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Interview

Fiß (Okzident Media): „Es braucht eine authentische Gegenöffentlichkeit!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Vor etwas mehr als einem Monat bekam die patriotische Publizistik mit Okzident Media einen ambitionierte Neuzugang. Im Tagesstimme-Interview erzählt Mastermind Daniel Fiß über die Beweggründe und Ziele des neuen Projekts – und warum es seiner Ansicht nach wichtig ist, für eine Gegenöffentlichkeit zu sorgen. 

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Fiß, am 12. Oktober ging das Projekt „Okzident Media“ offiziell an den Start. Wie bilanzieren Sie über die ersten sechseinhalb Wochen?

Daniel Fiß: Wir sind soweit mit dem bisherigen zufrieden. Nach sechs Wochen schon eine Gesamteinschätzung vorzunehmen, ist natürlich etwas schwierig. Das Projekt wurde aber bisher im eigenen Lager recht positiv angenommen und hat auch bereits den ein oder anderen Neuling angelockt. Die Leute finden es gut, dass es jetzt auch im deutschsprachigen Raum erste Versuche für multimediale Infoportale und Infrastrukturprojekte gibt, die neben Text auch Videoblogs und Podcasts anbieten.

Wir haben ambitionierte Ziele mit Okzident Media und sind mindestens in der Hinsicht motiviert, dass dieses Projekt eine gewisse Lücke des patriotischen Info- und Strukturmilieus versucht zu füllen. Wir verstehen uns jedoch auch als Ergänzung des patriotischen Infomarktes, in dem wir angesichts der zunehmenden mainstreammedialen Verfälschungen sicherlich nicht der letzte neue Akteur sein werden.

Die Tagesstimme: Ihr tretet mit dem ambitionierten Ziel an, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Was kann man darunter verstehen – und weshalb ist es wichtig, eine solche Gegenöffentlichkeit zu schaffen?

Daniel Fiß: Der Begriff „Gegenöffentlichkeit“ wurde erstmals mit den 68ern populär. Er beschreibt einen Prozess, wo das mediale und öffentliche Informationsangebot nur lückenhaft und verfälscht erscheint. Die 68er haben dies damals aus einer rebellischen und antagonistischen Position heraus betrieben. Doch das 68er-Milieu ist inzwischen im inneren Mainstream angekommen. Daher orientiert sich auch der Begriff der „Gegenöffentlichkeit” in eine neue Richtung, die wir jetzt einschlagen müssen.

Unser Entschluss für Okzident Media lag in dem klassischen Verdruss gegenüber den herrschenden Medien. Doch es bringt nichts, sich selbst in seiner Ohnmacht gegenseitig zu bestätigen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Medien ihre eigene ideologische Logik auf einmal völlig umkrempeln. Daher braucht es eigene Medien und eigene Öffentlichkeit, die sich als Gegenpol versteht.

Die Tagesstimme: Das patriotische Lager im publizistischen Sektor gewinnt durch ständig neue Projekte immer weiter an Zulauf. Mit welchen Impulsen und Projekten möchte sich „Okzident Media“ von seinen Mitbewerbern abheben?

Daniel Fiß: Okzident Media ist nicht nur als einzelnes Medienprojekt zu verstehen, sondern ein potentieller Kosmos an gegenkulturellen Info- und Strukturprojekten. Unser Fokus liegt natürlich auf dem multimedialen Sektor. Mit Podcast, Blog und Informationsvideos bedienen wir den klassischen Informationssektor. Wir sehen uns jedoch nicht als tagesaktuelles Nachrichtenportal, sondern wollen kommentieren, einordnen und strukturieren.

Langfristige und kontinuierliche Projekte sind insbesondere das Format „Ehrensache“, das Aktivisten und Akteure des patriotischen Milieus porträtiert, unser eigener wöchentlicher Podcast für lange Autofahrten, der zugespitzt und manchmal auch humorvoll die Nachrichtenwoche kommentiert. Es folgt bald eine Dokumentations- und Reportagereihe über verschiedene politische, gesellschaftliche- und Lebensalltagsthemen. Ich denke vor allem im Bereich eigener Dokumentations- und Reportagekanäle besteht noch eine Lücke, die wir schon zeitnahe mit ersten Formaten füllen wollen.

