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Interview

Fiß (Okzident Media): „Es braucht eine authentische Gegenöffentlichkeit!”

Julian Schernthaner

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am

Bild 'Journalisten-Utensilien'. Pexels [CC0] / Bild Fiß: privat / Collage: Die Tagesstimme.

Vor etwas mehr als einem Monat bekam die patriotische Publizistik mit Okzident Media einen ambitionierte Neuzugang. Im Tagesstimme-Interview erzählt Mastermind Daniel Fiß über die Beweggründe und Ziele des neuen Projekts – und warum es seiner Ansicht nach wichtig ist, für eine Gegenöffentlichkeit zu sorgen. 

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Fiß, am 12. Oktober ging das Projekt „Okzident Media“ offiziell an den Start. Wie bilanzieren Sie über die ersten sechseinhalb Wochen?

Daniel Fiß: Wir sind soweit mit dem bisherigen zufrieden. Nach sechs Wochen schon eine Gesamteinschätzung vorzunehmen, ist natürlich etwas schwierig. Das Projekt wurde aber bisher im eigenen Lager recht positiv angenommen und hat auch bereits den ein oder anderen Neuling angelockt. Die Leute finden es gut, dass es jetzt auch im deutschsprachigen Raum erste Versuche für multimediale Infoportale und Infrastrukturprojekte gibt, die neben Text auch Videoblogs und Podcasts anbieten.

Wir haben ambitionierte Ziele mit Okzident Media und sind mindestens in der Hinsicht motiviert, dass dieses Projekt eine gewisse Lücke des patriotischen Info‐ und Strukturmilieus versucht zu füllen. Wir verstehen uns jedoch auch als Ergänzung des patriotischen Infomarktes, in dem wir angesichts der zunehmenden mainstreammedialen Verfälschungen sicherlich nicht der letzte neue Akteur sein werden.

Die Tagesstimme: Ihr tretet mit dem ambitionierten Ziel an, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Was kann man darunter verstehen – und weshalb ist es wichtig, eine solche Gegenöffentlichkeit zu schaffen?

Daniel Fiß: Der Begriff „Gegenöffentlichkeit“ wurde erstmals mit den 68ern populär. Er beschreibt einen Prozess, wo das mediale und öffentliche Informationsangebot nur lückenhaft und verfälscht erscheint. Die 68er haben dies damals aus einer rebellischen und antagonistischen Position heraus betrieben. Doch das 68er‐Milieu ist inzwischen im inneren Mainstream angekommen. Daher orientiert sich auch der Begriff der „Gegenöffentlichkeit” in eine neue Richtung, die wir jetzt einschlagen müssen.

Unser Entschluss für Okzident Media lag in dem klassischen Verdruss gegenüber den herrschenden Medien. Doch es bringt nichts, sich selbst in seiner Ohnmacht gegenseitig zu bestätigen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Medien ihre eigene ideologische Logik auf einmal völlig umkrempeln. Daher braucht es eigene Medien und eigene Öffentlichkeit, die sich als Gegenpol versteht.

Die Tagesstimme: Das patriotische Lager im publizistischen Sektor gewinnt durch ständig neue Projekte immer weiter an Zulauf. Mit welchen Impulsen und Projekten möchte sich „Okzident Media“ von seinen Mitbewerbern abheben?

Daniel Fiß: Okzident Media ist nicht nur als einzelnes Medienprojekt zu verstehen, sondern ein potentieller Kosmos an gegenkulturellen Info‐ und Strukturprojekten. Unser Fokus liegt natürlich auf dem multimedialen Sektor. Mit Podcast, Blog und Informationsvideos bedienen wir den klassischen Informationssektor. Wir sehen uns jedoch nicht als tagesaktuelles Nachrichtenportal, sondern wollen kommentieren, einordnen und strukturieren.

Langfristige und kontinuierliche Projekte sind insbesondere das Format „Ehrensache“, das Aktivisten und Akteure des patriotischen Milieus porträtiert, unser eigener wöchentlicher Podcast für lange Autofahrten, der zugespitzt und manchmal auch humorvoll die Nachrichtenwoche kommentiert. Es folgt bald eine Dokumentations‐ und Reportagereihe über verschiedene politische, gesellschaftliche‐ und Lebensalltagsthemen. Ich denke vor allem im Bereich eigener Dokumentations‐ und Reportagekanäle besteht noch eine Lücke, die wir schon zeitnahe mit ersten Formaten füllen wollen.

