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Österreich

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (AM Kneissl trifft türkischen AM Cavusoglu) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN‐Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte” im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Wien. Nachdem am Freitag bekannt worden war, dass Österreich plant, den UN‐Flüchtlingspakt zu unterzeichnen, wandte sich das Außenministerium am Samstag mit einer „Klarstellung” an die Öffentlichkeit. Darin bestätigt man, dass Österreich die Vereinbarung in der UN‐Generalversammlung zwar „grundsätzlich zustimmen” werde, derzeit aber noch „kritische Punkte” im Pakt und „mögliche Handlungsoptionen” geprüft würden.

Es bestehen „Bedenken”

So bestünden „Bedenken” gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die „Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits”.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl‐ und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen”, betont das Außenministerium. So wolle Österreich nicht über bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

Gewisse Inhalte” der UN‐Vereinbarung entsprächen dem Außenministerium zufolge jedoch österreichischen Prioritäten: „insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen”.

Nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen”

Der UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen”, betont das Außenministerium weiter.

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    3. Dezember 2018 at 2:05

    Unsere eigene auf breiter Fläche vorliegende Oberflächlichkeit und die im Verhältnis dazu in geringem Maße existierende Tiefgründigkeit kostet uns Kopf und Kragen.

    Als erstes, wenn ich etwas aufschnappe beginne ich dabei gleichzeitig zu differenzieren.
    Dieser Vorgang ist durch die Bank einfach nicht mehr vorhanden.
    Es verläuft weiter so, daß zugestiegen, aufgesprungen, übernommen wird was eine manipulierte Mainstream Medienland stündlich, täglich, jahrein jahraus versprüht, u. dann gedankenlos vertreten wird.

    Zuerst muß man, um dieser Berieselung zu entkommen nur den Schalter AUS am Fernsehen drücken, allen voran den stündlich oder minütlich hereinströmenden News, sprich Tagesnachrichten entkommen!

    Nun an die Regierenden.
    Es läßt sich nachvollziehen, daß eine neu gewählte Regierung, nachdem sie von der Opposition in die direkte Verantwortbarkeit gewechselt hat, unter einem Berg von Verträgen, eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorgängerzeiten fast erschlagen wird, wenn sich diese ihnen erstmal nach und nach eröffnen.
    Man kann dies am neuen Stil von Artikulation auslesen, der bald einmal nach Eintritt in die Regierung vernehmbar wird. Der Sound ändert sich.

    Meine Frage lautet:
    Sind wir unfähig? Wovor haben wir Angst? Oder was ist es, eine eigene 20 Punkte Verordnung betreff einer Flüchtlingsaufnahme für unser Land zu erstellen und zu erlassen, die unsere eigene Souveränität für die Zukunft zementiert?

    Was heißt schon UN Pakt?
    Kennen wir diese Gesichter dort?
    Wer sind dort die Auftraggeber eines solchen großvolumigen Flüchtlingspacktes.
    Global klingt schon verdächtig, um nicht zu sagen weist auf eine manipulative Zusammenstellung hin.
    Global heiß alle über einen Kamm scheren.
    Die Willkommenskultur, die Bereitschaftskapazitäten, die Voraussetzungen rundum dazu liegen aber in jedem Land anders.
    Wer berücksichtigt den Standpunkt der Leute, deren Interessen vor Ort?
    Haben diese selbst nicht‚s mehr zu sagen?
    Es läuft darauf hinaus.

    Auszüge aus den Inhalten des Flüchtlingspacktes
    I. Einleitung
    A. Hintergrund
    1. „Weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmegemeinschaften dürfen im Stich gelassen werden.“

    Wo bleibt da die Differenzierung von Mißbrauch, Scheinflüchtling zum echten Bedrohten?

    4. „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend.“

    Wozu dann der ganze Pakt? Weil hinterher aus nicht bindend das „NICHT“ verschwinden wird?

    Dann in den Inhalten immer wieder diese Betonung auf Frauen und Mädchen.
    Ist ja gut, aber das funktioniert bereits jetzt nicht. In DE praktiziert man bereits jetzt eine zweite, also eine parallel zur Deutschen Gesetzgebenden Gewalt, sprich eine Islamische Gesetzgebeung und deren Praxis zu legitimieren!
    Also: wierderum reines Blendwerk seitens der UN.

    Ich nehme weiters auf Korn:
    „Z. B. Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen‐ und Kinderhandels, …“

    Das erleben Betroffene und wir als Beobachter in der Praxis bei uns aber entgegengesetzt.
    Die Praxis: nicht zusammen passend gehand habt und von den Regierenden über uns abweichend ausgeübt, bzw. geduldet.
    Warum soll ein Täter beim Übergriff auf ein männliches Mißbrauchsopfers anders behandelt werden, als wenn sich der Täter eine Frau greift?
    Hier fügt man dem Verbrecher eine schleichend zugrunde gelegte Nachsicht ein; es ist eine eingeschobene legitimierte Ungleichbehandlung seitens der Konstrukteure des UN Vertrages zwischen Mann und Frau.
    Der Hund, den Esel haben bei den Verfassern obendrein keinen Wert, denn der aktuellen Lage entsprechend müßten auch der Schutz für Tiere mit hinein genommen werden.

