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Österreich

Außenministerium: “UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (AM Kneissl trifft türkischen AM Cavusoglu) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch “kritische Punkte” im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Wien. Nachdem am Freitag bekannt worden war, dass Österreich plant, den UN-Flüchtlingspakt zu unterzeichnen, wandte sich das Außenministerium am Samstag mit einer “Klarstellung” an die Öffentlichkeit. Darin bestätigt man, dass Österreich die Vereinbarung in der UN-Generalversammlung zwar “grundsätzlich zustimmen” werde, derzeit aber noch “kritische Punkte” im Pakt und “mögliche Handlungsoptionen” geprüft würden.

Es bestehen “Bedenken”

So bestünden “Bedenken” gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die “Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits”.

“Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen”, betont das Außenministerium. So wolle Österreich nicht über bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

“Gewisse Inhalte” der UN-Vereinbarung entsprächen dem Außenministerium zufolge jedoch österreichischen Prioritäten: “insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen”.

“Nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen”

“Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen”, betont das Außenministerium weiter.

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    3. Dezember 2018 at 2:05

    Unsere eigene auf breiter Fläche vorliegende Oberflächlichkeit und die im Verhältnis dazu in geringem Maße existierende Tiefgründigkeit kostet uns Kopf und Kragen.

    Als erstes, wenn ich etwas aufschnappe beginne ich dabei gleichzeitig zu differenzieren.
    Dieser Vorgang ist durch die Bank einfach nicht mehr vorhanden.
    Es verläuft weiter so, daß zugestiegen, aufgesprungen, übernommen wird was eine manipulierte Mainstream Medienland stündlich, täglich, jahrein jahraus versprüht, u. dann gedankenlos vertreten wird.

    Zuerst muß man, um dieser Berieselung zu entkommen nur den Schalter AUS am Fernsehen drücken, allen voran den stündlich oder minütlich hereinströmenden News, sprich Tagesnachrichten entkommen!

    Nun an die Regierenden.
    Es läßt sich nachvollziehen, daß eine neu gewählte Regierung, nachdem sie von der Opposition in die direkte Verantwortbarkeit gewechselt hat, unter einem Berg von Verträgen, eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorgängerzeiten fast erschlagen wird, wenn sich diese ihnen erstmal nach und nach eröffnen.
    Man kann dies am neuen Stil von Artikulation auslesen, der bald einmal nach Eintritt in die Regierung vernehmbar wird. Der Sound ändert sich.

    Meine Frage lautet:
    Sind wir unfähig? Wovor haben wir Angst? Oder was ist es, eine eigene 20 Punkte Verordnung betreff einer Flüchtlingsaufnahme für unser Land zu erstellen und zu erlassen, die unsere eigene Souveränität für die Zukunft zementiert?

    Was heißt schon UN Pakt?
    Kennen wir diese Gesichter dort?
    Wer sind dort die Auftraggeber eines solchen großvolumigen Flüchtlingspacktes.
    Global klingt schon verdächtig, um nicht zu sagen weist auf eine manipulative Zusammenstellung hin.
    Global heiß alle über einen Kamm scheren.
    Die Willkommenskultur, die Bereitschaftskapazitäten, die Voraussetzungen rundum dazu liegen aber in jedem Land anders.
    Wer berücksichtigt den Standpunkt der Leute, deren Interessen vor Ort?
    Haben diese selbst nicht`s mehr zu sagen?
    Es läuft darauf hinaus.

    Auszüge aus den Inhalten des Flüchtlingspacktes
    I. Einleitung
    A. Hintergrund
    1. „Weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmegemeinschaften dürfen im Stich gelassen werden.“

    Wo bleibt da die Differenzierung von Mißbrauch, Scheinflüchtling zum echten Bedrohten?

    4. „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend.“

    Wozu dann der ganze Pakt? Weil hinterher aus nicht bindend das „NICHT“ verschwinden wird?

    Dann in den Inhalten immer wieder diese Betonung auf Frauen und Mädchen.
    Ist ja gut, aber das funktioniert bereits jetzt nicht. In DE praktiziert man bereits jetzt eine zweite, also eine parallel zur Deutschen Gesetzgebenden Gewalt, sprich eine Islamische Gesetzgebeung und deren Praxis zu legitimieren!
    Also: wierderum reines Blendwerk seitens der UN.

    Ich nehme weiters auf Korn:
    „Z. B. Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, . . .“

    Das erleben Betroffene und wir als Beobachter in der Praxis bei uns aber entgegengesetzt.
    Die Praxis: nicht zusammen passend gehand habt und von den Regierenden über uns abweichend ausgeübt, bzw. geduldet.
    Warum soll ein Täter beim Übergriff auf ein männliches Mißbrauchsopfers anders behandelt werden, als wenn sich der Täter eine Frau greift?
    Hier fügt man dem Verbrecher eine schleichend zugrunde gelegte Nachsicht ein; es ist eine eingeschobene legitimierte Ungleichbehandlung seitens der Konstrukteure des UN Vertrages zwischen Mann und Frau.
    Der Hund, den Esel haben bei den Verfassern obendrein keinen Wert, denn der aktuellen Lage entsprechend müßten auch der Schutz für Tiere mit hinein genommen werden.