Dies beginnt bei politischen Dokumentationen wie über den „Patriotismus in Polen“, wo wir in Warschau den jährlichen Unabhängigkeitsmarsch begleitet haben und geht bis hin zu Lifestyle‐Themen wie beispielsweise eine Kurzreportage über die Lost‐Place‐Bewegung, wo wir junge Menschen begleiten, die sich alte Bunkeranlagen und verfallene Gebäude anschauen und über Motive, Beweggründe und ihre Faszination sprechen. Es braucht eine authentische Gegenöffentlichkeit – und genau solche Sachen sind dafür ideal.

Die Tagesstimme: Als ‚Flagship‐Projekte‘ habt ihr, wie bereits erwähnt, das Porträtformat „Ehrensache“ und euren Podcast vorausgeschickt. Beides zielt dem Augenschein nach vor allem auf ein junges Publikum ab. Wieso ist es wichtig, gerade junge Menschen zu politischen und gesellschaftlichen Themen anzusprechen?

Daniel Fiß: Viele reden heute darüber, dass die Jugend der westeuropäischen Länder hoffnungslos an linke Informationsangebote und politische Initiativen verloren sei. Doch die Statistiken zeigen, dass der Rebellionsdrang noch nicht vollständig verloren ist. Es gibt durchaus eine nicht zu unterschätzende Zahl an unter 30‐Jährigen, die durchaus patriotische Medien konsumieren wollen. Am Wahlverhalten in Deutschland lässt sich dies teilweise noch deutlicher ablesen.

Die AfD erzielt ihre stärksten Wahlergebnisse schließlich in der Altersgruppe „28 – 45 Jahre”, während die „Volksparteien“ CDU und SPD insbesondere bei den über 50‐Jährigen am stärksten punkten. Fairerweise: Auch die Grünen sammeln einiges an jungem Potential ein. Doch es baut sich nach und nach ein Gegengewicht auf. Für diesen Konterpart wollen wir ein attraktives Informationsangebot schaffen.

Die Tagesstimme: Im Vorlauf spracht ihr vom Plan, eine eigene Nachrichten‐App zu entwickeln. Wie heißt sie, was kann sie – und vor allem, wo findet man sie?

Daniel Fiß: Die App heißt „Okzident News“ und ist aktuell nur in der Desktopversion verfügbar. Als Handyapplikation sind wir bereits in der Beta‐Phase und hoffen, dass wir noch dieses Jahr die App für alle verfügbar machen können. „Okzident News“ ist in Reaktion auf die damalige Social‐Media‐Löschwelle zahlreicher Accounts patriotischer Organisationen auf Facebook und Instagram entstanden.

Insbesondere die Identitäre Bewegung war davon in absurder Art und Weise betroffen. Doch auch die Entwicklungen in Deutschland rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben gezeigt, dass die Politik sich zunehmend einen totalitären Habitus aneignet. Unter dem ominösen Begriff von „Hatespeech“ versucht sie, alle Meinungen zu zensieren, die sich nicht mehr im linken Meinungskorridor bewegen.

Die Tagesstimme: Ihr wart unlängst beim polnischen Unabhängigkeitsmarsch vor Ort, und habt damit die Möglichkeit gewonnen, exklusive Eindrücke zu sammeln. Wie habt ihr die Veranstaltung erlebt und wie beurteilt ihr die kritische Berichterstattung zahlreicher etablierter Medien?

Daniel Fiß: Der Marsch war für unser Okzident‐Media‐Team ein wirklich erhebendes Ereignis. Robert und meine Person sind ja nicht nur Journalisten, sondern auch politische Aktivisten. Die deutschen Medien haben tatsächlich mal wieder in einer völligen Parallelwelt gelebt. Man muss einigen Korrespondenten immerhin zugutehalten, dass sie wenigstens vor Ort waren. Sie bekommen es jedoch nicht hin, auch die politisch‐korrekte Brille aus Deutschland abzunehmen und einen Perspektivwechsel vorzunehmen.

Ein Artikel im Tagesspiegel hat sich jedoch mit besonderer Lächerlichkeit hervorgetan. Dort sprach man davon, dass die Stimmung durch das Abbrennen von Rauchfackeln getrübt wurde. Dass die Pyrotechnik dort seit Jahren zur allgemeinen Atmosphäre gehört und fast jeder zweite dort Pyrotechnik besitzt und sich auch sonst keiner beschwert, zeigt wirklich das generelle Unverständnis des Tagesspiegels. Ansonsten hat die Reise nach Warschau jedoch auch verdeutlicht, dass Patriotismus und Heimatliebe hier auf einer ganz anderen Ebene stattfinden.

