

Diese rief demnach die Gegendemonstranten auf, den Veranstaltungsort binnen zwei Minuten freizugeben. Die Exekutive nahm dann dem Aktivisten zufolge die Personalien der Störer auf und nahm die Verweigerer der Anweisung mit auf den Posten. Zuvor und anschließend sei die Veranstaltung weitestgehend „sehr ruhig” verlaufen. Aus diesem Grund war am Vormittag noch keine Anwesenheit der Polizei vonnöten.

Unklarheit über Rajakovics‐Stellungnahme

Die Krone hinterfragt in ihrem Bericht auch generell die Abhaltung der Veranstaltung. Sie zitiert dabei den Grazer Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics. Dieser verwies aufgrund der Anmeldung als Demonstration auf die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt selbst würde einen derartigen Stand keinesfalls bewilligen. Dies beschränke sich allerdings nicht nur auf die Identitären, sondern auch auf „radikale Tierschützer” und „religiöse Fanatiker”.

Bereits im April behauptete der Standard, die Stadt Graz hätte einen Infostand „sicher nicht genehmigt”. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte sich damals allerdings heraus, dass sich Rajakovics offenbar lediglich an den Modalitäten der Anmeldung stieß. Er fände nicht gut, dass Vereine und Parteien ihre Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie es früher üblich war”. Es könne jeder in Graz seine Meinung kundtun, solange er seine Veranstaltung ordentlich anmelde.

Immer wieder Übergriffe auf ‚Identitäre Zonen’

Auch in anderen Landeshauptstädten sorgten die „Identitären Zonen” im Nachhinein für einigen Gesprächsstoff. Bereits im Frühjahr musste die Exekutive eine Gegendemonstration linker und linksextremer Kräfte in Wien auflösen – Die Tagesstimme berichtete. Eine Woche später kam es in Linz teils zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf Teilnehmer der Veranstaltung.

Einige Verwirrung gab es auch im Juni in Salzburg rund um eine vermeintlich fehlende Genehmigung für die Verwendung eines Pavillons zum Schutz vor der Witterung. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”. Übrigens: auch damals kam es zu vereinzelten Angriffen vonseiten einer spontanen linksextremen Gegenveranstaltung.


Weiterlesen:

Verwirrung um Identitären‐Stand: Stadt Salzburg prüft rechtliche Schritte (5.6.2018)

Linksextremer Überfall auf Identitären‐Stand in Linz (26.4.2018)

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen (18.4.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2018 at 0:34

    Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”.

    Diese Partei schleppt ein Problem mit ihrem eigenen Profil herum.
    Das reich nicht mal aus, sie muß es wiederholt, auch noch völlig unnötig zur Schau stellen.
    Nein?
    Hats sie nicht?
    Warum treten dann immer wieder Exponenten aus höherer Ebene in Erscheinung, ihr öffentliches Profil damit zu wetzen, daß sie
    linke Randalierer zweimal links, dann eine Gruppierung, die als Rechts von ihr bezeichnet wird, noch weiter rechts, dann wieder links und so weiter zu überholen?
    Kluge Wähler sind gut beraten, sich in Zukunft bei ihrer Stimmabgabe daran zu erinnern.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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