    Der letzte Absatz 107. Unterstreicht und umfaßt dann wohl noch mal alles, warum er nicht unterschreibbar ist:
    „Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förderung
    einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“

    93. untermauert diesen letzten Absatz vorangehend, bereits intern: A/73/12 (Part II) 93
    „In bestimmten Situationen und in Anbetracht ihres erwiesenen Nutzens werden Ko-
    ordinierungsgruppen für Neuansiedlung auch künftig koordinierte Reaktionsmaßnahmen
    fördern, unter gebührender Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sicherheitsaspekten.
    Allgemein werden alle im Rahmen des Globalen Paktes unternommenen Bemühungen
    an der bestehenden multilateralen Architektur für Neuansiedlung ausgerichtet sein, einschließlich der jährlichen dreiseitigen Konsultationen zur Neuansiedlung, der Arbeitsgruppe für Neuansiedlung und der Koordinierungsgruppen, mit dem Ziel, ihren Nutzen zu erhöhen.“

    Zusammenfassung:
    Ich habe in all meinen bereisten Ländern eines übergreifend feststellen können:
    Überall fehlen den hinterherhinkenden Ländern ausgebildete Berufszweige. Nicht nur das, ein abgeschlossener Beruf ist nicht mal vorhanden.
    Wenn wir denen nun die hellen Köpfe auch noch abziehen, dann haben Kartelle (Finanzsyndikate) freie Bahn, die Rohstoffe dieser Länder gänzlich zu plündern.
    Und nur darum geht es.
    Die ganzen inhaltlichen Absichtserklärungen zu diesem Pakt laufen darauf hinaus anderen Ländern ihr einzig passables Humankapital, ihre bewegliche Resource Mensch mit Hirn, die der Plünderung entgegenhalten könnte, auch noch abzusaugen und bei uns die durch Neuansiedlungsmaßnahmen das eigene Volk auseinander zu treten.
    Danach haben die versteckten Globalsten gänzlich freie Hand mit ihrer Räuberei und Barbarei.

    Nachtrag: es gäbe noch andere Punkte heraus zu greifen. Da zieht sich aber zu stark in die Länge.
    Als Augenöffner sollte mein Entgegenhalten von Argumenten andere aber dazu inspirieren in die Tiefe des Denkens einzusteigen.

  2. Avatar

    Zickenschulze AT

    4. Dezember 2018 at 21:02

    Kneissl knickt ein. Strache fällt um.
    Schande für Kurz. In diesem Pakt zun Weichspüler mutiert.
    Alle drei Galgenvögel und nicht mehr?

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:26

      Das Außenministerium entpuppt sich als österreichs Umfallerbühne.

      Man darf den Tag eben nicht vor dem Abend loben.
      Die Vorschußlorbeeren haben wir leider zu früh verteilt.
      Zurück auf den Boden der Tatsachen:
      Die Vorfreude bleibt die größte Freude und damit wird abgehakt.

      Es ist wie verhext.
      Mit den Außenministern bleibt sich Österreich dem Image treu, daß die Besetzungen den Anforderungen nur schwach gewachsen sind. Gibt es ein herausragendes leuchtendes Resultat? Dann verweist mir drauf.
      Aber bitte nicht den Kreisky bringen, denn auch ein großer Rhetorik bleibt eben nur ein Rhetoriker.

      18 Außenminister seit 45.
      Kaum einer ordentlich eingearbeitet, bereits wieder Geschichte.
      Das läßt ganz allgemein auf keine guten Würfe schließen.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 18:34

    Wenn in diesem Wisch tatsächlich schon steht, in Deutschland könnten 278 Millionen Menschen wohnen, dann frage ich mich ernsthaft nach dem Geisteszustand der Verfasser. Oder weden die “Reichsgrenzen” dann etwa doch wieder gen Osten erweitert? So eine Angabe ist einfach nur absolut irre.

    Wollen wir nun hongkong- oder monacoähnliche Wohnsilos gen Himmel bis weit ins grüne Umland? Was sagen denn unsere angeblich so naturbewusst gefärbten Grünlinge und deren Helfershelfer dazu? Das ist ja in etwa die Bevölkerungszahl der USA, nur scheint mir deren Staatsgebiet doch um einiges größer zu sein. Vielelicht sollten es diese Experten mal mit Kanada versuchen, dort derartige Invasionsmassen hinein zu schleusen. Die Kanadier werden sich bedanken, trotz der isalamfreundlichen Ader ihres Präsidenten.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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