    Der letzte Absatz 107. Unterstreicht und umfaßt dann wohl noch mal alles, warum er nicht unterschreibbar ist:
    „Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förderung
    einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“

    93. untermauert diesen letzten Absatz vorangehend, bereits intern: A/73/12 (Part II) 93
    „In bestimmten Situationen und in Anbetracht ihres erwiesenen Nutzens werden Ko‐
    ordinierungsgruppen für Neuansiedlung auch künftig koordinierte Reaktionsmaßnahmen
    fördern, unter gebührender Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sicherheitsaspekten.
    Allgemein werden alle im Rahmen des Globalen Paktes unternommenen Bemühungen
    an der bestehenden multilateralen Architektur für Neuansiedlung ausgerichtet sein, einschließlich der jährlichen dreiseitigen Konsultationen zur Neuansiedlung, der Arbeitsgruppe für Neuansiedlung und der Koordinierungsgruppen, mit dem Ziel, ihren Nutzen zu erhöhen.“

    Zusammenfassung:
    Ich habe in all meinen bereisten Ländern eines übergreifend feststellen können:
    Überall fehlen den hinterherhinkenden Ländern ausgebildete Berufszweige. Nicht nur das, ein abgeschlossener Beruf ist nicht mal vorhanden.
    Wenn wir denen nun die hellen Köpfe auch noch abziehen, dann haben Kartelle (Finanzsyndikate) freie Bahn, die Rohstoffe dieser Länder gänzlich zu plündern.
    Und nur darum geht es.
    Die ganzen inhaltlichen Absichtserklärungen zu diesem Pakt laufen darauf hinaus anderen Ländern ihr einzig passables Humankapital, ihre bewegliche Resource Mensch mit Hirn, die der Plünderung entgegenhalten könnte, auch noch abzusaugen und bei uns die durch Neuansiedlungsmaßnahmen das eigene Volk auseinander zu treten.
    Danach haben die versteckten Globalsten gänzlich freie Hand mit ihrer Räuberei und Barbarei.

    Nachtrag: es gäbe noch andere Punkte heraus zu greifen. Da zieht sich aber zu stark in die Länge.
    Als Augenöffner sollte mein Entgegenhalten von Argumenten andere aber dazu inspirieren in die Tiefe des Denkens einzusteigen.

  2. Avatar

    Zickenschulze AT

    4. Dezember 2018 at 21:02

    Kneissl knickt ein. Strache fällt um.
    Schande für Kurz. In diesem Pakt zun Weichspüler mutiert.
    Alle drei Galgenvögel und nicht mehr?

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:26

      Das Außenministerium entpuppt sich als österreichs Umfallerbühne.

      Man darf den Tag eben nicht vor dem Abend loben.
      Die Vorschußlorbeeren haben wir leider zu früh verteilt.
      Zurück auf den Boden der Tatsachen:
      Die Vorfreude bleibt die größte Freude und damit wird abgehakt.

      Es ist wie verhext.
      Mit den Außenministern bleibt sich Österreich dem Image treu, daß die Besetzungen den Anforderungen nur schwach gewachsen sind. Gibt es ein herausragendes leuchtendes Resultat? Dann verweist mir drauf.
      Aber bitte nicht den Kreisky bringen, denn auch ein großer Rhetorik bleibt eben nur ein Rhetoriker.

      18 Außenminister seit 45.
      Kaum einer ordentlich eingearbeitet, bereits wieder Geschichte.
      Das läßt ganz allgemein auf keine guten Würfe schließen.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 18:34

    Wenn in diesem Wisch tatsächlich schon steht, in Deutschland könnten 278 Millionen Menschen wohnen, dann frage ich mich ernsthaft nach dem Geisteszustand der Verfasser. Oder weden die „Reichsgrenzen” dann etwa doch wieder gen Osten erweitert? So eine Angabe ist einfach nur absolut irre.

    Wollen wir nun hongkong‐ oder monacoähnliche Wohnsilos gen Himmel bis weit ins grüne Umland? Was sagen denn unsere angeblich so naturbewusst gefärbten Grünlinge und deren Helfershelfer dazu? Das ist ja in etwa die Bevölkerungszahl der USA, nur scheint mir deren Staatsgebiet doch um einiges größer zu sein. Vielelicht sollten es diese Experten mal mit Kanada versuchen, dort derartige Invasionsmassen hinein zu schleusen. Die Kanadier werden sich bedanken, trotz der isalamfreundlichen Ader ihres Präsidenten.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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