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Österreich

Außenministerium: „UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (AM Kneissl trifft türkischen AM Cavusoglu) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte” im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Wien. Nachdem am Freitag bekannt worden war, dass Österreich plant, den UN-Flüchtlingspakt zu unterzeichnen, wandte sich das Außenministerium am Samstag mit einer „Klarstellung” an die Öffentlichkeit. Darin bestätigt man, dass Österreich die Vereinbarung in der UN-Generalversammlung zwar „grundsätzlich zustimmen” werde, derzeit aber noch „kritische Punkte” im Pakt und „mögliche Handlungsoptionen” geprüft würden.

Es bestehen „Bedenken”

So bestünden „Bedenken” gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die „Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits”.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen”, betont das Außenministerium. So wolle Österreich nicht über bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen.

Gewisse Inhalte” der UN-Vereinbarung entsprächen dem Außenministerium zufolge jedoch österreichischen Prioritäten: „insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen”.

Nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen”

Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen”, betont das Außenministerium weiter.

Der UN‐Flüchtlingspakt soll Mitte Dezember in der UNO‐Vollversammlung angenommen werden. Das gesamte Dokument kann man hier nachlesen: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    3. Dezember 2018 at 2:05

    Unsere eigene auf breiter Fläche vorliegende Oberflächlichkeit und die im Verhältnis dazu in geringem Maße existierende Tiefgründigkeit kostet uns Kopf und Kragen.

    Als erstes, wenn ich etwas aufschnappe beginne ich dabei gleichzeitig zu differenzieren.
    Dieser Vorgang ist durch die Bank einfach nicht mehr vorhanden.
    Es verläuft weiter so, daß zugestiegen, aufgesprungen, übernommen wird was eine manipulierte Mainstream Medienland stündlich, täglich, jahrein jahraus versprüht, u. dann gedankenlos vertreten wird.

    Zuerst muß man, um dieser Berieselung zu entkommen nur den Schalter AUS am Fernsehen drücken, allen voran den stündlich oder minütlich hereinströmenden News, sprich Tagesnachrichten entkommen!

    Nun an die Regierenden.
    Es läßt sich nachvollziehen, daß eine neu gewählte Regierung, nachdem sie von der Opposition in die direkte Verantwortbarkeit gewechselt hat, unter einem Berg von Verträgen, eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorgängerzeiten fast erschlagen wird, wenn sich diese ihnen erstmal nach und nach eröffnen.
    Man kann dies am neuen Stil von Artikulation auslesen, der bald einmal nach Eintritt in die Regierung vernehmbar wird. Der Sound ändert sich.

    Meine Frage lautet:
    Sind wir unfähig? Wovor haben wir Angst? Oder was ist es, eine eigene 20 Punkte Verordnung betreff einer Flüchtlingsaufnahme für unser Land zu erstellen und zu erlassen, die unsere eigene Souveränität für die Zukunft zementiert?

    Was heißt schon UN Pakt?
    Kennen wir diese Gesichter dort?
    Wer sind dort die Auftraggeber eines solchen großvolumigen Flüchtlingspacktes.
    Global klingt schon verdächtig, um nicht zu sagen weist auf eine manipulative Zusammenstellung hin.
    Global heiß alle über einen Kamm scheren.
    Die Willkommenskultur, die Bereitschaftskapazitäten, die Voraussetzungen rundum dazu liegen aber in jedem Land anders.
    Wer berücksichtigt den Standpunkt der Leute, deren Interessen vor Ort?
    Haben diese selbst nicht‚s mehr zu sagen?
    Es läuft darauf hinaus.

    Auszüge aus den Inhalten des Flüchtlingspacktes
    I. Einleitung
    A. Hintergrund
    1. „Weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmegemeinschaften dürfen im Stich gelassen werden.“

    Wo bleibt da die Differenzierung von Mißbrauch, Scheinflüchtling zum echten Bedrohten?

    4. „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend.“

    Wozu dann der ganze Pakt? Weil hinterher aus nicht bindend das „NICHT“ verschwinden wird?

    Dann in den Inhalten immer wieder diese Betonung auf Frauen und Mädchen.
    Ist ja gut, aber das funktioniert bereits jetzt nicht. In DE praktiziert man bereits jetzt eine zweite, also eine parallel zur Deutschen Gesetzgebenden Gewalt, sprich eine Islamische Gesetzgebeung und deren Praxis zu legitimieren!
    Also: wierderum reines Blendwerk seitens der UN.

    Ich nehme weiters auf Korn:
    „Z. B. Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, …“

    Das erleben Betroffene und wir als Beobachter in der Praxis bei uns aber entgegengesetzt.
    Die Praxis: nicht zusammen passend gehand habt und von den Regierenden über uns abweichend ausgeübt, bzw. geduldet.
    Warum soll ein Täter beim Übergriff auf ein männliches Mißbrauchsopfers anders behandelt werden, als wenn sich der Täter eine Frau greift?
    Hier fügt man dem Verbrecher eine schleichend zugrunde gelegte Nachsicht ein; es ist eine eingeschobene legitimierte Ungleichbehandlung seitens der Konstrukteure des UN Vertrages zwischen Mann und Frau.
    Der Hund, den Esel haben bei den Verfassern obendrein keinen Wert, denn der aktuellen Lage entsprechend müßten auch der Schutz für Tiere mit hinein genommen werden.

