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Österreich

Außenministerium: „UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (AM Kneissl trifft türkischen AM Cavusoglu) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte” im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Wien. Nachdem am Freitag bekannt worden war, dass Österreich plant, den UN-Flüchtlingspakt zu unterzeichnen, wandte sich das Außenministerium am Samstag mit einer „Klarstellung” an die Öffentlichkeit. Darin bestätigt man, dass Österreich die Vereinbarung in der UN-Generalversammlung zwar „grundsätzlich zustimmen” werde, derzeit aber noch „kritische Punkte” im Pakt und „mögliche Handlungsoptionen” geprüft würden.

Es bestehen „Bedenken”

So bestünden „Bedenken” gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die „Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits”.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen”, betont das Außenministerium. So wolle Österreich nicht über bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

Gewisse Inhalte” der UN-Vereinbarung entsprächen dem Außenministerium zufolge jedoch österreichischen Prioritäten: „insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen”.

Nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen”

Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen”, betont das Außenministerium weiter.

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    3. Dezember 2018 at 2:05

    Unsere eigene auf breiter Fläche vorliegende Oberflächlichkeit und die im Verhältnis dazu in geringem Maße existierende Tiefgründigkeit kostet uns Kopf und Kragen.

    Als erstes, wenn ich etwas aufschnappe beginne ich dabei gleichzeitig zu differenzieren.
    Dieser Vorgang ist durch die Bank einfach nicht mehr vorhanden.
    Es verläuft weiter so, daß zugestiegen, aufgesprungen, übernommen wird was eine manipulierte Mainstream Medienland stündlich, täglich, jahrein jahraus versprüht, u. dann gedankenlos vertreten wird.

    Zuerst muß man, um dieser Berieselung zu entkommen nur den Schalter AUS am Fernsehen drücken, allen voran den stündlich oder minütlich hereinströmenden News, sprich Tagesnachrichten entkommen!

    Nun an die Regierenden.
    Es läßt sich nachvollziehen, daß eine neu gewählte Regierung, nachdem sie von der Opposition in die direkte Verantwortbarkeit gewechselt hat, unter einem Berg von Verträgen, eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorgängerzeiten fast erschlagen wird, wenn sich diese ihnen erstmal nach und nach eröffnen.
    Man kann dies am neuen Stil von Artikulation auslesen, der bald einmal nach Eintritt in die Regierung vernehmbar wird. Der Sound ändert sich.

    Meine Frage lautet:
    Sind wir unfähig? Wovor haben wir Angst? Oder was ist es, eine eigene 20 Punkte Verordnung betreff einer Flüchtlingsaufnahme für unser Land zu erstellen und zu erlassen, die unsere eigene Souveränität für die Zukunft zementiert?

    Was heißt schon UN Pakt?
    Kennen wir diese Gesichter dort?
    Wer sind dort die Auftraggeber eines solchen großvolumigen Flüchtlingspacktes.
    Global klingt schon verdächtig, um nicht zu sagen weist auf eine manipulative Zusammenstellung hin.
    Global heiß alle über einen Kamm scheren.
    Die Willkommenskultur, die Bereitschaftskapazitäten, die Voraussetzungen rundum dazu liegen aber in jedem Land anders.
    Wer berücksichtigt den Standpunkt der Leute, deren Interessen vor Ort?
    Haben diese selbst nicht‚s mehr zu sagen?
    Es läuft darauf hinaus.

    Auszüge aus den Inhalten des Flüchtlingspacktes
    I. Einleitung
    A. Hintergrund
    1. „Weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmegemeinschaften dürfen im Stich gelassen werden.“

    Wo bleibt da die Differenzierung von Mißbrauch, Scheinflüchtling zum echten Bedrohten?

    4. „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend.“

    Wozu dann der ganze Pakt? Weil hinterher aus nicht bindend das „NICHT“ verschwinden wird?

    Dann in den Inhalten immer wieder diese Betonung auf Frauen und Mädchen.
    Ist ja gut, aber das funktioniert bereits jetzt nicht. In DE praktiziert man bereits jetzt eine zweite, also eine parallel zur Deutschen Gesetzgebenden Gewalt, sprich eine Islamische Gesetzgebeung und deren Praxis zu legitimieren!
    Also: wierderum reines Blendwerk seitens der UN.

    Ich nehme weiters auf Korn:
    „Z. B. Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, …“

    Das erleben Betroffene und wir als Beobachter in der Praxis bei uns aber entgegengesetzt.
    Die Praxis: nicht zusammen passend gehand habt und von den Regierenden über uns abweichend ausgeübt, bzw. geduldet.
    Warum soll ein Täter beim Übergriff auf ein männliches Mißbrauchsopfers anders behandelt werden, als wenn sich der Täter eine Frau greift?
    Hier fügt man dem Verbrecher eine schleichend zugrunde gelegte Nachsicht ein; es ist eine eingeschobene legitimierte Ungleichbehandlung seitens der Konstrukteure des UN Vertrages zwischen Mann und Frau.
    Der Hund, den Esel haben bei den Verfassern obendrein keinen Wert, denn der aktuellen Lage entsprechend müßten auch der Schutz für Tiere mit hinein genommen werden.

