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Politik

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

Stefan Juritz

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am

Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN‐Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Wien. Österreichs türkis‐blaue Bundesregierung hat den UN‐Migrationspakt bereits vor Wochen abgelehnt. Anders sieht die Situation jedoch beim parallel ausverhandelten UN‐Flüchtlingspakt aus. Nach Angaben des Außenministeriums wird Österreich diesen unterzeichnen. Der von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitete Entwurf wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Einzig die USA lehnten den Flüchtlingspakt ab, weil er ihrer Ansicht nach mit den „souveränen Interessen” des eigenen Landes nicht vereinbar sei.

Offizielle Ziele des Paktes

Grundlage des UN‐Flüchtlingspaktes bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele des Abkommens, das rechtlich ebenso wie der Migrationspakt „nicht bindend” sein soll, lauten dem Dokument zufolge:

  • den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  • die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  • den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern
  • und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu fördern.

Konkret soll die Staatengemeinschaft Aufnahmeländer beispielsweise dabei unterstützen, ihr Bildungs‐ und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Positives Klima für Neuansiedlungen fördern”

Zudem wird im UN‐Papier die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen als ein „konkreter Mechanismus” zur „Lasten‐ und Verantwortungsteilung” bezeichnet. Staaten mit wenigen Flüchtlingen sollen künftig jene Staaten entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden”, heißt es auf Seite 21.

Regierung verteidigt Zustimmung

Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete am Freitag die Entscheidung damit, dass es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge” gehe und im Gegensatz zum Migrationspakt die Begriffe Flüchtlinge und Migration nicht vermengt würden. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO‐Pakt nicht hinaus, zitiert die Nachrichtenagentur APA das Außenministerium.

Kritiker warnen vor neuer Masseneinwanderung

Dem widersprechen hingegen Kritiker des Flüchtlingspaktes. Sie kritisieren, dass der Begriff „Flüchtling” im Papier nicht genau definiert werde. Dem pflichtet auch der Migrationsexperte Oliviero Angeli gegenüber der Welt bei: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.”

In der UN‐Vereinbarung heißt es etwa zu den Fluchtursachen: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.” Kritiker befürchten, dass durch diese Formulierung in Zukunft auch Migranten, die aufgrund von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten könnten.

Kritisch betrachtet wird auch, dass der Flüchtlingspakt „Neuansiedlungsprogramme” und „komplemetäre Wege” für die Aufnahme von „Flüchtlingen” in Drittstaaten behandelt. Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Anton Friesen etwa warnte im Deutschen Bundestag, dass damit weitere „Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen”.

Unterzeichnung im Dezember

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    2. Dezember 2018 at 1:35

    Neben einem Migrations‐ einen Flüchtlingspakt aufziehen verdeutlicht die Heuchelei und das Schleichen ums ganze Thema.
    Oh, und wieder diese Scheinheiligkeit, wie ich sie verdamme!

    Was ist los mit dem Begriff das Übel an der Wurzel packen? Er steht zuallererst, also vor allem vorangehend da.
    Die Gegenmaßnahme kann wohl nicht lauten: mein Name ist Hase ich weiß von nichts?
    Oder von der anderen Seite:
    du hast tief in deine Tasche zu greifen und mir meine Schwimmweste zu bezahlen und von nun an für mich zu sorgen?
    Keine S. traut sich wirklich ans das Thema von Grund auf ran zugehen und es aufzurollen.

    Leider füllt hierbei der Geruch der Kompromisse aus Koalitionen den Raum.
    Deshalb bin ich ein Gegner von Koalitionen.
    Geht nicht anders?
    Oh doch, man muß nur wollen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür über die Bühne bringen.
    Eine Gruppe – eine Verantwortung – eine Haftung.
    Kommissionen sind gleich zu verbieten. Sie sind eine Weicheier‐ und Versandungsapparatur.

    Wer oder was ist der Auslöser, daß jemand Hals über Kopf aus seinem Land verschwinden muß?
    Welches Verbrechen gibt Anlass dass jemand flüchten muß? Ich sage nicht Abhauer.
    Oder ist der Flüchtende gar selbst der Verbrecher?
    Dem Übel ist auf den Grund gehen und abzustellen.

    Für alles gibt es „Konsequenzen” und dazu werden allerlei neue Begriffe erfunden wie,
    aus „klar und deutlich” wird eine Haßrede ummodelliert. (die Behörde will es ja besser verstehen)
    Rund um den Auslöser einer echten Flucht gibt es dann aber keinen Ansatz? Nur Wischiwaschi?
    Aber so, wie gehabt, dient der 2. Flüchtlingspakt als das „Neuansiedlungsprogramm” durch die Hintertür.
    Feiglinge auf der ganzen Linie auf den politischen Bänken der Demokraaten!

    Ihr von Tagesseite.com habt‚s endlich mal den Mumm alle Leserbrief Eingänge zu veröffentlichen.
    Dann nämlich könnte man auch ernst machen, als Spender aufzurücken.
    Die Kommentarseite ist euer Stiefkind.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

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Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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