    Der letzte Absatz 107. Unterstreicht und umfaßt dann wohl noch mal alles, warum er nicht unterschreibbar ist:
    „Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förderung
    einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“

    93. untermauert diesen letzten Absatz vorangehend, bereits intern: A/73/12 (Part II) 93
    „In bestimmten Situationen und in Anbetracht ihres erwiesenen Nutzens werden Ko-
    ordinierungsgruppen für Neuansiedlung auch künftig koordinierte Reaktionsmaßnahmen
    fördern, unter gebührender Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sicherheitsaspekten.
    Allgemein werden alle im Rahmen des Globalen Paktes unternommenen Bemühungen
    an der bestehenden multilateralen Architektur für Neuansiedlung ausgerichtet sein, einschließlich der jährlichen dreiseitigen Konsultationen zur Neuansiedlung, der Arbeitsgruppe für Neuansiedlung und der Koordinierungsgruppen, mit dem Ziel, ihren Nutzen zu erhöhen.“

    Zusammenfassung:
    Ich habe in all meinen bereisten Ländern eines übergreifend feststellen können:
    Überall fehlen den hinterherhinkenden Ländern ausgebildete Berufszweige. Nicht nur das, ein abgeschlossener Beruf ist nicht mal vorhanden.
    Wenn wir denen nun die hellen Köpfe auch noch abziehen, dann haben Kartelle (Finanzsyndikate) freie Bahn, die Rohstoffe dieser Länder gänzlich zu plündern.
    Und nur darum geht es.
    Die ganzen inhaltlichen Absichtserklärungen zu diesem Pakt laufen darauf hinaus anderen Ländern ihr einzig passables Humankapital, ihre bewegliche Resource Mensch mit Hirn, die der Plünderung entgegenhalten könnte, auch noch abzusaugen und bei uns die durch Neuansiedlungsmaßnahmen das eigene Volk auseinander zu treten.
    Danach haben die versteckten Globalsten gänzlich freie Hand mit ihrer Räuberei und Barbarei.

    Nachtrag: es gäbe noch andere Punkte heraus zu greifen. Da zieht sich aber zu stark in die Länge.
    Als Augenöffner sollte mein Entgegenhalten von Argumenten andere aber dazu inspirieren in die Tiefe des Denkens einzusteigen.

  2. Avatar

    Zickenschulze AT

    4. Dezember 2018 at 21:02

    Kneissl knickt ein. Strache fällt um.
    Schande für Kurz. In diesem Pakt zun Weichspüler mutiert.
    Alle drei Galgenvögel und nicht mehr?

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:26

      Das Außenministerium entpuppt sich als österreichs Umfallerbühne.

      Man darf den Tag eben nicht vor dem Abend loben.
      Die Vorschußlorbeeren haben wir leider zu früh verteilt.
      Zurück auf den Boden der Tatsachen:
      Die Vorfreude bleibt die größte Freude und damit wird abgehakt.

      Es ist wie verhext.
      Mit den Außenministern bleibt sich Österreich dem Image treu, daß die Besetzungen den Anforderungen nur schwach gewachsen sind. Gibt es ein herausragendes leuchtendes Resultat? Dann verweist mir drauf.
      Aber bitte nicht den Kreisky bringen, denn auch ein großer Rhetorik bleibt eben nur ein Rhetoriker.

      18 Außenminister seit 45.
      Kaum einer ordentlich eingearbeitet, bereits wieder Geschichte.
      Das läßt ganz allgemein auf keine guten Würfe schließen.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 18:34

    Wenn in diesem Wisch tatsächlich schon steht, in Deutschland könnten 278 Millionen Menschen wohnen, dann frage ich mich ernsthaft nach dem Geisteszustand der Verfasser. Oder weden die „Reichsgrenzen” dann etwa doch wieder gen Osten erweitert? So eine Angabe ist einfach nur absolut irre.

    Wollen wir nun hongkong- oder monacoähnliche Wohnsilos gen Himmel bis weit ins grüne Umland? Was sagen denn unsere angeblich so naturbewusst gefärbten Grünlinge und deren Helfershelfer dazu? Das ist ja in etwa die Bevölkerungszahl der USA, nur scheint mir deren Staatsgebiet doch um einiges größer zu sein. Vielelicht sollten es diese Experten mal mit Kanada versuchen, dort derartige Invasionsmassen hinein zu schleusen. Die Kanadier werden sich bedanken, trotz der isalamfreundlichen Ader ihres Präsidenten.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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