Politik

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN‐Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Wien. Österreichs türkis‐blaue Bundesregierung hat den UN‐Migrationspakt bereits vor Wochen abgelehnt. Anders sieht die Situation jedoch beim parallel ausverhandelten UN‐Flüchtlingspakt aus. Nach Angaben des Außenministeriums wird Österreich diesen unterzeichnen. Der von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitete Entwurf wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Einzig die USA lehnten den Flüchtlingspakt ab, weil er ihrer Ansicht nach mit den „souveränen Interessen” des eigenen Landes nicht vereinbar sei.

Offizielle Ziele des Paktes

Grundlage des UN‐Flüchtlingspaktes bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele des Abkommens, das rechtlich ebenso wie der Migrationspakt „nicht bindend” sein soll, lauten dem Dokument zufolge:

  • den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  • die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  • den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern
  • und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu fördern.

Konkret soll die Staatengemeinschaft Aufnahmeländer beispielsweise dabei unterstützen, ihr Bildungs‐ und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Positives Klima für Neuansiedlungen fördern”

Zudem wird im UN‐Papier die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen als ein „konkreter Mechanismus” zur „Lasten‐ und Verantwortungsteilung” bezeichnet. Staaten mit wenigen Flüchtlingen sollen künftig jene Staaten entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden”, heißt es auf Seite 21.

Regierung verteidigt Zustimmung

Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete am Freitag die Entscheidung damit, dass es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge” gehe und im Gegensatz zum Migrationspakt die Begriffe Flüchtlinge und Migration nicht vermengt würden. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO‐Pakt nicht hinaus, zitiert die Nachrichtenagentur APA das Außenministerium.

Kritiker warnen vor neuer Masseneinwanderung

Dem widersprechen hingegen Kritiker des Flüchtlingspaktes. Sie kritisieren, dass der Begriff „Flüchtling” im Papier nicht genau definiert werde. Dem pflichtet auch der Migrationsexperte Oliviero Angeli gegenüber der Welt bei: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.”

In der UN‐Vereinbarung heißt es etwa zu den Fluchtursachen: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.” Kritiker befürchten, dass durch diese Formulierung in Zukunft auch Migranten, die aufgrund von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten könnten.

Kritisch betrachtet wird auch, dass der Flüchtlingspakt „Neuansiedlungsprogramme” und „komplemetäre Wege” für die Aufnahme von „Flüchtlingen” in Drittstaaten behandelt. Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Anton Friesen etwa warnte im Deutschen Bundestag, dass damit weitere „Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen”.

Unterzeichnung im Dezember

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf

1 Kommentar

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  • Neben einem Migrations‐ einen Flüchtlingspakt aufziehen verdeutlicht die Heuchelei und das Schleichen ums ganze Thema.
    Oh, und wieder diese Scheinheiligkeit, wie ich sie verdamme!

    Was ist los mit dem Begriff das Übel an der Wurzel packen? Er steht zuallererst, also vor allem vorangehend da.
    Die Gegenmaßnahme kann wohl nicht lauten: mein Name ist Hase ich weiß von nichts?
    Oder von der anderen Seite:
    du hast tief in deine Tasche zu greifen und mir meine Schwimmweste zu bezahlen und von nun an für mich zu sorgen?
    Keine S. traut sich wirklich ans das Thema von Grund auf ran zugehen und es aufzurollen.

    Leider füllt hierbei der Geruch der Kompromisse aus Koalitionen den Raum.
    Deshalb bin ich ein Gegner von Koalitionen.
    Geht nicht anders?
    Oh doch, man muß nur wollen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür über die Bühne bringen.
    Eine Gruppe – eine Verantwortung – eine Haftung.
    Kommissionen sind gleich zu verbieten. Sie sind eine Weicheier‐ und Versandungsapparatur.

    Wer oder was ist der Auslöser, daß jemand Hals über Kopf aus seinem Land verschwinden muß?
    Welches Verbrechen gibt Anlass dass jemand flüchten muß? Ich sage nicht Abhauer.
    Oder ist der Flüchtende gar selbst der Verbrecher?
    Dem Übel ist auf den Grund gehen und abzustellen.

    Für alles gibt es „Konsequenzen” und dazu werden allerlei neue Begriffe erfunden wie,
    aus „klar und deutlich” wird eine Haßrede ummodelliert. (die Behörde will es ja besser verstehen)
    Rund um den Auslöser einer echten Flucht gibt es dann aber keinen Ansatz? Nur Wischiwaschi?
    Aber so, wie gehabt, dient der 2. Flüchtlingspakt als das „Neuansiedlungsprogramm” durch die Hintertür.
    Feiglinge auf der ganzen Linie auf den politischen Bänken der Demokraaten!

    Ihr von Tagesseite.com habt‚s endlich mal den Mumm alle Leserbrief Eingänge zu veröffentlichen.
    Dann nämlich könnte man auch ernst machen, als Spender aufzurücken.
    Die Kommentarseite ist euer Stiefkind.

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