Dies beginnt bei politischen Dokumentationen wie über den „Patriotismus in Polen“, wo wir in Warschau den jährlichen Unabhängigkeitsmarsch begleitet haben und geht bis hin zu Lifestyle-Themen wie beispielsweise eine Kurzreportage über die Lost-Place-Bewegung, wo wir junge Menschen begleiten, die sich alte Bunkeranlagen und verfallene Gebäude anschauen und über Motive, Beweggründe und ihre Faszination sprechen. Es braucht eine authentische Gegenöffentlichkeit – und genau solche Sachen sind dafür ideal.

Die Tagesstimme: Als ‚Flagship-Projekte‘ habt ihr, wie bereits erwähnt, das Porträtformat „Ehrensache“ und euren Podcast vorausgeschickt. Beides zielt dem Augenschein nach vor allem auf ein junges Publikum ab. Wieso ist es wichtig, gerade junge Menschen zu politischen und gesellschaftlichen Themen anzusprechen?

Daniel Fiß: Viele reden heute darüber, dass die Jugend der westeuropäischen Länder hoffnungslos an linke Informationsangebote und politische Initiativen verloren sei. Doch die Statistiken zeigen, dass der Rebellionsdrang noch nicht vollständig verloren ist. Es gibt durchaus eine nicht zu unterschätzende Zahl an unter 30-Jährigen, die durchaus patriotische Medien konsumieren wollen. Am Wahlverhalten in Deutschland lässt sich dies teilweise noch deutlicher ablesen.

Die AfD erzielt ihre stärksten Wahlergebnisse schließlich in der Altersgruppe „28 – 45 Jahre”, während die „Volksparteien“ CDU und SPD insbesondere bei den über 50-Jährigen am stärksten punkten. Fairerweise: Auch die Grünen sammeln einiges an jungem Potential ein. Doch es baut sich nach und nach ein Gegengewicht auf. Für diesen Konterpart wollen wir ein attraktives Informationsangebot schaffen.

Die Tagesstimme: Im Vorlauf spracht ihr vom Plan, eine eigene Nachrichten-App zu entwickeln. Wie heißt sie, was kann sie – und vor allem, wo findet man sie?

Daniel Fiß: Die App heißt „Okzident News“ und ist aktuell nur in der Desktopversion verfügbar. Als Handyapplikation sind wir bereits in der Beta-Phase und hoffen, dass wir noch dieses Jahr die App für alle verfügbar machen können. „Okzident News“ ist in Reaktion auf die damalige Social-Media-Löschwelle zahlreicher Accounts patriotischer Organisationen auf Facebook und Instagram entstanden.

Insbesondere die Identitäre Bewegung war davon in absurder Art und Weise betroffen. Doch auch die Entwicklungen in Deutschland rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben gezeigt, dass die Politik sich zunehmend einen totalitären Habitus aneignet. Unter dem ominösen Begriff von „Hatespeech“ versucht sie, alle Meinungen zu zensieren, die sich nicht mehr im linken Meinungskorridor bewegen.

Die Tagesstimme: Ihr wart unlängst beim polnischen Unabhängigkeitsmarsch vor Ort, und habt damit die Möglichkeit gewonnen, exklusive Eindrücke zu sammeln. Wie habt ihr die Veranstaltung erlebt und wie beurteilt ihr die kritische Berichterstattung zahlreicher etablierter Medien?

Daniel Fiß: Der Marsch war für unser Okzident-Media-Team ein wirklich erhebendes Ereignis. Robert und meine Person sind ja nicht nur Journalisten, sondern auch politische Aktivisten. Die deutschen Medien haben tatsächlich mal wieder in einer völligen Parallelwelt gelebt. Man muss einigen Korrespondenten immerhin zugutehalten, dass sie wenigstens vor Ort waren. Sie bekommen es jedoch nicht hin, auch die politisch-korrekte Brille aus Deutschland abzunehmen und einen Perspektivwechsel vorzunehmen.

Ein Artikel im Tagesspiegel hat sich jedoch mit besonderer Lächerlichkeit hervorgetan. Dort sprach man davon, dass die Stimmung durch das Abbrennen von Rauchfackeln getrübt wurde. Dass die Pyrotechnik dort seit Jahren zur allgemeinen Atmosphäre gehört und fast jeder zweite dort Pyrotechnik besitzt und sich auch sonst keiner beschwert, zeigt wirklich das generelle Unverständnis des Tagesspiegels. Ansonsten hat die Reise nach Warschau jedoch auch verdeutlicht, dass Patriotismus und Heimatliebe hier auf einer ganz anderen Ebene stattfinden.

