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Deutschland

Ideale verraten”: SPD-Abgeordneter Bülow kehrt Partei den Rücken

Julian Schernthaner

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am

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow trat am Dienstag aus seiner Partei aus. Grund: Sie hat sich seiner Ansicht nach von ihren Grundwerten entfernt. 

Berlin. – Nach 26 Jahren entscheidet sich der profilierte Sozialdemokrat Marco Bülow zum Austritt aus seiner Partei. Für diese errang der Dortmunder seit 2002 stets ein Direktmandat zum Bundestag. Innerhalb der Fraktion gehörte er stets der Parlamentarischen Linken an.  Dabei handelt es sich um jenen der drei Parteiflügel, welcher die alte sozialdemokratische Tradition hochhält und etwa die Reformen der Agenda 2010 kritisch sieht.

Bülow beklagt „Entsozialdemokratisierung”

Bülow moniert der Jungen Freiheit zufolge, dass er sich jahrelang gegen die „Entsozialdemokratisierung” der Partei gestemmt habe. Irgendwann habe er sich eingestehen müssen, dass er seine Glaubwürdigkeit verliere, wenn er keine Konsequenzen ziehe. Innerhalb der SPD sah er seine „sozialdemokratischen Ideale […] immer mehr verraten”. Er wirft der Partei vor, sich „mit dem Neoliberalismus arrangiert” zu haben.

Teil der Parlamentarischen Linken

Die Folge dessen sei ein „Karriereverein”, welcher wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehme. Kritiker des aktuellen Kurses würden dabei kaltgestellt. Bereits seit September gehört Bülow der „Aufstehen”-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. Den Schritt zum Parteiaustritt kündigte er auf seiner Homepage an.

Interessant am Austritt Bülows, der als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag verbleibt, ist, dass auch die derzeitige SPD-Chefin Andrea Nahles eigentlich ursprünglich aus demselben Parteiflügel kommt. Erst im Jänner legte diese ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken zurück um als Anführerin aller drei SPD-Strömungen zu gelten.

Seeheimer-Sprecher: Bülow-Austritt „kein Verlust”

Auch wenn sich mit Katarina Barley und Svenja Schulze auch zwei ‚Parteilinke’ im Kabinett Merkel IV befinden, so gilt dennoch der sogenannte Seeheimer Kreis seit Jahren als weitaus mächtiger innerhalb der Partei. Der pragmatische Flügel zählte zu den stärksten Unterstützern der Sozialreformen unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Johannes Kahrs als deren Sprecher sieht im Bülow-Austritt jedenfalls „keinen Verlust”.

Anhaltendes Umfragetief

Unabhängig der allfälligen Dominanz einzelner Parteiflügel kämpft die SPD seit Jahresbeginn mit einem anhaltenden Umfragetief. Letzte Erhebungen sehen die ehemalige Volkspartei nur mehr bei 14 Prozent der Wählergunst. Zweistellige Verluste bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Oktober bedeuteten einen Rückfall auf den dritten bzw. gar fünften Platz.

Profiteure waren in beiden Fällen vor allem die Grünen, welche Rekordergebnisse einfuhren. Allerdings tobt der Richtungsstreit bei den Roten nicht erst seit diesen historisch schlechten Wahlergebnissen. Bereits eingangs des Jahres machte insbesondere die Parteilinke gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union mobil. Als diese dennoch zustande kam, zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert enttäuscht.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

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am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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