Während wir es in Deutschland zunächst als politischen Kampfbegriff verwenden, der auch hauptsächlich in der politischen Sphäre zum Ausdruck kommt, ist es in Polen vielmehr ein allgemeines gesellschaftliches Lebensgefühl, welches sich gar nicht mit irgendwelchen politischen Debatten verknüpft. Hier gilt Patriotismus als selbstverständlich, etabliert und normalisiert. Unsere Eindrücke werden wir jedoch auch in einer Reportage verarbeiten, die in den nächsten ein bis zwei Wochen auf unseren Kanälen erscheinen wird.

Die Tagesstimme: Die zentralen Akteure sind bislang hauptsächlich Mitglieder der „Identitären Bewegung“. Versteht ihr euch als ausgewiesen identitäres Projekt – oder kann bei euch jeder Patriot mitmachen, der das nötige Interesse und die Fähigkeiten mitbringt?

Daniel Fiß: Das Projekt steht grundsätzlich Patrioten offen. Wir verstehen uns im Übrigen auch nicht als Nachrichtenseite, die irgendeinen Objektivitätsanspruch haben müsste. Klar sind wir Patrioten und das tragen wir auch nach außen. Unsere Formate sind nicht auf reine Neutralität ausgelegt. Wir glauben im Übrigen auch nicht, dass es diese Neutralität in den Mainstreammedien gibt.

Der Skandal liegt jedoch darin, dass sie sich heuchlerisch hinter dieser vermeintlichen Neutralität verstecken. Wir versuchen jedoch eher, eine Art patriotisches und gegenkulturelles Informationsangebot zu schaffen. Und angesichts der zahlreichen Angebote, die es auf der linken Seite gibt, ist der Neutralität auch Genüge getan, wenn sich von rechts hier auch einige informative Gegenstimmen etablieren.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Arne2

    28. April 2019 at 2:16

    Beachtet bitte den dazugehõrigen News Link:

    https://okzident.news

    Und auch die dazugehõrige kleine Android Verknüpfung

    eine neuartige, sogenannte Android PWA -App (progressive Web application)

    hier:

    https://okzident.news/app

  2. Avatar

    Paul

    30. Mai 2019 at 18:59

    Okzident news gibts jetzt auch im Google play store

    https://play.google.com/store/apps/details?id=xyz.appmaker.ubujtt

    Oder im G play store einfach suchen nach:

    okzident News

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Interview

Praktizierender Katholik zu sein ist beinahe schon ein rebellischer Akt”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Erst vor kurzem startete der neue Podcast "Jung. Europäisch. Direkt" / Bild: Pottcast

Im patriotischen Milieu entstehen immer mehr Projekte. Wir haben mit einem jungen Mann über seinen neuen Podcast und das Thema Katholizismus und die Neue Rechte gesprochen. Am Ende hat er uns auch schon den Namen des Gastes für die nächste Podcastfolge verraten.

Die Tagesstimme: Möchtest du dich unseren Lesern zu Beginn kurz vorstellen? 

Sehr gerne! Mein Name ist Maximilian. Ich bin 18 Jahre alt und komme aus Nordrhein‐Westfalen. Meine Interessen liegen sowohl bei klassischen Jugendbereichen, als auch bei deutscher und europäischer Kultur. Ich schaue gerne Fussball, bin Kirchgänger – höre von Rapmusik bis hin zu klassischer Musik alles. 

Die Tagesstimme: „Jung.Europäisch.Direkt“ – so lautet der Name deines Podcasts. Was erwartet die Hörer und worin unterscheidet sich dein Podcast von anderen? 

Es ist in erster Linie ein Sprachrohr, ich muss endlich den Mund aufkriegen und für meine Standpunkte einstehen. Diesen Podcast unterscheidet viel von anderen Podcasts. J.E.D. ist nicht sonderlich strukturiert und besitzt auch keine festen Uploadtermine. Im generellen kann ich freier agieren, meine Wunschgäste einladen wann ich will und die Themen behandeln, welche ich gerne behandeln will. Klar gehe ich auch auf Zuhörerwünsche ein, jedoch besitze ich eine lange Notizliste, auf denen bereits Themen stehen, welche von jungen Europäern definitiv noch angesprochen werden sollten. Generell unterscheidet sich mein Podcast von anderen durch die Freiheit, welche ich bei der Ausübung meiner »Agitation« habe. 

Die Tagesstimme: In der ersten Folge, die ja bereits online (hier nachhörbar) ist und in der es unter anderem um politische Theorien, Europa und die soziale Frage, Theologie, Lifestyle und Aktivismus geht, erklärst du, dass du Katholik bist. Was bedeutet es für dich persönlich in der heutigen Zeit praktizierender Katholik zu sein? 

