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Politik

Österreich wird UN-Flüchtlingspakt unterschreiben

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN-Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Wien. Österreichs türkis-blaue Bundesregierung hat den UN-Migrationspakt bereits vor Wochen abgelehnt. Anders sieht die Situation jedoch beim parallel ausverhandelten UN-Flüchtlingspakt aus. Nach Angaben des Außenministeriums wird Österreich diesen unterzeichnen. Der von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitete Entwurf wurde am 13. November durch 176 Staaten angenommen. Einzig die USA lehnten den Flüchtlingspakt ab, weil er ihrer Ansicht nach mit den „souveränen Interessen” des eigenen Landes nicht vereinbar sei.

Offizielle Ziele des Paktes

Grundlage des UN-Flüchtlingspaktes bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele des Abkommens, das rechtlich ebenso wie der Migrationspakt „nicht bindend” sein soll, lauten dem Dokument zufolge:

  • den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  • die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  • den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern
  • und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu fördern.

Konkret soll die Staatengemeinschaft Aufnahmeländer beispielsweise dabei unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Positives Klima für Neuansiedlungen fördern”

Zudem wird im UN-Papier die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen als ein „konkreter Mechanismus” zur „Lasten- und Verantwortungsteilung” bezeichnet. Staaten mit wenigen Flüchtlingen sollen künftig jene Staaten entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden”, heißt es auf Seite 21.

Regierung verteidigt Zustimmung

Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete am Freitag die Entscheidung damit, dass es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge” gehe und im Gegensatz zum Migrationspakt die Begriffe Flüchtlinge und Migration nicht vermengt würden. Über die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, zitiert die Nachrichtenagentur APA das Außenministerium.

Kritiker warnen vor neuer Masseneinwanderung

Dem widersprechen hingegen Kritiker des Flüchtlingspaktes. Sie kritisieren, dass der Begriff „Flüchtling” im Papier nicht genau definiert werde. Dem pflichtet auch der Migrationsexperte Oliviero Angeli gegenüber der Welt bei: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.”

In der UN-Vereinbarung heißt es etwa zu den Fluchtursachen: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.” Kritiker befürchten, dass durch diese Formulierung in Zukunft auch Migranten, die aufgrund von Klimaveränderungen und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten könnten.

Kritisch betrachtet wird auch, dass der Flüchtlingspakt „Neuansiedlungsprogramme” und „komplemetäre Wege” für die Aufnahme von „Flüchtlingen” in Drittstaaten behandelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen etwa warnte im Deutschen Bundestag, dass damit weitere „Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen”.

Unterzeichnung im Dezember

Der UN-Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO-Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    2. Dezember 2018 at 1:35

    Neben einem Migrations- einen Flüchtlingspakt aufziehen verdeutlicht die Heuchelei und das Schleichen ums ganze Thema.
    Oh, und wieder diese Scheinheiligkeit, wie ich sie verdamme!

    Was ist los mit dem Begriff das Übel an der Wurzel packen? Er steht zuallererst, also vor allem vorangehend da.
    Die Gegenmaßnahme kann wohl nicht lauten: mein Name ist Hase ich weiß von nichts?
    Oder von der anderen Seite:
    du hast tief in deine Tasche zu greifen und mir meine Schwimmweste zu bezahlen und von nun an für mich zu sorgen?
    Keine S. traut sich wirklich ans das Thema von Grund auf ran zugehen und es aufzurollen.

    Leider füllt hierbei der Geruch der Kompromisse aus Koalitionen den Raum.
    Deshalb bin ich ein Gegner von Koalitionen.
    Geht nicht anders?
    Oh doch, man muß nur wollen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür über die Bühne bringen.
    Eine Gruppe – eine Verantwortung – eine Haftung.
    Kommissionen sind gleich zu verbieten. Sie sind eine Weicheier- und Versandungsapparatur.

    Wer oder was ist der Auslöser, daß jemand Hals über Kopf aus seinem Land verschwinden muß?
    Welches Verbrechen gibt Anlass dass jemand flüchten muß? Ich sage nicht Abhauer.
    Oder ist der Flüchtende gar selbst der Verbrecher?
    Dem Übel ist auf den Grund gehen und abzustellen.

    Für alles gibt es „Konsequenzen” und dazu werden allerlei neue Begriffe erfunden wie,
    aus „klar und deutlich” wird eine Haßrede ummodelliert. (die Behörde will es ja besser verstehen)
    Rund um den Auslöser einer echten Flucht gibt es dann aber keinen Ansatz? Nur Wischiwaschi?
    Aber so, wie gehabt, dient der 2. Flüchtlingspakt als das „Neuansiedlungsprogramm” durch die Hintertür.
    Feiglinge auf der ganzen Linie auf den politischen Bänken der Demokraaten!

    Ihr von Tagesseite.com habt‚s endlich mal den Mumm alle Leserbrief Eingänge zu veröffentlichen.
    Dann nämlich könnte man auch ernst machen, als Spender aufzurücken.
    Die Kommentarseite ist euer Stiefkind.

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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

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Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

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am

Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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