Politik Welt

Ukraine erlässt Einreiseverbot für russische Männer

Bild: Petro Poroschenko / Koch /MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Erst diese Woche hat Kiew das Kriegsrecht erlassen, das auf insgesamt 30 Tage beschränkt ist. Nun folgt aufgrund der anhaltenden Spannungen die nächste Maßnahme.

Kiew. Aufgrund der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drastische Maßnahmen ergriffen und eine Einreisesperre für Russen verhängt. Männer, die einen Pass der russischen Föderation besitzen und zwischen 16 und 60 Jahre alt sind, dürfen bis auf weiteres nicht mehr in die Ukraine einreisen. Das teilte der Chef des Grenzschutzes, Petro Tsygykal, mit. Mit der Einreisesperre wolle man verhindern, dass Russland einen getarnten Einmarsch durchführt, so Poroschenko in einem Twitter‐Beitrag.

Keine Einreisesperre für Ukrainer

Aus dem russischen Außenministerium soll es hinsichtlich der Einreisesperre geheißen haben, dass es nicht sinnvoll wäre diese zu erwidern. Franz Klinzewitsch (Partei Einiges Russland) meinte hierzu, dass man in Russland prinzipiell zwischen ukrainischen Behörden und ukrainischen Bürgern unterscheiden würde. Ukrainische Bürger sollten nicht für die „irrsinnigen Handlungen” dieser Behörden bestraft werden. Ein Einreiseverbot für Ukrainer nach Russland ist demnach eher unwahrscheinlich.

Die Leiterin der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation, Marija Sacharowa, äußerte sich ebenfalls zu der jüngst verhängten Einreisesperre. Bei einem Briefing am Freitag meinte sie, dass die Ukraine mit ihren Provokationen zu weit gegangen sei.

Ukraine ruft Kriegsrecht aus

Erst diese Woche hat Kiew das Kriegsrecht erlassen und damit eine deutliche Botschaft an Moskau gesendet. Das Kriegsrecht gilt seit Mittwoch in mehreren Grenzgebieten des Landes und ist auf 30 Tage beschränkt. Dem Erlass ging der Vorfall im Asowschen Meer voraus. In der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Dabei wurden auch mehrere Menschen verletzt.

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  • Auf Verbündete wie die Ukraine sollte Westeuropa gänzlich verzichten. Von Anfang an war abzusehen, dass dieses Land Europa in den Konflikt mit Russland hineinzieht. Und das Bündnis mit Europa bestärkt die Ukraine in seinen militärischen Aktionen.

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