Praktizierender Katholik zu sein, vorallem in meiner Altersklasse, ist beinahe schon ein rebellischer Akt. Freilich gibt es jene Liberalkatholiken vom Land, die Diversität und Nächstenliebe predigen, jedoch stehe ich konträr zu solchen Positionen. Ich gehe, wie bereits gesagt wurde, regelmäßig in die Kirche – doch dabei bleibt es nicht. Ich beschäftige mich mit katholischer Weltgeschichte und sehe eine Linie an Verteidigern des Glaubens in der Vergangenheit, nun in der Gegenwart bröckeln die Grundpfeiler des Katholizismus. Wir, sofern wir uns wirklich noch als »Konservative« verstehen wollen, müssen sanieren. Dazu später mehr, denn ich schweife ab.

Die Tagesstimme: Du erwähnst zu Beginn deiner ersten Folge auch gleich den schwarzen Kardinal Robert Sarah, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt, indem er sich kritisch zur Massenmigration äußert und vor dem „Untergang“ Europas warnt. Findest du, dass dies eine berechtigte Warnung ist? 

Selbstverständlich, Kardinal Sarah wäre sogar ein Wunschpapst meinerseits. Es klingt ironisch wenn ein »Rechter« sich einen schwarzen Papst wünscht, jedoch ist dieser Kardinal um einiges anständiger, markant konservativer und pro europäische Völker als bestimmte Elemente der aufkommenden Rechtsströme in Deutschland, die keinen wirklichen Strich zwischen Ethnie und Staatsbürgerschaft setzen können oder wollen.

Die Tagesstimme: Die jungen Europäer stehen deiner Meinung nach in „einer Tradition von christlichen Märtyrern, die sich geopfert haben“ und die diese Tradition auch auf friedliche Art und Weise in die heutige Zeit übertragen sollten. Wie ist das genau gemeint und wie könnte diese „Tradition“ übertragen werden? 

Diese Frage ist eine sehr gute Frage und ebenso die Möglichkeit meine Ausschweifung bezüglich der Frage zur heutigen Praktizierung des Katholizismus freien Lauf zu lassen. Katholizismus ist Vertrauen zu Gott in radikalster Form, wir stehen Rücken an Rücken in einem Meer aus Unvernunft und Vernichtung, freilich kämpfen wir mit den Karten welche uns gegeben wurden, wir bleiben friedlich.

Nun komme ich zu dem „Wie?” und das ist der schwierigste Punkt. Klar, man kann beten. Klar, das Vertrauen an Gott ist unzerrüttelbar – jedoch sollten wir Widerstand leisten. Wir werden Europa nicht durch Religion retten, jedoch muss jene eben mit überstehen, sonst bricht Europa auseinander. 

Wir sollten alle Themen von Migration bis Umwelt abdecken aber auch die theologischen, bei mir wohl eher integralistischen Ansätze aber nicht ausser Acht lassen. Wir sollten die Kirche, welche unter Liberalismus, Achtundsechzigertum und den vermeintlichen »Werten« der »Aufklärung« zu leiden hat, unterstützen und retten. 

Die Tagesstimme: Du sprichst in deiner ersten Folge auch darüber, dass viele Menschen aus der Kirche austreten. Wie könnte es der Kirche gelingen, die Menschen zu halten und vor allem auch für junge Menschen attraktiv zu bleiben? 

Das wird keine Aufgabe der Kirche sein, wenn die Menschen erst wieder anders und heimatlicher ihr Leben leben, finden sie auch so wieder zu Gott. Die breite Wiederfindung zu Gott wird durch eine gesamtkonservative Revolution als Nebenerscheinung auftreten, da bin ich mir doch sehr sicher.

Die Tagesstimme: Menschen und besonders Katholiken in Osteuropa sind, wie du betonst, viel traditioneller, religiöser. Geistliche bedienen sich teilweise „identitärer Rhetorik“ und seien identitären Aktivisten gar nicht so unähnlich, wie du behauptest. Denkst du, dass es bei Geistlichen in Mittel‐ und Westeuropa in dieser Hinsicht noch zu einer Wende kommen kann, oder ist es bereits zu spät? 

Aufgrund der Zersetzung der Kirche in Westdeutschland durch 68er, Liberale im Priestergewand und seltsame Multikulti‐Spender wird es tatsächlich zu spät sein. Klar gibt es konservative Inseln im Westen, die sterben aber Stück für Stück aus.

Die Tagesstimme: Zum Schluss noch eine letzte Frage zum Podcast – ist der Name des Gastes für die nächste Podcastfolge noch geheim, oder dürfen ihn unsere Leser vorab schon erfahren? 

