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Gesellschaft

Berlin: Lehrer-Bewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Frau mit Kopftuch (Pxhere / CC0)

Aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetztes durfte eine Muslima nicht unterrichten, weil sie ein Kopftuch trägt. Nun erhält sie eine Entschädigung vom Land.

Berlin. In Berlin ist eine Muslima vor Gericht gezogen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht als Lehrerin arbeiten durfte. Nun hat ihr das Landesgericht recht gegeben. Das Land habe die Informatikerin mit dem Verbot diskriminiert und muss ihr deshalb eineinhalb Monatsgehälter in der Höhe von 5.981 Euro zahlen.

Berliner Neutralitätsgesetz

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht im Mai noch zugunsten des Landes entschieden und die Klage der Frau abgewiesen. Grund dafür war das Berliner Neutralitätsgesetz, welches festlegt, dass Lehrer, Polizisten und Justizangestellte im Dienst keine religiösen Symbole öffentlich tragen dürfen. Laut Berliner Zeitung kündigte die prominente Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates indes an, dass das Land vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt in Revision gehen werde. Sie selbst „halte das Urteil für falsch”. „Religiöse Konflikte werden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse tritt.“

Berufsschulen bilden Ausnahme

Ausgenommen vom Neutralitätsgesetz sind Berufsschulen, wo Lehrer auch mit Kopftuch unterrichten dürfen. Denn die Schüler sind dort meist schon volljährig. Im konkreten Fall hatte sich die Informatikerin für Gymnasien, Sekundarschulen und Berufsschulen beworben. An den Berufsschulen habe es aber geeignetere Lehrer als die Quereinsteigerin gegeben. Außerdem sei der Bewerberin mitgeteilt worden, dass sie an Sekundarschulen oder Gymnasien aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes nicht mit Kopftuch unterrichten dürfe.

Lehrkräfte als Vorbilder

Auch einige Politiker äußerten sich zum Neutralitätsgesetz. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) meinte, dass das Neutralitätsgesetz „nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden” sollte. Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, betonte, dass man „das Grundrecht auf Religionsfreiheit” in Berlin nicht länger verletzen dürfe. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf will am Neutralitätsgesetzt in seiner jetzigen Form jedoch festhalten. „Um religiöse Manipulationen zu verhindern, müssen Lehrkräfte ganz besonders ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“, so Fresdorf.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. November 2018 at 17:47

    Am besten wäre doch, das Kopftuch für Lehrerinnen zur Pflicht zu machen. Damit könnten wir den Migranten unsere Achtung erweisen, es gäbe es keine Auseinandersetzungen mehr und alle linken Vögel wären glücklich.

    Ob sie sich demnächst wieder bewirbt? Der Coup ist doch sicher wiederholbar.

    • Avatar

      Saure Gurke

      29. November 2018 at 11:54

      Linke Vögel haben immer was auszusetzen.
      Sie profitieren und retten sich über die Runden mittels Querälen, sprich:
      anderen auf die Eier zu steigen.
      Auch dafür gibt es Leute, die für sowas den Geldbeutel locker machen.

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Gesellschaft

Anschlag auf AfD-Fuhrpark: Behörden gehen von politischem Motiv aus

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Facebook-Seite "AfD Sachsen".

Sechs Tage nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der sächsischen AfD gilt für die Behörden ein politisches Motiv weiter als wahrscheinlich.

Dresden/Meißen. – Wie die Junge Freiheit am Freitag berichtet, gehen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch eine knappe Woche nach der unfassbaren Tat weiter von einem politischen Motiv für die Tat aus. Aufgrund dessen ermittelt nun die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft sowie das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen.

LKA: 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise

Letzteres bietet auch eine Belohnung von 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise, welche die Ergreifung der Täter zur Folge haben. In der Nacht auf Samstag hatten sich mehrere bislang unbekannte, mutmaßliche Linksextremisten kurz vor Mitternacht mithilfe eines Brandbeschleunigers am AfD-Fuhrpark im sächsischen Meißen zu schaffen gemacht – Die Tagesstimme berichtete.

Dabei entstand erheblicher Sachschaden, welcher sich nach Angaben der AfD Sachsen auf 40.000 bis 50.000 Euro beläuft. Betroffen waren neben mehreren PKWs auch ein Bus und ein Anhänger. Zum Zeitpunkt des Anschlages waren die Fahrzeuge auf dem Privatgrundstück eines Politikers geparkt. Bisherige Fahndungsmaßnahmen zeigten noch keinerlei Erfolg.

Nicht nur in Sachsen: Immer wieder Angriffe auf AfD

Im Nachlauf des Anschlags forderte der AfD-Landesvorstand die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, welches die Mitglieder ihrer Partei vor linksextremen Attacken und Übergriffen beschützt. Schon im Wahlkampf in Freistaat kam es vermehrt zu Angriffen auf Plakataufhänger und Wahlstände der AfD.

Das Problem ist kein neues: Im Jänner verübten Linksextremisten sogar einen Sprengstoffanschlag auf ein Bürgerbüro in Döbeln. In Leipzig ereigneten sich mehrfach Attacken auf Gasthäuser in welchen die AfD beabsichtigte Veranstaltungen abzuhalten oder dies in der Vergangenheit getan hatte. Die AfD ist bundesweit jene Partei, auf deren Eigentum und Personal mit Abstand die meisten Angriffe stattfinden.


Weiterlesen:

Fahrzeuge der sächsischen AfD angezündet – Staatsschutz ermittelt (14.9.2019)

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