Während wir es in Deutschland zunächst als politischen Kampfbegriff verwenden, der auch hauptsächlich in der politischen Sphäre zum Ausdruck kommt, ist es in Polen vielmehr ein allgemeines gesellschaftliches Lebensgefühl, welches sich gar nicht mit irgendwelchen politischen Debatten verknüpft. Hier gilt Patriotismus als selbstverständlich, etabliert und normalisiert. Unsere Eindrücke werden wir jedoch auch in einer Reportage verarbeiten, die in den nächsten ein bis zwei Wochen auf unseren Kanälen erscheinen wird.

Die Tagesstimme: Die zentralen Akteure sind bislang hauptsächlich Mitglieder der „Identitären Bewegung“. Versteht ihr euch als ausgewiesen identitäres Projekt – oder kann bei euch jeder Patriot mitmachen, der das nötige Interesse und die Fähigkeiten mitbringt?

Daniel Fiß: Das Projekt steht grundsätzlich Patrioten offen. Wir verstehen uns im Übrigen auch nicht als Nachrichtenseite, die irgendeinen Objektivitätsanspruch haben müsste. Klar sind wir Patrioten und das tragen wir auch nach außen. Unsere Formate sind nicht auf reine Neutralität ausgelegt. Wir glauben im Übrigen auch nicht, dass es diese Neutralität in den Mainstreammedien gibt.

Der Skandal liegt jedoch darin, dass sie sich heuchlerisch hinter dieser vermeintlichen Neutralität verstecken. Wir versuchen jedoch eher, eine Art patriotisches und gegenkulturelles Informationsangebot zu schaffen. Und angesichts der zahlreichen Angebote, die es auf der linken Seite gibt, ist der Neutralität auch Genüge getan, wenn sich von rechts hier auch einige informative Gegenstimmen etablieren.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Arne2

    28. April 2019 at 2:16

    Beachtet bitte den dazugehõrigen News Link:

    https://okzident.news

    Und auch die dazugehõrige kleine Android Verknüpfung

    eine neuartige, sogenannte Android PWA ‑App (progressive Web application)

    hier:

    https://okzident.news/app

  2. Avatar

    Paul

    30. Mai 2019 at 18:59

    Okzident news gibts jetzt auch im Google play store

    https://play.google.com/store/apps/details?id=xyz.appmaker.ubujtt

    Oder im G play store einfach suchen nach:

    okzident News

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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Interview

Populismus ist eine Reaktion auf verordnete Alternativlosigkeit”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der deutsche Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt beschäftigt sich in seinem neuesten Buch mit dem Populismus. Im Interview mit der Tagesstimme spricht er über die Gründe für das Erstarken populistischer Bewegungen und ob sich die AfD zum Populismus bekennen sollte.

Die Tagesstimme: Das Phänomen „Populismus“ beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Die einen warnen vor der „populistischen Gefahr“ für unsere Demokratie, die anderen sehen darin im Gegenteil eine wichtige Entwicklung für mehr Bürgerbeteiligung. Sie haben sich in Ihrem neuesten Werk mit dem Populismus beschäftigt. Wie schätzen Sie den Populismus ein?

Prof. Scholdt:Populismus“ im Sprachgebrauch des Mainstreams ist kein substanzreicher Begriff, sondern lediglich eine Schmähvokabel im Dauerwahlkampf gegen rechtsalternative Parteien. Dabei bedeutet sie etwa „unverantwortlich simplifizierende Demagogie“. Ich beschäftige mich mit ihr nur durch den umfassenden Nachweis, dass entsprechende Vorwürfe in Richtung AfD (respektive FPÖ) entweder nicht zutreffen oder in gleichem Maß alle Parteien berühren, sofern sie sich bemühen, Sachverhalte populär zu veranschaulichen. Zum politologisch aussagekräftigen Begriff wird „Populismus“ nur in einer nichtdiskriminierenden Wortbedeutung. Er charakterisiert dann den jeweiligen Zustand einer Demokratie, bezogen auf das Verhältnis von „Elite“ und „Volk“. Sein Erstarken indiziert den Ausbruch einer Repräsentationskrise und zeigt eine vielfach gesunde Reaktion auf die Zumutungen verordneter Alternativlosigkeit. Populismus bildet den Komplementärbegriff zu Postdemokratie, in der „Volksherrschaft“ nur mehr rituell simuliert wird.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch beschreiben Sie den Populismus „als letzte Chance, in praxi zu ermitteln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Prof. Scholdt: Dem Ideal einer parlamentarischen Demokratie gemäß werden die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien gefällt. Die Postdemokratie tendiert jedoch zunehmend dazu, Unsicherheiten durch Wahlen und Abstimmungen zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. In Merkelanien etwa hat „unsere“ Kanzlerin eine Art koscheres Kartell von Altparteien etabliert, das sich gegen jegliche ernsthafte Alternative abschottet. Dies geschieht leider nicht nur argumentativ, sondern zunehmend administrativ, juristisch, per Verfassungsgericht oder „Verfassungsschutz“ und nicht zuletzt durch „zivilgesellschaftliche“ Gewalt. Das wiederum gefährdet in erheblichem Maße den Rechtsstaat. Insofern kennzeichnet die Art, wie mit einer wirklichen Opposition umgegangen wird, den Zustand dieser Staatsform, die schließlich von der Theorie her nicht umsonst auf Freiheitsrechten basiert.

Die Tagesstimme: Reagieren die Etablierten vielleicht auch deshalb so argwöhnisch auf die Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie?

Prof. Scholdt: Natürlich, denn nichts gefährdet ihre Expertokratie mehr. Man kann daher stets das gleiche Spielchen beobachten, dass etliche Nachwuchspolitiker, die noch nicht in den Genuss regierungsamtlicher Fleischtöpfe gelangt sind, für Volksabstimmungen plädieren und dies sofort vergessen, wenn sie versorgt sind. Natürlich kann dies Instrument auch demagogisch missbraucht werden und sollte daher nur dosierte Anwendung finden. Aber allein die Aussicht, bei einem breiten Missbehagen der Bevölkerung ein Projekt zu kippen, könnte präventiv wirken. (Man stelle sich die Panik im Regierungslager vor, gäbe es Chancen, bestimmte EZB-Manipulationen, die Massenimmigration, kostspielige Gendereien oder die Corona-„Diktatur“ an der Wahlurne zu beenden. Von Englands Brexit ganz zu schweigen.)

Die Tagesstimme: In welchen Fragen zeigt sich aktuell die größte Kluft zwischen Volk und Elite?

Prof. Scholdt: Im abgehobenen (für Nettozahler-Staaten extrem kostspieligen) Missmanagement einer ausgeuferten EU als „sanftem Monster“ (Enzensberger). Im folgenreichen Bevölkerungsaustausch durch Massenimmigration bei vorheriger grob fahrlässiger Förderung einer verrutschten Bevölkerungspyramide. In einer zukunftsvergessenen Finanz- und Währungspolitik, die viele mit Grund um ihre Altersversorgung fürchten lässt. In der Gewährung massiver Einflussnahmen nationaler wie globaler Großlobbyisten, ungeachtet erheblicher Verwerfungen für bestimmte Schichten und Regionen. In einer ökonomisch desaströsen dogmatischen Gesellschafts‑, Kultur‑, Bildungs- oder „Klimarettungs“-Politik, die zusätzlich mit Gender-Hokuspokus, einer hysterisch denaturierten „Rassismus“-Fahndung und hunderten „zivilgesellschaftlicher“ Maulkorb-Initiativen den Rechts- zum Gesinnungsstaat ummodelt.

Die Tagesstimme: Sie erwähnten anfangs bereits, dass der Begriff „Populismus“ zumeist nur als Schmähvokabel verwendet wird. Er wird also in den Medien laufend schlecht dargestellt und dient oft dazu, den Gegner in Misskredit zu bringen. Ist es da aus Ihrer Sicht überhaupt ratsam, sich offen zum Populismus zu bekennen, wie es etwa der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland tut?