Roman Möseneder hat bereits eine Einladung zum Podcast angenommen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der AfD‐Sprecher und EU‐Abgeordnete Dr. Jörg Meuthen über die vergangene Europawahl, Ökologie‐ und Klimafragen sowie die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West.

Die Tagesstimme: Herr Dr. Meuthen, vor etwa einer Woche fanden die EU‐Wahlen statt, deren Ergebnis sie für Ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD),  positiv kommentierten. Hat sich an dieser Sichtweise inzwischen irgendetwas geändert? 

Meuthen: Nein, ich sprach von einem passablen Ergebnis und bin alles in allem zufrieden. Natürlich habe ich mir noch mehr erhofft, aber in Anbetracht der widrigen Umstände ist das Ergebnis in Ordnung. Wir hatten mit massiver Gewalt vonseiten der linksterroristischen Antifa zu tun, die unseren Wahlkampf behinderte. Hinzu kam eine vom politisch‐medialen Großkomplex lancierte Klimahysterie, die den Fokus auf dieses Thema lenkte und den Charakter einer Dauerwerbesendung für die Grünen hatte, das Brexit‐Chaos und die Ibizaaffäre. Das spielte uns nicht in die Karten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis ordentlich.

Die Tagesstimme: Dennoch war bzw. ist zu beobachten, dass einige rechte Akteure eher enttäuscht vom AfD‐Wahlergebnis sind. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? 

Meuthen: Ich kann eine solche Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Man hätte immer gerne mehr. Ich bleibe aber dabei, dass unter den gegebenen widrigen Umständen bei dieser Wahl das Erreichbare auch erreicht wurde. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachwahlanalyse vor.

Die Tagesstimme: Auffällig ist ja vor allem, dass die AfD nach der Wahl nun in weiten Teilen des Ostens die stärkste Kraft ist. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? 

Meuthen: Es freut mich, dass wir im Osten so stark sind! Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen. Sie haben unter einem realsozialistischen Unrechtsregime ein feineres Gespür für grassierendes Unrecht und Manipulation entwickelt als die Bürger im Westen. Das sind Mentalitätsunterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Es ist auch unsere Aufgabe, die im Westen dominierenden Wahrnehmungen zu korrigieren, denn diese sind in beträchtlichen Teilen schlichtweg falsch. Nur: Es gibt nicht „den’’ Westen. Im Essener Norden (Karnap) haben wir 22% erzielt, in südlichen Teilen derselben Stadt gerade mal 6%. Unsere Ergebnisse hängen sehr stark auch von den soziokulturellen und ökonomischen Begebenheiten vor Ort ab. 

Die Tagesstimme: Und viel wichtiger, was kann der Westen vom Osten lernen? 

Meuthen: Wenn man sich die guten Ergebnisse im Osten anschaut, sollte man immer bedenken, dass wir mit einer Bundesliste angetreten sind. Auf den Wahlzetteln in Sachsen und Thüringen standen dieselben Namen wie in Hamburg und NRW. Auf meinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im Osten war immer volles Haus und unsere Anhänger hoch mobilisiert. Die guten Ergebnisse im Osten sind also durchaus auch Erfolge der Bundes‐AfD. Was im Osten besser klappt, ist die Mobilisierung. Da leisten die Landesverbände hervorragende Arbeit.

Die Tagesstimme: Es hat sich auch gezeigt, dass die AfD besonders bei der Gruppe der Arbeiter beliebt ist. Gibt es bereits irgendwelche Bestrebungen, das Wahlprogramm hinsichtlich dieses Ergebnisses zu ändern? 

Meuthen: Wenn wir bei den Arbeitern besonders stark sind, wüsste ich nicht, weshalb wir unser Programm diesbezüglich verändern sollten. Gerade die Arbeiter sind uns besonders wichtig, weil sie mit ihrem Fleiß und ihrer Produktivität dieses Land am Leben halten.

Wir wissen, dass unser Sozialstaat überlastet ist, ganz ohne migrationsbedingte Probleme, die lediglich als Brandbeschleuniger des Systems wirken. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er sich auf echte Bedürftigkeit konzentriert und beschränkt. Der deutsche Sozialstaat ist davon weit entfernt und ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Die Linken wollen sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Deutschland des Müßiggangs schaffen. Dieser Müßiggang würde vom Fleiß der Arbeiter finanziert.  So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Konservative sollten wir daher gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit florieren können. Es sind gerade die Arbeiter, die davon profitieren würden. Das wissen sie auch und deshalb wählen sie uns.

Die Tagesstimme: Bei den unter 30‐Jährigen waren die Grünen besonders beliebt, wie die Zahlen zeigen. Außerdem konnten sie mit den Themen Klima und Umwelt besonders bei den Erstwählern punkten. Gibt es bei der AfD kein ordentliches Programm zu diesen doch sehr wichtigen Themen? 

