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Deutschland

Migrationspakt-Petition: Bundestag erteilt vorzeitiger Anhörung Absage

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Ingo Joseph via Pexels [CC0]

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien. 

Berlin. – Am 11. Dezember treffen sich die UN-Vertreter diverser Staaten in Marrakesch, um den umstrittenen UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Auch wenn immer mehr europäische Länder ihre Teilnahme am Abkommen absagen, bekennt sich die deutsche Bundesregierung weiter zum Vertragswerk. Auch in der Bundesrepublik formierte sich mittlerweile einiger Widerstand, darunter auch mittels öffentlicher Petitionen an den Bundestag.

Petition: Anhörung vor Unterzeichnung abgelehnt

Sofern innerhalb der Zeichnungsfrist von vier Wochen mindestens 50.000 Leute ein Anliegen unterzeichnen, besteht ein Rechtsanspruch auf Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Im Falle der freigegebenen Petition gegen eine Unterzeichnung des Paktes ist diese Schwelle mit derzeit über 95.000 Unterstützern längst erreicht. Aus diesem Grund – und wohl auch aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit – forderte die AfD im Ausschuss nun eine vorzeitige Anhörung.

Ihr Ziel: Beim nächstmöglichen Termin am 10. Dezember solle eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden. Diesem Anliegen erteilten die übrigen Parteien im Petitionsausschuss allerdings eine Absage. Damit ist klar: Wenn die Anhörung dann stattfinden kann, ist der Pakt bereits unterzeichnet. Eine ergebnisoffene Debatte zum Thema wäre damit völlig ausgeschlossen – da ein Ergebnis bereits eingetreten wäre.

Huber: „Völlig entrücktes Demokratieverständnis”

Gerade der Umstand, dass eine Anhörung noch vor Unterzeichnung möglich gewesen wäre, entzürnte die Vertreter der patriotischen Partei. Der Obmann der AfD im Petitionsausschuss, Johannes Huber, reagierte mit „tiefem Unverständnis”. Er unterstellte den übrigen Parteien ein mangelndes Demokratieverständnis und sah ein Ende der Rechtstaatlicheit. Im Wortlaut:

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.

Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Offener Brief von Initiator und Bürgerrechtlerin

Bereits zuvor hatten sich der Initiator der zugelassenen Petition, Ludwig Englheim, sowie die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gewandt. Sie führten die zunehmende Ablehnung in benachbarten Staaten ebenso ins Feld wie den mutmaßlichen Mangel von Gutachten zum Abkommen. Sie erinnerten auch an einen wochenlangen Streit im Petitionsausschuss, ob eine solche überhaupt freigegeben würde.

Erst vergangene Woche ließ man letztendlich eine der insgesamt 21 Petitionen zu – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch, so Englheim und Lengsfeld, hätte noch keine voriges Anliegen das „Quorum so schnell erreicht”. Dies mache deutlich, „wie sehr das Thema Migration und Zuwanderung” die Bundesbürger bewege. Als Minimalziel forderten sie einen Beschluss des Bundestags, welcher rechtliche Verpflichtungen des Landes mittels Protokollzusatz ausschlösse.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    29. November 2018 at 16:39

    DDR die Zweite – sie schafft das.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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