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Deutschland

Ideale verraten”: SPD-Abgeordneter Bülow kehrt Partei den Rücken

Julian Schernthaner

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am

Bild (Bülow bei re:publica 2018): Jan Michalko/re:publica via Flickr [] (Bildausschnitt/Bild zugeschnitten)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow trat am Dienstag aus seiner Partei aus. Grund: Sie hat sich seiner Ansicht nach von ihren Grundwerten entfernt. 

Berlin. – Nach 26 Jahren entscheidet sich der profilierte Sozialdemokrat Marco Bülow zum Austritt aus seiner Partei. Für diese errang der Dortmunder seit 2002 stets ein Direktmandat zum Bundestag. Innerhalb der Fraktion gehörte er stets der Parlamentarischen Linken an.  Dabei handelt es sich um jenen der drei Parteiflügel, welcher die alte sozialdemokratische Tradition hochhält und etwa die Reformen der Agenda 2010 kritisch sieht.

Bülow beklagt „Entsozialdemokratisierung”

Bülow moniert der Jungen Freiheit zufolge, dass er sich jahrelang gegen die „Entsozialdemokratisierung” der Partei gestemmt habe. Irgendwann habe er sich eingestehen müssen, dass er seine Glaubwürdigkeit verliere, wenn er keine Konsequenzen ziehe. Innerhalb der SPD sah er seine „sozialdemokratischen Ideale […] immer mehr verraten”. Er wirft der Partei vor, sich „mit dem Neoliberalismus arrangiert” zu haben.

Teil der Parlamentarischen Linken

Die Folge dessen sei ein „Karriereverein”, welcher wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehme. Kritiker des aktuellen Kurses würden dabei kaltgestellt. Bereits seit September gehört Bülow der „Aufstehen”-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. Den Schritt zum Parteiaustritt kündigte er auf seiner Homepage an.

Interessant am Austritt Bülows, der als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag verbleibt, ist, dass auch die derzeitige SPD-Chefin Andrea Nahles eigentlich ursprünglich aus demselben Parteiflügel kommt. Erst im Jänner legte diese ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken zurück um als Anführerin aller drei SPD-Strömungen zu gelten.

Seeheimer-Sprecher: Bülow-Austritt „kein Verlust”

Auch wenn sich mit Katarina Barley und Svenja Schulze auch zwei ‚Parteilinke’ im Kabinett Merkel IV befinden, so gilt dennoch der sogenannte Seeheimer Kreis seit Jahren als weitaus mächtiger innerhalb der Partei. Der pragmatische Flügel zählte zu den stärksten Unterstützern der Sozialreformen unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Johannes Kahrs als deren Sprecher sieht im Bülow-Austritt jedenfalls „keinen Verlust”.

Anhaltendes Umfragetief

Unabhängig der allfälligen Dominanz einzelner Parteiflügel kämpft die SPD seit Jahresbeginn mit einem anhaltenden Umfragetief. Letzte Erhebungen sehen die ehemalige Volkspartei nur mehr bei 14 Prozent der Wählergunst. Zweistellige Verluste bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Oktober bedeuteten einen Rückfall auf den dritten bzw. gar fünften Platz.

Profiteure waren in beiden Fällen vor allem die Grünen, welche Rekordergebnisse einfuhren. Allerdings tobt der Richtungsstreit bei den Roten nicht erst seit diesen historisch schlechten Wahlergebnissen. Bereits eingangs des Jahres machte insbesondere die Parteilinke gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union mobil. Als diese dennoch zustande kam, zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert enttäuscht.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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