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Deutschland

Starke Brandrede: So rechnet AfD‐Curio mit dem Migrationspakt ab!

Julian Schernthaner

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Bild (AfD-MdB Dr. Gottfried Curio bei seiner Rede zur Abstimmung über den Migrationspakt): Screenshot>YouTube [@ 01:15 min.]

Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD‐Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens. 

Berlin. – Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit einer knappen absoluten Mehrheit die deutsche Zustimmung zum UN‐Migrationspakt. Bevor es so weit kam, folgte allerdings noch eine hitzige Diskussion im Parlament zwischen Befürwortern und Kritikern des Vertragswerks. Für Furore sorgte dabei eine Rede des AfD‐Abgeordneten Gottfried Curio in seinem gewohnt pointierten, messerscharfen Stil.

Migrationspakt als „trojanisches Pferd”

Der promovierte Physiker ging mit dem Machwerk hart ins Gericht. Gleich zum Auftakt seines Beitrages bezeichnete er den Pakt als „trojanisches Pferd”. Dieser suggeriere zwar die Beseitigung „chaotischer Zustände” – schaffe aber in seinem Inneren „neue Probleme”. Hiermit wolle Kanzlerin Merkel ihre „Urkatastrophe von 2015 verstecken” und „nachträglich rechtfertigen”.

Der Pakt arbeite nämlich mit „falschen Etiketten”. Er ordne oder steuere Migration nämlich nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch” aus. Sämtlich ordnenden Instrumente würden „ersatzlos” entfallen:

Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation ist mehr nötig, um einzuwandern. Keine Papiere, ja keine Legalität, nichts. Er propagiert die voraussetzungslose Migration. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.”

Soziale und kulturelle Unverträglichkeiten würden dabei „komplett ignoriert”, so Curio. An Massenzuwanderungen gebe es nichts humanitäres, zumal die „Wunschzielländer” nicht entlastet würden. Kritischer Berichterstattung drohe er hingegen mit finanziellen Sanktionen – aus seiner Sicht „Zensur”. Nichts, so Curio, zeige den Charakter des Abkommens und seiner „undemokratischen, ja diktatorischen Akteure” besser.

Fatale Sogwirkung” für Illegale

Selbst der Hinweis, dass man die Ziele des Pakts in Deutschland ja ohnehin bereits erfülle, sei „schlimm genug”. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Das habe eine „fatale Sogwirkung”:

Millionen wanderwilliger Afrikaner sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte – und wir sollen sie aufspannen, moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung”.

Diese Art der „Ausbeutung” komme Deutschland teuer zu stehen – und würde nun globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Wer diesen Pakt unterschreibe, gehöre abgewählt.

Curio: Deutsche Entscheidungshoheit bewahren

Auch, dass zwischen Wirtschaftsmigranten, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nicht sauber unterschieden werde, stört ihn. Negative Effekte würden „planvoll ausgeblendet”, wenn Migration als „Quelle von Wohlstand und Innovation” beschönigt werde. Wie diese aussieht, erschließt sich Curio nicht vollends:

Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenverwaltigung.”

Nirgends” fänden sich Hinweise auf die „massiven sozialen Verwerfungen von Migration”:

Kontrollverlust des Rechtsstaats, explodierende Kriminalität, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgendjemand mehr davon in Deutschland? Ich denke: Nein!”

Deutschland müsse seine seine Entscheidungshoheit über die Einwanderung behalten, dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten aller Art” müsse verhindert werden. Der Pakt wolle „betrügen” – es fänden sich etwa keine Stellen zu Zurückweisungen an Grenzen.

Pakt wie „Legalisierung von Einbrüchen”

Genauso unverständlich findet er die Möglichkeit eines „Spurwechsels” von „irregulärer” in „reguläre” Migration. Illegaler Grenzübertritt müsse weiterhin strafbar bleiben. Daraufhin läuft Curio zur Höchstform auf und begegnet diesen Plänen mit einem absurden Beispiel:

Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, in dem sie sie grundsätzlich legalisiert, aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ‚geordnet, sicher und regulär’ eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.”

Import unzähliger Sozialfälle”

Durch eine Straffreiheit für Geschleppte bekämpft man nach Ansicht Curios keine Schlepperei. Auch mit der Ausstellung neuer Dokumente stelle man sich in die Dienste des „Identitätsbetrugs hundertausender Passvernichter”. Die Migration sei kein Wert an sich, vielmehr oft ein „Unwert”. Auch die Anerkennung „nicht formal erworbener Fertigkeiten” für den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt sei problematisch:

Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung, aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen. Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle”.

Curio warnt vor „alljährlichem 2015”

Insgesamt sei der Pakt eine „politische Aufrüstung der Migranten” gegenüber dem Aufnahmestaat. Den Ansässigen würden lediglich Pflichten, den Migranten nur Rechte eingeräumt – „beides ohne Grund”. Erarbeiten müsse dies der „dumme Deutsche”:

Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierender Weise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne, bunte Vielfalt”.

Dass die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer sein, sei bezeichnend. Wenn der Pakt der „verneinten Nationen” obendrein nur ein „Meilenstein, aber kein Endpunkt” sein soll, verschaffe er Deutschland ein „alljährliches 2015” – und zwar „ganz unverbindlich”.

Video: Vollständige Curio‐Rede

Der AfD‐Abgeordnete, der seine Brandrede unter dem tosenden Applaus seiner Fraktion beendete, lud diese danach in voller Länge auf Facebook hoch. Sie kann hier angesehen werden:

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Franz

    1. Dezember 2018 at 21:22

    Curio – der nächste Bundeskanzler!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2018 at 11:50

    Bringt nichts; er spricht gegen taube Wände.
    Die, die ihm folgen, sind bereits wach. Die anderen sind für was anderem prädestiniert.
    Aus Eseln werden nun mal keine feurigen Hengste.
    Sie erfassen nur iahhhh.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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