Prof. Scholdt: Auf jeden Fall. Das habe ich schon empfohlen, als die AfD gerade erst gegründet und mit diesem Schlagwort attackiert wurde. Denn welche Werbung liegt in dieser Bezeichnung – gebildet aus lateinisch „populus“, d.h. Volk (nicht „plebs“ alias „Prekariat“)! Und wo eine Politikerkaste auf diesen Begriff verräterischerweise so allergisch reagiert, muss man sie stets an die Wortbedeutung erinnern: als Mahnung, sich mal wieder zu erden und ihre abgehobenen (in luftigen Berliner und Brüsseler Führungsetagen gewonnenen) Realitätsvorstellungen um konkrete Details zu ergänzen. Jeder AfD-Propagandist sollte stolz auf die Einstufung sein, zumal er sie ohnehin nicht loswird. „Wer sich verteidigt, klagt sich an“, heißt ein Sprichwort. Daher vertausche man den sterilen Verteidigungsmodus besser durch bekennende Offensive. Ein arroganter Graf im 16. Jahrhundert verspottete einst niederländische Aufständische als Bettler („gueux“), und die nannten sich daraufhin trotzig „Geusen“. Ähnliches Selbstbewusstsein zeigten die französischen Jakobiner, denen Adlige vorhielten, die „Sansculottes“ trügen nicht mal anständige Kniebundhosen. Die Revolutionäre akzeptierten die Kampfvokabel. Und in der Geschichte entscheidet bekanntlich einzig Erfolg darüber, was ein verächtlicher Spott- oder ein identifikationsstiftender Ehrenname ist.

Die Tagesstimme: Es wird medial hauptsächlich über den Rechtspopulismus gesprochen. Doch es gibt in Europa auch linkspopulistische Parteien und Bewegungen. Wie erklären Sie sich, dass es in Deutschland und Österreich einen starken Rechtspopulismus, jedoch keinen wirklichen Linkspopulismus gibt?

Prof. Scholdt: Weil der Leidensdruck des Volks in dieser Beziehung besonders groß ist. Vertreter der Linken sind bei uns (in welcher Kostümierung auch immer) im Parlament, den Institutionen oder Medien längst massenweise vertreten. Der größte Nachholbedarf und das größte Bedürfnis, ebenfalls gehört und berücksichtigt zu werden, bestanden im rechten Lager.

Die Tagesstimme: Könnte ein starker Linkspopulismus eine Gefahr für die AfD sein?

Prof. Scholdt: Nur wenn sie weiterhin innerparteilich grobe Fehler macht. Linke Politkonzepte wirk(t)en über Jahrhunderte hinweg insofern plausibel oder attraktiv, als sie sich der Sorgen der am meisten betroffenen unteren Schichten annehmen. Ihre Schwächen lagen jedoch stets im tendenziellen Utopismus. Sie verwechselten Realitäten mit Wünschbarkeiten. Und wo dieses Konzept nicht aufging, z.B. weil es an der (nicht beliebig veränderbaren) menschlichen Natur scheiterte, neigen Linke zu mehr oder weniger ausgeprägten Zwangsmaßnahmen. Diesen Kurs darf die AfD niemals gehen, wenn sie langfristig Erfolg haben will. Sie sollte sich vielmehr für soziale Fairness in Kombination mit gesundem Menschenverstand und individueller Freiheit entscheiden.

Die Tagesstimme: In der Opposition sind populistische Parteien oftmals erfolgreich. Doch in der Regierung gehört man plötzlich selbst zum Establishment. Wie könnte der AfD dieser Spagat gelingen?

Prof. Scholdt: Zunächst einmal dadurch, dass man unzeitige Gliederverrenkungen dieser Art unterlässt. Man formuliere mit pragmatischem Blick sein Programm und schiele nicht ständig nach möglichen Regierungsbänken! Die sind (siehe Thüringen!) vorläufig außer Reichweite und werden erst akut, wenn die Krise das Establishment zu außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen drängt. Also nicht Schritt zwei vor dem ersten, zumal Alternative ja jetzt schon insofern im Spiel sind, als sie das Establishment zwingen, wenigstens das gänzlich Abwegige zu unterlassen. Ins Koalitionsbett sollte die AfD nur steigen, wenn sie dies ohne Verrat ihres Markenkerns kann. Auch studiere man das Wiener Beispiel genau, wo die FPÖ zwar hervorragende Regierungsarbeit geleistet hat, aber als Juniorpartner unversehens ausgespien wurde. Blauäugig darf man also solche Bündnisse nicht eingehen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt war bis zum Ruhestand 2011 Leiter des Saarbrücker Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass. Veröffentlichungen u.a.: Autoren über Hitler (1993); Die große Autorenschlacht. Weimars Literaten streiten über den Ersten Weltkrieg (2015); Literarische Musterung (2017); Anatomie einer Denunzianten-Republik (2018) .

Jüngste Publikation: Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?, Marburg an der Lahn 2020 (Basilisken-Presse, Hirschberg 5, 35037 Marburg). 96 S., € 13,50.

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