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Deutschland

Starke Brandrede: So rechnet AfD-Curio mit dem Migrationspakt ab!

Julian Schernthaner

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Bild (AfD-MdB Dr. Gottfried Curio bei seiner Rede zur Abstimmung über den Migrationspakt): Screenshot>YouTube [@ 01:15 min.]

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens. 

Berlin. – Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit einer knappen absoluten Mehrheit die deutsche Zustimmung zum UN-Migrationspakt. Bevor es so weit kam, folgte allerdings noch eine hitzige Diskussion im Parlament zwischen Befürwortern und Kritikern des Vertragswerks. Für Furore sorgte dabei eine Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio in seinem gewohnt pointierten, messerscharfen Stil.

Migrationspakt als „trojanisches Pferd”

Der promovierte Physiker ging mit dem Machwerk hart ins Gericht. Gleich zum Auftakt seines Beitrages bezeichnete er den Pakt als „trojanisches Pferd”. Dieser suggeriere zwar die Beseitigung „chaotischer Zustände” – schaffe aber in seinem Inneren „neue Probleme”. Hiermit wolle Kanzlerin Merkel ihre „Urkatastrophe von 2015 verstecken” und „nachträglich rechtfertigen”.

Der Pakt arbeite nämlich mit „falschen Etiketten”. Er ordne oder steuere Migration nämlich nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch” aus. Sämtlich ordnenden Instrumente würden „ersatzlos” entfallen:

Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation ist mehr nötig, um einzuwandern. Keine Papiere, ja keine Legalität, nichts. Er propagiert die voraussetzungslose Migration. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.”

Soziale und kulturelle Unverträglichkeiten würden dabei „komplett ignoriert”, so Curio. An Massenzuwanderungen gebe es nichts humanitäres, zumal die „Wunschzielländer” nicht entlastet würden. Kritischer Berichterstattung drohe er hingegen mit finanziellen Sanktionen – aus seiner Sicht „Zensur”. Nichts, so Curio, zeige den Charakter des Abkommens und seiner „undemokratischen, ja diktatorischen Akteure” besser.

Fatale Sogwirkung” für Illegale

Selbst der Hinweis, dass man die Ziele des Pakts in Deutschland ja ohnehin bereits erfülle, sei „schlimm genug”. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Das habe eine „fatale Sogwirkung”:

Millionen wanderwilliger Afrikaner sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte – und wir sollen sie aufspannen, moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung”.

Diese Art der „Ausbeutung” komme Deutschland teuer zu stehen – und würde nun globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Wer diesen Pakt unterschreibe, gehöre abgewählt.

Curio: Deutsche Entscheidungshoheit bewahren

Auch, dass zwischen Wirtschaftsmigranten, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nicht sauber unterschieden werde, stört ihn. Negative Effekte würden „planvoll ausgeblendet”, wenn Migration als „Quelle von Wohlstand und Innovation” beschönigt werde. Wie diese aussieht, erschließt sich Curio nicht vollends:

Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenverwaltigung.”

Nirgends” fänden sich Hinweise auf die „massiven sozialen Verwerfungen von Migration”:

Kontrollverlust des Rechtsstaats, explodierende Kriminalität, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgendjemand mehr davon in Deutschland? Ich denke: Nein!”

Deutschland müsse seine seine Entscheidungshoheit über die Einwanderung behalten, dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten aller Art” müsse verhindert werden. Der Pakt wolle „betrügen” – es fänden sich etwa keine Stellen zu Zurückweisungen an Grenzen.

Pakt wie „Legalisierung von Einbrüchen”

Genauso unverständlich findet er die Möglichkeit eines „Spurwechsels” von „irregulärer” in „reguläre” Migration. Illegaler Grenzübertritt müsse weiterhin strafbar bleiben. Daraufhin läuft Curio zur Höchstform auf und begegnet diesen Plänen mit einem absurden Beispiel:

Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, in dem sie sie grundsätzlich legalisiert, aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ‚geordnet, sicher und regulär’ eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.”

Import unzähliger Sozialfälle”

Durch eine Straffreiheit für Geschleppte bekämpft man nach Ansicht Curios keine Schlepperei. Auch mit der Ausstellung neuer Dokumente stelle man sich in die Dienste des „Identitätsbetrugs hundertausender Passvernichter”. Die Migration sei kein Wert an sich, vielmehr oft ein „Unwert”. Auch die Anerkennung „nicht formal erworbener Fertigkeiten” für den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt sei problematisch:

Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung, aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen. Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle”.

Curio warnt vor „alljährlichem 2015”

Insgesamt sei der Pakt eine „politische Aufrüstung der Migranten” gegenüber dem Aufnahmestaat. Den Ansässigen würden lediglich Pflichten, den Migranten nur Rechte eingeräumt – „beides ohne Grund”. Erarbeiten müsse dies der „dumme Deutsche”:

Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierender Weise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne, bunte Vielfalt”.

Dass die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer sein, sei bezeichnend. Wenn der Pakt der „verneinten Nationen” obendrein nur ein „Meilenstein, aber kein Endpunkt” sein soll, verschaffe er Deutschland ein „alljährliches 2015” – und zwar „ganz unverbindlich”.

Video: Vollständige Curio-Rede

Der AfD-Abgeordnete, der seine Brandrede unter dem tosenden Applaus seiner Fraktion beendete, lud diese danach in voller Länge auf Facebook hoch. Sie kann hier angesehen werden:

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Franz

    1. Dezember 2018 at 21:22

    Curio – der nächste Bundeskanzler!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2018 at 11:50

    Bringt nichts; er spricht gegen taube Wände.
    Die, die ihm folgen, sind bereits wach. Die anderen sind für was anderem prädestiniert.
    Aus Eseln werden nun mal keine feurigen Hengste.
    Sie erfassen nur iahhhh.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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