    Der letzte Absatz 107. Unterstreicht und umfaßt dann wohl noch mal alles, warum er nicht unterschreibbar ist:
    „Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förderung
    einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“

    93. untermauert diesen letzten Absatz vorangehend, bereits intern: A/73/12 (Part II) 93
    „In bestimmten Situationen und in Anbetracht ihres erwiesenen Nutzens werden Ko-
    ordinierungsgruppen für Neuansiedlung auch künftig koordinierte Reaktionsmaßnahmen
    fördern, unter gebührender Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sicherheitsaspekten.
    Allgemein werden alle im Rahmen des Globalen Paktes unternommenen Bemühungen
    an der bestehenden multilateralen Architektur für Neuansiedlung ausgerichtet sein, einschließlich der jährlichen dreiseitigen Konsultationen zur Neuansiedlung, der Arbeitsgruppe für Neuansiedlung und der Koordinierungsgruppen, mit dem Ziel, ihren Nutzen zu erhöhen.“

    Zusammenfassung:
    Ich habe in all meinen bereisten Ländern eines übergreifend feststellen können:
    Überall fehlen den hinterherhinkenden Ländern ausgebildete Berufszweige. Nicht nur das, ein abgeschlossener Beruf ist nicht mal vorhanden.
    Wenn wir denen nun die hellen Köpfe auch noch abziehen, dann haben Kartelle (Finanzsyndikate) freie Bahn, die Rohstoffe dieser Länder gänzlich zu plündern.
    Und nur darum geht es.
    Die ganzen inhaltlichen Absichtserklärungen zu diesem Pakt laufen darauf hinaus anderen Ländern ihr einzig passables Humankapital, ihre bewegliche Resource Mensch mit Hirn, die der Plünderung entgegenhalten könnte, auch noch abzusaugen und bei uns die durch Neuansiedlungsmaßnahmen das eigene Volk auseinander zu treten.
    Danach haben die versteckten Globalsten gänzlich freie Hand mit ihrer Räuberei und Barbarei.

    Nachtrag: es gäbe noch andere Punkte heraus zu greifen. Da zieht sich aber zu stark in die Länge.
    Als Augenöffner sollte mein Entgegenhalten von Argumenten andere aber dazu inspirieren in die Tiefe des Denkens einzusteigen.

  2. Avatar

    Zickenschulze AT

    4. Dezember 2018 at 21:02

    Kneissl knickt ein. Strache fällt um.
    Schande für Kurz. In diesem Pakt zun Weichspüler mutiert.
    Alle drei Galgenvögel und nicht mehr?

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:26

      Das Außenministerium entpuppt sich als österreichs Umfallerbühne.

      Man darf den Tag eben nicht vor dem Abend loben.
      Die Vorschußlorbeeren haben wir leider zu früh verteilt.
      Zurück auf den Boden der Tatsachen:
      Die Vorfreude bleibt die größte Freude und damit wird abgehakt.

      Es ist wie verhext.
      Mit den Außenministern bleibt sich Österreich dem Image treu, daß die Besetzungen den Anforderungen nur schwach gewachsen sind. Gibt es ein herausragendes leuchtendes Resultat? Dann verweist mir drauf.
      Aber bitte nicht den Kreisky bringen, denn auch ein großer Rhetorik bleibt eben nur ein Rhetoriker.

      18 Außenminister seit 45.
      Kaum einer ordentlich eingearbeitet, bereits wieder Geschichte.
      Das läßt ganz allgemein auf keine guten Würfe schließen.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 18:34

    Wenn in diesem Wisch tatsächlich schon steht, in Deutschland könnten 278 Millionen Menschen wohnen, dann frage ich mich ernsthaft nach dem Geisteszustand der Verfasser. Oder weden die „Reichsgrenzen” dann etwa doch wieder gen Osten erweitert? So eine Angabe ist einfach nur absolut irre.

    Wollen wir nun hongkong- oder monacoähnliche Wohnsilos gen Himmel bis weit ins grüne Umland? Was sagen denn unsere angeblich so naturbewusst gefärbten Grünlinge und deren Helfershelfer dazu? Das ist ja in etwa die Bevölkerungszahl der USA, nur scheint mir deren Staatsgebiet doch um einiges größer zu sein. Vielelicht sollten es diese Experten mal mit Kanada versuchen, dort derartige Invasionsmassen hinein zu schleusen. Die Kanadier werden sich bedanken, trotz der isalamfreundlichen Ader ihres Präsidenten.

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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Österreich

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Ausschnitt eines Wahlplakats zur NRW 2019. Bild: Privat / Die Tagesstimme.

Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.

