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Deutschland

Migrationspakt‐Petition: Bundestag erteilt vorzeitiger Anhörung Absage

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Ingo Joseph via Pexels [CC0]

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN‐Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien. 

Berlin. – Am 11. Dezember treffen sich die UN‐Vertreter diverser Staaten in Marrakesch, um den umstrittenen UN‐Migrationspakt zu unterzeichnen. Auch wenn immer mehr europäische Länder ihre Teilnahme am Abkommen absagen, bekennt sich die deutsche Bundesregierung weiter zum Vertragswerk. Auch in der Bundesrepublik formierte sich mittlerweile einiger Widerstand, darunter auch mittels öffentlicher Petitionen an den Bundestag.

Petition: Anhörung vor Unterzeichnung abgelehnt

Sofern innerhalb der Zeichnungsfrist von vier Wochen mindestens 50.000 Leute ein Anliegen unterzeichnen, besteht ein Rechtsanspruch auf Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Im Falle der freigegebenen Petition gegen eine Unterzeichnung des Paktes ist diese Schwelle mit derzeit über 95.000 Unterstützern längst erreicht. Aus diesem Grund – und wohl auch aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit – forderte die AfD im Ausschuss nun eine vorzeitige Anhörung.

Ihr Ziel: Beim nächstmöglichen Termin am 10. Dezember solle eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden. Diesem Anliegen erteilten die übrigen Parteien im Petitionsausschuss allerdings eine Absage. Damit ist klar: Wenn die Anhörung dann stattfinden kann, ist der Pakt bereits unterzeichnet. Eine ergebnisoffene Debatte zum Thema wäre damit völlig ausgeschlossen – da ein Ergebnis bereits eingetreten wäre.

Huber: „Völlig entrücktes Demokratieverständnis”

Gerade der Umstand, dass eine Anhörung noch vor Unterzeichnung möglich gewesen wäre, entzürnte die Vertreter der patriotischen Partei. Der Obmann der AfD im Petitionsausschuss, Johannes Huber, reagierte mit „tiefem Unverständnis”. Er unterstellte den übrigen Parteien ein mangelndes Demokratieverständnis und sah ein Ende der Rechtstaatlicheit. Im Wortlaut:

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.

Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Offener Brief von Initiator und Bürgerrechtlerin

Bereits zuvor hatten sich der Initiator der zugelassenen Petition, Ludwig Englheim, sowie die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gewandt. Sie führten die zunehmende Ablehnung in benachbarten Staaten ebenso ins Feld wie den mutmaßlichen Mangel von Gutachten zum Abkommen. Sie erinnerten auch an einen wochenlangen Streit im Petitionsausschuss, ob eine solche überhaupt freigegeben würde.

Erst vergangene Woche ließ man letztendlich eine der insgesamt 21 Petitionen zu – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch, so Englheim und Lengsfeld, hätte noch keine voriges Anliegen das „Quorum so schnell erreicht”. Dies mache deutlich, „wie sehr das Thema Migration und Zuwanderung” die Bundesbürger bewege. Als Minimalziel forderten sie einen Beschluss des Bundestags, welcher rechtliche Verpflichtungen des Landes mittels Protokollzusatz ausschlösse.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    29. November 2018 at 16:39

    DDR die Zweite – sie schafft das.

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Deutschland

Ohne Richter‐OK: Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild ("Troianus ad Portas"): Martin aka Maha via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD‐geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle” Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit” geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse”. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei” sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte”, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken‐Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS” durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge’ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls”. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds” beitragen.

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Deutschland

Abschiebeinitiative 2020“: Höcke fordert eine „Verabschiedungskultur”

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Der AfD‐Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.

Erfurt. – Unlängst wurde von der AfD das Wahlprogramm für die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl in Thüringen verabschiedet. In diesem wird unter anderem auf den Verfassungsschutz eingegangen.

Verabschiedungskultur“

Der Thüringer AfD‐Chef Höcke forderte bei der Veranstaltung am Sonntag die Einführung einer „Verabschiedungskultur“. Wenn die Alternative für Deutschland nach der Wahl in Regierungsverantwortung käme, solle eine „Abschiebeinitiative“ etabliert werden, im Zuge derer abschiebepflichtige Asylbewerber mittels Massenabschiebungen in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen.

Björn Höcke erklärte dazu wörtlich: „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen.“ Außerdem solle es Abschiebungen vom Erfurter Flughafen geben. Wie die „Welt“ berichtet, forderte Höcke die Ersetzung einer „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.

Der AfD‐Chef betonte, dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit sei, weshalb Integrationsbemühungen von deutscher Seite aus gar nicht erst stattfinden müssten.

Letzte Chance für die Republik“

In Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sagte der ehemalige Gymnasiallehrer, dass sie „eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen“ seien.

Im Wahlprogramm wird außerdem eine Reformation des deutschen Verfassungsschutzes gefordert. Auch die Einführung der Strafmündigkeit mit 12 sowie eine Umgestaltung der öffentlich‐rechtlichen Medien sind Punkte des Wahlprogramms, welches einstimmig beschlossen wurde.

Das Wahlprogramm wurde am Sonntag von insgesamt 230 AfD‐Parteimitgliedern verabschiedet. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt.

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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