Deutschland Politik

Ideale verraten”: SPD‐Abgeordneter Bülow kehrt Partei den Rücken

Bild (Bülow bei re:publica 2018): Jan Michalko/re:publica via Flickr [] (Bildausschnitt/Bild zugeschnitten)

Der langjährige SPD‐Bundestagsabgeordnete Marco Bülow trat am Dienstag aus seiner Partei aus. Grund: Sie hat sich seiner Ansicht nach von ihren Grundwerten entfernt. 

Berlin. – Nach 26 Jahren entscheidet sich der profilierte Sozialdemokrat Marco Bülow zum Austritt aus seiner Partei. Für diese errang der Dortmunder seit 2002 stets ein Direktmandat zum Bundestag. Innerhalb der Fraktion gehörte er stets der Parlamentarischen Linken an.  Dabei handelt es sich um jenen der drei Parteiflügel, welcher die alte sozialdemokratische Tradition hochhält und etwa die Reformen der Agenda 2010 kritisch sieht.

Bülow beklagt „Entsozialdemokratisierung”

Bülow moniert der Jungen Freiheit zufolge, dass er sich jahrelang gegen die „Entsozialdemokratisierung” der Partei gestemmt habe. Irgendwann habe er sich eingestehen müssen, dass er seine Glaubwürdigkeit verliere, wenn er keine Konsequenzen ziehe. Innerhalb der SPD sah er seine „sozialdemokratischen Ideale […] immer mehr verraten”. Er wirft der Partei vor, sich „mit dem Neoliberalismus arrangiert” zu haben.

Teil der Parlamentarischen Linken

Die Folge dessen sei ein „Karriereverein”, welcher wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehme. Kritiker des aktuellen Kurses würden dabei kaltgestellt. Bereits seit September gehört Bülow der „Aufstehen”-Bewegung der Linken‐Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. Den Schritt zum Parteiaustritt kündigte er auf seiner Homepage an.

Interessant am Austritt Bülows, der als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag verbleibt, ist, dass auch die derzeitige SPD‐Chefin Andrea Nahles eigentlich ursprünglich aus demselben Parteiflügel kommt. Erst im Jänner legte diese ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken zurück um als Anführerin aller drei SPD‐Strömungen zu gelten.

Seeheimer‐Sprecher: Bülow‐Austritt „kein Verlust”

Auch wenn sich mit Katarina Barley und Svenja Schulze auch zwei ‚Parteilinke’ im Kabinett Merkel IV befinden, so gilt dennoch der sogenannte Seeheimer Kreis seit Jahren als weitaus mächtiger innerhalb der Partei. Der pragmatische Flügel zählte zu den stärksten Unterstützern der Sozialreformen unter SPD‐Bundeskanzler Gerhard Schröder. Johannes Kahrs als deren Sprecher sieht im Bülow‐Austritt jedenfalls „keinen Verlust”.

Anhaltendes Umfragetief

Unabhängig der allfälligen Dominanz einzelner Parteiflügel kämpft die SPD seit Jahresbeginn mit einem anhaltenden Umfragetief. Letzte Erhebungen sehen die ehemalige Volkspartei nur mehr bei 14 Prozent der Wählergunst. Zweistellige Verluste bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Oktober bedeuteten einen Rückfall auf den dritten bzw. gar fünften Platz.

Profiteure waren in beiden Fällen vor allem die Grünen, welche Rekordergebnisse einfuhren. Allerdings tobt der Richtungsstreit bei den Roten nicht erst seit diesen historisch schlechten Wahlergebnissen. Bereits eingangs des Jahres machte insbesondere die Parteilinke gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union mobil. Als diese dennoch zustande kam, zeigte sich Juso‐Chef Kevin Kühnert enttäuscht.

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