Wien. – Wie der ORF berichtet, sollen naturgemäß die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) als Chefverhandler fungieren. Außerdem bestellten die Parteien zudem je eine Person aus diesem Kreis, welche für sechs Themenkomplexe verantwortlich sein sollen. Einige der grünen Personalien versprechen Brisanz – stehen sie doch für einen grundsätzlich anderen Kurs als ihre Gegenspieler.

Sobotka trifft auf Menschenrechts-Anwältin

Ein zentraler Bereich ist die Rubrik „Staat, Gesellschaft und Transparenz”. Hier trifft der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Alma Zadic. Die gebürtige Bosnierin ist Anwältin, war früher für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Zuletzt saß sie ab 2017 für die Liste JETZT im Nationalrat.

Nachdem sich Zadic zum Anfang ihrer Karriere auf Völkerrecht und Menschenrechte konzentrierte, spezialisierte sie sich später auf internationale Konfliktlösung. Als politisches Idol erklärte sie gegenüber der News den Kampf „für soziale Gerechtigkeit und gegen Ausgrenzung”. Im Wahlkampf warb sie damit, „gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten” zu wollen.

Anschober soll über Migrationsthemen verhandeln

Auch im Bereich „Europa, Migration, Integration, Sicherheit“ ist einige Spannung vorprogrammiert. Denn hier bekommt es ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer mit dem grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich zu tun. Dieser ist Initiator der umstrittenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung”.

Diese will Migranten auch trotz eines negativen Asylbescheids den Abschluss der Lehre ermöglichen. Zuletzt bahnte sich auch bei der Volkspartei ein Schwenk in dieser Frage an – sehr zum Unmut der Freiheitlichen. Diese warfen Kurz daraufhin gar vor, den „Beginn einer Linkswende” mitzutragen.

Wöginger fährt zu Linksaußen Hebein nach Wien

Eine stramme Linke wird bei den Grünen über die Themen „soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ an den Start gehen. Die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein soll – wie die Tagesstimme bereits im November berichtete – gute Kontakte zum linken Rand pflegen. Vor einigen Jahren äußerte sie zudem Verständnis für „ehrliche Schlepper”.

Ihr Gegenüber bei der Volkspartei wird ausgerechnet der türkise Klubobmann August Wöginger. Dieser sorgte im Wahlkampf für Furore, als er sein Unbehagen darüber bekundete, dass „unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen”. Nun darf gerade er mit der Chefin der traditionell linken Wiener Grünen über soziale Themen feilschen.

Maurer soll bei Bildung mitverhandeln

Mit Sigrid Maurer verhandelt eine polarisierende Person für die Grünen im Sektor „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“. Als ÖH-Vorsitzende unterstützte sie monatelange Studentenproteste. Äußerungen vor zwei Jahren, welche die österreichische Kultur auf übermäßigen Schnitzelkonsum reduzierten, sorgten ebenso für helle Empörung wie ein Mittelfinger-Bild, als die Grünen damals aus dem Nationalrat flogen. Ihren türkisen Gegenpart gibt Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Ex-Umweltministerin trifft auf einstige Kritikerin

Mit Sachkompetenz punkten wollen die Grünen beim Thema Umweltschutz, wo sie Leonore Gewessler, zuletzt fünf Jahre lang politische Geschäftsführerin von Global 2000, ins Rennen schicken. In dieser Funktion beteiligte sie sich federführend an Protesten gegen Kohle- und Atomstrom sowie gegen Glyphosat in der Landwirtschaft. Auch Nachhaltigkeit gehört zu ihren Kernthemen.

Die Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA fiel ebenso in ihren Zuständigkeitsbereich. Auf ihre nunmehrige Verhandlungspartnerin und ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren bisherige Politik sie in ihrer vormaligen Funktion immer wieder mitunter scharf kritisierte.

Steuerungsgruppen entsprechen Sondierungsteams

Weniger Zündstoff birgt zuletzt der Bereich „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem es Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit Josef Meichenitsch zu tun bekommt. Dieser gilt spätestens seit dem Hypo-U-Ausschuss als „rechte Hand” Koglers – und ist dennoch vielen unbekannt. Zuletzt war er für die Finanzmarktaufsicht tätig und verfügt über jahrelange Erfahrung in der europäischen Bankenregulierung.

Bis auf Maurer gehören dieselben Leute der grünen Steuerungsgruppe an, welche zudem mit dem Team der Sondierungsrunde ident ist. Auch bei der Volkspartei vertraut man hierfür auf das etablierte Team – neben Kurz, Köstinger, Schramböck, Wöginger kommen somit noch Ex-Generalsekretär Stefan Steiner und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel – beides enge Kurz-Vertraute – zum Einsatz.


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ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen (11.11.2019)

Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

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Österreich

ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess”. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis”. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.

Kurz: „Neue Form des Regierens” wird nötig

Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe”, welcher seine Partei „mit Demut” nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität” beziehungsweise eine „neue Form des Regierens”.

Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.

Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür

Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.

Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus” zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken”.

Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus”

FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern”. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt”, so Hofer in einer Aussendung.

Nicht nachvollziehbar” ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen”. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen”. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich” bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv”.


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Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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