Meuthen: Moment: Wir haben sehr wohl ein ordentliches Programm zu diesen Themen, nur wird dieses von den Massenmedien häufig falsch oder verzerrt wiedergegeben.

Die Tagesstimme: Auch die Junge Alternative Berlin forderte nach dem Ergebnis bei den EU‐Wahlen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Wird sich hier in Zukunft etwas ändern? Oder ist die Forderung Ihrer Jugendorganisation hier vergebens? 

Meuthen: Es ist legitim, wenn einzelne Vertreter der Jungen Alternative solche Vorstöße machen, aber ich halte sie für falsch. Als AfD sind wir die Antipode zu den Grünen, die unter dem Deckmantel der Ökologie eine quasitotalitäre Gesellschaft aufbauen wollen, in der sukzessive alle Freiheiten und Freuden der Menschen beschnitten werden. In einer solchen Welt möchten wir nicht leben. Diesen grünen Ökoideologen geht es ja auch gar nicht wirklich um Umwelt und Klima, sondern darum, den Menschen Angst zu machen und ihnen gleichzeitig die Schuld für die angebliche Klimamisere zuzuweisen. Mit dieser dreisten Masche lässt der schuldbeladene und angstgetriebene deutsche Michel alles mit sich machen: Er lässt sich noch mehr drängeln und gängeln, er lässt sich noch mehr ausnehmen – höhere Abgaben, höhere Steuern, alles für den Staat, weil der angeblich besser weiß, was für den schleichend entmündigten Bürger gut ist.

Wir wollen mündige Bürger und einen gesunden Energiemix, der Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Wir wollen eine sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesen Themen und keine politischen Hirngespinste, wie sie den Grünen vorschweben, die die gesamte ökonomische Existenzgrundlage unseres Landes zerschießen würden. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Streitbar ist der menschliche Einfluss darauf. Wir glauben nicht, dass er so groß ist, wie es ständig insinuiert wird. Und wir glauben insbesondere nicht an die grünen Weltuntergangsszenarien und daran, dass Deutschland alleine das Klima retten kann – was für eine Hybris!

Das müssen wir künftig noch stärker akzentuieren. Auf den grünen Zug sind derweil alle anderen Kartellparteien aufgesprungen – mit dem Ergebnis, dass sie immer schwächer und die Grünen immer stärker werden. Man wählt halt lieber das Original. Wir sind das Original zu antilinksgrüner Politik.

Die Tagesstimme: Denken Sie nicht, dass gerade viele junge Menschen ihren Zugang zum Umweltschutz eigentlich aus Heimatliebe schöpfen? Würde dieses Thema also, wenn es sich im AfD‐Wahlprogramm wiederfinden würde, die Partei nicht (noch) attraktiver für junge Menschen oder Erstwähler oder sogar Nichtwähler machen? 

Meuthen: Das mag in einzelnen Fällen so sein, ich denke aber, dass die Hysterie, Desinformation und das Framing linker Meinungsführer hier eine größere Rolle spielen. Denn im Kern ist grüne Klimapolitik ein Angriff auf den Umweltschutz – Landschaften werden verschandelt, Biotope zerstört, Biodiversität massiv beeinträchtigt etc. Wer seine Heimat liebt, kann einen solchen grünen „Umweltschutz“ nicht unterstützen.

Die Tagesstimme: Die Ergebnisse der EU‐Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der Erstwähler auf ein Wahlergebnis nicht zu unterschätzen ist. Doch auch Nichtwähler – 38,6 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben sich nicht an den EU‐Wahlen beteiligt – könnten das Ergebnis einer Wahl entscheidend drehen. Gedenken Sie diese Gruppe in Zukunft zu mobilisieren? 

Meuthen: Ja, die AfD ist angetreten, um vielen politisch heimatlos gewordenen Menschen eine neue politische Heimat zu bieten, darunter auch vielen Nichtwählern. Seit es uns gibt, steigt die Wahlbeteiligung nahezu kontinuierlich. Und ich bin mir sicher, dass wir noch viele Nichtwähler erreichen können und werden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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Interview

Daran kranken alle rechten Parteien in Europa“

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF Benedikt Kaiser bei einer Vortragsveranstaltung am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. / © Simon Kaupert

Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU‐Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

Die Tagesstimme: Herr Kaiser, bei der EU‐Wahl am vergangenen Sonntag haben Union, SPD und Linkspartei verloren, die Grünen konnten sich verdoppeln und die AfD hat 11 Prozent der Stimmen erreicht. Wie lautet Ihre Einschätzung zu diesem Ergebnis in der Bundesrepublik? 

