Verbinde Dich mit uns

Politik

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN‐Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Wien. Österreichs türkis‐blaue Bundesregierung hat den UN‐Migrationspakt bereits vor Wochen abgelehnt. Anders sieht die Situation jedoch beim parallel ausverhandelten UN‐Flüchtlingspakt aus. Nach Angaben des Außenministeriums wird Österreich diesen unterzeichnen. Der von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitete Entwurf wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Einzig die USA lehnten den Flüchtlingspakt ab, weil er ihrer Ansicht nach mit den „souveränen Interessen” des eigenen Landes nicht vereinbar sei.

Offizielle Ziele des Paktes

Grundlage des UN‐Flüchtlingspaktes bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele des Abkommens, das rechtlich ebenso wie der Migrationspakt „nicht bindend” sein soll, lauten dem Dokument zufolge:

  • den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  • die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  • den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern
  • und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu fördern.

Konkret soll die Staatengemeinschaft Aufnahmeländer beispielsweise dabei unterstützen, ihr Bildungs‐ und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Positives Klima für Neuansiedlungen fördern”

Zudem wird im UN‐Papier die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen als ein „konkreter Mechanismus” zur „Lasten‐ und Verantwortungsteilung” bezeichnet. Staaten mit wenigen Flüchtlingen sollen künftig jene Staaten entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden”, heißt es auf Seite 21.

Regierung verteidigt Zustimmung

Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete am Freitag die Entscheidung damit, dass es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge” gehe und im Gegensatz zum Migrationspakt die Begriffe Flüchtlinge und Migration nicht vermengt würden. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO‐Pakt nicht hinaus, zitiert die Nachrichtenagentur APA das Außenministerium.

Kritiker warnen vor neuer Masseneinwanderung

Dem widersprechen hingegen Kritiker des Flüchtlingspaktes. Sie kritisieren, dass der Begriff „Flüchtling” im Papier nicht genau definiert werde. Dem pflichtet auch der Migrationsexperte Oliviero Angeli gegenüber der Welt bei: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.”

In der UN‐Vereinbarung heißt es etwa zu den Fluchtursachen: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.” Kritiker befürchten, dass durch diese Formulierung in Zukunft auch Migranten, die aufgrund von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten könnten.

Kritisch betrachtet wird auch, dass der Flüchtlingspakt „Neuansiedlungsprogramme” und „komplemetäre Wege” für die Aufnahme von „Flüchtlingen” in Drittstaaten behandelt. Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Anton Friesen etwa warnte im Deutschen Bundestag, dass damit weitere „Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen”.

Unterzeichnung im Dezember

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    2. Dezember 2018 at 1:35

    Neben einem Migrations‐ einen Flüchtlingspakt aufziehen verdeutlicht die Heuchelei und das Schleichen ums ganze Thema.
    Oh, und wieder diese Scheinheiligkeit, wie ich sie verdamme!

    Was ist los mit dem Begriff das Übel an der Wurzel packen? Er steht zuallererst, also vor allem vorangehend da.
    Die Gegenmaßnahme kann wohl nicht lauten: mein Name ist Hase ich weiß von nichts?
    Oder von der anderen Seite:
    du hast tief in deine Tasche zu greifen und mir meine Schwimmweste zu bezahlen und von nun an für mich zu sorgen?
    Keine S. traut sich wirklich ans das Thema von Grund auf ran zugehen und es aufzurollen.

    Leider füllt hierbei der Geruch der Kompromisse aus Koalitionen den Raum.
    Deshalb bin ich ein Gegner von Koalitionen.
    Geht nicht anders?
    Oh doch, man muß nur wollen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür über die Bühne bringen.
    Eine Gruppe – eine Verantwortung – eine Haftung.
    Kommissionen sind gleich zu verbieten. Sie sind eine Weicheier‐ und Versandungsapparatur.

    Wer oder was ist der Auslöser, daß jemand Hals über Kopf aus seinem Land verschwinden muß?
    Welches Verbrechen gibt Anlass dass jemand flüchten muß? Ich sage nicht Abhauer.
    Oder ist der Flüchtende gar selbst der Verbrecher?
    Dem Übel ist auf den Grund gehen und abzustellen.

    Für alles gibt es „Konsequenzen” und dazu werden allerlei neue Begriffe erfunden wie,
    aus „klar und deutlich” wird eine Haßrede ummodelliert. (die Behörde will es ja besser verstehen)
    Rund um den Auslöser einer echten Flucht gibt es dann aber keinen Ansatz? Nur Wischiwaschi?
    Aber so, wie gehabt, dient der 2. Flüchtlingspakt als das „Neuansiedlungsprogramm” durch die Hintertür.
    Feiglinge auf der ganzen Linie auf den politischen Bänken der Demokraaten!

    Ihr von Tagesseite.com habt‚s endlich mal den Mumm alle Leserbrief Eingänge zu veröffentlichen.
    Dann nämlich könnte man auch ernst machen, als Spender aufzurücken.
    Die Kommentarseite ist euer Stiefkind.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt