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Deutschland

Ideale verraten”: SPD-Abgeordneter Bülow kehrt Partei den Rücken

Julian Schernthaner

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Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow trat am Dienstag aus seiner Partei aus. Grund: Sie hat sich seiner Ansicht nach von ihren Grundwerten entfernt. 

Berlin. – Nach 26 Jahren entscheidet sich der profilierte Sozialdemokrat Marco Bülow zum Austritt aus seiner Partei. Für diese errang der Dortmunder seit 2002 stets ein Direktmandat zum Bundestag. Innerhalb der Fraktion gehörte er stets der Parlamentarischen Linken an.  Dabei handelt es sich um jenen der drei Parteiflügel, welcher die alte sozialdemokratische Tradition hochhält und etwa die Reformen der Agenda 2010 kritisch sieht.

Bülow beklagt „Entsozialdemokratisierung”

Bülow moniert der Jungen Freiheit zufolge, dass er sich jahrelang gegen die „Entsozialdemokratisierung” der Partei gestemmt habe. Irgendwann habe er sich eingestehen müssen, dass er seine Glaubwürdigkeit verliere, wenn er keine Konsequenzen ziehe. Innerhalb der SPD sah er seine „sozialdemokratischen Ideale […] immer mehr verraten”. Er wirft der Partei vor, sich „mit dem Neoliberalismus arrangiert” zu haben.

Teil der Parlamentarischen Linken

Die Folge dessen sei ein „Karriereverein”, welcher wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehme. Kritiker des aktuellen Kurses würden dabei kaltgestellt. Bereits seit September gehört Bülow der „Aufstehen”-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. Den Schritt zum Parteiaustritt kündigte er auf seiner Homepage an.

Interessant am Austritt Bülows, der als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag verbleibt, ist, dass auch die derzeitige SPD-Chefin Andrea Nahles eigentlich ursprünglich aus demselben Parteiflügel kommt. Erst im Jänner legte diese ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken zurück um als Anführerin aller drei SPD-Strömungen zu gelten.

Seeheimer-Sprecher: Bülow-Austritt „kein Verlust”

Auch wenn sich mit Katarina Barley und Svenja Schulze auch zwei ‚Parteilinke’ im Kabinett Merkel IV befinden, so gilt dennoch der sogenannte Seeheimer Kreis seit Jahren als weitaus mächtiger innerhalb der Partei. Der pragmatische Flügel zählte zu den stärksten Unterstützern der Sozialreformen unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Johannes Kahrs als deren Sprecher sieht im Bülow-Austritt jedenfalls „keinen Verlust”.

Anhaltendes Umfragetief

Unabhängig der allfälligen Dominanz einzelner Parteiflügel kämpft die SPD seit Jahresbeginn mit einem anhaltenden Umfragetief. Letzte Erhebungen sehen die ehemalige Volkspartei nur mehr bei 14 Prozent der Wählergunst. Zweistellige Verluste bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Oktober bedeuteten einen Rückfall auf den dritten bzw. gar fünften Platz.

Profiteure waren in beiden Fällen vor allem die Grünen, welche Rekordergebnisse einfuhren. Allerdings tobt der Richtungsstreit bei den Roten nicht erst seit diesen historisch schlechten Wahlergebnissen. Bereits eingangs des Jahres machte insbesondere die Parteilinke gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union mobil. Als diese dennoch zustande kam, zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert enttäuscht.

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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