Kaiser: Zur Union gibt es nicht viel zu sagen. Auch unter „AKK“ (Annegret Kramp‐Karrenbauer, Anm. d. Red.) bleibt die CDU das Kernproblem deutscher Politik, und dass Merkel abgetaucht ist, hilft der Partei nicht, schadet ihr aber auch nicht. Die CSU konnte leicht zulegen. Das lag an ihrer Bayernromantik, also daran, dass man so tat, als ob man etwas für Bayern täte, wenn man CSU wählte. Das zieht halt immer. 

Wahlergebnis der AfD ist enttäuschend

Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen allen Ernstes als großer Erfolg angeführt. Natürlich zu Unrecht. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel‐ und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand. Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die Tagesstimme: Und wie sehen Sie das Ergebnis des rotrotgrünen Lagers? 

Kaiser: Die Resterampe der Nahles‐SPD verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muss zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber. Die Grünen sind dabei aber mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent.

Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von Rezo und Youtube‐Influencern bis Öffentlich‐Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta‐Hysterie bestärkt. Die AfD sollte aber nicht nur spotten und höhnen! Eine Partei wie eben die Alternative, die sich wie keine zweite Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, muss der grüne Jugendrausch mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln sollte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden!

Nichtwähler bieten populistische Mobilisierungschancen

Interessant finde ich noch, und das geht leider bei Freund wie Feind unter: Die stärkste Kraft bleibt der Nichtwählerpool: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisierungschancen in künftigen Krisenmomenten.

Die Tagesstimme: Die AfD konnte sich zwar gegenüber der letzten EU‐Wahl steigern, blieb aber, wie Sie bereits sagten, hinter den Erwartungen. Welche Gründe führen Sie dafür ins Feld? 


Kaiser: Die grüne Euphoriewelle ist nur ein Aspekt. Gewiss: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso. Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart”, „weich” oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD‐Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein, als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde. 

Fundamentale Umgestaltung der EU

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT‐Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex‐Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. 

Die Tagesstimme: Die Grünen konnten vor allem mit dem Thema Klima&Umwelt bei Erstwählern punkten. Fehlt der AfD ein ordentliches Programm in dieser Frage oder wieso schafft es die AfD nicht, diese jungen Menschen anzusprechen? 

Kaiser: Die AfD‐Inaktivität im Umwelt‐ und Klimabereich beruht auf einem großen Missverständnis. Das zeigt die Aufregung um den Vorstoß der Jungen Alternative Berlin, die forderte, man müsse sich dem Umweltschutz zuwenden, weil das die Jugend reizt und weil das ein konservatives Thema sei. Sofort kamen wütende AfD‐Reaktionen von neu gewählten Europaabgeordneten und anderen Funktionären. Was diese Herren und Damen nicht begreifen wollen: Es geht nicht darum, einem Trend hinterherzulaufen. Es geht darum, das ureigene konservative Thema des Umweltschutzes und der Ökologie (wieder!) aufzugreifen – als einen Baustein von vielen für eine „ganzheitlich“ ausgerichtete Politik, auch wenn ich den Begriff „ganzheitlich“ mitunter problematisch finde.

Oft wurde lamentiert, die Jugend sei zu unpolitisch und desinteressiert. Nun zeigt sie sich – anders als gedacht – interessiert, und man muss, jenseits des kleinen Zirkels irreparabel ideologisch Verbohrter, schauen, ob es einen Wahrheitskern der populären Anliegen gibt. 

Die Tagesstimme: Was müssen rechte bzw. patriotische Kräfte beim Umwelt‐Thema beachten? 

Kaiser: Fundierter Umweltschutz, nicht abstrakter und überstiegener Klimaschutz, ist ein konservatives Thema, das mit anderen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft – etwa mit sozialen Fragen – verknüpft ist. Man sollte es nicht verabsolutieren, aber auch nicht ignorieren. Kapitalistische und realsozialistische Produktionsweise betreiben bzw. betrieben Natur‐ und damit Heimatzerstörung. Kommunismus ist tot. Kapitalismus lebt. Daher muss eine Umweltpolitik, die nun diskutiert werden sollte, mit kapitalismuskritischen Ansätzen zusammen gedacht werden. Eine rechte Umweltpolitik gibt sich keinem ideologisierten Klimahype hin, sondern sucht vernunftbasierte Positionen auszubilden, die eigene Traditionslinien mit akuten Herausforderungen verknüpft.

Wer den Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal

Da einige der AfD erst seit 2013/15 „dabei“ sind, und erst seit dem Zeitpunkt vor allem tagespolitisch aktiv sind, kennen sie die facettenreichen Linien der konservativen Theorie und Geistesgeschichte schlichtweg nicht. Das ist kein Drama, lässt sich beheben, aber dafür muss man vom hohen Ross herunter, das sowieso unbegründet ist. Nur mit diesem Schleier des Nichtwissens ließe sich jedenfalls die unsägliche Arroganz einiger Akteure gegenüber relevanten Erscheinungen unserer Zeit erklären, die die Jugend in nennenswerten Teilen abstößt. Wer den sankrosankten Markt über Heimat und Umwelt stellt, ist erzliberal, aber nicht authentisch konservativ. Das sollte eine Lehre sein. Nicht nur für diese Wahl, sondern grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Welche Lehren sollte die AfD nun aus der EU‐Wahl ziehen? 

Kaiser: Kurz gefasst: Mehr Programmstreit, weniger Postengeschacher. Mehr „Ins Volke gehen“, weniger parteipolitische Arroganz. Vor allem aber: Vom Osten lernen. Das heißt: Die Westverbände sollten nach Sachsen, Brandenburg oder Thüringen fahren, prüfen, was dort wie abläuft und dann übernehmen, was sinnvoll ist, und modifizieren, was nicht eins zu eins zu adaptieren wäre.  

Die Tagesstimme: In Österreich wurde der EU‐Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Debatten (Stichwort: Ibiza‐Affäre) überschattet. Was kaum bis gar nicht diskutiert wurde, waren Visionen oder Konzepte für ein zukünftiges Europa. Fehlen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ zukunftsfähige Europakonzepte? 

Kaiser: Ja, ohne Zweifel. Daran kranken alle rechten Parteien in Europa – seit Jahrzehnten, worauf Andreas Mölzer einst vergeblich hinwies.  Eine gemeinsame A‐Z‐Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen aller Rechtsparteien nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ‐ und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.  Dass diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre.

Die Rechten & Europa

Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift  Sezession  mehrfach befürchtet und ausführlich dargelegt, nicht statt. Ich selbst referierte zwischen 2016 und 2018 öfters zu verschiedenen Europathemen auch geistiger und kultureller Art, aber fand im Regelfall nur in parteifernen Kreisen eine offene Zuhörerschaft mit reichlich Diskussionsbedarf. Von Parteileuten, egal in welchem Land, kam meist nur zu hören: Europa, alles schön und gut, aber was zählt, sind doch die nationalen Parlamente und nationalen Traditionen! Das ist zwar nicht falsch, aber eben nur eine Teilwahrheit. Brüssel/Straßburg wird immer wichtiger, und wer keine Substanz für Europa erarbeitet, kann keine Alternative für Europa darstellen. Ich hoffe, dass dies die Hauptlehre aus der Europawahl 2019 sein wird! 

Die Tagesstimme: In Italien und Frankreich konnten rechtspopulistische Parteien große Wahlsiege einfahren. Mit dieser Wahl haben die Rechtsparteien im EU‐Parlament einige Mandate hinzugewonnen. Christ‐ und Sozialdemokraten verfügen hingegen zum ersten Mal über keine Mehrheit im EU‐Parlament. Was könnte das nun für die weitere EU‐Politik bedeuten? 

Kaiser: Ich glaube, man darf diesen Wahlausgang in Italien und Frankreich nicht überschätzen, solange in Deutschland und anderswo die Rechte so schwach bleibt. Es wird in dieser Form alles erstmal weitergehen wie bisher, mit moderaten Kurskorrekturen und häufigerem Streit womöglich. Aber wirklich interessant wird das Ganze erst, wenn es neue Krisenschübe gibt.

Wir dürfen nicht vergessen: Weder ist die Eurokrise vorbei, noch war der „Sommer der Migration“ eine Eintagsfliege, noch sind die mannigfaltigen strukturellen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme vieler EU‐Länder behoben. Alles ist aufgeschoben. Aber die Krisen werden sich wieder bemerkbar machen, erst in einzelnen Ländern der Peripherie, dann zentral und umfassend. Bis dahin muss die europäische Rechte lernen, lernen, lernen. Und vorher selbstkritisch Bilanz ziehen. Dann kann man auch in Deutschland irgendwann von französischen Ergebnissen träumen. Und dann könnte man ein anderes, ein besseres Europa erhoffen. Bis dahin ist es ein langer Weg, packen wir es an!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Seine Forschungsschwerpunkte gelten den Faschismus‐ und Totalitarismus‐Studien. Darüber hinaus beschäftigt er sich intensiv mit Europakonzepten und dem Themenkomplex der „sozialen Frage”.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig auch für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

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